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Eine griechische Farce

5. März 2010

Anleger treiben die EU zur Rettung Griechenlands. Eine europäische Lösung kann aber nur so aussehen, dass hoch verschuldete Staaten zur Not auch in die Insolvenz rutschen dürfen.

Vor gut 150 Jahren behaupteten Philosophen und Ökonomen, dass alle großen weltgeschichtlichen Ereignisse sich gewissermaßen zweimal ereignen. Karl Marx wollte es sogar ganz genau wissen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Beeindruckend, wie die Finanzmärkte derzeit den Krisenpropheten bestätigen. Mit der Schuldenkrise Griechenlands erleben wir ein eigenartiges Déjà-vu der Finanzkrise.

Die Bankenrettungen der ersten Krisenjahre haben sich fest in den Hirnen von Bankern und Fondsmanagern festgesetzt. Viele Marktakteure verlassen sich derzeit auf Rettungsreflexe der ersten Panikmonate. So heißt es seit Wochen aus den Finanzhäusern, Euroland lasse niemals die Insolvenz eines armen Verwandten zu. Sonst drohe ein Abgrund wie im Herbst 2008. Mit Deutschland und Frankreich im Rücken werde es Staatsbankrotte wie in Argentinien vor zehn Jahren niemals geben, denn dann wäre auch der Euro ziemlich schnell dahin.

Ungewisse Rettung nach Ansage

Dass die Finanzmarktherde die Grenzen der EU-Staaten testet, sollte daher niemanden wundern. Die Anleger wollen sich bestätigt sehen: Am Ende rettet immer Deutschland die Griechen und andere Länder mit riesigen Staats- und Auslandsschulden. Und so schwanken die Zinsen auf Griechenbonds noch immer auf Höhen, die selbst vielen Bankern völlig übertrieben vorkommen.

Wenig überraschend ist auch, dass die Geschäfte mit den umstrittenen Kreditausfallversicherungen, den Credit Default Swaps, die Wetten auf eine Staatenrettung extrem erleichtern: Erst treiben Investoren die Ausfallprämien kräftig hoch, geht es nach einer Rettung wieder abwärts, müssen sie nur rechtzeitig wieder verkaufen.

Wie sehr die Spekulation die Insolvenzgefahr Griechenlands angeheizt hat, wird vorerst im Dunkeln bleiben. Was sich in den vergangenen Tagen aber ganz klar abgezeichnet hat: Finanzinvestoren werden erst dann Ruhe geben, wenn den vagen Zusagen der EU auch echte Hilfen folgen.

Wenn sich die Regierungen in Berlin und Paris in den nächsten Tagen (oder Wochen) zu Hilfen durchringen, wäre aber die Farce perfekt: eine Rettung nach Ansage – Ausgang noch ungewiss. Mit jeder neuen Bondemission in Südeuropa kann die Unruhe wieder aufflammen. Niemand weiß, wann die Märkte wirklich zufrieden sind. Reichen 4 oder 17 Mrd.? Oder sollen die Deutschen doch lieber 40 Mrd. für die Griechenrettung zur Seite legen? So viel müssen sich die Schuldenmanager Athens mindestens dieses Jahr noch leihen.

Schon der Preis für die jüngste Beruhigung der Märkte zeigt, wie die EU-Spitzen mit ihrer Strategie gescheitert sind: Lange setzten sie darauf, dass mit den krassesten Sparvorschlägen die Marktturbulenzen einfach abklingen. Die drastischen Folgen sind bereits jetzt absehbar. Wie die Goldman-Sachs-Volkswirte schreiben, dürfte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn diese Woche mit einer Schrumpfungsprognose von minus zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach Athen geflogen sein, um die Griechen von noch härteren Schritten zu überzeugen. Zuvor gingen sie in Brüssel und Athen nur von minus 0,3 Prozent aus.

Das Problem dabei: Die Krisenbeschleunigung geht allein auf das bisherige Sparpaket zurück, so die gängigen Prognosen. Doch wo werden die Griechen landen, wenn alle paar Monate neue Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen dazukommen? Welches Chaos droht erst bei einem Wachstumseinbruch um sechs oder mehr Prozent?

Eine Krisenlösung sieht so aus: „Wir müssen die Griechen davon überzeugen, dass am Ende nicht immer die Deutschen zahlen“, sagt Daniel Gros, Chef des Brüssler Thinktanks Centre for European Policy Studies. Gemeinsam mit Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer hat er dafür einen europäischen Währungsfonds vorgeschlagen.

Euroland braucht ein Insolvenzregime

Der Fonds würde im Ernstfall für eine geordnete Insolvenz von Staaten bereitstehen, indem er ausgefallene Bonds aufkauft. Marktübertreibungen dürften somit schon von vornherein gedämpft werden. Schon eine schnelle Ankündigung dieses Fonds kann die Märkte erheblich entspannen. Gleichzeitig wirkt er künftig extrem disziplinierend, wenn jedes Euro-Land Strafen auf zu hohe Defizite und Schulden zahlen muss.

Damit nicht genug. In einem weiteren Schritt sollten auch die Länder Strafen zahlen, die sich zu viel im Ausland leihen oder verleihen. Ähnliches hatte bereits der US-Ökonom Barry Eichengreen für den Internationalen Währungsfonds vorgeschlagen. Bekanntlich steckten deutsche Anleger Milliarden in spanische Pfandbriefe und andere Papiere und verstärkten somit dort die Immobilienblase kräftig. Und unter deren Platzen leiden auch die Exporteure hierzulande.

Wenn die Griechen, Iren und andere bald mit geringeren Löhnen und höheren Steuern leben müssen, sollten auch die Deutschen etwas mehr zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen. Schön wäre, wenn hier die Mehrwertsteuer vorübergehend und kräftig sinken würde. Dafür könnten wir die Schuldenbremse auf 2020 verschieben. Es wäre ein echter Beitrag zur Rettung Eurolands.

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