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Monika Merz/Bernd Lucke – Eine Antwort auf die Kritik am Plenum

7. März 2011

Ganz gleich, wie man die Größe des Euro-Rettungsschirms berechnet: Eine Ausweitung führt auf gefährliches Terrain. Die EU sollte besser geordnete Staatsinsolvenzen vorbereiten.

Den geballten Zorn der FTD zog sich in der vergangenen Woche das Plenum der Ökonomen zu, als sich in einer Abstimmung mehr als 90 Prozent von über 200 befragten Volkswirtschaftsprofessoren gegen eine Ausweitung und dauerhafte Verlängerung des EU-Rettungsschirms und für eine geordnete Staatsinsolvenz aussprachen.

Kristallisationspunkt der Kritik war die Feststellung des Plenums, dass das gegenwärtige Volumen des Rettungsschirms für den gesamten Refinanzierungsbedarf Portugals, Spaniens und Irlands nicht nur ausreiche, sondern diesen sogar weit überdecke. Um dies zu entkräften, präsentierte die FTD Abschätzungen des Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn, die vermeintlich eine deutlich geringere Überdeckung ergäben.

Sinn aber verwahrte sich gegen diese Vereinnahmung. In einem Leserbrief führte er aus, dass die Zahlen des Plenums korrekt sind. Die FTD hatte unzulässig Berechnungen, die sich auf den „Refinanzierungsbedarf“ beziehen, verglichen mit Berechnungen, die auf den „Finanzbedarf“ abstellen. Letzterer ist größer, weil er zusätzlich Projektionen zur Neuverschuldung beinhaltet.

Warum hat das Plenum in seiner Stellungnahme die Neuverschuldung nicht berücksichtigt? Die einfache Antwort ist: Weil es dazu keine verlässlichen Zahlen gibt. Niemand kennt die Budgetdefizite Portugals, Spaniens und Irlands bis 2013, schon gar nicht die legitimen, unabweisbaren Defizite, die im Ernstfall durch den Rettungsschirm finanziert werden würden. Wie weit der politische Wille geht, insolventen Staaten Budgetdefizite aus dem Schirm zu finanzieren, während die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Schuldenbremse ihre Neuverschuldung auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen wird, ist ebenfalls völlig unklar.

Für den Finanzbedarf insolvenzbedrohter Staaten sind die unterschiedlichsten Zahlen im Umlauf, oft Projektionen von Banken, die ihr eigenes Interesse am Rettungsschirm haben. Verlässliche Daten sind das nicht. Belastbar sind lediglich die Aussagen der nationalen Schuldenverwaltungen zu den Refinanzierungsbedarfen, die sich aus dem Umwälzen bereits bestehender Staatsschulden ergeben. Auf Basis dieser Zahlen hat das Plenum der Ökonomen festgehalten, dass noch erhebliche Mittel im Rettungsschirm sind, für welchen Zweck auch immer.

Dass der Rettungsschirm auch dann ausreicht, wenn man Portugal, Spanien und Irland jedes Jahr drei Prozent Neuverschuldung zubilligt, hat Sinn in dem Internetportal Vox.eu vorgerechnet. Denn selbst wenn das Volumen des Schirms so klein angesetzt wird, wie dies derzeit in Brüssel unter Verweis auf das „AAA“-Rating getan wird, hat der Schirm immer noch eine Überdeckung von zwölf Prozent. Wohlgemerkt: Dies ist ein Gedankenexperiment Sinns, keine Revision seiner Zahlen.

Über diesen Rechenbeispielen sollte aber die Hauptsache nicht vergessen werden. Entscheidend sind die Bedingungen, unter denen der europäische Rettungsschirm operiert. Erinnern wir uns: Der Rettungsschirm wurde geschaffen, damit die griechische Krise nicht zu Ansteckungseffekten bei anderen insolvenzbedrohten Staaten führt. Dieses Ziel hat er verfehlt: Die Krise hat Irland erfasst, und die meisten Beobachter erwarten einen Hilferuf Portugals in nächster Zeit. Bestenfalls kann man behaupten, dass der Schirm die Ansteckungseffekte verzögert hat. Wenn jetzt die Sorge besteht, dass auch Portugal und Spanien in Zahlungsschwierigkeiten kommen, kann es dann die richtige Antwort sein, den Schirm größer zu machen, um auch Vorsorge für Staaten wie Italien oder Belgien zu treffen?

Längerfristig ist eine solche Strategie hochriskant. Das Beispiel Irlands hat gezeigt, dass ein Land sich mit weitreichenden Garantien (in diesem Fall für seine Banken) schnell übernehmen kann. Ähnliche Risiken bestehen auch für die Euro-Zone, zumal eine faktische Finanzierungsgarantie Fehlanreize setzt, Haushaltsrisiken von Einzelstaaten auf die Gemeinschaft abzuwälzen. Dieses Problem liegt jeder Vollversicherung zugrunde, ob es sich nun um Autofahrer, Krankenversicherte oder ganze Nationalstaaten handelt.

Die Fähigkeit und die Bereitschaft der solventen Staaten, Stützungsaktionen zu finanzieren, werden irgendwann auf Grenzen stoßen. Wenn aber eine Politik expandierender Rettungsschirme unglaubwürdig wird, entsteht das gravierende Problem, dass Ausstiegsoptionen nicht mehr steuerbar sind und die europäische Krisenpolitik zusammenbricht. Auf diese Risiken weist die Stellungnahme des Plenums der Ökonomen hin. Deshalb plädieren wir bereits jetzt für die Möglichkeit einer geordneten Staatsinsolvenz, bei der ein Teil der entstehenden Kosten von den Gläubigern der insolventen Staaten zu tragen ist. Zur geordneten Insolvenz zählt, dass die EU die Verluste der Gläubiger durch Einsatz eigener Mittel so weit beschränkt, wie es zur Verhinderung einer Finanzmarktpanik nötig ist. Zur geordneten Insolvenz gehört auch, dass die insolventen Länder nach der Insolvenz Hilfskredite der EU erhalten, weil ihnen eine Kapitalmarktfinanzierung nicht möglich sein wird.

Dieser Vorschlag hat mit blinder Marktgläubigkeit nichts zu tun. Eine geordnete Insolvenz ist nur möglich mit erheblichen Eingriffen in den Markt, sowohl vor als auch nach der Insolvenz. Aber ein gewisser Restbestand an Marktregeln kann und sollte erhalten bleiben. Diese Auffassung vermissen wir bei jenen, die alle Risiken dem europäischen Steuerzahler aufbürden wollen, indem sie das gegenwärtige Rettungsschirmkonzept im bloßen Vertrauen darauf erweitern, dass die insolvenzbedrohten Staaten künftig Haushaltsdisziplin üben und international wettbewerbsfähig werden.

Monika Merz ist Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien und Präsidentin des Plenums der Ökonomen.
Bernd Lucke ist VWL-Professor an der Universität Hamburg und Geschäftsführer des Plenums.

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