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Martin Wolf – Warum Berlin falsch liegt

19. März 2009

Die USA werfen Deutschland vor, zu wenig Geld für Konjunkturhilfen auszugeben. Fakt ist: Wir können uns reichlich Schulden gegen diese Krise leisten.

Können wir uns diese Krise leisten? Regierungen greifen in die Staatskasse, um den überschuldeten Privatsektor zu retten. Vernichten sie damit nicht die Zahlungsfähigkeit ihrer Länder?

Wie so oft wird diese Debatte zwischen den USA und Deutschland geführt. In der vergangenen Woche erklärte US-Finanzminister Timothy Geithner: „Der Internationale Währungsfonds hat die Länder aufgefordert, für 2009 und 2010 jeweils ein Konjunkturprogramm zu schaffen, das zwei Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts entspricht. Das ist eine vernünftige Bezugsgröße für unsere individuellen Bemühungen.“ Natürlich ist es aber auf dem Treffen der G20-Finanzminister am Wochenende nicht zu einer derart entschiedenen Zusage gekommen. Speziell Deutschland hat sich dagegen gesperrt.

Nichtsdestotrotz wurden seit Ausbruch der Krise sehr viele Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht. Das ist keine Überraschung für jemanden, der die jüngste Studie der Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff zu den Folgen von Finanzkrisen gelesen hat. Die Autoren haben 13 große Finanzkrisen untersucht und errechnet, dass in den drei Jahren nach einer Bankenkrise die reale Staatsverschuldung um durchschnittlich 86 Prozent gestiegen ist, in Einzelfällen sogar um mehr als 150 Prozent.

Kein Anlass zur Panik

Gibt es also guten Grund, rund um den Globus enorme Zuwächse bei den Staatsschulden zu erwarten – und zwar auch bei den Ländern mit exzellenter Bonität? Die Antwort ist Ja. Führt das zwangsläufig zu Zahlungsausfällen in irgendeiner Form? Hier ist die Antwort ein klares Nein.

Nach Schätzungen des IWF könnte 2012 das Verhältnis von Bruttostaatsverschuldung zum BIP in Italien 117 Prozent betragen, in den USA 97 Prozent, in Frankreich 80, in Deutschland 79 und in Großbritannien 75 Prozent. Japan leidet noch immer unter den Folgen einer früheren geplatzten Blase. Dort könnte das Verhältnis 224 Prozent erreichen.

Anlass zur Panik sollte diese Verschuldung nicht geben, solange sich die Regierungen bemühen, Zahlungsausfälle zu vermeiden. Nehmen wir einmal an, dass die Realzinsen für diese Länder einen Prozentpunkt höher liegen als die langfristige Wachstumsrate ihrer Volkswirtschaften. Um das Verhältnis Staatsschulden zu BIP bei 100 Prozent zu halten, wäre ein primärer Haushaltsüberschuss (vor Zinsen) nötig, der gerade einmal ein Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt.

Dennoch gibt es drei Gegenargumente. Erstens sind in einigen Fällen die primären Haushaltsdefizite gewaltig. Dieses Jahr trifft das speziell für größere Industrienationen zu: In den USA werden minus 9,9 Prozent des BIPs vorhergesagt, für Japan und Großbritannien minus 5,6 Prozent, für Spanien minus 4,9 Prozent. Die Primärdefizite von Frankreich, Deutschland und Italien sind deutlich kleiner. Hier belaufen sich die Vorhersagen auf minus 3,6 Prozent, minus 1,1 und plus 1,1 Prozent. Zur Stabilisierung der Verschuldung werden in einigen Ländern also große haushaltspolitische Anpassungen notwendig.

Zweitens könnte die Bereitschaft der Politik hinterfragt werden, Defizite durch Steuererhöhungen und Senkung der Ausgaben einzudämmen. Drittens könnte die Verschuldung letztlich deutlich höher ausfallen, als es der Internationale Währungsfonds prognostiziert. Das wäre in Einklang mit Erfahrungen der Vergangenheit. Die Weltwirtschaft wäre demzufolge auf dem Weg hin zu einer langwierigen Bilanzdeflation, vergleichbar mit der Entwicklung in Japan in den 90er-Jahren.

Überzeugend ist keines dieser drei Gegenargumente. Zum einen sind die Märkte bei den fiskalischen Aussichten optimistisch. Die Inflationserwartungen in Großbritannien und den USA sind weiter gut eingedämmt. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen beider Länder liegen immer noch bei unter drei Prozent. Zum anderen ergibt es keinen Sinn, Handlungen zu vermeiden, die die realen Kosten der Wirtschaftskrise jetzt deutlich senken, damit später eine hypothetische und vermeidbare Haushaltskrise verhindert wird. Das wäre so, als würde man Selbstmord begehen, um sich keine Gedanken über den Zeitpunkt seines Ablebens machen zu müssen.

Her mit dem neuen Gleichgewicht

Dennoch ist es vernünftig, langfristige fiskalische Risiken zu begrenzen. Aber es gibt auch einen aktuellen Aspekt: die globale Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Überschussländer wälzen auf ihre Handelspartner die Aufgabe ab, bis zur Pleite einzukaufen. Weil sie den Einbruch bei den Privatausgaben im eigenen Land und die Exportnachfrage ausgleichen, haben die USA, Großbritannien und Spanien enorme Etatdefizite. Das ist nicht nachhaltig.

Es besteht jetzt die Gefahr, dass die Überschussländer erwarten, dass eine Erholung durch eine gewaltige und dauerhafte expansive Fiskalpolitik in den Defizitländern angeschoben wird. Manch Analyst sagt, die USA hätten sich weigern sollen, bei der Fiskalpolitik etwas zu verändern, und die ganze Arbeit den Überschussländern überlassen sollen. Dies hätte aber eine globale Depression bedeutet. Trotzdem kann es ohne eine neue Balance keine Erholung geben. In diesem Punkt liegen die USA richtig. Deutschland irrt.

Quelle: The Financial Times

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