Der andere Blick auf Boom und Krisen

Nach zwei Jahren heilloser Versuche, die Krise durch Pakte, Kürzungs- und Steuerorgien zu lösen, orakelt selbst die Kanzlerin vom nötigen Wachstum. Nur muss das schnell kommen.

So viel schöne Einigkeit war selten. Frankreichs möglicherweise neuer Präsident meint seit Wochen, dass esin Europa künftig mehr Wachstum geben sollte. Mehr Wachstum will seit vergangener Woche auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der am Donnerstag auch gesagt hat, wie er meint, dass das eventuell ginge. Und unsere eiserne Kanzlerin? Die möchte das jetzt auch – und hat daher gleich angekündigt, auf den nächsten Gipfeln mal drüber zu reden.

Jetzt klingt die Idee natürlich relativ nachvollziehbar in einer Zeit, in der acht von 17 Euro-Ländern in der Rezession stecken, was ja zu hundert Prozent das Gegenteil von Wachstum ist; und wo rezessionsbedingt einige Millionen Menschen ihre Arbeit verloren haben. Tendenz steigend.

Die Frage ist nur, wie das mit dem Wachstum gehen soll. Und ob dafür Gipfeldeklarationen und Zusätze zum Fiskalpakt reichen. Oder ob ein ziemlich rasanter Kurswechsel nötig ist.

Anderes Wort für Kürzen

Zwei Jahre lang wurde in Merkel-Europa jede neue Marktpanik damit zu beantworten versucht, dass es noch einen Pakt gegen Staatsschulden gab, noch ein hektisches Austeritätspaket aus höheren Steuern und hastig gekürzten Ausgaben (bei den anderen). Jetzt hat Europa ein monströses juristisches Nebeneinander von Stabilitätsprogrammen, verschärftem Stabilitätspakt, Sixpack (gegen alle möglichen Unbilden) und einem Fiskalpakt, in denen oft das Gleiche noch mal steht, manchmal aber irgendwie auch was anderes. Es gibt Regierungen, die haben in ein paar Monaten drei Konsolidierungspakete gemacht, für die wir 15 Jahre nach Konsens suchen müssten.

Mit bitterem Ergebnis. Jetzt zittert Europa von einem Konjunkturalarm zum nächsten – ohne dass die Staatsschuldenquote niedriger ist. Im Gegenteil. Weil allzu rabiate Konsolidierung in Rezessionszeiten dazu führt, dass Konsumausgaben einbrechen, Investitionen gekappt werden und die Arbeitslosigkeit hochschnellt, steigen am Ende die konjunkturbedingten Staatsdefizite, wie jetzt in Spanien, wo das Strukturdefizit ja enorm abgebaut wurde. Und die Schuldenquote steigt, schon weil bei einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts die relative Schuldenlast größer wird. Ein Teufelskreis. Selbst die stabilitätsheiligen Holländer sind überfordert, das hinzukriegen, was sie jahrelang von anderen gefordert haben. Die Deutschen haben Glück, dass die Wirtschaft gerade läuft.

All das ist Grund genug für eine große Strategiewende. Nur sollte die dann wirklich Wachstum bringen, bevor es zu spät ist. Wenn es nach Kanzlerin und EZB-Chef geht, bedeutet der Ruf nach Wachstum, dass die Regierungen jetzt mal strukturelle Reformen machen sollen. Das klingt gut, ist im konkreten Fall aber oft nur ein anderes Wort für Kürzen – da wird dann an Renten oder Subventionen gekürzt, nicht weil es den Haushalt entlastet, sondern weil das die Wachstumskräfte stärke. Semantik.

Wie viel Wachstum solche Reformen bewirken, ist umstritten. Selbst Befürworter räumen ein, dass die positive Wirkung erst nach Jahren einsetzt. Was dann aber das aktuelle Dilemma aus Kürzungen und Rezessionen nicht löst. Es bringt bei eskalierender Euro-Krise nichts, wenn Reformen kurzfristig Minuswachstum und neue Panikdefizite bringen.

Schon besser wären Investitionsprogramme, die derzeit als Ergänzung zum Fiskalpakt ersonnen werden. Bedarf gäbe es, größere Investitionen in die Energiewende und andere Zukunftsbranchen zu stecken. Ob es reicht, mal 10 Mrd. Euro zu investieren, ist allerdings zweifelhaft. Das sind nicht einmal 0,1 Prozent des europäischen BIPs. Und es bringt relativ wenig, solche Investitionen anzuschieben, wenn gleichzeitig mit Verweis auf EU-Defizitvorgaben die gleichen Ausgaben auf nationaler Ebene mehr oder weniger kopflos gekürzt werden, weil Investitionen am einfachsten zu kürzen sind.

Das Kuriose ist: Europa wäre im Moment schon geholfen, wenn die Kanzlerin deutsche Regeln so anwenden würde, wie sie tatsächlich formuliert und gedacht sind. Sowohl nach Schuldenbremse als auch laut Fiskalpakt sollen lediglich die strukturellen Staatsdefizite allmählich gegen null abgebaut werden. Das heißt, gerade nicht jeder konjunkturellen Schwankung hinterherzulaufen und bei jeder neuen Rezessionsmeldung aus Spanien oder Italien neue Steuern und Kürzungen zu fordern.

Nach deutscher Schuldenbremse hätte den Spaniern Anfang 2012 ohne Mucken zugestanden werden müssen, dass das Gesamtdefizit angesichts der erneut einsetzenden Rezession halt nicht wie geplant auf 4,4 Prozent abgebaut werden muss. Was absurderweise das Gegenteil von dem ist, was die geltenden EU-Stabilitätsprogramme besagen, nach denen die Globaldefizite schon nächstes Jahr auf drei Prozent sinken sollen – egal was die Konjunktur macht. Das ist Unsinn. Und kontraproduktiv.

Am besten wäre, die strukturellen Ziele zu strecken. Auch hier zeigt die Erfahrung, dass tiefer liegende Defizite in Wachstumszeiten am besten abbaubar sind. Würden die Regierungen das Tempo einzuhalten versuchen, das aus Merkels Fiskalpakt ableitbar ist, würde dies allein 2012 und 2013 noch mal 1,5 und ein Prozent Wachstum kosten, wie Schätzungen von Sebastian Dullien von der HTW Berlin ergeben. Schlimmer: Die Schuldenquoten würden bis über die Mitte des Jahrzehnts hinweg trotzdem steigen, nicht sinken. Siehe oben. Das als Krisenlösung zu verkaufen ist fahrlässig unprofessionell.

Konsolidierung strecken

 Alle Erfahrung spricht dafür, den Konsolidierungskurs zu strecken, so widersinnig das auf den ersten Blick auch erscheinen mag. Dann steigen die Chancen auf tatsächlich sinkende Schulden. Und dafür, wirklich große Investitionsprogramme von der Euro-Investitionsbank finanzieren zu lassen. Es bringt ja nichts, Prinzipien durchzuboxen, wenn die Schulden beim Kopf-durch-die-Wand-Kampf am Ende höher sind als vorher.

Es spricht eine Menge dafür, dass die Staatsschulden dauerhaft effizienter abzubauen sind, wenn die Europäer jetzt die Kehrtwende wagen, den Fiskalpakt so anwenden, wie er wirklich gemeint ist; die Konsolidierungsziele konjunkturgerechter definieren und dazu noch das eine oder andere Investitionspaket auflegen. Wie schnell Schulden sinken, wenn die Wirtschaft wächst, kann unser Finanzminister gerade gut vorrechnen. Der kommt vor lauter aufschwungbedingten Steuern kaum noch mit.

Es ist schön, dass jetzt alle für Wachstum sind. Auch wenn der Geistesblitz gern schon etwas früher hätte einsetzen können. Noch besser wäre, wenn die Ideen schnell für ein Ende der Rezessionsspiralen sorgen.

Email: fricke.thomas@guj.de