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Es ist Zeit für einen Europäischen Währungsfonds

2. März 2010

Die Griechen brauchen jetzt vor allem eines: Zeit. Dabei kann ihnen ein Europäischer Währungsfonds helfen.

Für die Kritiker der europäischen Währungsunion sind die aktuellen Ereignisse an der europäischen Peripherie – Stichwort extreme Staatsdefizite bei Griechenland, Irland, Portugal, Spanien – ein gefundenes Fressen. Man habe ja schon immer gewusst, dass eine Währungs- ohne politische Union zum Scheitern verurteilt sei. Schließlich gibt es im Gegensatz zum Föderalstaat keine geordneten Mechanismen, die regionale Ungleichgewichte über Währungsabwertung, fiskalische Transfers oder größere Wanderungsbewegungen auszugleichen; auch sind keine institutionelle Mechanismen wie Lohnkoordination vorhanden, die solche Ungleichgewichte gar nicht erst entstehen lassen.

An dieser Kritik mag aus ökonomischer wie institutioneller Sicht vieles richtig sein. Daraus allerdings zu schließen, wie es inzwischen unter angelsächsischen Ökonomen wieder Mode geworden ist, ein baldiges Auseinanderbrechen des Euro zu argwöhnen, unterschlägt nicht nur die exorbitanten ökonomischen Kosten eines solchen Auseinanderbrechens. Es negiert auch vollkommen die Dynamik des europäischen Einigungsprozesses.

Für die ökonomischen Kosten dürfte die europaweite Rezession nach dem Auseinanderbrechen des europäischen Währungssystems Anfang der 90er Jahre mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von in der Spitze 1,9 Prozent und einem Anstieg der Arbeitslosenquoten von 2,5 Prozentpunkten in den heutigen EWWU-Mitgliedsstaaten nur einen kleinen Vorgeschmack darstellen, sollte die EWWU tatsächlich einmal auseinanderbrechen. Demgegenüber basiert der europäische Vereinigungsprozess seit jeher darauf, ferne unumkehrbare Zielmarken zu setzen und anschließend, unter der „normativen Macht des Faktischen“, die Regeln und Institutionen zu schaffen, die letztlich die Funktionsfähigkeit garantieren.

Aber betrachten wir den „Fall Griechenland“ einmal genauer. An ihm lässt sich vieles beispielhaft skizzieren: Konkret weist Griechenland wie auch viele andere Peripheriestaaten (Irland, Portugal, Spanien) eine Zwillingsdefizitproblematik aus. D.h. es hat, wegen jahrelanger überdurchschnittlich hoher Lohnstückkostensteigerungen, gegenüber anderen Mitgliedsstaaten der Währungsunion massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Gleichzeitig weist es im Staatshaushalt hohe Fehlbeträge auf. Hätte Griechenland noch eine eigene Währung, könnte dieses Problem durch eine drastische Abwertung gelöst werden, die die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt und das Land sich aus seinen Problemen „herausexportieren“ lässt. In der Währungsunion ist dieser einfache Weg versperrt. Somit sieht sich Griechenland gezwungen, das Leistungsbilanzdefizit auf dem schwierigen Weg via Lohnzurückhaltung und Wachstumsverzicht zu schließen. Der zeitliche Rahmen hierfür sind nicht Monate, sondern Jahre.

Ähnliches gilt für den Staatshaushalt. Um hier die Problematik, die zu den jüngsten Ereignissen geführt hat, zu illustrieren, muss man den Staatshaushalt gedanklich in eine Zins- und eine Nicht-Zins-Komponente zerlegen. Letztere bezeichnen Ökonomen als Primärsaldo. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung bleiben die Staatsschulden dann unverändert, wenn der Primärsaldo in Relation zur Wirtschaftsleistung genau der mit dem bereits bestehenden Schuldenstand multiplizierten Differenz aus Zinssatz und Wirtschaftswachstum entspricht. Oder einfacher gesagt: Der Primärhaushalt muss ausreichen, um steigende Zinslasten auszugleichen.

Die Situation in Griechenland war nun in den Jahren vor der Finanzkrise dadurch geprägt, dass bei einem Wachstum von 7% auf die bestehende Staatsschuld im Schnitt rund 4% Zinsen gezahlt werden mussten. Mit anderen Worten: Man konnte im Primärhaushalt sogar ein Defizit haben, ohne dass dadurch die Schuldenquote stieg. Geht man nach den OECD-Schätzungen für die nächsten Jahre, wird das Wachstum dagegen bei gerade 2 Prozent liegen. Für neu aufgenommene Schulden muss Griechenland dagegen aktuell 6 Prozent und mehr zahlen. Höhere Zinsen bei weniger Wachstum heißen aber nichts anderes, als dass aus Primärdefiziten plötzlich satte -überschüsse werden müssen, um nicht in eine exponentielle Schuldendynamik zu geraten. Jedes Land sähe sich dabei mit folgender Grundproblematik konfrontiert: Jede Sparpolitik kostet zunächst einmal Wachstum. Sie verschärft also bei gegebenen Zinsen im ersten Schritt die Notwendigkeit zur Sparanstrengung selbst, weil die Differenz zwischen Zins und Wachstum größer geworden ist. Leichter wird es nur dann, wenn der Finanzmarkt als Reaktion auf die Sparpolitik mit entsprechenden Zinsabschlägen reagiert. Im negativen Extremfall droht dagegen ein Teufelskreis aus höheren Sparanstrengungen, reduziertem Wachstum, höherem Konsolidierungsbedarf, auf welchen der Finanzmarkt dann wiederum mit höheren Zinsen reagiert – was noch mehr Sparanstrengungen erfordert.

Griechenland braucht in der aktuellen Situation vor allen Dingen eines: Zeit. Zeit, um einen geordneten Übergang zu preislicher Wettbewerbsfähigkeit und einer fiskalischen Konsolidierung zu schaffen, die weder die nationale Problemlösungsfähigkeit übersteigt, noch die negativen Wachstumswirkungen einer übermäßigen Sparpolitik zur Folge hat. Entsprechende Anpassungen, auch in einer Größenordnung wie sie jetzt vor Griechenland liegen, wurden in den 1990er Jahren schon einmal umgesetzt. Allerdings über wesentlich längere Zeiträume, als man dies aktuell von den Griechen verlangt.

Klassischerweise werden im internationalen Kontext ähnliche Anpassungen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) begleitet. Seine Kreditlinien „kaufen“ die Zeit für eine geordnete Umsetzungen. Weil schon allein das Wissen um ihre Existenz dazu führt, dass nicht so hohe Risikoaufschläge an den Kapitalmärkten verlangt werden, dass auf der Zinsseite des Staatshaushalts die Anpassungsmöglichkeiten auf der Primärseite überfordert würden. Der drohende Teufelskreis wird damit von vornherein unterbunden. Auf der anderen Seite sorgen die strikten Auflagen (Konditionalität) dafür, dass die notwendigen Anpassungen in Staats- und Leistungsbilanz des betreffenden Staates auch tatsächlich erfolgen und nicht auf den „St. Nimmerleinstag“ verschoben werden.

Aus politischen Gründen wollen die Europäer den IWF aus Europa heraushalten. Andererseits will man aber auch nicht so weit gehen, gleich eine „Transferunion“ ins Leben zu rufen. (Zu letzterer fehlt vermutlich im konkreten Fall auch die Zeit.) Damit schließt man jedoch von vornherein zwei mögliche Wege aus und hofft darauf, dass alles noch einmal gut gehen möge. Auf mittlere Sicht dürfte dieser „Lösungsansatz“ jedoch zu wenig sein, da die Währungsunion ja durchaus an institutionellen Mängeln im Bereich der regionalen Ausgleichsmechanismen leidet. Wenn man aber weder beim IWF in Washington anklopfen noch eine „Transferunion“ will, wäre es sinnvoll, quasi als Zwischenschritt, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) ins Leben zu rufen.

Von David Milleker

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