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[MarktWirtschaft] Eine Frage für geldpolitische Moralapostel: Was ist monetäre Staatsfinanzierung?

19. April 2012

Wann betreibt eine Notenbank wie die Bundesbank eigentlich Staatsfinanzierung über die Notenpresse oder exakter ausdrückt über die Computertastatur? Die Zentralbanker fürchten, dass sie in eine Spirale abrutschen, in der sie Staatsausgaben über Geldschöpfung aus dem Nichts finanzieren, was am Ende zu Inflation führen kann. Deshalb ist die Frage für die Frankfurter Währungshüter von größter Wichtigkeit, immerhin ist die monetäre Staatfinanzierung in den EU-Verträgen verboten worden. Nur leider sind die Antworten für den geneigten Beobachter nicht immer wirklich klar und eindeutig.

Eine Banklizenz an den Rettungsfonds ESM zum Beispiel wäre aus Sicht der Bundesbank monetäre Staatsfinanzierung. Die Idee ist einfach: Der Fonds kann sich vorübergehend bei den Notenbanken im Euro-System Geld leihen, wofür er Wertpapiere (Staatsanleihen aus Portugal, Spanien oder sonst einem Land…) als Sicherheiten hinterlegen müsste. Die EZB (oder die nationalen Notenbanken) kauft praktisch dabei Anleihen auf und schafft so neues Geld – per Tastendruck auf dem EZB-Keyboard.

Mit diesem Geld könnte der Fonds am Markt direkt Staatsanleihen aufkaufen, wenn es etwa zu einer Panik kommt und Investoren in Massen und urplötzlich Papiere von Krisenstaaten abstoßen, was die Zinsen nach oben schießen lässt. Der Grundgedanke dabei ist, dass im Hintergrund die Feuerkraft der EZB, die ja theoretisch unbegrenzt Geld schöpfen kann, jede Panik im Keim ersticken würde. Wenn die Notenbanker zusammen mit dem Rettungsfonds diese Strategie glaubwürdig genug vertreten, müsste die EZB tatsächlich aber nur wenig neues Geld einsetzen oder schöpfen, sagen zumindest die Befürworter.

Wenige Tage vor der IWF- Frühjahrstagung nun hat die Bundesbank noch einmal deutlich gemacht, dass sie bis zu einer Obergrenze von 41,5 Mrd. Euro eine Kreditlinie an den IWF bereit halten könnte – im Rahmen der Mittelaufstockung des Währungsfonds, die gut 400 Mrd. Dollar ausmachen soll, und dieses Wochenende vermutlich schon verabschiedet wird.

Wenn ein Staat wie Spanien einen Teil dieser Mittel im Notfall zieht, würde die Bundesbank aber tatsächlich per Tastendruck neues Geld schöpfen – diesmal allerdings ohne Sicherheiten. Nanu, könnte man sich jetzt fragen, ist denn monetäre Staatsfinanzierung nicht verboten. Damit solche Kreditlinien in den Augen der Bundesbank keine monetäre Staatsfinanzierung darstellen, müssen für die Frankfurter Währungshüter folgende Bedingungen erfüllt sein:

Vorraussetzung für diesen Betrag sind eine breite internationale Beteiligung und eine angemessene Lastenteilung, eine Aufstockung der allgemeinen Mittel des IWF sowie die Verfügbarkeit der Mittel für alle IWF-Mitglieder im Rahmen der regulären IWF-Geschäftspolitik.

Im Klartext: Weil Kreditlinien über 200 Mrd. Dollar von außerhalb des Euro-Raums kommen (etwa die 60 Mrd. Dollar aus Japan oder noch mehr Dollar aus einigen Schwellenländern) und auch andere Länder die Darlehen im Notfall nutzen können, wie Argentinien oder die Ukraine, stellt die Form von Darlehen in den Augen der Bundesbank keine monetäre Staatsfinanzierung da. Auch wenn es sich praktisch um den gleichen Vorgang handelt: Hilfsdarlehen über die Tastatur der Bundesbank-Geldmaschine ausgelöst. „Reguläre IWF-Geschäftspolitik“ heißt, dass die Darlehen an Bedingungen wie die üblichen IWF-Strukturanpassungsprogramme geknüpft sind.

Nun ja, es scheint also, dass geldphilosophischen Fragen in Deutschland wichtiger sind als alle Überlegungen, wie die Euro-Rettung effektiver gestaltet werden könnte, auch wenn dabei die Bundesbank ihr Engagement beim Währungsfonds locker verdoppeln könnte.

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  1. 24. April 2012 um 23:11

    Durchaus richtige Einschätzung. Hätte sich die deutsche geldpolitische Orthodoxie durchgesetzt, dann häte es auch keine LTRO gegeben und Euroland wäre bereits jetzt politisch und ökonomisch implodiert.

    Hehre Prinzipien um ihrer selbst willen sind lächerlich. Tatsache ist, dass es eine Eurokrise gibt, aber keine Dollar-, Pfund- oder Yenkrise. Schon mal drüber nachgedacht? Nach Fra Merkels kalvinistischem Moralmärchen (Ambrose Evans-Pritchard) muss es an den sündigen Schuldenstaaten liegen. Die aber haben nicht weniger Schulden als UK, US oder Japan. Der einzige Unterschied besteht, dass die Europäer keine Zentralbank haben, die die Staatsgläubigerpanik (und etwas anderes ist das nicht) abwehrt. Diese Panik bringt übrigens nicht nur die Staaten um, sondern auch diejenigen Marktteilnehmer, die dann auf wertlosen Anleihen sitzen. Sie ist also kollektiv höchst irrational.

    Wer sich an die erratischen, zur Panik neigenden Finanzmärkte kettet, wie Europa, ist eigentlich selbst schuld. Die Gefahr der Monetarisierung der Staatsschuld kann ich so nicht erkennen. Klar, ein Moral Hazard besteht, wenn die Zentralbank beliebig Geld zur Refinanzierung druckt. Aber woher kommt denn das Geld der Geschäftsbanken, die am Primärmarkt Staatsanleihen kaufen? Das sind doch auch Kredite, d.h. das ist Geldschöpfung! Der Unterschied besteht letztlich darin, ob die Staaten sich für 1% bei der EZB oder für 5% bis 6% bei den Geschäftsbanken verschulden. Man mag argumentieren, dieh höheren Zinsen würden die Staaten disziplinieren. Im Augenblick bringen sie sie eher um. Der Hauptunterschied aber besteht darin, dass die Zinsen für die Geschäftsbanken eine massive Subventionierung des Finanzsektors darstellen – und zwar allein dafür, dass der am Computer Kreditgeld schöpft! Im Falle Deutschlands reden wir von 40 Milliarden im Jahr! Das sind 12% bis 15% des Bundeshaushalts. In den letzten 12 Jahren hat die Bundesrepublik sich nur deshalb verschuldet, um die Zinszahlungen für Altschulden leisten zu können. Was stattfindet, ist eine Verschuldung um der Verschuldung willen. Wie lange wird der Souverän diese aberwitzige Subventionierung des Finanzsektors noch mitmachen? Es gibt eine Alternative zur Schuldknechtschaft – und die heisst Verschuldung direkt bei der Zentralbank. Es winken 40 Milliarden an Minderausgaben jährlich und ein Ende der Gängelung durch die Finanzmärkte.

  2. peter noack
    21. April 2012 um 06:31

    Man kann wie Herr Kühnlenz denken. Das ist erlaubt und die Pressefreiheit garantiert die uneingeschränkte Veröffentlichung so einer Meinung. Muss diese Meinung deshalb zutreffend sein? Die Antwort kann drei Fälle betreffen: ja, nein, vielleicht. Welche Erfahrungen bietet der bisherige Verlauf der Finanzmarktkrise? Die Fed, die Zentralbank von GB oder auch von Japan haben den Finanzmärkten immer signalisiert, dass die Zentralbanken und damit die Steuerzahler alle Eskapaden der Finanzmarktteilnehmer, Banken, Versichrungen, Pensionsfonds oder der Schattenbanken und daraus folgende Verluste ausgleichen werden und dass dann auch tun. Konnte daraus in den vergangenen
    4 Jahren eine Verhaltensänderung bei den Finanzmarktteilnehmern erkannt werden?
    Was ist nun dran an den Aktivitäten der EZB und den Entscheidungen der europäischen Politiker? Den Finanzmärkten wird signalisiert, dass diese für die Risiken, die sie eingehen selbst die Verantwortung tragen bis hin zu einem Schuldenschnitt in Griechenland. Die verunsicherten Finanzmärkte befürchten weitere Schuldenschnitte und testen einzelne Vertreter der Eurozone. Warum sollten die Politiker oder die EZB das Risiko eines weiteren Schuldenschnittes ausschließen? Wie würden die Märkte reagieren? Können größere Umsicht, Risikoscheu oder mehr Risikovorsorge erwartet werden? Natürlich nicht, weil damit die Renditen sinken. Die Kapitalanleger jedoch höchste Renditen erwarten und die Finanzmarktakteure ihren Kapitalgebern (Eigentümen) verpflichtet sind.
    Die Politiker und die EZB tun gut daran, diese Verunsicherung aufrecht zu erhalten. Welche Ergebnisse mittelfristig, 3 bis 5 Jahre, in den USA, GB oder Japan zu erwarten sind, erfahren wir alle lückenlos auch dank der FTD. Dann zeigt sich erst, was die kostspieligere Rettung war. Auf halber Wegstrecke kann das nicht bewertet werden, deshalb sind heute Wertungen zwecklos oder diese verfolgen fremde Interessen, nicht die der Steuerzahler.
    Politik könnte kraft des Gesetzgebers auch anders reagieren. Es könnten Finanzmarktprodukte aus dem Verkehr gezogen werden. Die Maximalrendite könnte fixiert werden, z. B. 0,1 Prozent ohne Inflationsausgleich. Die Bilanzsumme von Banken könnte auf maximal 1 Prozent der Weltwirtschaftsleistung oder maximal 10 Prozent des BIP eines Landes begrenzt werden. Weitere Vorschläge auf Anfrage.
    Die entscheidende Frage besteht darin: Wie kann das Kapital der Finanzmärkte in die Realwirtschaft gelenkt werden? Wenn das die Finanzmärkte nicht leisten können oder wollen, müssen die Staaten regulierend eingreifen, weil die Finanzmärkte sonst die Realwirtschaft ruinieren mit allen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen.
    Noch ein Satz an die Reichen. Alle Vermögen über eine MIlliarde, vielleicht auch 100 Mio. werden vollständig enteignet und Investitionsfonds zugeführt, weil derartige Vermögen nicht durch eigene Arbeit oder vrgleichbare Leistungen erworben sind. Vielleicht reicht schon die Drohung und man muss gar nicht wirklich enteignen.

  3. Alex
    20. April 2012 um 06:55

    Die Euro-Retter argumentieren immer wieder kurzsichtig. Die geldphilosophischen Fragen dienen der langfristigen Stabilität der Währung. Es kann explizit *nicht* das Ziel sein die Euro-Krise so schnell und einfach wie möglich hinter uns zu lassen, egal welche langfristigen Folgen daraus entstehen. Es ist genau diese Einstellung, die erst zum Bruch der Maastricht-Kriterien durch Schröder geführt haben. Was interessieren mich hehre Prinzipien, wenn ich heute konkrete Probleme zu lösen habe?

    Die Kriterien der Bundesbank sollen verhindern, dass der IWF grundsätzlich zum Schleusentor für europäische Transferleistungen wird. Das heisst, dass in Zukunft ein anderer europäischer Schuldenstaat sich eben nicht sicher sein kann in welchem Umfang der IWF sich an der Sanierung dieses Staates beteiligen wird. Der Sinn ist hierbei einen *Geldflussautomatismus* von den Geberländern in die Krisenländer zu unterbinden.

    Es gibt allerdings anscheinend keinen Mangel an Mitgliedern der politischen Klasse, die mit so einem Geldfluss kein Problem hätten und ihn nach Möglichkeit möglichst verschleiert implementiert sehen wollen (siehe Kreditbesicherungen/ELAs).

    Alex

    • André Kühnlenz
      20. April 2012 um 07:54

      @alex

      Es ist ja durchaus so, dass ich die Motive der Bundesbank und von Weidmann verstehen kann. Klar ist auch, bestimmte Dinge (wie etwa Euro-Bonds) müssen die Staaten beschließen – nicht die Notenbanken, worauf auch Weidmann vergangenen Herbst hingewiesen hat, als er diesen Weg als eine Lösung in Betracht gezogen hat.

      Mir geht es hier um die Effizienz der Notenbankschritte. Ich sage gar nicht, dass etwa eine Banklizens der goldene Weg wäre. Nur, wenn sie zum Beispiel im Sommer 2011 (gegen die Stimme der Bundesbank) beschließen, italienische und spanische Bonds zu kaufen, sollen sie es auch effektiv machen und nicht nachher rumlamentieren, wie riskant das sei (was es ja durchaus sein kann).

      Es erinnert so ein bißchen an die Schweizer, die zwei, drei Jahre am Devisenmarkt lieblos interveniert haben und dabei schön auf die Nase gefallen sind, weil sie die Aufwertung nicht stoppen konnten und zugleich heftige Verluste auf diese Devisengeschäfte eingefahren haben. Erst mit dem Wechselkursziel, als einem glaubhaften Bekenntnis und Handeln, treten auf ein Mal Erfolge und gar keine Verluste ein. Und es sieht gut aus, dass dies auch so bleibt.

      Kurz gesagt: So berechtigt die Sorgen der Bundesbank auch sind, ging das Rumlamentieren bisher immer nach hinten los und es macht den nächsten Rettungsschritt nur noch unnötig teurer oder riskanter, siehe LTRO…

  4. Benni
    19. April 2012 um 12:16

    selten so eine Fehleinschätzung gelesen. Kann nur mit dem Kopf schütteln.

    • André Kühnlenz
      19. April 2012 um 23:13

      Was wäre denn die richtige Einschätzung?

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