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Die Kolumne – Griechischer Euro-Neustart

11. Mai 2012

Dass Reformen irgendwann an Belastungsgrenzen stoßen, hat Angela Merkel selbst erlebt. Es wäre gut, für Griechenland daraus keine ganz anderen Schlüsse zu ziehen als für uns.

Es ist Frühjahr. Die Wirtschaft kriselt seit drei Jahren schon, die Arbeitslosigkeit hat neue Rekorde erreicht. Nach zwei Jahren Kürzungen und Abgaben herrscht Reformmüdigkeit. Das Volk murrt. Die Ökonomen reden von unverändert schlechten Aussichten. Und als die Regierung verzweifelt vorgezogene Wahlen ausruft, kriegt sie die Quittung: das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit. Ein Parteidesaster.

Griechenland 2012? Ja. Oder Deutschland. 2005. Kleine Erinnerung. Da lag die Arbeitslosigkeit zwei Jahre nach Lancieren der Agenda 2010 bei fünf Millionen. Depressionsstimmung. Was auch Angela Merkel zu spüren kriegt, als sie im Spätsommer mit ambitioniertem Leipziger Reformprogramm zur Wahl antritt – und am Ende fast schlimmer abstürzt als Gerhard Schröder.

Betriebssportfest 2010

Nun muss man sagen, dass es zwischen uns damals und den Griechen heute Unterschiede gibt. Klar. Das Land ist kaputter, die Parteien sind radikaler. Dafür mussten die Griechen allerdings auch schon Einschnitte ertragen, gegen die unsere Agenda wie ein Betriebssportfest wirkt. Und die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile fast doppelt so hoch wie bei uns zur schlimmsten Agenda-Zeit – was bei so viel mehr Austerität kein Wunder ist. Wer weiß, wer hier bei zehn Millionen Arbeitslosen gewählt würde.

Der entscheidende Unterschied könnte allerdings darin liegen, dass es eine Kanzlerin gibt, die jetzt eisernes Festhalten an griechischen Programmen diktiert – im eigenen Land 2005 aber das Gegenteil gemacht hat. Und die Frage ist: ob die Ungleichbehandlung ökonomisch wie menschlich hinreichend begründbar ist.

Als bei uns der Reformfrust wuchs, ließ Angela Merkel in bekannter Wendigkeit zum Antritt erstens eine Reformpause ausrufen, kein Scherz, das war so. Die Pause hält sogar noch an; seit 2005 hat es außer der Rente mit 67 keine Großreform mehr gegeben. Zweitens ließ die neue Kanzlerin Investitionen über günstigere Abschreibungsbedingungen anschieben – de facto ein schuldenfinanziertes Konjunkturpaket mit EU-Sonderzustimmung. Das sollten die Griechen mal versuchen. Zufall oder nicht: Seitdem läuft die Konjunktur, und Agenda-Reformen können sich auszahlen.

Wer jetzt anderes von den Griechen fordert, sollte begründen können, wie dies die Lage des Landes in absehbarer Zukunft verbessert; sonst ist so ein Kurs zu Recht nicht vermittelbar. Bisher folgte jedem Sanierungspaket die nächste Horrormeldung, weil Kürzungen und Steuern die Rezession verschlimmerten. Da klingt es hohl, zu behaupten, dass es dazu keine Alternative gebe – außer angeblich den Euro-Austritt.

Nach einer Studie der Ökonomen von Goldman Sachs gibt es beim Konsolidieren ein „speed limit“, eine Tempogrenze* – egal wo: Wenn Kürzungen und Steuererhöhungen ein bestimmtes Ausmaß erreichen, wirken sie so negativ auf die Wirtschaft, dass sie „kontraproduktiv“ die Gesamtlage verschlimmern. Dieses Limit sei im Schnitt erreicht, wenn Regierungen die strukturellen Defizite vor Zinsen auf einen Schlag um mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren versuchten, ergaben die Schätzungen der GS-Forscher. Zum Vergleich: Die Griechen kommen seit 2009 schon auf mehr als zwölf Prozent – so viel wie noch nie in einem entwickelten Land. Zur Info: Die Deutschen blieben zu Agenda-Zeiten immer unter zwei Prozent.

Die Schätzungen ergaben, dass die Grenze je nach Land und Umfeld auch niedriger ausfallen kann. Ist eine Wirtschaft stark auf Export ausgerichtet, ist der Schaden geringer – solange die Konjunktur im Ausland gerade gut läuft, Ausländer also den konsolidierungsbedingten Ausfall der Binnennachfrage ausgleichen. Gibt es feste Wechselkurse, was Abwertungen ausschließt, liege die Belastungsgrenze niedriger. Ebenso wenn die Notenbank nicht mehr helfen kann, indem sie Zinsen senkt.

Wenn das stimmt, war von vornherein klar, dass die Belastungsgrenze für Griechenland de facto niedriger liegt als bei uns: Die griechische Exportquote liegt bei gerade 20 Prozent, die Notenbank kann kaum noch helfen. Da ist es kein Wunder, wenn die griechische Wirtschaft seit Rezessionsbeginn um ein Fünftel geschrumpft ist – und die Staatsschuldenquote weiter steigt. Da hilft auch kein Verweis auf vermeintlich erfolgreichere Austeritätsschüler wie die Iren. Dort ist die Wirtschaft strukturell viel stärker auf Export ausgerichtet, hat genau in der Zeit viel saniert, als die Weltkonjunktur noch brummte – und steht trotzdem jetzt mit bescheidenem Ergebnis da. Seit die globale Konjunktur schwächelt, steckt Irland wieder in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt noch zwölf Prozent unter Vorkrisenniveau, die Investitionen im Land sind niedriger als in den 90er-Jahren. Und die Staatsschulden steigen trotz aller Programme weiter – auf mittlerweile fast 120 Prozent des BIPs.

Die Briten haben den Austeritätskurs nach zwei zweifelhaft erfolglosen Jahren gerade stark gebremst – ähnlich wie damals die junge deutsche Kanzlerin 2005. Auch auf der Insel ist die Wirtschaft wieder in der Rezession und die Arbeitslosenquote auf den höchsten Stand seit fast 20 Jahren gestiegen. Was auf die Staatsfinanzen ebenso kontraproduktiv wirkte: Für nächstes Jahr plant die Regierung jetzt mit einer Neuverschuldung von beinahe 100 Mrd. Pfund – fast doppelt so viel, wie bei Amtsantritt von David Cameron 2010 geplant war. Jetzt setzt Cameron lieber auch wieder mehr auf Wachstum. So wie das bei Angela Merkel 2006 prima funktioniert hat. Das strukturelle Defizit der Briten dürfte nur noch langsam sinken, dafür stetiger – anders als es den Griechen derzeit noch empfohlen wird. Lernschwäche.

Was Griechen wie andere brauchen, sind realistische Vorgaben, wie die Defizite mittelfristig abgebaut werden können. Keine Brachialversuche, bei denen von vornherein klar ist, dass sie alle Belastbarkeitsgrenzen brechen. Erst dann ist es auch sinnvoll, die Einhaltung strikt einzufordern und mit Strafen zu drohen. Es ist absurd, den Griechen jetzt vorzuwerfen, dass sie das Unmögliche nicht möglich gemacht haben. Sonst bleibt auf kurz oder lang tatsächlich nichts anderes als ein panischer Euro-Austritt, der uns allerdings schnell mit in den Abgrund reißen könnte.

Email: fricke.thomas@guj.de

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  1. 14. Mai 2012 um 09:58

    Dringend beim SPIEGEL klären:

    Hallo H Fricke,
    der SPIEGEL behauptet doch glatt, dass uns Griechenland riesige Milliarden Euro KOSTEN wird
    Da wir nach Ihrer Expertise mit Griechenland GEWINN machen, bitte ich Sie dies den SPIEGEL-Journalisten und dem Rest Deutschlands mal wieder klar zu machen (im Presseclub usw)

  2. Rexanach
    13. Mai 2012 um 08:21

    Ein ganz schön „dicker Hund“ die deutschen Arbeitslosenzahlen der Jahre 2001 bis 2004 mit denen nach Einführung von Hartz IV in einem Diagramm darzustellen. Kleine Erinnerung: Mit dem neuen ALG II wurden auch die Kriterien was als arbeitslos gilt verändert. Ein-Euro-Jobs kamen auf etc.

    In Anbetracht dass in den letzten Jahren vermehrt Vollzeitarbeitsstellen in zwei sozialversicherungspflichtige Teilzeitstellen umgewandelt wurden, sollte man mal die Unterbeschäftigung heute, die vor 5, 10 und 20 Jahren gegenüberstellen. Vielleicht kommt dann im Endeffekt gar nicht mehr so viel von dem „Jobwunder“ rum.

    Keine Frage, Hartz IV hat Auswirkungen auf das allgemeine Lohnniveau gehabt und deshalb die Exporte noch ein bisschen beflügelt. Die Hauptursache für mehr Beschäftigung dürfte aber von der erhöhten Nettokreditaufnahme des Bundes ausgegangen sein. Die Zahlen und diese Gegenüberstellung fehlt aber. Man könnte ja auf dumme Gedanken kommen, wie z.B. dass mehr Wachstum und Beschäftigung ausschließlich auf höhere Verschuldungen zurück zu führen seien. 😉

  3. Klamm
    12. Mai 2012 um 11:38

    Herr Fricke,
    ihr Kommentar Blog in Ehren,
    aber wie steht es im Lande mit der eigenen Gesetzgebung ?
    Reiche und speziele Branchen (Yachtbesitzer z.B.) müssen keine Steuern zahlen,
    aber Renten werden gekürzt ?
    Wäre in der Misere nicht erst einmal die eigenen Politiker gefragt ?
    Die Auswüchse dort sind doch alle Hausgemacht und im normalen Leben niemals
    so entstanden.
    Austeritätskurs wäre wohl in GR richtig aber nicht von Eoropa insgesamt zu tragen,
    sondern vom Land selbst, Kapazitäten waren wohl vorhanden wurden aber nicht genutzt.
    Man kann nicht immer alles abwälzen auf die Gemeinschaft, wie es wohl immer in GR
    Gang un Gäbe ist.

  4. Illoinen
    12. Mai 2012 um 10:12

    Ich wünschte, solche Kommentare würde man öfter in den vorherrschenden Medien finden. Deutschland hatte man auch mehr als 60 Jahre Zeit gegeben, um seine Schulden nach dem zweiten Weltkrieg zurück zu zahlen. Gleichzeitig aber sorgte damals der sog. Marshallplan dafür, dass Deutschland wirtschaftlich wieder auf die Beine kam. Diese Investitionen, konnten auch nicht von den Gläubigern gepfändet werden. Im übrigen bin ich heute davon überzeugt, dass Deutschland mit seiner Lohndumping und Subventions Politik der letzten zwei Dekaden, die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder in der EU massiv untergraben hat. Da die Länder in der Währungsunion keine eigene Währung mehr haben, können die sich mit Abwertung ihrer eignen Währung nicht mehr gegenüber der Übermacht des Deutschen Exports wehren.

  5. Hans Prömm
    11. Mai 2012 um 18:08

    Sie sagen: „Was Griechen wie andere brauchen, sind realistische Vorgaben, wie die Defizite mittelfristig abgebaut werden können.“ Kennen Sie ein Konzept? Ich habe bisher noch keines gelesen! Alle reden schön und meinen entweder a) Ausgabensenkung in Griechenland oder b) langfristige Transferunion. Lassen Sie Ihr Konzept mal sehen! Ich bin mit allem zufrieden, solange der deutsche Michel es nicht finanzieren muß!

  6. Brick
    11. Mai 2012 um 17:47

    Ich denke, dass man die Situation von uns damals überhaupt nicht mit der von Griechenland heute vergleichen kann. Unser Hauptproblem war die struktuelle Arbeitslosigkeit, die primär von der Agenda angegangen wurde, Griechenland hat eine Konjunktur bedingt hohe Arbeitslosigkeit, was sollen da Reformen helfen, die strukturelle Probleme angehen? In dem Zusammenhang darf man auch nicht vergessen, dass mit der Agenda die Sozialhilfeempfänger zur Arbeitslosenquote hinzugezählt wurden. Diese Menschen waren auch vorher arbeitslos aber erst mit der Agenda sind sie in der Statistik aufgetaucht, was für den Zeitraum die Arbeitslosenstatistik total verfälscht.
    Desweiteren war unsere Regierung nicht völlig handlungsunfähig und auf andere Länder auf Gedeih und Verderb angewiesen, Griechenland schon. Wir hatten auch im Gegensatz zu Griechenland kein Problem mit der zero lower bound.

    Was selten erwähnt wird, mich aber brennend interessiert ist, wie sieht die Tourismus Situation in Griechenland gerade für diesen Sommer aus? Ich kann mir gut vorstellen, dass allein das Griechenland noch weiter nach unten reißen wird und das zu genau der Zeit, in der möglicherweise wieder Neuwahlen anstehen.

    Ich verstehe aber, warum sie den Vergleich gewählt haben. Merkel ist ein hypocrit der schlimmsten Sorte. Das gleiche gilt auch für Weidmann, der ja bei einer Auktion massenweise Bunds gekauft hat, um zu verhindern, dass der Zinssatz steigt aber von der EZB im Bezug auf andere Länder genau das Gegenteil verlangt und das dann als „Medizin“ verkauft.

  7. Michael61
    11. Mai 2012 um 17:05

    In der Theorie klingt das alles ganz toll, aber wer bitte soll den Geld in Griechenland investieren, wenn es dort weder eine funktionierende Steuerverwaltung, ein Katastersystem gibt und Korruption allgemein üblich ist?

    Fragen Sie sich doch selbst:
    Würden Sie Ihr eigenes Geld in Griechenland investieren?

    Nein?
    Warum soll dann die Eurozone dort „investieren“, wenn zu befürchten steht, dass eh wieder das Meiste in dunklen Kanälen verschwindet.

    Es investiert doch deshalb keiner in GR, weil es sich nicht lohnt dort zu investieren und man seit zwei Jahren von dort nur Zeichen eines grassierenden Realitätsverlusts, sowie Chaos und schlichter Unfähigkeit sehen kann.

    Die Sparmaßnahmen müssten in GR nicht derart krass sein, wenn die dortige Steuerverwaltung ihren Job machen würde und Steuerhinterziehung nicht die Regel wäre.

    Warum beispielsweise müssen dortige Reeder Steuerfreiheit genießen?
    Wären diese genauso steuerpflichtig wie die anderen Bürger Griechenlands, bestünde alleine dort schon die Chance auf höhere Staatseinnahmen und damit weniger krasse Sparmaßnahmen.

    Was ist außerdem schlimm daran, wenn ein dortiger „Beamter“ entlassen wird, der eh nicht zur Arbeit erscheint?

    Was GR benötigt ist eine funktionierende Verwaltung, d.h.: Überhaupt erst einmal einen Staat, der das macht, was eine Wirtschaft zum funktionieren benötigt.

    Wenn Sie also dieses Ziel schleifen lassen wollen (und dies fordern Sie indirekt), dann verschenken Sie Geld, da sie keinen Reformgegenwert erhalten.

  8. hanns
    11. Mai 2012 um 15:47

    „günstigere Abschreibungsbedingungen“ – das dürfte in GR wohl nicht funktionieren. Das setzt nämlich voraus, dass die Unternehmen/r überhaupt Steuern bezahlen. Aber offenbar sind es vor allem die Wohlhabenden, die in GR keine Steuern zahlen.
    Ein Konjukturprogramm, finanziert aus einer Vermögensabgabe auf sämtliche griechischen Vermögen – insbesondere die, die in den letzten Jahren ins Ausland transferiert wurden – das wäre Gebot der Stunde …

  1. 11. Mai 2012 um 14:56
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