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Stephan Collignon – Die Konjunkturschmarotzer

10. Februar 2009

Die Hilfen der Bundesregierung sind so angelegt, dass sich Deutschland auf Kosten seiner Nachbarn erholen soll. Dabei ist eine weitere Steigerung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit nur schädlich.

Das Paket zur Belebung der deutschen Wirtschaft, das nächste Woche noch den Bundesrat passieren muss, ist zu begrüßen. Deutschland ist die bei Weitem größte Volkswirtschaft der Euro-Zone und hat das Potenzial, zu einem neuen Wachstumsmotor in Europa zu werden. So wie das Paket im Detail strukturiert ist, besteht aber leider das Risiko, dass sich Deutschland auf Kosten der europäischen Partner erholt, anstatt Wachstumsdynamik für alle Mitgliedsstaaten zu schaffen.

Mit seinen 50 Mrd. Euro über einen Zeitraum von zwei Jahren entspricht das Konjunkturprogramm einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist zwar etwas weniger als die Maßnahmen anderer großer Länder, aber dennoch vergleichbar. Ein Gutteil der Ausgaben, nämlich 18 Mrd. E, sollen in Investitionen fließen. Angesichts der Tatsache, dass die Investitionen der öffentlichen Hand seit Jahren rückläufig sind – wobei das meiste Geld in die ostdeutschen Bundesländer gesteckt wird –, besteht die große Chance, die öffentliche Infrastruktur wieder auf den Produktivitätsstandard zu bringen, für den das „deutsche Modell“ früher stand.

Die unmittelbare Wirkung auf den Konsum der Privathaushalte ist jedoch schwach. Einer Person mit einem Jahreseinkommen von 25 000 E beschert das Paket zusätzlich 136,67 E. Das spiegelt den deutschen Konsens wider, denn ein Konjunkturprogramm à la Keynes schmeckte den deutschen Ordoliberalen nicht. Deutschland sollte, wie Kanzlerin Merkel sagte, „gestärkt aus der Krise hervorgehen“. Eine ganze Reihe Maßnahmen sollen den Unternehmen helfen, von Kreditbürgschaften bis hin zu Hilfen für die Autoindustrie. Doch am wichtigsten ist, dass Lohnsteuer und Sozialabgaben mit dem Ziel gesenkt wurden, die Lohnkosten zu reduzieren. Das erscheint sinnvoll in einer Volkswirtschaft, die von der Produktion für den Weltmarkt abhängig ist. Ab einem bestimmten Punkt jedoch ist die Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit schädlich. Deutschland hat diesen Punkt jetzt erreicht.

Bei der Bestimmung der Wettbewerbsfähigkeit sind die Lohnstückkosten der wichtigste Faktor. Sie messen die durchschnittliche Höhe der Arbeitskosten, also Löhne, Sozial- und andere Pflichtabgaben, pro Produktionseinheit. Ein Land mit niedrigen Lohnstückkosten hat bessere Chancen, mehr zu exportieren, höhere Gewinne einzufahren und Investitionen aus dem Ausland anzulocken.

Deutschlands Wiedervereinigung und die europäische Wechselkurskrise Anfang der 90er-Jahre führten zu einer ernsten Überbewertung. 1996 lagen Deutschlands Lohnstückkosten zwölf Prozent über dem Durchschnitt der Euro-Länder, Irland lag 26 Prozent und Italien 20 Prozent unter dem Durchschnitt. Irland nutzte diesen Wettbewerbsvorteil für eine rasche Entwicklung der Wirtschaft, während Italien die Gelegenheit verstreichen ließ und Deutschland litt. In der Folge senkten Reformen auf der Angebotsseite die Lohnstückkosten.

Als 1999 die Währungsunion ins Leben gerufen wurde, entsprachen die deutschen Kosten wieder denen der Euro-Zone. Aber die Lohnmäßigung hielt an. Heute ist Deutschland die Volkswirtschaft mit der höchsten Wettbewerbsfähigkeit. Die Lohnstückkosten liegen 13 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Länder. Das teuerste Land ist mittlerweile Portugal (23,5 Prozent über dem Schnitt), gefolgt von Spanien (16 Prozent), Griechenland (14 Prozent) und Italien (fünf Prozent). Irland liegt auf Durchschnittsniveau.

Erreicht hat Deutschland diese bemerkenswerte Kehrtwende durch eine Mischung aus Lohnmäßigung, Lohnsteuersenkungen – wie die gerade von der Regierung beschlossene – und einem mäßigen Anstieg der Produktivität. Parallel dazu haben die südlichen Euro-Länder ihre Lohnsteigerungen nicht an die Ziele der Europäischen Zentralbank, sondern an die Inlandsinflation gekoppelt, während die Produktivität stagnierte.

Die Folgen sind dramatisch. Deutschland wächst wieder, aber zulasten seiner Nachbarn. Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts hat sich die deutsche Handelsbilanz mit den EU-Partnern mehr als verdoppelt und macht inzwischen über fünf Prozent des BIP aus. Bei allen unmittelbaren Nachbarn Deutschlands hat sich im selben Zeitraum die innereuropäische Handelsbilanz verschlechtert. Das portugiesische Defizit beläuft sich auf mehr als acht Prozent des BIP.

Diese Entwicklung muss beendet werden. Der Wettbewerbsdruck wächst rapide und könnte schon bald an den Wendepunkt gelangen, an dem Euro und Binnenmarkt auseinanderfallen. In Berlin klopft man sich ausgelassen auf die Schultern („Wir sind Exportweltmeister“), aber es ähnelt dem letzten Tanz auf der „Titanic“ kurz vor dem Untergang.
Bei den Hilfspaketen, die in Europa für die Wirtschaft geschnürt werden, sind die Löhne die fehlende Variable. Selbst die Europäische Kommission scheint sie zu ignorieren. In Deutschland müssen die Löhne steigen, damit der Konsum angekurbelt wird. Europa würde davon profitieren. Im Süden dagegen müssen die Löhne eingedämmt und die Produktivität durch Investitionen gesteigert werden.

Als Deutschland vor zehn Jahren die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, rief es den Makroökonomischen Dialog ins Leben. Ziel war es, die Lohnentwicklung im Zeitalter des Euro mit der makroökonomischen Politik in Einklang zu bringen. Dieser Dialog ist gescheitert. Will Europa eine noch schwerere Krise vermeiden, ist es nun dringend an der Zeit, dieses politische Werkzeug zu retten und zu reformieren.

Stefan Collignon ist Professor für Europäische Wirtschaftspolitik an der Sant’ Anna School of Advanced Studies in Pisa.

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