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Jörg Bibow – Sparen heißt Schmarotzen

1. Oktober 2009

Die Krise hat Deutschland wohl noch nicht hart genug getroffen, um das Land von seiner europafeindlichen Sparobsession abzubringen.

Berlin hat vor Kurzem ein Hoffnungssignal gesendet: Angela Merkel hat versprochen, die Einkommensteuer für alle Steuerzahler zu senken. Sie argumentiert, dass nur erhebliche Steuerentlastungen eine rasche Rückkehr zum Wachstum gewährleisten. Dieses ist aber nötig, um das Haushaltsdefizit Deutschlands wieder unter Kontrolle zu bringen.

Noch ist fraglich, ob die Äußerungen der wiedergewählten Kanzlerin die Koalitionsverhandlungen überleben werden, denn Steuersenkungen würden die Politikweisheiten Deutschlands der vergangenen Jahrzehnte auf den Kopf stellen. Es ist fast so, als lobe und übernehme Merkel verspätet das Versprechen, das Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Juni in seiner Rede vor dem Parlament gegeben hat – nämlich, dass er keine Politik der Spar- und Enthaltsamkeit will.

Seit das deutsche Haushaltsdefizit 1991 fast drei Prozent des BIPs erreichte, hat das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts für Bundesfinanzminister oberste Priorität. Außer während kurzzeitiger Exportbooms hat sich das Defizit in all den Jahren nie weit von den drei Prozent des BIPs entfernt. Zugleich verringerte sich das Wachstum des nominalen BIPs tendenziell auf gerade mal zwei Prozent, die Nettostaatsverschuldung schnellte um rund 40 Prozent des BIPs nach oben. Real hat Deutschland im Vergleich zu anderen reichen Industrienationen erhebliche Rückschritte gemacht. Kurz gesagt, Sparsamkeit hat die Volkswirtschaft belastet, nicht das Defizit verringert.

Deutsches Sparsamkeitsdesaster

Deutsche Politiker ignorieren diese Sparsamkeitsdesaster seit den 90er-Jahren. Stattdessen schwelgen sie in den Erinnerungen an die erfolgreiche Konsolidierung der 80er, als der Ausgleich des Haushalts politische Priorität wurde. Die Folgen waren eine stagnierende Inlandsnachfrage und steigende Arbeitslosigkeit. In gewisser Weise war der Miniboom 2006/07, den Deutschland dem weltweiten Rekordwachstum verdankte, eine Wiederholung dieser Erfahrung: Kurz vor Ausbruch der Krise schaffte das Land einen fast einen ausgeglichenen Haushalt, diesmal bei einem Leistungsbilanzüberschuss von acht Prozent des BIPs.

Das Grundmuster der deutschen Makropolitik ist klar erkennbar: sinnloses Drosseln der heimischen Nachfrage durch Sparmaßnahmen, kombiniert mit der Hoffnung, bei den Exporten schmarotzen zu können. Das Problem daran ist, dass der Euro die Bedingungen grundlegend verändert hat, bei denen diese Strategie Erfolg haben könnte. Für Deutschland hat sie funktioniert, solange sich andere anders verhalten haben. Vor allem in den 80er-Jahren verfügte Deutschland über eine niedrige Inflation und einen ausgeglichenen Haushalt, der Rest Europas aber nicht. Deutschland konnte Haushaltsdisziplin üben und dabei die Inlandsnachfrage ignorieren, weil die anderen das nicht taten. Sie schufen ausreichend Nachfrage nach deutschen Produkten. Durch die Maastricht-Kriterien wurde das deutsche Modell europaweit exportiert. Das bedeutete, dass die Inflation in ganz Europa niedrig sein würde und alle Länder versuchen würden, ihren Haushalt auszugleichen. Als die deutsche Stabilitätspolitik in den frühen 90er-Jahren in ganz Europa umgesetzt wurde, waren die vorhersehbaren Folgen eine stagnierende Inlandsnachfrage und steigende Arbeitslosigkeit.

Fatale Lohndrückerei

Und dann machte Deutschland einen kolossalen Fehler: Das Land begann, die Lohnentwicklungen innerhalb der neu gegründeten Euro-Zone zu unterbieten. Stagnierende Löhne drosselten nicht direkt den Konsum. Indem diese Strategie die Inflation niedrig hielt, bescherte sie Deutschland auch höhere reale Zinsen als anderswo in der Euro-Zone – und stellte Europas geldpolitische Welt von vor der Währungsunion auf den Kopf.

Merkels Versprechen, auf Sparsamkeit zu verzichten und stattdessen auf Wachstum zu setzen, ist daher umso mehr zu begrüßen. Zumindest wenn sie damit das Wachstum der deutschen Inlandsnachfrage meint – denn dies würde auch anderen Ländern helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und die Ungleichgewichte innerhalb der Region abzubauen.

Eines darf dabei jedoch nicht übersehen werden: In einem bemerkenswerten Akt politischer Einseitigkeit hat Deutschland im Juni eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und beschlossen, dass der Bund ab 2016 und die Länder ab 2020 keine Schulden mehr aufnehmen dürfen. Das Zeitfenster, in dem es überhaupt möglich ist, sich für Wachstum und gegen Sparsamkeit zu entscheiden, dürfte damit nicht allzu weit über die Bundestagswahl hinaus bestehen.
Dass Deutschland die Rezession im zweiten Quartal überraschend überwunden hat, war vor allem auf die Nettoexporte zurückzuführen.

Das bedeutet, dass der momentan anziehende Welthandel Deutschland schneller anschieben wird als den Rest Europas, zumindest in den kommenden Quartalen. Deutschlands politische Entscheider könnten sich durch diesen schnellen Umschwung in ihrer Strategie sogar bestätigt fühlen. Doch sie würden dabei übersehen, dass sie ihr Glück den Konjunkturprogrammen anderer Länder verdanken.

Offensichtlich war die derzeitige Krise noch nicht schlimm genug, damit Deutschland das Modell des exportorientierten Wachstums einer gründlichen Korrektur unterzieht. Das tatsächliche Problem ist, dass das Land zu einer Politik neigt, die Importe drosselt.

Handelsbilanzüberschüsse dienen dabei dem geradezu moralischen Kreuzzug für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Die nächste Gelegenheit, diese dringend nötige öffentliche Debatte zu führen, kommt vielleicht in naher Zukunft. Hoffentlich ist dann eine Bundesregierung im Amt, die nicht auf Kollisionskurs zur europäischen Integration liegt.

Jörg Bibow ist Ökonomieprofessor am Skidmore College im US-Bundesstaat New York. www.eurointelligence.com

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