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Ökonomenstreit – Der Widerstand formiert sich

8. Juli 2012

Die Fronten im Ökonomenstreit um eine europäische Bankenunion verhärten sich. Nun haben 15 renommierte Ökonomen einen weiteren Gegenaufruf zum Vorstoß der mittlerweile rund 190 Volkswirte um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn verfasst – und gehen damit auf Konfrontationskurs zu diesen Wirtschaftswissenschaftlern. Das Dokument ist zur Abwechslung sachlich und lösungsorientiert verfasst.

„Eine Bankenunion kann den Zusammenhalt der Währungsunion sichern. Deshalb plädieren die Unterzeichner dafür, tragfähige einheitliche Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffen mit denen die Kreditversorgung von der Finanzierung der Nationalstaaten entkoppelt wird“, schreiben die Makroökonomen und Bankexperten, die zu den Schwergewichten der Zunft in Deutschland gehören.

Unterzeichnet haben unter anderem Dennis Snower, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, und Michael Burda, Vorsitzender des Vereins für Socialpolitik (VfS). Mit rund 3800 Mitgliedern ist der VfS die größte Vereinigung von Wirtschaftswissenschaftlern in Deutschland. Damit geraten die 190 Ökonomen, die sich am Donnerstag in einem viel kritisierten Dokument gegen die Ergebnisse des EU-Gipfels und eine Bankenunion in Europa gestellt hatten, immer stärker in Bedrängnis.

In der Freitagsausgabe der FTD hatten europaweit renommierte Experten diesen Volkswirten bereits latenten Nationalismus und Realitätsferne vorgeworfen. Hinzu kommt: Statt einen Lösungsvorschlag für die Euro-Krise zu liefern, hatten sie lediglich den Kurs der Bundesregierung kritisiert. Es folgte ein erster Gegenaufruf von acht Ökonomen.

Die Krise im Euro-Raum habe fatale Konstruktionsfehler der Währungsunion offenbart, schreiben nun die 15 Experten des zweiten Protestschreibens. Eine stärkere Integration des europäischen Finanzsystems und eine Entkopplung von Staatsfinanzen und Kreditversorgung seien für eine stabilere Architektur Europas unverzichtbar. „Sie sind wichtige Schritte, um den Teufelskreis zwischen nationalen Schulden‐ und Bankenkrisen zu durchbrechen“, heißt es in dem Dokument weiter. Das hatte der Münchener Makroökonom Gerhard Illing, Mitunterzeichner der Stellungnahme, gegenüber der FTD bereits am Donnerstag erklärt.

Zu den Motiven des Gegenaufrufs sagte der an der TU Berlin lehrende Makroökonom und Mitinitiator Frank Heinemann: „Einige Kollegen befürchten mit mir, dass der neueste Aufruf von Professor Sinn und anderen, den Eindruck erwecken könnte, dass sich die deutschen Ökonomen gegen die Integration des europäischen Finanzsystems wenden. Wir haben deshalb eine Stellungnahme formuliert, die in konstruktiver Weise erklärt, worum es bei einer Bankenunion gehen sollte.“

Dabei gelten diese Ökonomen weder als Unterstützer der Bankenlobby noch als offensichtliche Befürworter der Berliner Krisenpolitik. Im Gegenteil: Mitunterzeichner Martin Hellwig gehört in Deutschland zu den besten Fachleuten in Sachen Bankenregulierung. In einer Plenumsvorlesung auf der VfS-Jahrestagung kritisierte er Berlin im vergangenen September noch für die seiner Ansicht nach zu laxen Vorschriften für den Finanzsektor: „Die neuen Vorschriften würde ich lieber Basel 2.01 nennen.“ Die Umsetzung der Auflagen bis 2018 dauere viel zu lang.

Dabei hatte Hellwig der Bundesregierung sogar vorgeworfen, die internationalen Bemühungen noch zusätzlich zu bremsen. „Brüssel will Basel III abschwächen – wegen Deutschland und Frankreich.“ Ähnlich kritisch hatte sich seinerzeit die ehemalige Sachverständige und Mitunterzeichnerin Beatrice Weder di Mauro geäußert, die heute jedoch dem Verwaltungsrat der Schweizer Großbank UBS angehört: Dass man seit dem Höhepunkt der Krise – immerhin drei Jahre – nur davon spreche, was getan werden müsste, sei ein schlechtes Zeichen, so die Schweizerin.

Der Text im Wortlaut

Stellungnahme zur Europäischen Bankenunion

Die Krise im Euroraum hat fatale Konstruktionsfehler der Währungsunion offenbart. Sie kann nur durch eine entschiedene Kursänderung bewältigt werden. Die Politik hat nun die Chance, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Ein wesentlicher Teil des Problems ist die enge Verknüpfung zwischen der Verschuldung des Finanzsektors und des Staates auf nationaler Ebene. Staatshaushalte müssen für die Refinanzierung ihrer systemrelevanten Banken einstehen. Umgekehrt halten die Geschäftsbanken in großem Umfang Schuldverschreibungen ihrer eigenen Staaten. Dadurch wird jede Bankenkrise zu einer Staatsschuldenkrise und umgekehrt – das Misstrauen schaukelt sich gegenseitig immer weiter hoch. Das Problem verschärft sich derzeit noch dadurch, dass internationale Finanzakteure sich aus Furcht vor einem Auseinanderbrechen des Euroraums immer starker aus der Finanzierung der Krisenländer zurückziehen. Die nationale Segmentierung wird damit noch dramatischer und droht den Euroraum zu zersprengen.

Nur wenn es gelingt, die Refinanzierung der Banken von der Solvenz nationaler Staaten abzukoppeln, kann sich die Kreditversorgung in den Krisenländern stabilisieren. Wenn die Refinanzierung der Banken unabhängig von der finanziellen Situation des jeweiligen Staates ist, dann hat eine Schuldenkrise des Staates keine direkten Auswirkungen auf die Kreditversorgung. Durch die einer Staatsschuldenkrise folgenden Sparmaßnahmen entstehen zwar konjunkturellen Schwankungen. Diese lassen sich jedoch durch eine Europäisierung der Kreditversorgung dampfen. Durch ein europäisches Rückgrat kann der Finanzsektor Schocks in einzelnen Ländern leichter abfedern. Zentrale Voraussetzung dafür sind nicht nur einheitliche Regulierungsstandards, sondern auch deren Umsetzung aus einer Hand.

Eine stärkere Integration des europäischen Finanzsystems und eine Entkopplung von Staatsfinanzen und Kreditversorgung sind für eine stabilere Architektur Europas unverzichtbar. Sie sind wichtige Schritte, um den Teufelskreis zwischen nationalen Schulden- und Bankenkrisen zu durchbrechen. Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren. Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung. Nun kommt es darauf an, sie so umzusetzen, dass eine tragfähige Losung mit einheitlichen europäischen Strukturen geschaffen wird.

Es darf dabei keinesfalls um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden gehen. Vielmehr kommt es darauf an, dass die europäische Bankenaufsicht wirksame Durchgriffsrechte auf insolvente Banken in den Krisenländern bekommt. Die europäische Behörde muss mit der Kompetenz ausgestattet sein, eine ernsthafte Re-Kapitalisierung solcher Banken durch Ablösung der bisherigen Anteilseigner und durch die Umwandlung von Bankschulden in Eigenkapital durchzusetzen. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Restrukturierungsverfahren, um marode Institute neu aufstellen oder auch abwickeln zu können. Das bedeutet auch: Gläubiger maroder Banken müssen für ihre riskanten Einsatze haften, sodass die Abwicklung von Banken weitestgehend ohne Steuermittel auskommen kann. Um die Stabilität einer Bankenunion finanziell abzusichern bedarf es eines gemeinsamen Restrukturierungsfonds, der mit verbindlichen Auflagen eingreifen kann. Der ESM kann diese Rolle übernehmen. Auch eine verstärkte europäische Einlagensicherung kann auf Dauer zur Stabilität des Systems beitragen.

Nur eine europäische Bankenaufsicht mit weitreichenden Eingriffsrechten kann die enge Bindung zwischen Staats- und Bankfinanzen sowie nationalen Regulatoren wirkungsvoll durchbrechen. Jetzt besteht die Chance, dies umzusetzen und damit einen wichtigen Schritt zur dauerhaften Losung der Probleme im Euroraum zu machen. Dagegen ist es viel schwieriger, auf fiskalischer Ebene direkt in die Souveränität von Mitgliedsstaaten einzugreifen – dies wurde eine funktionierende europaweite demokratische Legitimation erfordern, von der wir derzeit noch weit entfernt sind. Die Bankenunion ist deshalb nur ein Teil der Lösung. Es bedarf auch Mechanismen und Kontrollen der Staatsfinanzen, die im Rahmen des europäischen Fiskalpaktes umgesetzt werden sollten.

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  1. Peter Noack
    10. Juli 2012 um 08:53

    Sehr richtig bester Nemo!
    Nur noch eine Ergänzung: An den Finanzmärkten werden zu mehr als 95 % Geschäfte abgewickelt, die keinen Wohlstand bringen, weil sie nicht die Realwirtschaft erreichen. Letztendlich muss die Realwirtschaft jedoch die Renditeversprechen oder Erwartungen der Finanzmärkte bezahlen. Damit wird der Realwirtschaft Kapital entzogen, dass nicht mehr investiert oder konsumiert werden kann. Die Wirtschaft schrumpft.
    Die Lösung der Schuldenprobleme von Staaten, Unternehmen oder Banken sowie Privathaushalten kann ein Schuldenschnitt sein. Damit verlieren die Gläubiger viel Vermögen, auch wenn dieses nur virtuell sein sollte. Virtuelles Vermögen umfasst Eigentumserwartungen. Diese sollten sich realwirtschaftlich umsetzen lassen. Will man das tatsächlich realisieren, geht das nur mit Inflation, weil der Geldmasse kein investierbares bzw. konsumierbares Angebot von Gütern und Dienstleistungen gegenübersteht.
    Inflation unterscheidet sich vom Schuldenschnitt nur dadurch, dass diese über Jahre gestreckt ist. In beiden Fällen werden Vermögen vernichtet. Das will Politik bei großen Vermögen vermeiden. Darauf ist sämtliche Lobbyarbeit von Banken gerichtet.
    Noch steht der Euro im Mittelpunkt der hysterischen Debatten. Bald wird es der Dollar sein. Trotz eines Währungskrieges der USA gegen den Euro hat sich das Wachstum nicht stabilisiert. Wie lange werden Zahlungsausfälle noch auf sich warten lassen? Warten wir die Wahlen ab.
    Deutsche Ökonomen haben die letzte Finanzmarktkrise nicht erkannt, wie sollten sie die Dollarstaatschschuldenkrise erkennen? So gesehen sind Befürworter oder Kritiker des Ökonomenaufrufes ohne Unterschied. Solche Ökonomen können keine Politik beraten. Das haben die Politiker schon erkannt. Es können aber auch keine Unternehmen oder auch die Bürger nicht mehr beraten werden, weil keine Substanz ökonomischer Lehren gegeben ist. Weitere Debatten kann man sich schenken.

    • 10. Juli 2012 um 11:49

      @ Peter Noack:

      Das wäre also die Unterkonsumtionstheorie – mit der liebäugele ich auch. Die wurde übrigens auch schon für die 1. Weltwirtschaftskrise (Great Depression) zur Erklärung herangezogen – geriet aber dann wohl wieder in Vergessenheit.

      Bzw. wurde von der Wirtschaftswissenschaft mit allerlei Glaubenslehren in die Vergessenheit gespült.

  2. 9. Juli 2012 um 23:22

    Peinlich nur, dass die 15+ Kontraökonomen nicht einmal konsistent argumentieren können. Sie haben es geschafft, in ein und demselben Absatz am Anfang das genaue Gegenteil von den beiden Sätzen am Ende zu fordern:

    „Es darf dabei keinesfalls um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden gehen. ….. Um die Stabilität einer Bankenunion finanziell abzusichern bedarf es eines gemeinsamen Restrukturierungsfonds ….. Der ESM kann diese Rolle übernehmen. Auch eine verstärkte europäische Einlagensicherung kann auf Dauer zur Stabilität des Systems beitragen“.

    Was, bitte, ist ein gemeinsamer Restrukturierungsfonds und eine vergemeinschaftete Einlagensicherung anders als eine „Vergemeinschaft der Haftung für [zumindest einen Teil der] Bankschulden“???

  3. Nemo
    9. Juli 2012 um 13:09

    Der Aufruf der 190 sowie die Stellungnahme der 15 beweisen, dass Ökonomen sowohl der politische Sachverstand als auch gedanklicher Mut fehlen. Die Funktionsweise von Finanzmärkten und Währungsräumen zu ergründen ist das eine. Die politische Praxis, zumal noch innerhalb der EU, im Geflecht aus partikularem Lobbyismus, Parteienkalkül, nationalen Interessen und institutioneller Anarchie in Brüssel zu begreifen, ist etwas durchaus anderes.
    1. Wenn Politiker aus Spanien, Italien & Co von einer Bankenunion sprechen, dann meinen sie das Überwälzen von Risiken ihrer nationalen Banken auf alle europäischen Bankkunden (europäische Einlagensicherung) oder auf sämtliche Steuerzahler in der EU bzw. im Euro-Raum. Irrtümer oder Missverständnisse sind in diesem Zusamenhang völlig ausgeschlossen, da niemand aus diesen Ländern Hilfen für die Abwicklung seiner nationaler Banken erbeten hat.
    2. Wenn es um die Rettung / Alimenterung nationaler Banken geht, dann gerade auch deshalb, weil sie in der Regel die größten Halter von Staatsschuldverschreibungen sind. Wie der Staat existenziell von seinen Banken abhängt, so sind diese Banken zugleich existenziell vom Staat abhängig. Die einträchtige (und einträgliche) staatliche Null-Risiko-Verordnung für seine eigenen Anleihen und die Null-Risiko-Hinterlegung von Zeichnern dieser Papiere haben über Jahrzehnte einen dicken gordischen Knoten geschnürt.
    3. Vor diesem Hintergrund verkommt die Entkoppelung von Staatsschulden und Banken / Finanzmärkten zu einer Ökonomenphrase, wenn nicht klar gesagt wird, wie es gehen soll. Andernfalls können wir gleich die Trennung von Fettlebigkeit und Diabetes oder von Wolkenbildung und Regen fordern. Es gibt aktuell keinen einzigen von Finanzmärkten unabhängigen Staat. Nicht einmal Nordkorea taugt als Beispiel. Die Ökonomie befindet sich auf hoher See und lässt sich von der Strömung treiben, ohne Segel zu setzen.
    4. Eine Staatsfinanzierung ohne Finanzmärkte ist gleichwohl möglich. Sie läuft freilich im Kern auf zwei Lösungen, mit jeweils harten Landungen hinaus. Im ersten Fall wird über kurz oder lang die staatliche Dauerdefizitanhäufung durch Streichung von hunderten kleinerer und größerer geldwerter Privilegien in Kombination mit satten Steuererhöhungen und spürbarer Geldentwertung zurückgefahren. Die Schulden werden abgebaut, durch Sparmaßnahmen, Enteignung und Inflation, was zwar den Bürger teuer zustehen kommt, aber von Finanzmärkten unabhängig(er) macht. Den zweiten Fall könnte man das Modell DDR-Staatsbank nennen. Hier druckt sich der Staat seine Schulden selbst und strukturiert Aussen- in Binnenschulden um (so gut es eben geht).
    5. Für das zweite Modell stehen in Deutschland Gysi und Wagenknecht. Beide haben ihre Liebe zu Theorie und Praxis der Ost-Mark nie verheimlicht, auch wenn sie selbstverständlich Reisefreiheit und Devisen nutzen. Irgendwie glauben sie daran, dass beim nächsten Staatswirtschafts- und Staatsbankversuch den Scheinen und Münzen ein ordentliches Warenangebot gegenüber stehen könnte. Das ist in meinen Augen dämlich, aber ehrlich. Den langen, unbequemen ersten Weg, mag demgegenüber öffentlich niemand im deutschen politischen Spektrum gehen. Ja, unsere Ökonomen wollen ihnen nicht einmal denken.

  1. 9. Juli 2012 um 21:50
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