Die Kolumne – Auch mal Geld von den Griechen
Der Euro braucht keine Transferunion zur Vereinheitlichung von Einkommen, sondern ein Ausgleichssystem gegen konjunkturelles Auseinanderdriften. Dann müsste jeder zahlen.
Es gehört zu den deutschen Urängsten, für andere zahlen zu müssen. Manchmal zu Recht, manchmal unbegründet. Etwa wenn es darum geht, ob Europas Zentralbank zur Systemsicherung ankündigen sollte, notfalls massig Staatsanleihen zu kaufen. Das kostet gar nichts, wenn die Notenbanker durch die glaubwürdige Ankündigung den Ausverkauf am Markt stoppen können, wie der rasante Rückgang spanischer Zinsen nach ersten Andeutungen des EZB-Chefs vor einer Woche gezeigt hat.
Es könnte ebenso gelten, wenn es um die Ängste vor einer Euro-Transferunion mit deutscher Zahlstelle geht. Die scheint bei näherer Betrachtung weder zwingend, noch würde sie Krisen wie die jetzige lösen oder verhindern helfen. Da würde eine ganz andere Art Transfermechanismus viel mehr helfen: ein System, in dem phasenweise wechselnde Geldströme dafür sorgen, dass die Konjunktur innerhalb des Währungsraums nicht so drastisch auseinanderdriftet, wie das in den ersten zehn Euro-Jahren der Fall war. Dann müsste per Definition jeder mal zahlen. Und wir wären weit besser geschützt gegen neue Dramen.
Zu viel Einheitsparty gefeiert
Wenn es in der Euro-Zone heute so kriselt, hat das relativ wenig mit dauerschludernden (Süd-)Ländern, per se mangelnder Wettbewerbsfähigkeit oder zu viel Entwicklungsgefälle zu tun.* Die Iren zählen zu den reichsten Europäern, haben über Jahre deutschen Exporteuren Angst eingejagt und hatten vor Ausbruch der Krise Etatüberschüsse – und kriseln trotzdem. Ähnliches gilt für Spanien.
Das Problem ist eher, dass die Konjunktur dort irgendwann zu gut lief, was höhere Löhne, Inflation und Immobilienblasen mit sich bringt – während wir im Konjunktur-Medaillenspiegel fünf Jahre ganz unten lagen, weil wir vorher zu viel Einheitsparty gefeiert hatten. Fünf Millionen Arbeitslose. Lohnverzicht.
Da driften Preise und Löhne gefährlich auseinander, zumal sich solche Auf- oder Abwärtsspiralen erfahrungsgemäß über Jahre selbst verstärken. Dafür braucht man keinen Euro – Gruß an Briten, Amerikaner und Isländer. Nur dass es in einer Währungsunion lediglich einen Leitzins gibt, der für Boomländer schnell zu niedrig und für Stagnierende zu hoch liegt. Da sei Gegensteuern nötig, fordern Ökonomen wie Charles Wyplosz von der Universität Genf.
Ein entsprechendes konjunkturelles Transfersystem skizzieren in einem bisher unveröffentlichten Artikel die Berliner Ökonomen Kerstin Bernoth vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Philipp Engler von der Freien Universität**. Danach könnte sich jedes Land verpflichten, einen festen Prozentsatz jener Steuereinnahmen in einen Fonds zu zahlen, die – wie die Mehrwertsteuer – besonders stark konjunkturgetrieben sind. Im Gegenzug würde das so gesammelte Geld nur in dem Umfang an die Länder zurückgegeben, wie es den Steuereinnahmen bei normal-durchschnittlicher Konjunktur entspricht, also nach normaler Größengewichtung.
Der Clou: Per saldo müssten ganz automatisch diejenigen Länder Geld transferieren, bei denen die Konjunktur höhertourig läuft als im Schnitt der Euro-Wirtschaft – und es würden umgekehrt nur die per saldo Transfers bekommen, wo die Konjunktur durch besondere Umstände gerade mieser läuft als bei den anderen.
So ein Mechanismus hätte den Vorteil, dass das Geld gerade bei den Ländern abgezogen wird, die ordentlich Steuereinnahmen haben, einen solchen Dämpfer konjunkturell gut verkraften können und – vor allem – bei zunehmender Überhitzung sogar brauchen, um Blasen und entsprechende Spannungen im Währungsraum gar nicht aufkommen zu lassen. Und es bekämen automatisch diejenigen Geld, bei denen die Konjunktur dringend Stützung braucht, um schlimmere Abwärtsspiralen zu vermeiden – ohne dass dies den eigenen Staatshaushalt in rezessionsbedingt ohnehin angespannter Lage zusätzlich belastet. Das Geld kommt aus dem Konjunktursolidartopf. Über die Verwendung könnte jedes Land demokratisch selbst bestimmen.
Der Vorteil wäre natürlich auch, dass nicht per se von einem Land Geld abgezogen wird, die Transfers keine Einbahnstraße sind. Erfahrungsgemäß wechseln gute und schlechte konjunkturelle Phasen einander landesunabhängig ab. Sollte ein Land auf Dauer trotzdem langsamer wachsen, würde dies bei der Berechnung der Transferbasis definitionsgemäß auch nicht mehr als konjunkturelle Schwäche durchgehen, sagt Bernoth. Dann gibt es keine Extratransfers.
Wenn es so ein Modell zum Euro-Start gegeben hätte, hätten die Deutschen spätestens Mitte der 2000er-Jahre Nettotransfers von Iren, Spaniern und (Achtung) Griechen bekommen müssen, was die hiesige Konjunktur vor dem damaligen Dauerstagnationsdrama geschützt hätte. Die Bundesregierung hätte deutlich weniger Druck verspürt und inmitten der Flaute nicht alle drei Monate heillos Abgaben erhöhen oder Investitionen kürzen müssen.
Weniger heftige Abstürze
Umgekehrt hätte so etwas die Exzesse und damit auch die Heftigkeit anschließender Abstürze in Boomländern stark abgemildert – in Staaten, die bei konjunkturbedingt gut laufenden Staatsfinanzen eher den Hang haben, mehr Geld auszugeben, als es zur Vermeidung von Überhitzungen weise wäre. Dann hätte Spaniens Regierung weniger Anreize gehabt, inmitten ohnehin schon überhitzender Konjunktur noch Steuern zu senken. Im Detail mag die Idee einer konjunkturdefinierten Transferunion noch Tücken haben. So räumt Bernoth ein, dass es idealerweise eine Art unabhängigen Expertenrat bräuchte, um zu bestimmen, wie groß die konjunkturelle Seite der Probleme in den einzelnen Ländern ist. Nur muss man das auch bei der deutschen Schuldenbremse tun.
Natürlich braucht es in manchem Fall strukturelle Reformen. Ein solches System würde aber wenigstens da wirken, wo der gewichtigere Teil der Krisenursachen liegt. Und das hätte womöglich gereicht, um bei entsprechender Ausstattung solcher Konjunkturtransfers einen Großteil des Euro-Auseinanderdriftens und der Krise zu verhindern.
* siehe auch Kolumnen vom 13. und 27. Juli zur politischen Euro-Union; ** „Cyclical fiscal transfers as a stabilization device for the European Monetary Union“, Philipp Engler und Kerstin Bernoth.
Email: fricke.thomas@guj.de
Thomas Fricke - Die Kolumne
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Der andere Blick auf Boom und Krisen 
Das Ganze ist mir zu kurz gesprungen. Warum hatten wir denn eine überhitzende Konjunktur in Spanien? ufgrund billigen privaten Geldes, das in sinnlose Infrastrukturprojekte floß und so eine Blase bildete. Anders gesagt, die „Konjunktur“ lief auf Pump. Und noch 2007 hätte jeder behauptet, das sei ein nachhaltiges Wachstum…
Und wir reden hier von privatem Kapital. Aus Deutschland (und anderen Ländern) sind gigantische Summen privaten Geldes abgeflossen. Die spanischen Banken konnten spanische Immobilien als Sicherheiten akzeptieren und dafür nicht mehr Peseten, sondern Euros schöpfen. So kam die „Konjunktur“ in Gang. Und ein solcher Prozeß, einmal begonnen, läßt sich lange fortsetzen, wenn Kapital aus der ganzen Welt in das vermeintliche Boomland zu strömen beginnt. Die USA haben das nun bald 20 Jahre lang vorexerziert. Kein Mensch hätte vor ein paar Jahren die Sichtweise durchsetzen können, daß deren Konjunktur überhöht, künstlich aufgeblasen war — finanziert von Chinesen und anderen Importländern.
Nein, die „Konkunktur“ ist kein geeigneter Maßstab. Wenn schon, dann sollte man das Außenhandelsergebnis heranziehen. Der spanische Staat hätte also im Umfang der deutschen Handelsbilanzüberschüsse mit Spanien Ausgleichszahlungen an Deutschland leisten müssen. Nur das hätte verhindert, daß – im Ergebnis – die spanische Konjunktur auf Pump von Deutschland (u.a.) finanziert wurde, was notwendigerweise nur zwei Konsequenzen haben konnte: entweder die Spanier zahlen irgendwann zurück, was ihre Konjunktur zwangsläufig zusammenbrechen läßt (statt Geld zu erhalten, müssten sie jetzt Überschüsse erwirtschaften und hergeben). Oder die Schulden werden irgendwie abgeschrieben, über Inflation oder Währungsumstellung.
Einen Ausgleichsfonds in dieser Größenordnung würden die Defizitländer Europas aber niemals tragen. Jede solche Institution wird daher eine Alibiveranstaltung bleiben.
Sehr geehrter rijukan!
Sie haben vollkommen recht. Spanische Immobilienkredite, die nicht mehr bedient werden, sind wertlos. Die Banken müssen diese abschreiben. Dann werden die Banken mit EU Geld rekapitalisiert. Was wird jedoch aus den Immobilien? Die Staatsschulden für Flughäfen, Autobahnen und Schnellbahnstrecken sind bei über 7 % nicht mehr finanzierbar, sagt man. Dennoch liegen sie in der Landschaft und verursachen Kosten. Wer hat das finanziert? u. a. die HRE. Sollten hier Abschreibungen erfolgen, dann ist wieder der deutsche Steuerzahler dran. Aber Spanien hat die überdimensionierte Infrastruktur. Das könnte ein Geschäftsmodell für die Zukunft sein. Haben vielleicht auch deutsche Baukonzerne davon profitiert? Die haben jedoch ihre Schäfchen im Trocknen. Haben sie auch Steuern gezahlt? Wer weiß das wohl?
Um kurz auf den Vergleich Irland und Spanien einzugehen.
In der Tat gibt es eine Gemeinsamkeit. Beide Länder sind nicht unschuldige Opfer einer gewaltigen Immobilienblase.
Aber damit hört die Gemeinsamkeit schon auf. In Spanien wurde Geld ausgegeben sprich zum Fenster rausgehauen als gäbe es kein Morgen mehr. Beredte Zeugnisse sind u.a. in Form kolossaler überflüssiger Prunkbauten zu bewundern, Vermächtnisse sinnentleerter Gigantonomie und Verschwendungssucht.
Wer kein Gefühl für die Dimension der spanischen Immobilienkrise hat, sollte sich das (verlinkte) Interview mit Borja Mateo zu Gemüte führen.
http://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/ratgeber-hintergrund/borja-mateo-im-interview-spanische-immobilien-sind-turbo-wertvernichter/6794484.html.
Sollten wir wirklich allen Ernstes anstreben in diesen Immobilien-Krater deutsche Steuergelder zu versenken?
Kommen wir zum DIW, das in jüngster Vergangenheit – vorsichtig formuliert – nicht unbedingt mit nobelpreis-verdächtigen Empfehlungen auf sich aufmerksam gemacht hat.
Um den DIW-Vorschlag eines „konjunkturellen Transfersystems“ zu beurteilen bzw. einzuordnen, kommt man nicht umhin, kurz auf Ziele und Methoden in der Euro-Politik einzugehen.
Ziel-e ist schon sachlich falsch da Plural. Es gibt nur ein Ziel. Geld.
Das mögen manche anders sehen, die sich in einem Schwall pathetischer Worte beim Thema Europa in Ekstase schwadronieren.
Darauf sollte aber keine Realpolitik basieren, da man sonst leicht über den Tisch gezogen wird. Genau das passiert gerade bzw. man versucht es.
Was sind die Methoden?
Man baut Drohkulissen auf, zeichnet Schreckensgemälde. Gern und oft kombiniert mit der Domino-Theorie.
Das geht so: ein kleiner Dominostein stößt einen größeren um, der wiederum einen noch größeren und der letzte Größte hat schlussendlich das Potential die Erde so wie wir sie kennen aus den Angeln zu heben.
Auch wenn das schrecklich übertrieben ist:
So argumentiert z.B. Daniel Gros wenn er die Rettung einer relativ kleinen, im europäischen Maßstab eher unbedeutenden, nicht systemrelevanten spanischen Bank, die sich mit Immobilien mächtig verhoben hat, als alternativlos deklariert.
Ein anderes oft gehörtes Beispiel: Fällt der Euro in Griechenland, werden Portugal, Spanien und Italien infiziert. Die europäische Wirtschaft gerät an der Rand des Abgrunds und noch einen Schritt weiter um in einem großen Knall zu kollabieren. Damit werden auch die Volkswirtschaften in den USA und Asien mit in den Strudel gerissen usw. Sozusagen die Weltwirtschaftskrise 1929 reloaded.
Wenn man dieser Logik folgt, könnte man auch fordern, alle Schmetterlinge einzufangen, weil ja bekanntlich nach der Chaos-Theorie deren Flügelschlag einen verheerenden Tornado auslösen könnte.
Neben weiteren Methoden wie dem Schmieden von Bündnissen, Erpressung, Junktims und dgl. gibt es noch die, Köder auszulegen. Methoden die übrigens nicht gerade nach Harmonie und einem friedlichen und vertrauensvollem Miteinander klingen.
Einige Beispiele.
Der Köder um den Euro bei den Deutschen wenigstens etwas schmackhaft zu machen, waren ja bekanntlich die Maastricht-Veträge und der Sitz der EZB in Frankfurt. Dass die Maastricht-Verträge später wegen angeblicher Zwänge der Realpolitik geschreddert wurden, konnte sich seinerzeit niemand vorstellen. Wenn den ESM-Verträgen ein ähnliches Schicksal zuteil wird, sollte das also niemanden sonderlich überraschen.
Der Köder für den Wachstumspakt war der Stabilitätspakt.
Der Köder für den ESM die erhoffte Verpflichtung zu einer stabilitätsorientieren Wirtschaftspolitik und die Verankerung der Schuldenbremse in den jeweiligen Verfassungen der Länder.
Manche Köder sind so auffällig bunt schillernd, dass man sich verwundert am Kopf kratzt, wenn überhaupt ein Fisch danach schnappt geschweige denn anbeißt. In diese Kategorie fällt der Vorschlag des DIW eines „konjunkturellen Transfersystems“.
Der Köder steht schon in dicken Lettern in der Überschrift:
„Auch mal Geld von den Griechen“.
Um es kurz und schmerzlos zu machen:
Mit der kühnen Behauptung, dass man in der Vergangenheit Geld aus Griechenland/Spanien erhalten hätte – was ich für illusorisch und realitätsfern halte, jedenfalls im Saldo – und der mehr als vagen Aussicht in einer fernen Zukunft, die kaum einer von uns erleben dürfte, Geld aus diesen Konjunktur-Transfer-Töpfen zu erhalten, über dessen Höhe und Ausgestaltung zwischen den Nationen heftiger Streit vorprogrammiert ist, soll also der deutsche Steuerzahler jetzt und für die absehbare Zukunft geködert werden, sein Portemonnai zu öffnen.
Also ich weiß nicht …
Unter dem Strich wieder ein Vorschlag erarbeiteten Wohlstand von Nord nach Süd zu transferieren. Alter Wein in neuen Schläuchen, dazu angetan die Sinne einzunebeln.:
Warum sich ein gewerkschaftsnahes Wirtschaftsforschungsinstitut für solche Empfehlungen hergibt, bleibt mir ein Rätsel.
Man kann es drehen und wenden wie man will:
Eine Verkleinerung bzw. Restrukturierung des Euroraums ist alternativlos.
Versuchen wir es mal von einer anderen Seite die auch dem Subsidiarität-Prinzip gerecht würde.
Warum z.B. leisten sich die Euro-Staaten 17 Außenminister?
Warum kann Europa in Sachen Außenpolitik nicht mit einer Stimme sprechen?
Sollte man nicht eher erst mal durch solche Schritte ein Mehr an sinnvoller Integration anschieben und ein Gefühl für eine gemeinsame Identität schaffen?
Aber wie oben schon gesagt. Es geht nur ums Geld.
Und Denkmäler. Aber das ist ein anderes Thema.
Folgender Vorschlag Herr Fricke: Sie überweisen mir 5.000 Euro, weil es mir gerade wirtschaftlich schlecht geht (arbeitslos).
Mit dem Geld kann ich auf die Malediven fahren und es mir endlich mal wieder gut gehen lassen. Das motiviert sicherlich für die Zukunft.
Natürlich werde ich Sie entsprechend unterstützen, wenn es mir wirtschaftlich wieder besser geht.
Aber leider klappt das mit der Arbeitssuche nicht, so aus der Hängematte heraus. Dank Ihres Geldes habe ich ehrlich gesagt auch keinen Anlaß, mich intensiver um eine Arbeit zu bemühen. Zumal ich, falls ich erfolgreich wäre, eh eine großen Teil des Geldes wieder abgeben müßte, an die weniger erfolgreichen.
Daher bitte ich um Überweisung der nächsten 5.000 Euro; für Sie wäre es vielleicht einfacher (und für mich sicherer) wenn Sie dafür gleich einen Dauerauftrag anlegen.
Ich werde auch mein Glück im Lotto versuchen. Bei Erfolg bekommen Sie natürlich auch mal Geld von mir, versprochen ist versprochen.
Ich wünsche Ihnen weiterhin finanziellen Erfolg in Ihrem Job.
Ein Außenhandelsüberschuß ist ja quasi die wirtschaftliche Definition von unter seinen Verhältnissen leben. In Deutschland ist und war also immer massig Spielraum für Lohnsteigerungen und die hätten die Inlandsnachfrage gestärkt und damit für Wachstum gesorgt.
Stattdessen gab es in Deutschland jahrelang Lohnsteigerungen unter dem Produktivitätszuwachs. Außerdem wurde durch Druck in den Sozialgesetzen Menschen in den Niedriglohnsektor gezwungen und durch die Aufweichungen von Regelungen Anreize geschaffen, dass reguläre Vollzeitstellen durch niedriger bezahlte Leih- und Zeitarbeitsstellen ersetzt werden.
Dadurch haben sich im Schnitt die Reallöhne nicht erhöht, damit auch nicht die Nachfrage und das hat logischerweise dazu geführt, dass die Wirtschaft nicht gewachsen ist.
Deutschland hat seine wirtschaftliche Stagnation also selbst zu verschulden und hätte damit kein Geld bekommen dürfen. Wäre so ein Verhalten, eine freiwillige Konjunkturschwächung, mutwillig herbeigeführt durch Änderungen von Gesetzen und Tarifparteien, bei diesem System berücksichtigt?
Verehrter Lars!
Wenn es so einfach wäre wie Sie schreiben, müsste wegen der steigenden verfügbaren Einkommen seit 2010 der private Konsum spürbr steigen. Dazu kommt dann noch, dass seit 2007 über 2 Mio. mehr Beschäftigte gezählt werden. Dennoch dümpelt der Binnenmarkt dahin. Warum wohl? Es ist richtig, dass Spielraum für deutliche Lohnsteigerungen ist, ohne dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft Schaden nimmt. Diese Lohnlücke wird durch Tarifverträge auch den Reallohn wieder über das Niveau von 2000 steigen lassen. Das sollte auch den Binnenmarkt stärken. Hier könnten dann viele Geringqualifizierte einen Job finden, was die Sozialkassen stärkt und die Sozialleistungen des Staates senkt. Auch die Steuereinnahmen würden spürbar steigen. Jetzt das Aber! Welche Partei setzt sich die Stärkung des Binnenmarktes durch Konsumfreude und Ausgabenlust der Bürger zum Ziel? Werden wir das im Wahljahr 2013 erwarten dürfen? Hier wird sich zeigen, ob es den Deutschen gelingt, nach ihren angemessenen Verhältnissen zu leben. Dazu fehlt heut jede Konsumstimmung. Im Gegenteil: Ängste um das Geld werden geschürt. Auch dabei machen alle Politiker und Medien mit. Bis heute ist kaum Besserung in Sicht. So wird es wohl auch bleiben.
P. Noack
Sehr gute Idee. Hier ein Vorschlag von mir aus dem Jahr 2010, der in eine ähnliche Richtung geht:
http://www.eurointelligence.com/eurointelligence-news/archive/single-view/article/a-wage-rule-against-excessive-trade-imbalances.html
Ich war bislang immer der Meinung, die EU gebe es nur, weil Deutschland der große Dauerzahler sei. Wie groß das Interesse der anderen an der EU noch ist, wenn sie mal zahlen müssen statt kassieren zu können, würde sich zeigen.
Man stelle sich mal vor, Deutschland kassierte und Frankreich müsste netto einzahlen.
Ich glaube, dafür wurde die EU nicht erfunden.
Ein „konjunkturelles Transfersystem“, eine scheinbar interessante Idee. Das würde nur nicht sofort wirken. Auch das bisherige Finanzsystem der Europäischen Union sieht Einzahlungen aller Teilnehmer vor, die dann nach einem bestimmten Schlüsset verteilt werden. Die Bauern erhalten davon fast 50 Prozent jährlich. Deutschland ist Nettozahler wie auch Großbritannien u. a. Nach dam Aufbau Ost werden deutsche Nettozahlungen weiter steigen, ohne dass den Krisenstaaten geholfen wäre.
Auch bei dem neuen Transferfonds wäre Deutschland Nettozahler. Macht das mal dem deutschen Michel schmackhaft.
Damit alle Volkswirtschaften in Europa wieder wachsen können, muss die Marktwirtschaft gestärkt werden. Mehrfach habe ich darauf hingewiesen, dass die Geldvermögen der Europäer doppelt so hoch sind wie die Staatsschulden. Dennoch erwarten alle, die Bürger, die Unternehmen, die Ökonomen, die Medien und die Politiker, dass der Staat für Wachstum sorgen möge. Es wird Staatskapitalismus gefordert. Soll China das Beispiel geben?
Wenn überhaupt kann der Staat lediglich Anreize setzen, damit Unternehmen und Privathaushalte investieren und konsumieren. Setzt die Politik solche Anreize? Natürlich nicht. Hier werden neue Ideen gesucht. Der Vorschlag des DIW führt zu nichts.
Konjunkturpolitische Transfers sind eine gute Sache. Aber: Wenn die Spanier im Boom mehr Steuermittel nach Deutschland transferieren müssten, würden sie dann nicht einfach ihre Verschuldung erhöhen, um ihre Ausgaben zu decken? Nötig wäre also eine an den Staatsausgaben ansetzende Stabilisierungspolitik.