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Lucas Zeise – Auswüchse der Angebotstheorie

2. September 2008

In Europa wird Deutschland wegen der kümmerlichen Inlandsnachfrage am ehesten in die Rezession rutschen.

Ralph Atkins, Kollege und Korrespondent der FT in Frankfurt, hat letzte Woche auf dieser Seite viele Gründe zusammengetragen, warum die Euro-Zone seiner Meinung nach nicht in die Rezession rutschen wird. Die Argumente waren angenehm unsystematisch. Besonders angetan hat es mir die Überlegung, dass der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine Rezession nicht zulassen werde. Ein französischer Analyst habe ihm gesagt, schreibt Atkins, notfalls werde Sarkozy seine Frau zum Einkaufen schicken.

So scherzhaft dieser Gedanke daherkommt, so überzeugend finde ich ihn im Kontext von Atkins’ Argumenten. Seiner Zuversicht liegt meiner Meinung nach die Unterschiedlichkeit Europas, auch der Euro-Zone, zugrunde. Weil die Verhältnisse in den Ländern Europas so verschieden sind, weil es zum Beispiel in Frankreich derzeit einen leicht ausgeflippten Staatspräsidenten gibt, ist es so unwahrscheinlich, dass die Region wirklich komplett in die Rezession abrutscht. Die verschiedenen Dummheiten der Politik in den verschiedenen Ländern heben einander zum Teil auf.

Bei der Betrachtung der deutschen Verhältnisse gibt es solch mildernde Umstände nicht. Im Gegenteil, hier potenzieren sich die Dummheiten. Schlechte Politik wird nicht von anderer schlechter Politik konterkariert, sondern sie ist immer von der gleichen Sorte: Angebotslehre, wie sie in Kiel und beim Sachverständigenrat in den 70er-Jahren als Gegenentwurf zu den Vorstellungen der mild reformgeneigten sozialliberalen Koalition entwickelt wurde.

Verkommene Infrastruktur als Vorbild

Diese Angebotslehre wäre ja nicht so schlimm, wenn sie dazu führen würde, dass, wie der Name suggeriert, wenigstens das Angebot (an Produktionsfaktoren) gestärkt würde. Davon kann aber keine Rede sein. In die Ausbildung der Arbeitskräfte wird nicht investiert, vielmehr wird hier ganz besonders gespart. Infrastruktur wird privatisiert oder als Public-Private Partnership vergeben, ausgerechnet nach dem Vorbild der verkommenen Infrastruktur Großbritanniens. Unrentable Bahnstrecken werden eliminiert, mehr Verkehr auf die nur noch zögerlich ausgebauten Autobahnen umgeleitet, auf dass die Produktivität der Volkswirtschaft durch stetig wachsende Stauzeiten wieder abgebaut werde.

Die deutsche Politik meint mit Angebot in Theorie und Praxis etwas anderes. Nicht die Produktionsfaktoren selber sollen gestärkt werden, sondern Unternehmen die Produktionsfaktoren billig, das heißt zu Ramschpreisen, geliefert bekommen. Denn erstklassige und zuverlässige Arbeitskräfte, die fast nichts kosten, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Ausland und steigern, was schließlich der Zweck der Übung ist, die Gewinne.

Die volkswirtschaftlichen Eckdaten zum zweiten Quartal 2008 haben die Folgen dieser verheerenden Wirtschaftspolitik wieder einmal mit aller Deutlichkeit gezeigt. Nur schaut kaum jemand mehr hin. Klar, dass das Wachstum des BIP mit minus 0,5 Prozent negativ war, das war vorab schon bekannt, und alle Beschwichtiger hatten uns schon beruhigt, das sei nur eine unvermeidliche Reaktion auf die verzerrt hohe Wachstumsrate des ersten Quartals. Dass die Nettolöhne pro Kopf gegenüber dem Vorjahr wieder um ein Prozent gesunken sind und der Konsum privater Haushalte dementsprechend im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 Prozent abgerutscht ist, interessiert kaum jemanden.

Noch erschreckender ist die Entwicklung seit 2000. Der Ökonom Joachim Jahnke führt verdienstvollerweise auf seiner Webseite (jjahnke.net) längerfristige Charts zu dem Thema, die einen gruseln machen. Seit 2000 sind die Bruttolöhne je Arbeitnehmer um fünf Prozent gesunken, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen aber im selben Zeitraum um 40 Prozent nach oben geschnellt. Mir scheint, die Öffentlichkeit hat sich an diese Entwicklung gewöhnt. Ein Beispiel: Der Deutschlandfunk, dessen Wirtschaftsredaktion ganz besonders gern oft gehörte Stereotype nachplappert, führt als Begründung für Arbeitsminister Scholz’ Beteiligungsmodell der Arbeitnehmer am Produktivvermögen an, das sei gut für die Arbeitnehmer, denn die Gewinne stiegen nun mal schneller als die Löhne und Gehälter.

Ehernes Gesetz geworden

Diese katastrophale Entwicklung ist in Deutschland dabei, zu einem ehernen Gesetz zu werden. Das hindert die, die daran nichts auszusetzen haben, nicht daran, weiter auf ein Anspringen des Konsums zu setzen. „Das Kapital“ karikierte diese schon nicht mehr komische Haltung mit den Worten: „Denn wie soll die Inlandsnachfrage wegbrechen, wenn sie doch seit acht Jahren stagniert, die aufgestaute Nachfrage mithin gewaltig sein muss?“ (FTD vom 27. August 2008).

Der massive Druck auf die niedrigsten Lohngruppen, das Wachstum des Billiglohnsektors, das Strangulieren des Konsums, all das ist extrem in Deutschland. Deshalb wird dieses Land auch wegen der stets kümmerlich bleibenden Inlandsnachfrage von der Wachstumsschwäche der Weltwirtschaft am härtesten betroffen sein und in die Rezession rutschen, selbst wenn die Euro-Zone insgesamt sie vermeiden kann.

Die Lohndrückerei, die Einkommensspreizung und die anderen verheerenden Wirkungen der Angebotspolitik haben sich, wie die Daten ausweisen, im Vergleich zu den Kohl-Jahren mit Antritt der rot-grünen Regierung Schröder verschärft. Während zuvor die oppositionelle Sozialdemokratie in Maßen eine gewisse Schutzfunktion für die abhängig Beschäftigten wahrnahm, ist sie danach, sehr knapp formuliert, ins Arbeitgeberlager übergelaufen und steht ihm trotz gelegentlicher Lockerungsversuche fest zur Seite. Unverändert treibt sie die Privatisierung von Staatsvermögen weiter voran, hält an der Agenda 2010 fest und plädiert für niedrige Tarifabschlüsse. Erfreulich immerhin: Diese Position bekommt der SPD nicht. Mitglieder und Wähler laufen ihr davon.

Ökonomisch betrachtet ist ein Bruch mit der schädlichen Angebotspolitik dringend nötig. Politisch ist ein solcher Bruch ohne die SPD schwer denkbar. Wenn die Partei so bleibt, wie sie jetzt ist, bricht sie oder, besser, zerbröselt sie selbst.

 

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