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Renaissance der Fiskalpolitik

2. Dezember 2008

Konjunkturpolitik ist wieder in Mode. In der derzeitigen Krise hat das auch seinen guten Grund. Die Frage ist nur, welche Maßnahmen derzeit wirklich optimal wirken würden.

Spätestens seit den 90er Jahren  ist die Fiskalpolitik als konjunkturpolitisches Instrument  weitgehend aus der Mode gekommen. Im Gegensatz zur Geldpolitik, die von unabhängigen Experten betrieben wird und die Maßnahmen sehr kurzfristig einleiten kann, werden der Fiskalpolitik sowohl eine mangelnde Reaktionsgeschwindigkeit  als auch eine fehlende Zielgenauigkeit vorgeworfen. Letzeres wird nicht zuletzt damit begründet, dass der vorherrschende politische Einfluss die Begünstigung von Einzelinteressen zumeist vor die gesamtwirtschaftliche Wirksamkeit stellt. Ausgeglichene Staatshaushalte bei bestenfalls zeitlich befristeten Stützungsmaßnahmen – wie etwa Steuerschecks – gelten seit der Präsidentschaft Bill Clintons in den USA als „State-of-the-art“.

Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass wir im Augenblick weltweit – von den USA über China bis hin zu Europa – eine Renaissance der Fiskalpolitik erleben. Dafür gibt es freilich einen ökonomisch sehr guten Grund, der in der Funktionsweise von Geldpolitik liegt und im aktuellen Umfeld besonders wichtig ist. Niedrigere Zinsen begünstigen in der volkswirtschaftlichen Einkommensrechnung Schuldner zu Lasten von Gläubigern. Und wenn man sich die großen volkswirtschaftlichen Sektoren Haushalte, Unternehmen und Staat anschaut, so ist festzustellen, dass von einem niedrigeren Zinsniveau per saldo Unternehmen und Staat zu Lasten des Haushaltssektors profitieren. Im Normalfall wirkt Geldpolitik also über einen Umverteilungsmechanismus, der die Finanzierungsposition der nichtfinanziellen Unternehmen stärkt, die der Haushalte dagegen schwächt. Und selbst bei den als chronisch überschuldet geltenden US-Haushalten ist zu konstatieren, dass die Zinseinnahmen die Zinsaufwendungen für diesen Sektor in Summe um 275 Mrd. US-Dollar übertreffen. Zumeist entstehen Rezessionen aus Finanzierungsschieflagen im Unternehmenssektor. Folglich hilft der mit niedrigeren Zinsen verbundene Umverteilungsmechanismus durch Geldpolitik bei der schnelleren Bereinigung der Schieflage.

Folglich wird eine expansive Geldpolitik der Notenbanken in den Fällen relativ wirkungslos bleiben, in denen eine Erhöhung der Sparquote der privaten Haushalte den Ausgangspunkt einer Rezession bildet. Und dazu zählen etwa mit den USA, Großbritannien und Spanien einige Schwergewichte der Weltwirtschaft.

Dagegen wirkt (defizitfinanzierte) Fiskalpolitik über einen direkten Kaufkrafttransfer vom Staat an den Privatsektor. Das heißt, sie kann in der aktuellen Situation wegen einer anderen Wirkungsweise als Geldpolitik auch größere Stabilisierungseffekte erzielen.

Das soll aber nicht heißen, dass der Einsatz von Fiskalpolitik heutzutage vollkommen unproblematisch wäre. Im Gegenteil behalten die eingangs genannten polit-ökonomischen Bedenken durchaus ihre Berechtigung.

Nehmen wir etwa die Stützungsmaßnahmen „neuen Typs“ der deutschen Bundesregierung als Beispiel. Statt die Massenkaufkraft zu stärken und einen souveränen Konsumenten über die Verwendung der Mittel entscheiden zu lassen, werden hier mit Sektorbeihilfen recht pauschale Subventionen an Einzelbranchen vergeben und damit der marktwirtschaftliche Allokationsprozess behindert.

Ähnliches gilt auch für die in Mode gekommene Idee von Steuerschecks. Sie entsprechen zwar der Forderung nach einer zeitlichen Befristung, allerdings zeigt der kritische Blick in die Vergangenheit, dass nachhaltige Ausgabeneffekte nur unter Berücksichtigung der „permanenten Einkommenshypothese“ erreichbar sind.

Das wird etwa deutlich, wenn man die Steuerscheckprogramme in den USA in den Jahren 2001 und 2008 miteinander vergleicht. Im ersten Fall wurden 60 Prozent des Volumens verbrauchswirksam, im zweiten nur 40 Prozent. Der Unterschied zwischen beiden: Im Jahr 2001 waren die Schecks eine Vorauszahlung auf eine dauerhafte Senkung der Einkommensteuer ab dem Jahr 2002; Dieses Jahr handelte  es sich um eine echte Einmalzahlung. Dabei war die Lage am Arbeitsmarkt im ersten Halbjahr 2008 deutlich besser als im zweiten Halbjahr 2001. Die geringere Konjunkturwirkung ist somit auch nicht auf andere Rahmenbedingungen zurückzuführen. Kurz und knapp: Die Neigung, Einmalzuwendungen zu sparen, ist deutlich höher als bei einer dauerhaften Steuersenkung.

Das ökonomische Optimum wäre dann erreicht, wenn fiskalpolitische Maßnahmen sowohl unmittelbar nachfragewirksam werden als auch das langfristige Wachstumspotenzial stärken würden. Trotz der Wirkungsverzögerungen, die etwa durch Planungsverfahren entstehen, wären diese Maßgaben bei Infrastrukturinvestitionen und/oder Bildungsausgaben am ehesten gegeben.

Die zweitbeste Lösung hierbei wären dauerhafte Senkungen von Sozialabgaben und Steuern, da sie einerseits Kaufkraft an die Privathaushalte transferieren. Andererseits werden sie aufgrund ihrer Wirkung auf das permanente Einkommen auch am ehesten konsumwirksam.

Dabei muss klar sein, dass auch die staatlichen Defizite über die Zeit wieder zurückgeführt werden müssen. In diese Richtung weisen zwei Faktoren: Erstens sind die Multiplikatoren, also die Wirkung eines zusätzlichen Dollar oder Euro an Ausgaben auf die gesamtwirtschaftliche Leistung, von Ausgaben des Privatsektors höher als bei Staatsausgaben. Und zweitens steigen über den Weg eines progressiven Steuersystems die öffentlichen Einnahmen überproportional zur Wirtschaftsleistung.

Das heißt, der öffentliche Haushalt konsolidiert sich über die Zeit von selbst, sofern der Staat einen festen Wachstumspfad für diskretionäre Ausgaben einhält.

Allerdings spricht die polit-ökonomische Erfahrung dagegen, dass sich der Staat an solche Lehrbucheinsichten hält. Auch wenn der verstärkte Einsatz von Fiskalpolitik in der gegenwärtigen Situation absolut angemessen ist, besteht das Risiko, dass es mittelfristig nicht bei zeitlich befristeten Maßnahmen bleibt. Oder wie es Karl Schiller einmal formulierte: „Lasst die Tassen im Schrank“.

 

Von David Milleker

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