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Ohne Wissen in den Aufbruch

26. Oktober 2009

Vergangene Woche haben wir an dieser Stelle festgehalten, dass der Wirtschaftsminister nicht so genau zu wissen scheint, was Wirtschaftswachstum ist. Jetzt ist er Verteidigungsminister (was eine doch sehr harte Konsequenz ist). Und Deutschland hat einen Finanzminister, der das mit dem Wachstum auch nicht so richtig zu wissen scheint.

In seinem ersten Interview hat Schäuble gesagt, dass die neue Regierung nur alles tun müsse, Achtung, „um den Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums zu stoppen“. Da gilt einfach das gleiche wie für Herrn zu Guttenberg, der letzte Woche die gleichen Worte formulierte – die Wirtschaftsleistung ging 2009 zurück, nicht das Wachstum, da wuchs ja nix mehr. Von daher weiß man nicht so genau, ob die Herrn wissen, was der Begriff Wachstum eigentlich besagt (zumal der gemeinte Rückgang der Wirtschaftsleistung ja seit dem zweiten Quartal schon gestoppt ist und Herr Schäuble sein Ziel somit schon Monate bevor er designiert wurde erreicht hat).

Allerdings hoffen wir auch, dass Herr Schäuble deswegen nicht auch gleich ein anderes Ministerium bekommt. Das mit dem Wachstum kann man lernen, und es kommt ja (auch) auf die wirtschaftspolitischen Vorstellungen an.

Diesbezüglich ist erfreulich, dass Schäuble sich ganz offenbar nicht als Vertreter gescheiterter Rumtata-Konsolidierung zeigt. Zitat: „Es macht keien Sinn, in einer Phase, wo man Konjunkturimpulse setzen muss, über Sparmaßnahmen zu reden.“ Das ist vielleicht sogar in dem Sinne gut, dass auch der viel geäußerte Wunsch, schon jetzt wenigstens spätere Kürzungen zu definieren, durchaus kontraproduktiv wirken kann. Wer gibt das zusätzliche Geld aus, wenn schon beschlossen ist, dass es übernächstes Jahr an anderer Stelle wieder genommen wird. Ein bisschen Geldillusion tut da vielleicht ganz gut.

Was ein wenig stutzig macht, ist der mitschwingende Prognose-Nihilismus eines designierten Finanzministers. „Wir fahren weiter auf Sicht“, hat Schäuble am Wochenende gesagt. Das ist von daher vernünftig, weil es eine Lehre aus vielen uneingelösten Versprechen früherer Finanzminister ist. Staatsdefizite lassen sich angesichts des enormen konjunkturellen Einflusses auf den Saldo einfach nicht so genau planen.

Heute hat Schäuble allerdings irgendwie auch durchblicken lassen, dass man aus dem selben Grund auch nicht ganz so genau sagen kann, wann (ob?) es Steuersenkungen gibt. Alarm. Das klingt wiederum eher nach alter deutscher Papa-Finanzpolitik, wo es angeblich nur vertretbar ist, die Menschen zu entlasten, wenn vorher (!) entsprechende Spielräume respektive Überschüsse im Haushalt erwirtschaftet werden. Das klingt so menschlich wie es ökonomisch absurd ist. Wenn die Wirtschaft so gut läuft, dass es im Haushalt Überschüsse gibt, braucht es ökonomisch auch keine Entlastungen mehr. Im Gegenteil: dann ist die Konjunktur mit hoher Wahrscheinlichkeit schon so heiß gelaufen, dass (wie 1990 zum Beispiel) die Steuersenkung einen perversen prozyklischen Effekt hat, sprich: die Überhitzung nur verstärkt und den anschließenden Crash nur umso heftiger ausfallen lässt. Wobei die Frage auch ist, ob es realistisch ist, die Wirtschaft überhaupt so auf Touren bringen zu können, wenn es nicht anfangs oder zwischenzeitlich Entlastungen gibt.

A suivre. 

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