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Bradford DeLong – Gute Politik, schlechte Noten

1. Dezember 2009

Das Konjunkturpaket der US-Regierung hat einen schlimmen Absturz verhindert. Doch die Dauerkritik der Republikaner führt dazu, dass die Mehrheit der Bürger das nicht glaubt.

Solide und hilfreich – das sind die beiden Attribute, die die Politik am besten beschreiben, die US-Finanzministerium, US-Zentralbank und die Regierungen von George W. Bush und Barack Obama seit dem Tag des Zusammenbruchs der Investmentbank Lehman Brothers verfolgten. Die Alternative – nichts zu tun und den Markt das Ganze regeln zu lassen – hätte Amerika und der Welt eine höhere Arbeitslosigkeit gebracht, als wir sie heute haben. Krediterleichterungen und die Stützung des Bankensystems trugen wesentlich dazu bei, sehr viel Schlimmeres zu verhindern.
Dass die Investmentbanker im vergangenen Dezember nicht pleitegingen und dieses Jahr enorme Boni einfahren, ist ein Randproblem. Jeder zusätzliche Prozentpunkt Arbeitslosigkeit kostet über zwei Jahre 400 Mrd. $. Eine doppelt so tiefe Rezession wie die, die wir hatten, hätte die USA rund 2000 Mrd. $ gekostet – und die Welt insgesamt viermal so viel.
Im Vergleich hierzu sind die Bonuszahlungen bei Goldman Sachs ein Rundungsfehler. Und jeder Versuch, die Investmentbanker stärker leiden zu lassen, hätte die gesamte Stützungsaktion in Gefahr gebracht. Don Kohn, stellvertretender Chairman der Fed, hat es so formuliert: Dafür zu sorgen, dass ein paar Tausend Investmentbanker ihre gerechte finanzielle Strafe erhalten, verbietet sich von selbst, wenn Versuche in dieser Richtung die Arbeitsplätze von Millionen von Amerikanern – und von Dutzenden von Millionen Menschen außerhalb der USA – in Gefahr bringen.
Ausgabeprogramm wirkt
Auch die fiskalpolitischen Impulse der Regierung Obama haben der Konjunktur erheblich geholfen. Obwohl über die Auswirkungen der im Konjunkturpaket enthaltenen Steuersenkungen das letzte Wort noch nicht gesprochen ist: Die Hilfszahlungen an die Einzelstaaten waren ein Erfolg bei der Rettung von Arbeitsplätzen. Die Regierungsausgaben für eine Vielzahl recht nützlicher Projekte wird Produktion und Beschäftigung auf dieselbe Weise einen Schub geben, wie es die Konsumausgaben tun.
Und die Kosten der zusätzlich aufgelaufenen Schulden sind außergewöhnlich niedrig: Steuermehreinnahmen von 12 Mrd. $ reichen, um zum gegenwärtigen Zinssatz das Konjunkturprogramm zu finanzieren. Für diesen Preis bekommen die amerikanischen Steuerzahler eine zusätzliche Billiarde an Waren und Dienstleistungen, und die Beschäftigung wird um ungefähr zehn Millionen Arbeitsjahre höher liegen als ohne Stützungsprogramm.
Eine begründete Beschwerde über die Fiskalpolitik der vergangenen 14 Monate ist nicht, dass sie die Staatsschuld erhöht und die Herren der Wall Street belohnt hat, sondern vielmehr, dass sie zu begrenzt war – dass wir mehr hätten tun sollen. Trotzdem ist diese Politik heute politisch unpopulär: Niemand schlägt weitere Stützungsmaßnahmen vor.
Das ist seltsam – denn wenn etwas funktioniert, ist es normalerweise der natürliche Impuls, es zu wiederholen. Eine gute Politik, die die Produktion ankurbelt, ohne zu Inflation zu führen, sollte populär sein, oder?
Was die Bewertung von Obamas Konjunkturpaket angeht, scheint es mir, dass wir es mit einem außergewöhnlichen Mangel an intellektueller und politischer Redlichkeit seitens der amerikanischen Rechten zu tun haben, der von der Presse bewusst ignoriert wird.
Seit zweieinhalb Jahrhunderten vertreten die Ökonomen die Ansicht, dass immer dann, wenn Bevölkerungsgruppen beschließen, mehr auszugeben, der Ausgabefluss einer Volkswirtschaft steigt. Manchmal nehmen die Ausgaben zu, weil in einer Volkswirtschaft mehr verfügbares Geld da ist, und manchmal, weil die Menschen ihr Geld schneller ausgeben. Manchmal und in gewissem Maße sind diese Zunahmen als Preisanstieg erkennbar, und manchmal und in gewissem Maße als Produktions- und Beschäftigungsanstieg.
Egal aber, was Ursache oder Wirkung ist: Die Ausgaben steigen immer, wenn Gruppen entscheiden, mehr auszugeben – das gilt auch für Entscheidungen der Regierung, mehr auszugeben. Sie haben dieselbe Wirkung wie die gestiegenen Ausgaben der Hypothekenbanken und neuen Eigenheimerwerber während der Häuserblase Mitte dieses Jahrzehnts oder wie die Entscheidung der Fürsten des Silicon Valley in der Dotcom-Blase der 90er-Jahre, mehr für den Aufbau neuer Firmen auszugeben.
Fadenscheinige Kritik
Obamas republikanische Widersacher, die behaupten, fiskalpolitische Konjunkturimpulse könnten nicht funktionieren, stützen sich auf Argumente, die bestenfalls inkohärent und gewöhnlich schlicht falsch sind. Man erinnere sich, wie die Republikaner 1993, als die Analysen der Clinton-Regierung diese veranlassten, weniger auszugeben und das Defizit zurückzufahren, ebenfalls behaupteten, dies würde die Wirtschaft ruinieren. Diese Behauptungen waren damals so falsch wie heute.
Ein stärkeres Argument (freilich nur geringfügig stärker) ist, dass fiskalpolitische Impulse zwar Beschäftigung und Produktion ankurbeln, aber dies zu überhohen langfristigen Kosten, weil sie eine zu starke US-Staatsverschuldung herbeiführten. Wenn die Zinsen für US-Staatsanleihen hoch wären und bei wachsender Verschuldung steil anstiegen, würde ich dem zustimmen. Doch die Zinsen für US-Staatsanleihen sind sehr niedrig und steigen nicht. Jede Auktion des Finanzministeriums, bei der der Markt Tranchen von US-Staatsanleihen aufsaugt, straft das Argument Lügen, dass die Volkswirtschaft zu hoch verschuldet ist.
Diejenigen, die behaupten, Amerika habe ein Schuldenproblem, das sich nicht durch noch mehr Schulden lösen lasse, ignorieren (manchmal bewusst), dass private Schulden und US-Schuldverschreibungen zwei ganz unterschiedliche Paar Schuhe sind – die sich seit Beginn der Finanzkrise unterschiedlich verhalten.
Was der Markt sagt, ist nicht, dass die Volkswirtschaft zu hohe Schulden aufweist, sondern dass sie zu hohe private Schulden aufweist – der Grund, warum die Kurse für Unternehmensanleihen niedrig sind und die Firmen nur teuer an Geld kommen. Zugleich sagt der Markt deutlich und immer wieder, dass die Volkswirtschaft nicht genug öffentliche US-Staatsverschuldung aufweist.

Bradford DeLong ist Professor für Ökonomie an der University of California in Berkeley.

FTD, 1.12.09

www.project-syndicate.org

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