[MarktWirtschaft] Klotzen – nicht meckern: Wie Griechenland noch zu retten ist
Die bisherigen Pläne der Hellas-Helfer gehen nicht auf. Sie müssen mehr Geld locker machen – und es sinnvoller einsetzen. Die beste Lösung wäre, auf einen Schuldenerlass der privaten Gläubiger zu verzichten – ihnen dafür aber ein Investitionsprogramm abzuverlangen.
Eineinhalb Jahre nach Verabschiedung des ersten Rettungspakets für Athen stehen nicht nur die Griechen, sondern auch ihre Kreditgeber vor einem Scherbenhaufen. Die Rechnung von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geht nicht auf. Mit einer Beteiligung der privaten Gläubiger wollten sie die Kosten des zweiten Hilfsprogramms auf 130 Mrd. Euro beschränken. Doch die angestrebte Senkung der Staatsschulden auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 ist damit nicht zu erreichen. Die Troika aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) rechnet mittlerweile mit 129 Prozent.
Geradezu lächerlich erscheint vor diesem Hintergrund, dass in den vergangenen Tagen über zusätzliche Einsparungen von 325 Mio. Euro geschachert wurde. Gemessen an der Dimension der griechischen Schulden ist das ein Kleckerbetrag. Um Griechenland zu retten, ist aber ein großer Wurf nötig.
Mein Vorschlag: Wir erhöhen das Rettungspaket auf 200 Mrd. Euro und zahlen damit alle privaten Gläubiger aus (also wirklich alle, außer Euro-Staaten, EZB und IWF). Dieses Geld muss Griechenland 30 Jahre später zurückzahlen. Im Gegenzug müssen sich Banken und Versicherungen verpflichten, davon 100 Mrd. Euro in einen Investitionsfonds einzuzahlen. Um sich gegen einen Ausfall abzusichern, müssten die privaten Gläubiger die restlichen 100 Mrd. Euro beispielsweise in 30-jährige Bundesanleihen investieren. Daraus werden mit Zinseszins nach 30 Jahren dann wieder 200 Mrd. Euro.
Für die privaten Gläubiger würde diese Lösung bedeuten, dass sie Griechenland zwar Kredite stunden, aber letztlich ihre gesamten Ausstände zurückbekommen. Das ist deutlich reizvoller als der gegenwärtig geplante Schuldenerlass, bei dem sie auf die Rückzahlung von 100 Mrd. Euro komplett verzichten müssten. Sie Summe verschwindet nicht einfach im Orkus der Geschichte, sondern wird für sinnvolle Sachen genutzt.
Auf ihre Anteile am Investitionsfonds bekommen die Anleger eine Verzinsung – allerdings erst dann, wenn Griechenlands Wirtschaft auch tatsächlich wieder wächst. Sie würde sich nach der nominellen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts richten. Die an die Wachstumsraten gekoppelten Zinssätze würden auch für die Kredite der Euro-Staaten und die Staatsanleihen in den Büchern der EZB gelten. Besser noch wäre, sie verzichten für zehn Jahre komplett darauf.
Mit einem 100 Mrd. Euro schweren Investitionsfonds ließe sich Konjunkturprogramme und günstige Darlehen an die Firmen in Höhe von 50 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts finanzieren. Erst mit einem solchen Programm wird der von der Troika ab 2014 angestrebte Schuldenabbau realistisch. Nach ihren Plänen soll der griechische Staatshaushalt ab 2014 vor Zinszahlungen einen Überschuss ausweisen.
Die positiven Nebeneffekte: Da der Schuldenschnitt entfiele, müssten die griechischen Banken die Staatsanleihen in ihren Büchern nicht abschreiben. Damit bestünde keine Notwendigkeit mehr, große Teile des zweiten Rettungspakets allein für ihre Stabilisierung aufzuwenden. Sie könnten ihre Anteile am Investitionsfonds als Sicherheitspfand bei der EZB hinterlegen und dafür frische Liquidität von der Notenbank bekommen.
Auch Finanzinstituten in anderen europäischen Ländern würde die Lösung nützen. Viele von ihnen haben wegen der geplanten Halbierung der Zahlungsansprüche privater Gläubiger auf 100 Mrd. Euro ihre griechischen Staatsanleihen schon abgeschrieben. Bekämen sie nun 200 Mrd. Euro vom Euro-Rettungsfonds, ergäbe das einen Buchgewinn.
Einziger Nachteil: Der griechische Schuldenberg würde zunächst nicht sinken. Doch solange die Wirtschaft schrumpft, können sowieso keine sinnvollen Prognosen angestellt werden, wie sich die Schulden künftig entwickeln werden. Wichtiger ist deshalb, Wachstum zu schaffen.
Damit das funktioniert, müssten die Euro-Staaten sich darauf einlassen, dass Griechenland die 200 Mrd. Euro samt Zinsen erst ab dem Jahr 2042 tilgt. Der Zinsaufschub wäre aber der tatsächlich letzte Solidarakt der europäischen Staatengemeinschaft. Er wäre für Athen eine enorme Erleichterung, denn ohne Zinsen läge das Defizit in diesem Jahr bei lediglich 2 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Noch im Jahr 2009 lag das Haushaltsloch vor Zinszahlungen bei 24 Mrd. Euro. Das macht deutlich, wie viel die Griechen in den vergangenen zwei Jahren gespart haben. Es wird Zeit, dass die Griechen dafür endlich einmal belohnt werden.
Thomas Fricke - Die Kolumne
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Kann man das tollkühne Projekt der Mondlandung als Modell für die Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nutzen? Mariana Mazzucato schlägt in ihrem Buch genau dies vor. Dabei belässt die Ökonomin es nicht bei den üblichen Gemeinplätzen des Weltrettungsgenres, sondern stellt fundierte Analysen voll interessanter Details auf und leitet daraus plausible Hypothesen ab.
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Der andere Blick auf Boom und Krisen 
Dr.NorbertLeineweber: Nach der ökonomischen Wissenschaft müssen Staat und Wirtschaft gleichermaßen wirtschaften (erstes Semester). Unter Verwendung knapper Ressourcen muss bei Staat und Unternehmen gewährleistet sein, dass die Einnahmen die Augaben decken. Fehlen Einnahmen, und wird schlecht gewirtschaftet, führt dies zu einer Nettoverschuldung. Staaten können genauso bankrott gehen wie Unternehmnen, das lehrt schon die Wirtschaftsgeschichte der letzten Jahrhunderte (erstes Semester).
Ein Wirtschaftssubjekt ist überschuldet und braucht 20 Mrd. (z.B. Opel, Quelle; BWL erstes Semester). Ein Wirtschaftsblatt fordert dem Wirtschaftsubjekt 20 Mrd. zu geben. Dieses würde sich anstengen und kann dann in 30 Jahren anfangen die 20 Mrd. zu tilgen, das würde schon irgendwie klappen. Man müsse nur auch noch alle Zinsen stunden, damit alles funktioniert und alle Verbindlichkeiten später zurückfließen. Zwischendrin müsste man nur noch ein stützendes Investitionsprogramm durchziehen. Der Wirtschaftsredakteur besteht auf seiner Auffassung, aber der Konkursverwalter ist da nicht so optimistisch. Dann geht es ans Eingemachte: Der Konkursverwalter tut kund, dass Staat und Unternehmen den gleichen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten unterliegen. Was bei Unternehmen niemand im Ernst vertreten würde, geht beim Staat genausowenig. Da fällt beim Redakteur auf einmal der Groschen des ersten Semesters: Bankrott ist bankrott, da hilft auch kein Investitionsprogramm,- eben nur die Insolvenz. Beim Staatsmonopoly würde es heißen: Strukturkrise; zurück auf LOS und mit einer neuen Währung von vorne anfangen. Man braucht also nur die wirklich geeignete Ereigniskarte und die richtige Bewertung der Zusammenhänge, z.B. durch Prof. Sinn. Und je länger die Wirtschaftspresse die Bürger von diesen Tatsachen ablenkt, um so teurer wird die Rechnung. Dann sind es in 30 Jahren eben 200 Mrd. So geht Finanzanalytik heute. Es ist ein Billionenfiasko für die Deutschen Steuerzahler, allerdings mit Zeitansage.
Für keines der wesentlichen Probleme wird eine Lösung angeboten:
– nicht vorhandene Verwaltung (siehe OECD-Bericht)
– maßlose Forderungen stets streikbereiter Gewerkschaften
– Fakelaki-Tradition
– tolerierte Steuerhinterziehungs-Tradition
@Hr. Kühnlenz. Danke für die Antwort.
Weil wir unterschiedlicher Auffassung bei der Forderung von Prof. Sinn nach einem Austritt Griechenlands aus dem Euro sind, erlauben Sie mir das Thema nochmal aufzugreifen. Über die Lehmann-Krise kann man ja unterschiedlicher Meinung sein. Wo stand damals der Ölpreis? Was signalisierten die Frühindikatoren? Wo standen die Börsen nach dem Absturz? Wo stehen sie heute?
Mein Punkt ist aber ein ganz anderer. Ich hab mich oft gefragt, warum sich die Griechen eigentlich so partout gegen einen Euro-Austritt wehren, obwohl das doch einen gewissen „Charme“ hätte. Z.B. bräuchte man die Löhne nicht zu deflationieren, sondern die Währungsabwertung würde das quasi automatisch- bis ein Gleichgewicht hergestellt ist – erledigen. Auch die Preise der in Griechenland produzierten Güter sollten in der Tendenz zurückgehen. Die Importwaren da in Euro entsprechend teurer würden die inländische Produktion ankurbeln, …. usw.
Warum also dieser Widerstand?
Ein paar Thesen etwas abseits der ausgetrampelten Argumentationspfade:
1. Der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist eine Einbahnstraße.
Jeder weiß es. Es spricht nur niemand laut aus. Ohne das jetzt genauer zu begründen/begründen zu müssen, weil es so offensichtlich ist.
2. Aus Sicht Griechenlands würde ein Euro-Austritt klar dokumentieren, dass man mit der Schlagzahl der Nordeuropäer nicht mithalten kann. Sozusagen ein Eingeständnis der eigenen Schwäche. Diese Befindlichkeiten sollte man nicht außer Acht lassen. Ob jetzt gerechtfertigt oder nicht ist eine andere Frage.
3. Griechenland verschwindet aus den Schlagzeilen und damit das Interesse der Euromitglieder an Transfers über die Strukturfördertöpfe hinaus sehr rasch. Griechenland kann ja dann das Europrojekt nicht mehr gefährden. Das hätte aber einen nicht zu unterschätzenden Vorteil. Man müsste Griechenland unliebsame Maßnahmen nicht von außen aufoktroyieren, sondern der Druck von Innen, notwendige Strukturreformen umzusetzen, würde zunehmen.
Ein Nebeneffekt:
Europa könnte sich endlich wieder anderen Themen verstärkt zuwenden.
Griechenland verschlingt nicht nur enorm viele finanzielle Ressourcen, sondern auch personelle. Vielleicht täuscht mein Eindruck, aber J.C. Juncker scheint die letzten zwei Jahre jedes Jahr um fünf Jahre gealtert zu sein. Sollte er noch zehn Jahre in diesem Job weitermachen, kann er sich nach gefühlten Lebensjahren sicher in die Methusalems Europas einordnen. Griechenland ist nicht die Welt. Es gibt auch noch andere wichtige Themen, die etwas in den Hintergrund gedrängt wurden.
Z.B. könnte/sollte man den sog. Arabischen Frühling intensiver begleiten. Sich verstärkt um die Energiewende kümmern. Konzepte entwickeln die Sozialversicherungssysteme wetterfest zu machen. Sich Gedanken machen wie sich der demographische Wandel (sprich die zunehmende Vergreisung) auf die Arbeitswelt auswirkt und wie man gegensteuern kann. Allein das Rentenalter zu erhöhen kann’s ja nicht sein. Und vieles mehr.
Unter uns. An solchen Diskussionen/blogs würde ich mich viel lieber beteiligen.
p.s. hatte ich schon mal gesagt. Tolles neues Layout.
Krisenbewältigung hat, so unterschiedlich sich die Problematik im Einzelfall auch darstellen mag, gemeinsame Strukturen. Von daher kann es durchaus hilfreich sein, plakatives zu Rate zu ziehen, wie etwa die Hilfe bei der Oderflut. Finanzierung und durchdachte Zukunftsszenarien sind von großer Bedeutung, aber ohne unkomplizierte Soforthilfe und ohne Unterstützung für jene, die im Krisengebiet Hoffnungsträger sind,bleibt jedes Zukunftsszenario leblos. Die Hoffnung muss aufleben, GERADE in den dunkelsten Momenten einer Krise, denn die Hoffnung eint und leitet alle jene, die der Krise mit positiver Kraft begegnen bzw. begegnen möchten, jedoch den Weg (noch) nicht finden.
Griechenland braucht eben nicht nur eine Troika, Sperrkonten, Schuldenschnitt, Hilfspakete oder einen Sparkommissar, sondern vernetzte Wirtschaftsfachleute MITTEN im Krisengebiet, die mit Know How und Intuition zu erkennen in der Lage sind, in welche positiven Kräfte JETZT investiert werden muss.
Wie bei einer Flutkatastrophe, so muss auch IN Griechenland praktische Hilfe vor Ort geleistet werden. Gelder vom Schreibtisch aus zu verschieben oder schon von Weitem zu erkennen, dass Investieren keinen Sinn macht, mag in vielen Fällen berechtigt sein, in einigen aber nicht.Und genau auf diesen EINIGEN baut sich eine Zukunft für Griechenland auf.
Es wäre schön, wenn das funktionieren könnte. Leider besteht dazu nicht die geringste Chance. Das Problem ist ja nicht, dass die Griechen kein Geld zum Investieren bekommen hätten. Sie haben aus verschiedensten EU-Töpfen weit über 80 Milliarden in den letzten Jahren bekommen. Aber wir können doch nicht so tun, als wüssten wir nicht, wohin in Griechenland die Investitionsmilliarden verschwinden. Sie werden in den Aubau des Beamtenapparats, in höhere Löhne und Sozialleistungen, und in Schweizer Bankkonten investiert. Was können wir daran ändern? Wenn die EU Griechenland nicht militärisch besetzen will (Vorsicht, Scherz!), dann ändert sich daran – garnichts. Niemand, der bei klarem Verstand ist, investiert in so ein Land.
Lieber Hr. Kühnlenz,
Nehmen Sie es mir nicht übel, aber die Ausführungen von Prof. Sinn im Interview erscheinen mir schlüssiger, wenn Sie auch etwas depressiv stimmen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/im-gespraech-oekonom-hans-werner-sinn-wir-sitzen-in-der-falle-11653095.html
Ich stimme 100% mit den Ausführungen meiner Vor-Kommentatoren Hans Joachim Breil und Konstadindisis Epthimios überein. Nachdem bereits ca 100 Mrd. Euro in Griechenland irgendwie/irgendwo versickert sind, erscheint die Befürchtung nicht unbegründet, dass auch die von Ihnen angeregten 200 Mrd. Euro Hilfe das selbe Schicksal ereilt.
Meine Anregung ist, dass die FTD einen sagen wir mal 10 Punkte Plan präsentiert, der ganz konkret ausführt, wie man sich eine Lösung des Griechenland Problems vorstellt.
Also, welche Massnahmen, wie und wann umgesetzt werden sollten und was sie in welchem Zeitraum bringen.
Einige Beispiele:
Marshall Plan ist ja schön und gut. Aber wie soll der genau implementiert werden?
Wie soll Korruption und Filz beseitigt werden? Wie die Steuern eingetrieben werden? (deutsche Steuerbeamte oder Gerichtsvollzieher zu entsenden geht gar net ;-).
Wie die Verwaltung reformiert und effizienter gemacht werden? Wie will man Unternehmen dazu bringen in Griechenland zu investieren? Ist es sinnvoller, dass Griechenland den Wandel im Euro oder ausserhalb des Euro durchführt einmal unabhängig von den Belastungen der Geberländer? (wird eh stratosphärisch teuer). Wie kann man die Zahl der Beschäftigen des öffentlichen Dienstes reduzieren, ohne dass es zu Brüchen in deren Lebensplanung kommt? Welche Produkte könnte Griechenland herstellen, die für den Export attraktiv wären? (ich meine nicht Ouzo, Feta oder Olivenöl, sondern Produkte mit hoher Wertschöpfung), d.h. wie wird Griechenland wieder wettbewerbsfähig ohne Deflationspolitik? Und vieles mehr.
Die Bereitschaft der Geberländer zu Helfen war und ist durchaus vorhanden. Die Zahlen kennen Sie besser wie ich. Nur irgendwann möchte man auch Licht am anderen Ende des Tunnels sehen (welches nicht vom entgegenkommenden Zug stammt. Ok, alter Witz).
Ich glaube die Makroökonomie gibt da vermutlich als Lösungsinstrument nicht genug her. Es bleibt da zu viel im Nebulösen, Unkonkreten. Man muss sich stattdessen schon eher in die „Niederungen“ begeben. Das ist mühsames Kleinklein aber mMn unumgänglich.
Schönes WE
Die bisherigen ausgezahlten Milliarden sind nicht versickert, sondern wurden vor allem zur Rückzahlung von Schulden und für Zinsen verwendet. Das Staatsdefizit vor Zinsen lag 2010 und 2011 zusammen bei 16 Mrd. Euro. Allein vergangenes Jahr waren es nur noch 4,5 Mrd. Euro. Die Troika erwartet ein Minus von 2 Mrd. Euro für dieses Jahr.
Bei den 200 Mrd. Euro müssen Sie daran denken, es wäre das absolut letzte Geld, das die Staatengemeinschaft zur Verfügung stellt, da wir berechtigte Hoffnungen haben können, dass Griechenlands Regierung schon nächstes Jahr einen Primärüberschuss einfahren kann. Dazu muss es aber auch endlich zu Wachstum kommen. Deswegen würde ich einen kleinen Teil der 100 Mrd. Euro im Investitionsfonds für ein Konjunkturprogramm verwenden, der hoffentlich den Abwärtssog beendet. Wie ich den Rest der Gelder verwenden würde, siehe Kommentar unten bei Hans Joachim Breil.
Ich verstehe schon die Argumente von Sinn. Ich fürchte nur, der Austritt Griechenlands wird das Ende der Währungsunion einleiten. Und ich möchte es nicht darauf ankommen lassen, weil ich nicht in letzter Konsequenz abschätzen kann, welche Verwerfungen das weltweit auslösen kann. Vor der Lehman-Pleite dachten auch viele, dass das Finanzsystem das schon irgendwie verkraften kann… Es kam jedoch anders, wie wir alles wissen.
Und die Punkte zur Implentierung eines Marshall-Plans sind alle sehr wichtig. Aber finden Sie nicht, dass dies genau etwas für die EU-Kommission wäre, so etwas auszuarbeiten. Oder die vielen Ökonomen in unseren Forschungsinstituten. Dazu habe mir mal den letzten Wochenbericht des DIW angeschaut unter dem schönen Titel: „Griechenland: klare Wachstumsstrategie entwickeln, Zukunftsindustrien aufbauen“
http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.392285.de
Doch wenn man nach eben diesen Antworten sucht, findet man auch nur Worthülsen – seitenlange Analyse der Exportstrukturen, aber keine konkreten Vorschläge: „Griechenlands einzige Chance, wieder auf die Beine zu kommen, ist eine Wachstumsstrategie. Insbesondere brauche das Land eine Stärkung seiner industriellen Basis. Zu diesem Fazit kommt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).“
Am Ende steht da wenigstens noch ein Kommentar von einem Herrn Kritikos: „Alexander Kritikos empfiehlt in einem aktuellen Kommentar zur Wirtschaft Griechenlands, im Rahmen eines europäischen Marshall-Plans vor allem in das Innovationssystem des Landes zu investieren: in Forschungseinrichtungen, Hochschulen und in zukunftsträchtige Unternehmen beispielsweise in den Branchen Energie und Gesundheit.“
Es wird von vielen Seiten ein Investitionsprogramm gefordert. Es werden auch Summen wie oben genannt. Doch wie soll das funktionieren: Wer erhält Geld unter welchen Bedingungen? Was soll gefördert werden? Wer kontrolliert das Investitionsprogramm? Bei diesen Fragen muß in Rechnung gestellt werden, daß der Staat Griechenland administrtav auf dem Niveau von Schwellenländern steht und alles andere als modern aufgestellt ist. Es bestehen in vielen Bereichen legale Beschränkungen, die es gerade Ausländern schwer machen, zu investieren. Die Struktur der griechischen Wirtschaft ist über Jahrzehnte nicht wirklich aufgebaut, sondern eher abgebaut worden, weil die Subventionen größere Anstrengungen überflüssig gemacht haben.
Obwohl aus ökonomischer Sicht ein Investitionsprogramm notwendig wäre, sind die Voraussetzungen für dieses nur sehr eingeschränkt gegeben. Es kann nur funktionieren, wenn die Griechen sich endlich helfen lassen, auf ihre bewährte Verschleierungstaktik verzichten und die EU bereit ist, 20 bis 30 Jahre die Entwicklung von Hellas zu fördern. Was über Jahrzehnte schief gelaufen ist, aus welchen Gründen auch immer, kann nicht im Hauruck Verfahren von 2 bis 3 Jahren ausgebügelt werden.
Alle das was Sie aufzählen trifft den Nagel auf den Kopf. Man sagt nicht umsonst in Griechenland: Sin Athina ke hira kini (Mit Gottes Hilfe aber lege selbst daran Hand um weiterzukommen!, freie Übersetzung ).
Ja, das sind alles gute Punkte. Deswegen müsste ein Teil der 100 Mrd. Euro auch dazu verwendet werden, dass Steuereintreibungssystem zu reformieren und die Verwaltung zu modernisieren. Und auch richtig: Die Förderung kann durchaus 20 bis 30 Jahre dauern – da bin ich ganz auf Ihrer Seite. Und so lange sollte Griechenland auch nicht auf den Kapitalmarkt zurückkehren und nur Zinsen zahlen, die es sich leisten kann.
Ein anderer Teil der Gelder sollte natürlich nicht als Subventionen fließen, sondern als Investitionskredite in zukunftsfähige Branchen am besten im Export. Daraus ließe sich zudem der Grundstein für eine Förderbank nach Vorbild der KfW legen. (Dazu bräuchte man natürlich auch eine Strategie, welche Branchen das sind – aber wieso nicht ein bißchen Planwirtschaft 😉 )
Und wenn wir die Gläubiger schon voll auszahlen, dann sollen sie natürlich auch Verantwortung und die Kontrolle der Gelder übernehmen. Das wäre in meinen Augen ein besserer Beitrag, als die 100 Mrd. Euro einfach so verschwinden zu lassen.
Und wieso sollen die Gläubiger nicht auch über den Investitionsfonds die 50 Mrd. Euro aufbringen, die mal ursprünglich für Privatisierungen vorgesehen waren. Auch hier müssten die Gläubiger eingebunden werden – sollen sie sich doch mit den Gewerkschaften rumschlagen: Das wäre doch auch ein angemessener Preis dafür, dass wir den Banken das Geld quasi schenken.