Der andere Blick auf Boom und Krisen

Barry Eichengreen hat sich jetzt noch mal mit einem ausführlichen Beitrag in der FTD vom Mittwoch in die deutsche Debatte eingeschaltet. Hier sein Kommentar in voller Länge:

„Das Schicksal des Euro steht und fällt mit den Entscheidungen, die Deutschland trifft. Und der beste Indikator dafür, wie Deutschland entscheidet, ist die Debatte über die Bankenunion.
Jeder hat von den Briefen gehört, über die sich Wirtschaftswissenschaftler einen Schlagabtausch liefern. Der eine Brief, verfasst von einer Gruppe um Hans-Werner Sinn, argumentiert, jeglicher Schritt in Richtung einer Bankenunion wäre ein schrecklicher Fehler. Banken müssen scheitern dürfen. Schulden dürfen nicht sozialisiert werden. Eine gemeinsame Aufsicht und direkte Kapitalspritzen schaffen mehr Probleme, als sie lösen. Die Steuerzahler wären für die Verbindlichkeiten des europäischen Bankensystems verantwortlich.
Der andere Brief, von Michael Burda und Kollegen, argumentiert, dass die Krise ohne direkte Kapitalspritzen, durch die die Verbindung zwischen den Problemen der Banken und dem Staatsschuldenproblem gekappt wird, nicht beigelegt werden kann. Eine zentrale Aufsicht, die grenzüberschreitenden Bankkrediten angemessen Rechnung trägt, ist unerlässlich, sollen künftige Banken- und Finanzkrisen verhindert werden, so heißt es in diesem zweiten Schreiben. Und in keiner Weise, so die Autoren, bedeuten Kapitalspritzen und zentrale Aufsicht die Vergemeinschaftung von Bankschulden.
Eine Gemeinschaftswährung, aber 17 separate Zentralbankaufsichten – das ist Wahnsinn. Diese Kombination funktioniert nicht. In einer Währungsunion sind die grenzüberschreitenden Auswirkungen nationaler Bankenprobleme tief greifend. Das Vorgehen spanischer Banken hat zu große Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft, als dass es spanischen Aufsichtsbehörden überlassen bleiben könnte, und andersherum.
Lehnen die Unterzeichner des Sinn-Schreibens es ab, eine einzelne Aufsicht, einen Einlagensicherungs- und Abwicklungsfonds in Betracht zu ziehen, dann fordern sie im Grunde die Rückkehr zu nationalen Währungen, denn mit dem jetzigen Arrangement kann der Euro nicht überleben. Leider räumt ihr Brief das nicht ein. Er ermutigt die deutsche Öffentlichkeit zu glauben, sie könne den Euro behalten, aber eine Bankenunion ablehnen. Diese Schlussfolgerung ist falsch.
Das Schreiben Sinns legt nicht überzeugend dar, dass ein gemeinsamer Einlagensicherungs- und Abwicklungsfonds die Verpflichtung deutscher Steuerzahler bedeuten soll, für die Verbindlichkeiten europäischer Banken einzustehen. Banken können verpflichtet werden, Gebühren in den gemeinsamen Einlagensicherungs- und Abwicklungsfonds einzuzahlen. Spanische wie deutsche Banken können angewiesen werden, Beiträge zu zahlen.
Gibt es wie in den USA eine zentralisierte Aufsicht, einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds und eine zentrale Abwicklungsstelle, heißt das nicht, dass ein Scheitern von Banken verhindert werden kann. In den USA haben wir die Einlagensicherung FDIC, trotzdem gehen ständig Banken unter. Seit August 2008 hatten wir über 80 Bankenpleiten. Aber mit diesen Pleiten wird so umgegangen, dass das Vertrauen nicht leidet und die Wirtschaft nicht destabilisiert wird. Die Behörden tauchen an einem Freitagnachmittag bei der Bank auf, beschlagnahmen die Bücher und tauschen im Laufe des Wochenendes die Geschäftsführung aus. Gleichzeitig wird den Kunden die Sicherheit ihrer Einlagen bis zu einer gewissen Grenze (aktuell 250000 Dollar) garantiert. Diese Methode kann die FDIC Geld kosten, aber es ist Geld, das die Banken selbst zuvor bei der FDIC eingezahlt haben.
In Europa gibt es zudem das Problem, dass spanische, griechische und zyprische Banken sofort Kapitalspritzen benötigen, ansonsten wird das Kreditvergabeniveau weiter sinken, und Europas Wirtschaft erholt sich nicht. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der Euro-Rettungsschirm ESM werden den Banken dieses Kapital direkt zur Verfügung stellen müssen, denn bürdete man dies den überlasteten südeuropäischen Regierungen auch noch auf, verschlimmerte man die Krise bloß.
EFSF und ESM sollten natürlich an die Kreditvergabe Bedingungen knüpfen. Spaniens Banken sollten so organisiert werden, dass sie rasch zum Geschäftsalltag zurückkehren und ihre Schulden schnellstmöglich begleichen können. Dass diese Bedingungen erfüllt werden, kann die EU durch unabhängige Inspekteure überprüfen lassen.
Regierungen derjenigen Länder, deren Banken Hilfe erhalten, können dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Auflagen eingehalten werden. Spaniens Regierung wäre also nicht bedingungslos haftbar für die Bankenhilfe, sondern nur dann, wenn die spanische Bankenaufsicht ihre Anweisungen nicht befolgt. Bankeninspekteure der EU könnten ins Land geschickt werden, um die Sachlage festzustellen. Unter diesen Umständen hätte die spanische Regierung einen starken Anreiz sicherzustellen, dass die spanische Aufsicht das Richtige tut. Sind die Bedingungen gut durchdacht, könnten die Rettungsfonds ihr Geld mit Zinsen zurückerhalten, ebenso wie beim Bankenrettungsfonds Tarp. EFSF und ESM mögen einige Kosten entstehen, aber sie wären begrenzt. Vermutlich gefällt den deutschen Steuerzahlern schon die Möglichkeit begrenzter Kosten nicht. Aber sie sollten sich fragen, welche Alternative es gibt.
Deutschland ist das Land, das die Euro-Zone verlassen könnte, ohne die Mutter aller Finanzkrisen durchlaufen zu müssen. Allerdings würde der Ausstieg die Euro-Zone zerschmettern. Deutschland ist auch das eine Land, das die Ressourcen aufbringen kann, um den Euro zu retten. Wozu wird sich Deutschland entschließen? Das wird die Entscheidung zur Bankenunion zeigen.“

Barry Eichengreen ist Wirtschaftsprofessor an der University of California, Berkeley.

http://emlab.berkeley.edu/~eichengr/