Der andere Blick auf Boom und Krisen

Um Kritik an der deutschen Exportbilanz zu verhindern, hat die Bundesregierung in Brüssel die Kriterien ändern lassen. Nicht zum ersten Mal. Das wirkt fatal, wenn man führen will.

Seit Monaten fordern deutsche Krisenmanager von anderen das Einhalten langer Reformlisten und punktgenauer Defizitziele. Sie orakeln über Kommissare, die man zur Kontrolle vorbeischicke. Und würden Wahlen am liebsten verschieben lassen – weil das Volk ja anders abstimmen könnte als gewünscht.

Umso erstaunlicher ist, wie großzügig es gelegentlich zugeht, wenn’s um uns Deutsche selbst geht. Das führte diese Woche zu einer besonderen Groteske. Die EU-Kommission wertete erstmals aus, welche nationalen Fehlentwicklungen den Keim für künftige Krisen tragen – und die Deutschen blieben gänzlich unerwähnt. Denn sie hatten vorher in monatelangem Gezerre durchgeboxt, dass der Grenzwert für gefährlich überschüssige Exportbilanzen just knapp über dem festgelegt wurde, was für uns absehbar war.

Das hätten die Griechen mal wagen sollen.

Dabei ist es nicht das erste Mal, dass die Deutschen eiserne Stabilität predigen und selbst Pragmatismus walten lassen. Da darf man sich nicht wundern, wenn wir in Teilen der Welt nicht mehr wirklich geliebt werden.

Ökonomisch spricht einiges dafür, dass auch allzu hohe Überschüsse im Außenhandel tückisch wirken. Allein weil viel Geld gehortet wird, wenn ein Land dauerhaft mehr exportiert als importiert. Das endet nach aller Merkantilismus-Erfahrung darin, dass das Geld auch in viel Unsinn gesteckt wird: Landesbanken spekulieren dann plötzlich in Subprime-Märkten wie 2008. Weshalb in den Entwürfen für das EU-Checksystem noch bis Oktober 2011 stand, die Höchstmarken für Defizite und Überschüsse gleichzusetzen. Logisch: Es kann ja in der Summe weltweit nicht mehr Defizit als Überschuss geben.

Bis die Bundesregierung anfing, das Limit zu schieben, wie Protokolle der EU zeigen. Mit kuriosem Erfolg: Jetzt werden auf deutschen Druck nur noch Überschüsse gebrandmarkt, die höher als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung sind, während bei Defiziten schon vier Prozent reichen. Begründen lässt sich das nicht wirklich. Außer vielleicht dadurch, dass der relevante Drei-Jahres-Schnitt für Deutschland bis 2010 bei, Simsalabim, 5,9 Prozent liegt. Nach OECD-Daten kam schon im Mai eine 5,8 raus. Selbst wenn man Überschüsse nicht so schlimm findet wie Defizite: Das ist schon ein starkes Stück.

Mediterrane Praxis

Ganz neu ist die südeuropäische Ader deutscher Wirtschaftspolitik nicht. Da predigte einst Altfinanzminister Theo Waigel, dass bei Staatsdefiziten (höchstens) 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gilt, kein Zehntel mehr. Worauf es die Deutschen jahrelang nicht schafften, auch nur ansatzweise auf 3,0 zu kommen – und der Kanzler 2005 den Stabilitätspakt reformieren ließ, damit Länder, die tiefe Strukturreformen machen, mehr Luft bekommen. Was, welch Zufall, auf Deutschland zutraf, heute für Griechenland aber offenbar nicht mehr gelten darf. Das ist schon frech.

Als die Deutschen 2009 in eine schlimme Rezession zu stürzen drohten, forderte selbst der orthodoxe Sachverständigenrat jene stabilitätspolitisch verpönten Konjunkturpakete, die Kanzlerin Merkel am Ende auch machte. Weil das bei so dramatischem Absturz ausnahmsweise nötig sei, hieß es.

Die Griechen stürzen noch viel dramatischer ab, weil sie das Gegenteil machen und eine Sparsamkeit praktizieren, wie sie seit Reichskanzler Brüning 1932 als katastrophal gilt. Für Deutschland. Nicht für Griechenland. Warum auch gleiche Maßstäbe ansetzen?

Da hilft auch der Hinweis nicht, dass es Unterschiede gibt und in Griechenland Konjunkturpakete natürlich allein nicht helfen. Deshalb muss man ja nicht gleich auch die Restsubstanz der Wirtschaft zertrümmern. Nach aller Erfahrung hilft am Ende nur ein Mix aus Strukturreformen und stabiler Konjunktur.

Wenn es um südeuropäische Vertreter im Zentralbankrat geht, sind deutsche Beobachter schnell mal dabei, selbst international ausgewiesene Experten zu stabilitätskulturellen Halbtrotteln zu erklären. Als würden die Deutschen nur Heilige in die Notenbank schicken, keine Kuriositäten wie Thilo Sarrazin oder fachfremdelnde Parteileute wie einst Ernst Welteke. Als hätte die EZB nicht ewig einen deutschen Chefökonomen gehabt, der schwor, die Euro-Zone drifte gar nicht ungewöhnlich auseinander. Und als hätte die Bundesbank früher nicht jedes zweite Jahr ihre Geldmengenziele verfehlt – und das dann mediterran pragmatisch hingenommen.

So viel Gefälle zwischen Anspruch an andere und eigenem Tun nimmt im aktuellen Krisenmanagement hochbrisante Züge an. Da gibt in Deutschland ein Bundesverfassungsgericht vor, dass selbst der Hauch einer weiteren finanzpolitischen Souveränitätsübertragung an die EU tabu ist. Fast im gleichen Atemzug wollen deutsche Regierungsvertreter dann aber mal eben Sparkommissare zu den anderen rüberschicken.

Wackelnde Glaubwürdigkeit

Nur weil es in Griechenland schlimmer aussieht und wir helfen? Ab wann endet dann das Selbstbestimmungsrecht? Erst ab einer Staatsverschuldung von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts? Oder reichen schon 80 Prozent, wie wir sie haben – und mehr als in Spanien? Oder legen das die Deutschen im Einzelfall fest? Was ist, wenn wir mal wieder kriseln wie vor wenigen Jahren? Dürfen die anderen dann auch Kommissare in den Bundestag schicken und griechische Politiker unsere Bundestagswahl verschieben, damit, sagen wir, die FDP nicht noch Steuern senkt? Kaum auszudenken. Volksfest in Karlsruhe.

Ökonomisch würde mehr Aufrichtigkeit lohnen. Es erhöht auch für uns Deutsche die potenzielle Rechnung, wenn wir die Griechen via Spardruck immer tiefer in die Depression drängen, da dies die Staatsschulden nur noch höher treibt.

Politisch wäre es ohnehin schlauer, den anderen nur das zuzumuten, was wir selbst aus gutem Grund akzeptieren würden. Oder sich bei sinnvollen Regeln selbst dran zu halten. Es würde die Akzeptanz mancher Sanktion erhöhen, wenn die Deutschen bereit wären, (selbst kleinere) eigene Fehler zuzugestehen, statt dann peinlich Kriterien verdrehen zu lassen. Gerade wenn man neuerdings Führung beansprucht. Da kann Aufrichtigkeit mehr bewirken als jedes Diktat mit eingebauter Willkür.

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