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Holger Schmieding – Der Rettungsschirm rettet auch uns

18. März 2011

Das EU-Hilfspaket für Irland oder Griechenland schützt auch die deutsche Wirtschaft – sofern sein Umfang deutlich erhöht und es auch nach 2013 fortgesetzt wird.

Brauchen wir den stärkeren Rettungsschirm, den der Euro-Gipfel am 12. März entworfen hat? Aus deutscher Sicht sollte die Antwort eindeutig sein: Ja. Der Schirm ist notwendig, um unseren Aufschwung, unsere Staatsfinanzen und unser Geld zu sichern.

Die deutsche Diskussion wird jedoch oft so geführt, als würden unsere Maßnahmen gegen die Euro-Schuldenkrise vor allem dazu dienen, Griechen oder Iren vor den Folgen ihrer früheren Misswirtschaft zu bewahren. Dies ist falsch. Die harten Sparprogramme in Athen und Dublin zeigen, dass die Menschen und Regierungen dort die Folgen ihrer früheren Fehler selbst ausbaden müssen. Stattdessen schützt Europa sich mit den Hilfskrediten selbst vor einer Massenpanik der Anleger, die sonst unsere Wirtschaft in den Abgrund reißen könnte.

Dank des vorläufigen Schirmes, den Europa und der Internationale Währungsfonds Anfang Mai 2010 aufgespannt hatten, kann Deutschland derzeit den kraftvollsten Aufschwung seit 20 Jahren genießen – obwohl in seinem eigenen Währungsraum ein heftiger Schuldensturm tost. So konnte das deutsche Staatsdefizit 2010 um 35 Mrd. Euro geringer ausfallen, als die Bundesregierung vorab befürchtet hatte.
Im Herbst 2008 hatte dagegen die ungeordnete Lehman-Pleite in den USA über einen Weltfinanzinfarkt auch bei uns eine Megarezession ausgelöst. Dieser Einbruch der Wirtschaftsleistung hat den deutschen Steuerzahler etwa 300 Mrd. Euro gekostet, gemessen an jenem Anstieg der deutschen Staatsschulden, der sich direkt auf diese Rezession zurückführen lässt. So gesehen hat das EU-Hilfspaket, das eine neue Massenpanik der Anleger verhindert hat, dem deutschen Steuerzahler insgesamt viel Geld gespart, selbst wenn im Fall Griechenland ein Teil unserer Bürgschaften letztlich verloren sein könnte.

Aber der Rettungsschirm, den wir im Mai 2010 hastig aufgespannt haben, ist auf Dauer nicht gut genug. Drei mögliche Reformen bieten sich an.
Erstens war der Schirm damals so geplant, dass er insgesamt ein Gesamtvolumen von 750 Mrd. Euro umfassen sollte. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der Schirm wohl nur etwa 460 Mrd. Euro zur Verfügung stellen könnte. Denn der Europäische Stabilisierungsfonds, der den Kern des Schirmes bildet, kann in seiner jetzigen Form die begehrte Bestnote der Ratingagenturen nur dann erhalten, wenn er seinen gesetzlichen Rahmen nur zu knapp 60 Prozent ausschöpft.

Die Diskussion, ob der alte Schirm trotzdem in der Lage wäre, den denkbaren Finanzbedarf Portugals und Spaniens bis Mitte 2013 abzudecken, geht am Thema vorbei. Denn ist der Schirm knapp bemessen, kann er seinen eigentlichen Zweck, übertriebene Zweifel im Markt an der Solvenz wichtiger Euro-Mitglieder zu zerstreuen, nicht voll erfüllen. In einer akuten Finanzkrise würde der Markt erneut befürchten, dass der Staat auch für einen nennenswerten Teil der Bankkredite in einem Krisenland geradestehen müsste – wie in Irland. Wenn Europa dagegen den Schirm wie geplant so stärkt, dass er sein volles Schutzvolumen erreichen kann, könnte das die Lage beruhigen.

Zweitens soll der vorläufige Schirm bereits Mitte 2013 wieder eingeklappt werden. Es ist gut möglich, dass die Schuldenkrise bis dahin weitgehend ausgestanden sein könnte. Viele Randländer Europas machen derzeit beeindruckende Fortschritte. Aber sicher ist es nicht. Allein die Angst, dass es ab Mitte 2013 keinen Schutz vor einem erneuten Aufflackern der Schuldenkrise mehr gäbe, könnte an den Märkten bereits lange vorher eine neue Panik auslösen. Ein stärkerer und dauerhafter Schirm würde das Risiko erheblich vermindern, dass große Länder wie Spanien ihn in Anspruch nehmen müssten.

Drittens wird die Frage diskutiert, in welcher Form die privaten Gläubiger an den Kosten der Finanzhilfen beteiligt werden sollten. Diese Diskussion beruht aber teilweise auf einem Missverständnis. Der Schirm soll einem Schuldenstaat die Möglichkeit geben, sich durch straffe Haushaltspolitik und wachstumsfördernde Reformen im Laufe der Zeit den Zugang zum Kapitalmarkt wieder zu erarbeiten. Verhindert der Schirm somit einen Staatsbankrott, gibt es letztlich keine Kosten. Denn der Schuldenstaat würde am Ende alle offiziellen Hilfskredite gut verzinst zurückzahlen können. Sollte der Schirm diesen Zweck dagegen einmal nicht erfüllen, würden bei einem Staatsbankrott die privaten Gläubiger automatisch den entsprechenden Teil ihrer Ansprüche verlieren – sie würden also automatisch beteiligt.

Allerdings lässt sich das Risiko weiter eingrenzen, dass im Falle des Falles neben den privaten Gläubigern eines Schuldenstaats auch die Garanten des Rettungsschirms, also die europäischen Steuerzahler, einen Teil der Verluste tragen müssten. Im Gegenzug dafür, dass Deutschland einem besseren Schutz vor Schuldenkrisen zustimmt, sollte es darauf bestehen, dass in allen künftigen Programmen die Ansprüche der offiziellen Kreditgeber Vorrang vor denen der privaten Gläubiger bekommen. Damit würde auch unter dem Rettungsschirm das Kreditrisiko in nahezu vollem Umfang bei den privaten Gläubigern verbleiben.
Das Gefährliche an Finanzkrisen ist selten der ursprüngliche Anlass, seien es die griechischen Staatsschulden im Jahr 2010, die US-Immobilienkrise 2008 oder die Pleite einiger Banken Ende der 20er-Jahre des 20. Jahrhunderts. Gefährlich ist vor allem der mögliche Finanzinfarkt danach, der eine tiefgreifende Rezession auslösen kann.

Deutschland hat seinen Euro-Partnern versprochen, ab 2013 auch einen dauerhaften Rettungsschirm mitzutragen, sofern dieser sachgerecht gestaltet wird. Nähmen wir dieses Versprechen zurück, würden wir unseren Aufschwung, unsere Währung, unsere Staatsfinanzen und den Zusammenhalt Europas gefährden.

Holger Schmieding ist Chef-Volkswirt bei der Berenberg Bank.

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