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Ulrich Blum – Die Resonanzkatastrophe

9. Mai 2010

Der Spekulanten haben gewonnen! Gleichzeitig zwei inkompatible Ziele zu verfolgen – nämlich die Finanzmärkte mit Hilfszusagen für Griechenland zu beruhigen und die innenpolitische, auch verfassungsrechtliche, Auseinandersetzung vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu vermeiden – dies mußte schiefgehen.

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Entweder sendet man glaubhafte Signale, um die Spekulation zu ersticken oder die Grundlagen einer gemeinsamen Geldpolitik im Euroraum erodieren. Glaubhaftigkeit heißt: einsehen, daß Griechenland seine Schulden ohne Teilerlasse und Laufzeitverlängerungen nicht zurückzahlen kann, daß Ausgabenkürzungen des griechischen Staats nicht reichen, weil sich die Wirtschaftstruktur, durch ein doppeltes Defizit der Leistungsbilanz und der Staatsausgaben gedopt, ändern muß, daß Ersparnis und Export wachsen müssen, um auf „Maastrichtkurs“ zu gelangen und daß Mentalitätsänderungen erforderlich sind, insbesondere um dem Wettbewerb der Ordnungen auf dem „level playing field“ des Euro zu begegnen. Und letzteres ist wohl das härteste: Eine ineffiziente Verwaltung auf Modernisierungskurs zu trimmen.

Die Beteiligung des Finanzsektors ist unvermeidlich – im schlimmsten Fall wird die Last an den Bund weitergereicht, weil die Institute mit dem höchsten Engagement bereits früher durch die Soffin gerettet werden mußten. In der Europäischen Zentralbank schlummern ebenfalls Milliarden, von griechischen Banken weitergereicht, die sich am Markt nicht finanzieren konnten. Der gesamte Finanzsektorder EU ist infisziert.

Hilfe ist unterwegs, doch politisch ist dies in Europa kaum zu vermitteln – in Deutschland schon gar nicht. Das Damoklesschwert des Maastrichturteils des Verfassungsgerichts droht herabzufallen: Wie will man eine Situation, bei der von 100 gegebenen Euros nach aktueller Marktlage allenfalls 80 als einbringbar gelten, anders bezeichnen als Transfer? Das muß die Finanzmärkte zu weiterer Spekulation reizen.

Wird die Hilfe hinreichend schnell kommen und nachhaltig wirken? Die Aussichten stimmen nicht optimistisch. Derzeit schaffen griechische Unternehmen und Bürger immer mehr Geld ins Ausland. Ob die Hilfspakete gleichzeitig den Umschuldungsbedarf und den Schaltersturm ausgleichen können, ist völlig offen. Wenn also am 19. Mai das Rettungspaket nicht reicht, dann wird sich die Krise weiterfressen. Weiter sinkende Ratings erhöht bei den Gläubigern den Eigenkapitalbedarf – das beschränkt die Kreditvergabe. In Griechenland laufen Transaktionen nur noch gegen Bares, Kreditbeziehungen zerbrechen.

Soll man nun noch mehr gutes Geld dem schlechten nachwerfen? Wenn nun auch die Bürger in den von Spekulanten ausgewählten „Beinahe-Krisenländern“ – ganz rational – ihr Geld ins Ausland schaffen – wie will man dem begegnen? Die Spekulation nimmt zu, denn den Inhabern der CDS winken Traumrenditen, sie hoffen auf die Katastrophe. In den Euro-Randstaaten droht ein kollektiver Bankenabsturz. Längst wissen alle Insider, daß dieser Wahnsinn nur noch mit weiteren massiven Eingriffen – gleichermaßen geldpolitischer und regulatorischer Art –zu stoppen ist. Der IWF-Präsident ist hin- und hergerissen zwischen seiner Aufgabe und seiner Perspektive – er will französischer Staatspräsident werden. Ist man noch ein nationaler oder schon ein europäischer Retter, wenn man das Unvermeidliche erzwingt: eine massive Realanpassung, und zwar innerhalb des Eurosystems, weil Griechenlands Austritt die Lage für die kritischen Länder noch verheerender machen würde? Bieten nicht die Iren ein Vorbild dafür, daß der Wille Berge versetzen kann? Läßt sich mit anderen Ansätzen vermeiden, daß aus dem griechischen ein mediterraner bank run wird? Die griechische Tragödie, in der die Handelnden schuldlos schuldig werden, scheint perfekt.

Wie geht es weiter? Wenn an einem Tag darauf gewettet wird, daß die Währungsunion zerbricht, und am nächsten Tag die die Oberhand gewinnen, die an einen Notaustritt der Krisenkandidaten und einen „Nordstaaten-Euro glauben – der dann stark aufwerten dürfte, dann wird der Euro unkalkulierbar. Ein dann drohender Absturz der Realwirtschaft dürfte die finanziellen Hilfen und regulatorischen Eingriffe ermöglichen, die vordem undenkbar waren, weil nun der Bevölkerung in den wohlhabenden „Geberländern“ deutlich wird, daß die Schuldfrage irrelevant ist, wenn die Schuldenfrage gelöst werden muß, weil alles mit allem zusammenhängt.Die Frage nach den rechtlichen Grundlagen eines „bail out“ marginalisiert sich vor der Alptraum.

Eine Situation gleich „Resonanzkatastrophe“ ist perfekt. Man sah sie kommen, seit Jahren, seit der Euro-Einführung, als schon erste warnten – aber keiner reagierte rechtzeitig, es war ja ökonomisch und politisch so bequem! Wie stabilisiert der Ingenieur eine Brücke, damit sie sich nicht im Wind aufschaukelt und dann zerbricht? Er stabilisiert sie durch Masse – ökonomisch vergleichbar dem Eigenkapital. Er berechnet sie richtig – leistet dies das Rating? Er baut Schwingungsdämpfer, Entkopplungselemente und notfalls Sollbruchstellen ein – weshalb fehlten, in der Griechenlandkrise erkennbar, entsprechende Regelungen, die Krise durch frühzeitiges Handeln lokal zu begrenzen? Er baut stabile Pfeiler und Fundamente, ökonomisch vergleichbar einer soliden Realwirtschaft, damit der Neuaufbau schnell gehen kann. Wenn erst einmal alles ins Schwingen gerät, ist es zu spät. Das müssen wir lernen!

Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum ist Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle

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