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Die Kolumne – Merkel kopiert Merkel

12. November 2009

Kritiker werfen der Kanzlerin vor, dass sie finanzpolitisch pokert. Das ist Quatsch, Wachstum gibt es ja nicht von der Versicherung. Das Problem ist eher, dass Merkels Topteam 2010 den Faden zu verlieren droht.

Wenn Angela Merkel auf Deutschlands große Professoren hören würde, wäre sie heute wahrscheinlich keine Kanzlerin mehr. Als Angela I. vor vier Jahren antrat, ignorierte sie zeternde Sachverständige, die wegen „prekärer Staatsfinanzen“ sofortiges Konsolidieren einforderten. Stattdessen schob sie die Konjunktur an. Und? Schon im Jahr darauf gab es dank Wachstum halb so viel Staatsdefizit, am Ende sogar zwei Millionen weniger Arbeitslose. Ganz ohne große Kürzungsprogramme und neuerliche Reformdramen.

Das hat so eindrucksvoll gewirkt, dass Merkel nicht nur wiedergewählt wurde, sondern das Rezept 2010 gleich wieder versucht – gegen das erneute Zetern leicht lernschwach wirkender Sachverständiger. Die Frage ist nur, ob das wieder so gut klappt. Weniger, weil der Befund plötzlich falsch wäre, dass es ohne gute Konjunktur noch keiner Regierung gelang, Staatsfinanzen zu sanieren. Nach den ersten schwarz-gelben Koalitionswirren scheint die Gefahr eher darin zu liegen, dass die Strategie 2010 im realpolitischen Chaos implodiert – und es weder Aufschwung noch Defizitabbau gibt.

Lernschwache Sachverständige

Manchmal wiederholt sich Geschichte: Als der Sachverständigenrat nach der Wahl 2005 sein Gutachten vorlegte, prophezeiten die Professoren fürs folgende Jahr (wie heute) ein mickriges Wachstum von einem und ein Staatsdefizit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Um das abzubauen, sei (wie heute) ein Sparpaket von anfangs 6 Mrd. E nötig, was (wie heute) auch die EU-Kommission zur Abwehr des Untergangs des Abendlandes einforderte – und die Kanzlerin (wie heute) wenig beeindruckte.

In der Folge wuchs die Wirtschaft 2006 mit 3,2 Prozent dreimal so schnell wie die sachverständigen Amateurprognostiker gemeint hatten. Und das Defizit lag nur noch bei 1,6 Prozent. Mehr noch: Es lag just in dem Jahr erstmals unter drei, in dem es erstmals seit Jahren keine neuen Kürzungsprogramme gab und die Kanzlerin den Trippelschritt lehrte. Man muss wahrscheinlich Physiker/-in sein, um aus dieser Erfahrung naheliegende Schlüsse zu ziehen.

Zu den kuriosen Parallelen zählt, dass die Sachverständigen auch im jetzt vorgelegten Gutachten 2009 eine bestenfalls leichte konjunkturelle Erholung feststellen – obwohl die Wirtschaft seit dem Sommer rekordverdächtig wächst. Wie 2005 stehen die Chancen angesichts einer weltweit zunehmendem Eigendynamik gar nicht schlecht, dass der Zuwachs nächstes Jahr bei weit über zwei (und nicht 1,6) Prozent liegt – und dass das strukturelle deutsche Staatsdefizit dann deutlich unter den EU-amtlich prognostizierten 3,6 Prozent liegt (neue Steuersenkungen noch nicht enthalten). Dann würden bei fortgesetztem Aufschwung ab 2011 im Zweifel ein paar kleinere Kürzungsaktionen reichen. Und Schluss mit Untergang.

Damit das klappt, müsste die Konjunkturpolitik nur rasch und gut wirken. Hier liegen die Risiken. Ein Unterschied zu 2006 ist, dass die Kanzlerin damals mehr Glück mit ihren konjunkturpolitischen Ideengebern hatte: Eine beschleunigte Abschreibung von Investitionen eignet sich dazu eben besser als, sagen wir, niedrigere Mehrwertsteuern für Hotelübernachtungen.

Ein zweiter Unterschied liegt darin, dass die Koalition finanzpolitisch spätestens Mitte 2010 jenen strategischen Faden zu verlieren droht, der schon jetzt nicht immer ganz einfach erkennbar ist. Vor drei Wochen hat Merkel beansprucht, dass 2011 noch ein krisenbedingtes Sonderjahr sei, in dem man noch schuldenträchtig Steuern senken dürfe. Jetzt sagt der Finanzminister Brüssel zu, schon 2011 das strukturelle Staatsdefizit abzubauen – was nach Adam Stabilitätsriese bei gleichzeitiger Senkung von Steuern mathematisch darauf hinausläuft, dass den Leuten anderswo das Geld aus der Tasche gezogen wird. Eine Tasche, andere Tasche, Sie kennen das aus rot-grüner Zeit.

Für derartigen Widersinn dürfte das Potenzial im Laufe des Jahres 2010 stark steigen, anders als 2006, als Merkels Kuschelfreund Peer Steinbrück immer gern zur Seite sprang und es auch keine Opposition gab. Schon jetzt gibt es in der Koalition reichlich Leute, die zwar aufsagen, man müsse Schulden hinnehmen und das Wachstum fördern, aber im gleichen Atemzug vorschlagen, Sozialetats zu kürzen oder Autobahngebühren einzuführen. Schon jetzt wird plausibel vorhergesagt, dass die Kreativität diesbezüglich nach der NRW-Wahl im kommenden Frühjahr richtig Fahrt bekommt.

Drohende Panikschübe

Bis dahin dürfte durchgesickert sein, was es bedeutet, penetranten Brüsseler Wächtern eines gescheiterten Stabilitätspakts (entgegen ersten Schäuble’scher Unvorhersehbarkeitsbekundungen) versprochen zu haben, das Strukturdefizit 2011 um lockere 15 Mrd. E wegzukürzen – bei gleichzeitiger Steuerreform und entsprechenden strukturellen Einnahmeausfällen. Das kann zum Konjunkturdesaster werden. Und vielleicht gibt es 2010 ja auch erste Professoren, die wieder nach Karlsruhe zu gehen drohen, um drohende Verstöße gegen die ziemlich verquere Schuldenbremse zu beklagen.

Es wäre ein kleines Wunder, wenn Merkel im Sommer 2010 noch (na ja) eine Front aus überzeugten Verteidigern des Erst-mal-Wachsens-und-dann-leichter-Schuldenabbauens hinter sich hätte. Aber so eine Strategie geht eben nur auf, wenn man auch die Geduld hat, das durchzuziehen, im Zweifel nachzubessern. Und nicht auf halbem Weg Panik schiebt, heillos Abgaben anhebt, Gebühren erfindet, Steuersenkungen verschiebt und Investitionen kürzt – wie es eine Vorgängerregierung nach der Wahl 2002 gemacht hat. Anders als bei Angela I. war das Ergebnis damals, dass die Schulden danach höher lagen und das Wachstum tiefer. Die Kinder danken.

E-Mail fricke.thomas@guj.de

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