Startseite > Gästeblock > Staatsschulden taugen nicht für Schauermärchen

Staatsschulden taugen nicht für Schauermärchen

3. November 2009

Budgetkonsolidierung ist für die Staaten der Europäischen Währungsunion keine Frage der ökonomischen Notwendigkeit

*

Anfang Oktober eröffnete die Europäische Kommission Defizitverfahren gegen neun weitere Mitgliedsländer der Europäischen Union. Derzeit stehen nun 20 von insgesamt 27 Mitgliedsstaaten wegen einer erheblichen Überschreitung der im Vertrags von Maastricht festgelegten Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter besonderer Beobachtung.

Und zudem sind nicht nur die Defizite der öffentlichen Haushalte, sondern auch deren Bruttoschuldenstände deutlich gestiegen. Man muss freilich genau hinschauen, um abschätzen zu können, wie hoch dieser Schuldenstand nun tatsächlich ist. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds lag die Schuldenstandsquote der vier größten Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion (EWU) zu Beginn der Finanzmarktkrise bei 78 Prozent der Wirtschaftsleistung. Durch die Konjunkturpakete sind hier gute zwei Prozentpunkte hinzugekommen, weitere drei Prozentpunkte sind direkte Beteiligungen an Finanzinstituten und rund 14 Prozentpunkte Garantien für den Bankensektor. Nimmt man alle Punkte zusammen, kommt man für die Bruttoschulden etwa auf die Größenordnung von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings gilt dies längerfristig nur dann, wenn sich die Beteiligungen an den Finanzinstituten als nicht werthaltig erweisen und somit sämtliche Garantien auch bezahlt werden müssten.

Während unstrittig ist, dass die öffentlichen Finanzen mit aktuell laufenden Defiziten in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in der Größenordnung von durchschnittlich 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht auf Dauer so hoch bleiben können, wie sie aktuell sind, mahnt die oben gemachte Detailbetrachtung hinsichtlich der Staatsschulden doch zur Vorsicht vor übertriebenen Schauermärchen und übereilter Aufrufe im Sinne eines „wir müssen den Gürtel enger schnallen“.

Denn zunächst einmal ist festzustellen, dass es kein theoretisch oder empirisch belastbares Maß dafür gibt, ab welcher Höhe eine Schuldenstandsquote zu hoch ist. Dagegen wissen wir durchaus, welche Bedingung gegeben sein muss, dass eine Schuldenstandquote nicht ins Unendliche wächst. Dazu darf das öffentliche Defizit vor Zinszahlungen (Primärsaldo) nicht höher sein als die mit der Schuldenstandsquote multiplizierte Differenz von Schuldzins und Wachstumsrate. Die beiden entscheidenden wirtschaftspolitischen Parameter in dieser Bedingung sind der Primärsaldo auf der Seite der öffentlichen Haushalte und der Schuldzins auf der Seite der Geldpolitik.

Mit Blick auf den Primärsaldo ist dabei vor allem relevant, welche grundsätzliche Weichenstellung auf der Einnahmen- und Ausgabenseite der öffentlichen Budgets vorherrscht. Im Falle der Kombination aus progressiv mit dem Einkommen wachsenden Steuerbelastungen auf der einen und linear mit dem Einkommen wachsenden Staatsausgaben auf der anderen Seite verbessert sich oberhalb bestimmter Schwellenwerte des Wirtschaftswachstums der Primärsaldo des Staates automatisch. Im Ökonomenjargon bezeichnet man dies als „automatische Stabilisatoren“. Zusammengefasst heißt das, dass Haushaltskonsolidierung ohne Wachstum zum Scheitern verurteilt ist.

Im Regelfall sollte man als Ökonom daher empfehlen, das Wachstum ohne zusätzliche Sparanstrengungen laufen zu lassen, da sich öffentliche Defizite augenscheinlich so am besten abbauen lassen. Eine solche Empfehlung ist aber nur dann richtig, wenn der Schwellenwert, ab dem sich der Staatshaushalt dann tatsächlich verbessert niedriger liegt als das, was man realistischerweise als mittelfristig erzielbares Wachstum ansieht. Der Schwellenwert selber ist über die Ausgestaltung des Steuertarifs wie auch der Staatsausgaben eine politisch zu beeinflussende Größe.

Nach unseren Schätzungen dürfte die Wachstumsschwelle, ab der eine Verbesserung des Primärsaldos eintritt, für die Staaten der Währungsunion bei rund 1,6 Prozent liegen. Das ist alles andere als ein unrealistisch hoher Wert. Im historischen Kontext wird hier vor allem im Vergleich mit Beginn der 90er Jahre, als der Schwellenwert nach unseren Schätzungen bei annähernd 2,1 Prozent lag, deutlich, in welchem Ausmaß der Stabilitätspakt zu einer wesentlich nachhaltigeren Budgetpolitik in Europa beigetragen hat. Dieser Beitrag wird sogar noch klarer, wenn man im Vergleich dazu sieht, dass sich die Schwellenwerte für die USA unter der Administration von George W. Bush relativ zu der von Bill Clinton von 2,5 Prozent auf 2,7 Prozent Wachstum erhöht haben oder für Großbritannien von 1,9 Prozent unter den Tories auf 2,6 Prozent unter Labour erhöht haben.

Wenn wir unser mittelfristiges Wachstumsszenario für die EWU zugrundelegen und ein unverändertes haushaltspolitisches Szenario zu heute unterstellen, so würden im Jahr 2018 wieder positive Primärsalden zu verzeichnen sein und sich die Schuldenstandsquote bei etwa 95 Prozent der Wirtschaftsleistung einpendeln. Unter den gleichen Voraussetzungen gerechnet, ergibt sich dagegen für die USA bis ins Jahr 2020 hinein faktisch gar keine Verbesserung und für Großbritannien sogar eine nochmals verschlechterte Position des Primärsaldos. In beiden Fällen wäre dies mit unablässig steigenden Schuldenstandsquoten verbunden.

In Summe zeigt eine solche Analyse, dass aufgrund der mit dem Stabilitätspakt bereits gemachten Anstrengungen in den Mitgliedsländern der EWU die öffentlichen Haushalte im Zuge des Konjunkturaufschwungs von selbst zu einer Verbesserung neigen. Zusätzliche diskretionäre Sparanstrengungen wären somit – im Gegensatz zu den USA und Großbritannien – nicht notwendig. Allenfalls ist die Frage zu stellen, ob annähernd ausgeglichene Haushalte ab dem Jahr 2018 in Kombination mit einer Schuldenstandsquote von 95 Prozent eine hinreichend schnelle und ausreichende Konsolidierung darstellen. Diese Antwort darauf ist dann allerdings politischer und nicht ökonomischer Natur.

Von David Milleker

%d Bloggern gefällt das: