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Die Kolumne – Verkehrtes Staatsvertrauen

28. Januar 2010

Bisher galt, dass die Deutschen immer nach dem Staat rufen – anders als Briten und Amerikaner. Ein Klischee, das jetzt in die Floskelkiste gehört. Die eigentliche Frage ist, wer den besseren Staat hat.

Was mussten wir uns nicht alles von unseren Freunden jenseits von Kanal und großem Teich anhören: dass wir in Deutschland dem schrecklichen Glauben anhängen, der Staat könne helfen; und dass wir doch einfach nur gucken müssen, wie Amerikaner und Briten mit viel niedrigeren Staatsquoten und Schulden brillieren.

Aus, vorbei. Seit Ausbruch der großen Finanzkrise kursiert bei unseren Freunden nicht nur der ein oder andere Zweifel an den heilsamen Kräften des Marktes. Bei näherem Hinsehen scheint das ganze Klischee allmählich bearbeitungsbedürftig, wonach Amerikaner und Briten weniger am Staat hängen und seltener nach ihm rufen als wir. Vielleicht rufen sie nur anders. Die Frage ist dann, wer besser brüllt. Jedenfalls ist manche Staatsquote bei uns mittlerweile niedriger als bei denen, nicht höher.

Der Ruf, Banken manches Geschäft zu verbieten, kommt vom Präsidenten der USA – und einem früheren US-Notenbankchef. Amerikas Staatsmacht ist gerade bei Banken eingestiegen, hat parastaatliche Immobilienfinanzierer unter Obhut gestellt, die Mehrheit am weltgrößten Versicherer AIG übernommen, Autokonzernchefs zu sich zitiert, um ihnen zu sagen, was sie tun sollen. Sie hat Arbeitslosen mehr Geld zugeteilt und Konjunkturpakete lanciert, die Angela Merkel wie eine schwäbische Hausfrau aussehen lassen.

Jetzt könnte man sagen, das war Notwehr, eine Jahrhundertkrise. Nur ändert das ja nichts am Ergebnis. Und es könnte auch lediglich heißen, dass es für Amerika lange Zeit nicht so viel Grund gab, nach Hilfe zu rufen. Das kann sich ändern. Als Großbritannien 1992 kriselte, intervenierte die Regierung so, dass das strukturelle Staatsdefizit fast sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichte. So etwas hatte Deutschland selbst nach der Einheit nicht. Ähnliches gab es in den USA bei jeder Rezession.

Dazu kommt ein tief gehender Trend zurück zum Staat – und der hat nicht nur mit dem ein oder anderen militärischen Abenteuer zu tun. Während in Deutschland heute weniger Staatsbedienstete arbeiten als vor der Wende allein im Westen, stieg die Zahl bei den stark unterversorgten Briten um Millionen. Mittlerweile verdienen öffentlich Beschäftigte auf der Insel im Schnitt mehr als Leute in der Privatwirtschaft. Kaum zu glauben. Bei Briten wie Amerikanern arbeitet ein höherer Anteil Menschen beim Staat als bei uns. George W. Bush trug derweil mit seiner Reform der Krankenversicherung für Rentner dazu bei, dass allein dieser Posten heute 1,5 Prozent des BIPs mehr in Anspruch nimmt als noch im Jahr 2000.

Die Krise hat all das dramatisch beschleunigt. Weil sich Amerikas Arbeitslosenquote verdoppelt hat, sind auch die staatlichen Transfers hochgeschnellt – von weniger als zehn Prozent 2000 auf jetzt fast 15 Prozent des BIPs. Das ist ein Drittel mehr als zu den Zeiten, als Ronald Reagan antrat, den angeblich wuchernden Staat zu bekämpfen. In Großbritannien findet jetzt sage und schreibe 53 Prozent der Wirtschaftsleistung in staatlichen Einrichtungen statt – gegenüber 48 Prozent in Deutschland. In den USA liegt die Staatsquote zwar noch niedriger. Vor zehn Jahren lag der Abstand zu uns aber noch bei fast 15 Prozentpunkten. Jetzt sind es nur noch halb so viel. Nach OECD-Schätzung konsumieren Amerikas Behörden de facto mehr Geld als alle 16 Euro-Staaten.

Manche Relationen kehren sich nun um. Das Defizit im Etat ist bei Briten und Amerikanern doppelt so hoch wie bei uns. Eine Zeitenwende: Nach den USA überholt jetzt auch Großbritannien die Deutschen beim Gesamtschuldenstand. Die USA stehen vor viel größeren Problemen als wir, sagt Klaus Deutsch, US-Experte bei Deutsche Bank Research. Laut Brüsseler Kommission ist die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Großbritannien stärker gefährdet als in fast allen anderen EU-Staaten. Um die Lücke zu füllen, müsste die Regierung zwölf Prozent des BIPs aufbringen – dreimal so viel wie Deutschland.

Deutsche Schulden sinken schneller

Von wegen Staatsgläubigkeit. Deutsche Politiker gehen mit dem Versprechen sinkender Staatsschulden auf Stimmenjagd und dringen kurz vor der Bundestagswahl auf eine Schuldenbremse. In den USA fehlte nach OECD-Befund bisher jegliche Festschreibung auf den Abbau der Defizite – wobei fraglich ist, ob das aus Einsicht in den erfahrungsgemäß geringen Nutzen brachial-rechtlicher Defizitvorschriften so ist. In Deutschland könnte die Schuldenquote in ein paar Jahren wieder zu sinken beginnen; für die USA sehen offizielle Schätzer bis 2019 nur steigende Niveaus. Apropos. In den USA ist die Kritik an allzu naiver Marktgläubigkeit derzeit gang und gäbe. In Deutschland ereifern sich vermeintliche Wirtschaftsweise trotz einer historischen Marktkrise lieber darüber, was der Staat alles falsch macht.

Weg mit dem Klischee. Die Frage ist, was am Ende mehr taugt. Und das ist gar nicht klar. Dänen und Schweden zeigen seit Jahren, dass man auch mit hoher Staatsquote Erfolg haben kann, wenn man das Geld richtig ausgibt. Gut möglich, dass die USA den Staat doch genutzt haben, um nach der Krise allein zu wachsen und den Staatsapparat wieder abzubauen. Bis dahin dürfen Sie unsere Freunde aber gern bremsen, wenn die wieder anfangen, über unseren furchtbaren Hang zum Staat zu klagen.

E-Mail fricke.thomas@guj.de

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