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David Milleker – Die Banken, öffentliches Sparen und die Konjunktur

13. September 2011

Strenge Sparvorgaben und eine boomende  Wirtschaft treten selten im Team auf. Denn unter einer knausernden Regierung hat besonders der Privatsektor zu leiden – in Form geringerer verfügbarer Einkommen. Fallen dann noch die Banken als Kreditgeber aus, wird das Sparprogramm zum Schrumpfungskurs. Abhilfe schaffen würde eine staatlich beförderte Rekapitalisierung der Banken.

Öffentliche Sparprogramme und eine gute Konjunktur gehen nur selten Hand in Hand. Dies zeigen einmal mehr die Beispiele einiger europäischer Staaten aus der jüngsten Vergangenheit. Sie hatten teils freiwillig (Großbritannien), teils unfreiwillig (Griechenland, Irland, Portugal Spanien) ambitionierte Konsolidierungspakete auf den Weg gebracht. In allen Fällen ist die Hoffnung einiger Ökonomen und politischer Entscheidungsträger, es könne so etwas wie eine für die Konjunktur förderliche öffentliche Sparpolitik geben, freilich nicht erfüllt worden. Nach Einleitung der Sparmaßnahmen erwies sich das Wachstum entweder als vollkommen blutleer (Großbritannien, Spanien) oder die Entwicklung ging sogar in Richtung Rezession (Griechenland, Irland, Portugal). Dabei war der Einbruch sogar weit stärker als von skeptischen Ökonomen erwartet, die nie an eine konjunkturfördernde Wirkung öffentlicher Sparpolitik geglaubt hatten.

Zu diesen Ergebnissen könnten eine Reihe von Faktoren beigetragen haben. So etwa die Tatsache, dass Volkswirtschaften umso weniger in der Lage sind, sich an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, je brutaler gespart wird. Oder vielleicht auch, dass Sparbeschlüsse im Monatstakt für die Privatwirtschaft verlässliche Planungsgrundlagen zerstören und deren Akteure als Reaktion in Attentismus verfallen.

Ein dritter Faktor, der hier in den Mittelpunkt gestellt werden soll, ist die Funktionsfähigkeit des Bankensektors in einem Umfeld öffentlicher Sparpolitik. Faktisch bewirken Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen des Staates nichts anderes als eine Verschlechterung der Einkommenssituation im Privatsektor. Dabei kann eine Eintrübung der Konjunktur nur verhindert werden, wenn die Bürger diese Verschlechterung in vollem Umfang akzeptieren, ohne ihr Ausgabeverhalten anzupassen. Dies kann aber nur gelingen, wenn der Privatsektor entweder über hinreichend hohe Ersparnisse verfügt oder aber die Möglichkeit hat, die Verschlechterung der Einkommenssituation über eine Kreditaufnahme auszugleichen. Und genau hier kommen die Banken ins Spiel.

Eine Reihe empirischer Studien hat die Wirkung staatlicher Haushaltsprogramme der jüngeren Zeit vor dem Hintergrund eines funktionierenden Bankensystems einerseits und vor dem Hintergrund eines dysfunktionalen Bankensystems andererseits untersucht. Während im ersten Fall eine Konsolidierung der Staatsfinanzen das Wachstum etwa im Umfang der Hälfte des Konsolidierungsbeitrags gedämpft hat, lag dieser Effekt im zweiten Fall rund doppelt so hoch. Mit anderen Worten: Konsolidierungsanstrengungen des Staates wirken bei geschlossenem Kreditkanal weit negativer auf die Konjunktur als bei einem funktionsfähigen. Der Grund dafür ist trivial: Selbst wenn der Privatsektor willens ist, die mit der Sparpolitik verbundene Einschränkung seiner Einkommenssituation zu kompensieren, kann er dies im Zweifelsfall gar nicht, weil er keine Kredite bekommt.

Schaut man sich in Kenntnis dieses Zusammenhangs die konjunkturelle Entwicklung in Zeiten der Sparpolitik an, können die Erfahrungen in den verschiedenen Staaten nicht mehr sonderlich verwundern. Als generelle Tendenz kann man feststellen, dass in all den Ländern, wo der Staat zuvor mit steigenden Zinsen durch die Marktteilnehmer zu kämpfen hatte, auch das Neukreditgeschäft zusammengebrochen ist. Im Falle Portugals, wo detaillierte Daten zur Befragung der Banken zu den Kreditvergabestandards veröffentlicht werden, kann man zudem deutlich sehen, dass etwa sechs Monate nach den ersten Verwerfungen am dortigen Staatsanleihemarkt auch eine deutliche Anhebung der Kreditvergabestandards erfolgt ist.

In Großbritannien und Spanien dagegen ist – zumindest bis in die jüngste Vergangenheit – der Kreditkanal offen geblieben. Die entsprechenden Konjunkturauswirkungen der Konsolidierungspolitik sind zwar spürbar negativ, aber nicht desaströs gewesen. Im Falle Spaniens stellt sich nach den Ereignissen vom August und dem deutlichen Druck auf den dortigen Staatsanleihemarkt allerdings die deutliche Frage, ob dies auch so bleibt.

Diese Überlegungen gelten nach dem jüngsten Aufflammen der Stressindikatoren auf der Refinanzierungsseite des Bankenmarktes natürlich auch für Europa als Ganzes. Umso mehr scheint ein Nachdenken darüber erforderlich, ob nicht im Rahmen der Rettungspakete die Rekapitalisierung der Banken wichtiger sein könnte als die Stützung von Staatsanleihemärkten, um die unheilvolle Verbindung zwischen dem Markt für Staatsanleihen, den Banken und der Konjunktur zu kappen.

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