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Heiner Flassbeck – Der Aufschwung ist vorbei

30. Juli 2008

Der Aufschwung ist vorbei und ein neuer ist nicht in Sicht
– Wer jetzt nicht gegensteuert, versündigt sich an zukünftigen Generationen –

Wer es bisher noch nicht geglaubt hat, den hat der ifo-Test in der letzten Woche eines Besseren belehrt: Der deutsche Aufschwung ist vorbei. Das scheint aber kaum jemanden, schon gar nicht die deutschen Politiker, zu beunruhigen. Sie gehen in die Sommerpause nach dem Motto: Ein Aufschwung vorbei, kommt schon bald der nächste. So ist das eben, Aufschwünge kommen und gehen. Politiker können daran nichts ändern und sollten es auch gar nicht versuchen. Das wird sich als gewaltiger Irrtum erweisen. Ein Aufschwung der Weltwirtschaft wird zwar kommen, dass Deutschland bald daran teilhaben wird, ist aber mehr als unwahrscheinlich. In Deutschland wird immer noch nicht verstanden, wie einzigartig der letzte Aufschwung war, weil er fast ausschließlich von einem unglaublichen Schub der Auslandsnachfrage getragen war. Dass sich die Inlandsnachfrage erholt, war schon 2008 ein frommer Wunsch und wird es auch 2009 bleiben.

Aufschwung ist nur ein anderes Wort dafür, dass jemand mehr ausgibt als zuvor. Nur dann kann die Wirtschaft wachsen. Dieser „jemand“ war zwischen 2000 und 2007 eindeutig das Ausland. Die Ausgaben des Auslandes für deutsche Güter sind seitdem wesentlich schneller gestiegen als die deutschen Ausgaben für ausländische Güter. Lag der Saldo dieser Ausgaben (der deutsche Leistungsbilanzsaldo) in den Jahren 2000 und 2001 noch bei minus 17 Mrd. Euro, stieg er 2002/2003 auf plus 41 Mrd.; 2004/2005 erreichte er schon 110 Mrd. und 2006/2007 mehr als 160 Mrd. Das ist, im Zweijahresrhythmus, eine Zunahme von jeweils über 50 Mrd. Euro. Dieser Einnahmezuwachs hat den Arbeitnehmer- und Rentnerhaushalten praktisch nichts gebracht – die sog. Masseneinkommen sind in den letzten sechs Jahren pro Jahr nur um 0,9 % gestiegen, also weit unterhalb der Inflationsrate. Folglich kamen die 150 Mrd. insgesamt oder 25 Mrd. pro Jahr direkt vor allem den Unternehmen und indirekt dem Staat zugute. Die Unternehmen haben daraufhin mehr investiert, der Staat hat vor allem seine Haushaltsdefizite reduziert.

Das ist jetzt zu Ende. In den USA hat rezessions- und finanzkrisenbedingt das Ausgeben der Haushalte ein Ende und der schwache Dollar sorgt dafür, dass amerikanische Unternehmen in den Genuss steigender Exporte kommen. In Westeuropa ist fast überall Krise angesagt, in Osteuropa steht ein Crash bevor und Asien war noch nie ein Markt, auf dem sich große deutsche Außenhandelsüberschüsse hätten erzielen lassen. Bleibt also der deutsche Überschuss auf dem extrem hohen Niveau, das er gegenwärtig hat, ist die Situation leicht einzuschätzen und die Perspektiven sind klar: Die Arbeitnehmerhaushalte haben trotz etwas höherer Löhne weniger Einkommen als zuvor und geben per Saldo weniger aus. Das Gleiche gilt für den Staat, der konsolidiert und damit die Konjunktur belastet statt sie zu entlasten. Die Unternehmen werden bei sinkenden Gewinnen und sinkender Kapazitätsauslastung ebenfalls weniger ausgeben als zuvor.

Was folgt? Eine Stagnation im besten Fall, viel wahrscheinlicher aber ist eine richtige Rezession, weil die Impulse aus dem Ausland nicht nur nachlassen, sondern ebenfalls negativ werden. Von Nichts kommt nichts, heißt eine alte Lebensweisheit. Wenn nicht sofort etwas zur Ankurbelung der Konjunktur getan wird, besteht sogar die Gefahr einer Selbstverstärkung nach unten und die Schwächephase dauert wieder drei Jahre wie beim letzten Mal, als ein verbohrter deutscher Finanzminister und eine dogmatische europäische Notenbank nicht be-reit waren, die Wirtschaft rasch zu stabilisieren.

Die heutige Lage ist allerdings viel schlimmer als 2002/2003, weil eben diese Notenbank noch vor vier Wochen das Gegenteil des Richtigen getan hat, als sie die Zinsen erhöhte. Eine so sehr wie die EZB auf ihre eigene Glaubwürdigkeit fixierte Institution wird Monate brauchen, um ihren Irrtum einzugestehen und Jahre, um ähnlich aggressiv wie die amerikanische Notenbank zu Anfang dieses Jahres die Krise zu bekämpfen. Hinzu kommt, dass einem Land wie Deutschland, das schon einen Überschuss der Leistungsbilanz von fast 200 Mrd. Euro aufweist, der Weg in eine neue Exportoffensive über neues Gürtel-enger-Schnallen verstellt ist, weil der Rest der Welt nicht noch einmal zusätzlich 200 Mrd. Schulden gegenüber Deutschland in den nächsten Jahren verkraften kann und will.

Ein Finanzminister, der die deutsche Wirtschaft vor einem Absturz bewahren will, muss daher schnell und unbürokratisch ebenfalls 200 Mrd. Euro über einige Jahre bereitstellen – und genau in dieser Höhe neue zusätzliche Schulden machen. Da schreien zwar die Bewahrer der „Generationengerechtigkeit“ laut auf und beschwören die Belastung der Kinder und Kindeskinder. Genau umgekehrt ist es jedoch richtig: Wer das jetzt nicht tut, versündigt sich an den folgenden Generationen in doppelter Weise. Neue und zusätzliche Schulden sind in einer Re-zession ohnehin nicht zu vermeiden (Eichel lässt grüßen). Wer nicht aktiv gegensteuert, hinterlässt nicht nur höhere Schulden, sondern auch noch eine verrottete Infrastruktur, schlecht ausgebildete Kinder und arbeitslose Jugendliche. Wann wird Deutschland wieder einen Finanzminister haben, der das versteht?

Heiner Flassbeck ist Chefvolkswirt der Unctad in Genf.

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