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… Steuerautonomie

26. Juni 2008

Der deutsche Föderalismus muss reformiert werden, sagen Experten. Den Bürgern ist es ziemlich egal. Viel hängt dabei von der Steuerautonomie der Bundesländer ab.

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Deutschland ist ein Bundesstaat, so steht's auch im Grundgesetz. Das heißt, es gibt Bundesländer, die eigene Aufgaben haben und darüber teilweise auch selbstständig bestimmen können. 
 
Allerdings ist es mit der Selbstständigkeit nicht weit her.  Das sieht man an der Finanzautonomie. Vollständige Finanzautonomie würde heißen, eine Regierung kann über 100 Prozent seiner Einnahmen selbst bestimmen, also über Art und Höhe der Steuern. Das kann in der EU nicht einmal eine nationale Regierung.
 
Im Bundesstaat Deutschland haben aber die Bundesländer besonders wenig Finanzautonomie. Nach OECD-Berechnungen können sie zusammen mit den Kommunen gerade einmal über vier Prozent der gesamten deutschen Steuereinnahmen  bestimmen. Zum Vergleich: Die Schweizer Kantone und Kanadas Provinzen verfügen über rund die Hälfte des jeweiligen nationalen Steueraufkommens.
 
Wenn Sie Ökonomen über den deutschen Föderalismus reden hören, dann sagen Sie ihnen: Wenn es um Geld geht, ist Deutschland gar kein föderalistischer Staat. 
 
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