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Fabian Fritzsche – Sackgasse Fiskalpakt

16. März 2012

Mit der Unterzeichnung des Fiskalpaktes hofft man auf die Stabilisierung des Euros, wenn nicht sogar auf das Ende der Krise. Aber wie effektiv sind die neuen fiskalpolitischen Regelungen wirklich?

Am 2. März 2012 wurde der Europäische Fiskalpakt von fast allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und wartet nun auf Ratifizierung, um am 1. Januar 2013 in Kraft treten zu können. Die Befürworter erhoffen sich von dieser erneuten Verschärfung der fiskalpolitischen Regelungen mindestens mehr Stabilität als bisher, möglicherweise gar das Ende der nach wie vor schwelenden Krise. Wesentlicher Punkt ist die Vereinbarung einer Schuldenbremse, der allgemeine Staatshaushalt muss mindestens ausgeglichen sein, das strukturelle Defizit darf 0,5% des BIPs nicht überschreiten. Das bisherige Defizitkriterium des Stabilitätspaktes von 3% Defizit wird also erheblich verringert. Doch hätte die aktuelle Krise mit dem Fiskalpakt wirklich verhindert werden können und/oder trägt er zur Lösung der Krise bei?

Nun ist nicht ganz eindeutig definiert, was die EU unter dem „strukturellen Haushaltssaldo“ versteht, grob gesagt ist es aber der Haushaltssaldo bereinigt um konjunkturelle Einflüsse sowie um Einmaleffekte. Gemäß Zahlen vom Internationalen Währungsfonds hätten demnach Luxemburg und Finnland sowie möglicherweise Belgien (das allerdings an der 60% Maastricht-Grenze gescheitert wären) eine Währungsunion bilden können. Alle anderen Staaten wiesen deutlich höhere strukturelle Defizite auf, als zukünftig erlaubt. Die konsequente Anwendung der Maastricht-Regeln hätte allerdings das gleiche Ergebnis gebracht. Im Nachhinein läßt sich daher nur schwer beurteilen, ob eine weitere Schuldenregel letztlich zu einer anderen Zusammensetzung der Eurozone geführt hätte oder nicht. Der Fiskalpakt ignoriert jedoch einen wesentlichen Punkt, nämlich die private Verschuldung, wodurch er einige der bestehenden Probleme nicht gelöst hätte, aber gleichzeitig neue verursacht.

Spanien und Irland wiesen zwar gemäß IWF stets ein strukturelles Defizit von mehr als 0,5% des BIP auf, konnten ihre Staatsschuldenquote aber dennoch zwischen 1999 und 2007 erheblich senken. Unter den Vorgaben des Fiskalpaktes wäre der Rückgang möglicherweise noch etwas stärker ausgefallen, ohne das gesamtwirtschaftliche Wachstum wesentlich zu verändern. Beide Länder stünden jedoch heute vor den gleichen Problemen wie nun auch. Durch den Immobilienboom wäre die private Verschuldung nichtsdestotrotz explodiert und die privaten Haushalte heute überschuldet, Irland hätte auch mit Fiskalpakt einen überdimensionierten Bankensektor und durch den Bail-Out aktuell hohe Schulden und der spanische Bankensektor stünde auch mit Fiskalpakt kein bißchen besser dar.

Die Fokussierung alleine auf öffentliche Schulden und das komplette Ausblenden des privaten Sektors führt darüber hinaus zu neuen Problemen. Ein strukturelles Defizit von maximal 0,5% des BIPs bedeutet de facto im Durchschnitt einen Überschuß in den öffentlichen Haushalten. Das begrüßen vermutlich auch viele, Überschuß hört sich schließlich gut an und Schuldenabbau auch. Der Überschuß des Einen entspricht aber zwangsläufig dem Defizit eines Anderen, das Eine geht nicht ohne das Andere. Sollen die öffentlichen Haushalte also in Zukunft Überschüsse erzielen, muss der private Sektor vermehrt Schulden machen. „Weigern“ sich die Unternehmen, indem sie nicht investieren und die Haushalte, indem sie keine Häuser und Autos auf Kredit kaufen, sinkt das BIP und zwar so lange, bis entweder der Staat dann doch Defizite akzeptiert (was in einer Rezession begrenzt erlaubt sein wird) und/oder die privaten Haushalte weniger sparen möchten z.B. weil sie bei Arbeitslosigkeit/sinkendem Einkommen ihren Ausgaben teilweise aus den Ersparnissen oder über Konsumkredite finanzieren, so dass also der private Sektor ein unfreiwilliges Defizit in Höhe des staatlichen Überschusses aufbaut. Sollten sich die Staaten also zukünftig an den Fiskalpakt halten, wird entweder die private Verschuldung spürbar steigen oder das Wirtschaftswachstum wird geringer ausfallen mit allen negativen Konsequenzen.

Es ist sicherlich richtig, die Staatsverschuldung nicht ausufern zu lassen – was insbesondere den heutigen Problemländern Irland und Spanien bis 2007 sehr gut gelungen ist – und auch die gemeinsame Kontrolle innerhalb einer Währungsunion und im Rahmen einer koordinierten Fiskalpolitik ist vernünftig. Der Fiskalpakt ist dabei jedoch so restriktiv und einseitig, dass er am Ende scheitern muss. Wie auch bei Stabilitätspakt werden vermutlich zunächst Staaten unter Inkaufnahme der Nachteile zur Einhaltung gezwungen, sobald jedoch Deutschland oder Frankreich betroffen sind, wird der Pakt leise beiseitegelegt. Sinnvoller wären Zielvorgaben, die tatsächlich dauerhaft erreicht werden können, ohne dabei andere gesamtwirtschaftliche Ziele zu gefährden. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass die Leistungsbilanzsalden innerhalb der Eurozone nicht zu sehr divergieren. Weist ein Land eine ausgeglichene Leistungsbilanz auf, lebt es weder unter noch über seinen Verhältnissen, die Auslandsverschuldung der Volkswirtschaft steigt nicht an. Wenn dann noch als zusätzliches Ziel eine tendenziell sinkende Staatsschuldenquote verordnet wird, wäre die Eurozone gegen öffentliche wie private Schuldenkrisen gut gewappnet.

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  1. Heinz Stiller
    19. März 2012 um 17:23

    Normalerweise befleissige ich mich einer mindestens akzeptablen Höflichkeit – bitte glauben Sie mir das.
    Aber wenn ich das hier lese – nicht in der ‚Bild-Zeitung‘, sondern in der FTD – dann fällt mir nichts mehr ein, ausser der Frage, ob die Kommentatoren der FTD eigentlich im Dienst Alkohol trinken dürfen.
    Prost!

  1. 20. März 2012 um 17:57
  2. 16. März 2012 um 16:07
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