Startseite > Gästeblock > David Milleker – Warnung vor Klippensprung

David Milleker – Warnung vor Klippensprung

5. September 2012

Ökonomische Krisen führen häufig zu einer Lähmung der politischen Prozesse. Die USA bilden dabei keine Ausnahme, wie etwa die Diskussion um die Anhebung der Schuldenobergrenze im vergangenen Sommer gezeigt hat. Die US-Haushaltspolitik scheint gefangen in einem wiederkehrenden Kreislauf aus kurzfristigen Stimulierungsmaßnahmen, deren Auslaufen und späteren Reaktivierung. Was dagegen vollkommen fehlt, ist eine größere Schnittmenge zwischen den politischen Akteuren darüber, wie man auf mittlere bis längere Sicht die öffentlichen Haushalte wieder auf einen nachhaltigen Pfad bringen will.
Dies soll hier jedoch nur ein Nebenthema sein. Ob geplant oder eher zufällig im Prozess entstanden, hat sich jedenfalls durch das Fortschreiben zeitlich befristeter Programme für den 31. Dezember 2012 die sogenannte Fiskalklippe aufgebaut. Darunter ist zu verstehen, dass zur Jahreswende 590 Mrd. US-Dollar (oder 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung) an Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zeitgleich in Kraft treten, sofern nicht aktiv eine Änderung der Gesetzeslage vorgenommen wird.
Pikanterweise finden am 6. November 2012 die Präsidentschafts- und Kongresswahlen (gesamtes Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats) statt. Im Januar 2013 nehmen dann eine neue Regierung und ein neues Parlament die Arbeit auf. Entweder muss dann also das alte/wiedergewählte politische Personal sich auf eine Neuregelung verständigen oder den heutigen Status quo noch ein wenig durch ein zeitlich befristetes Überbrückungsgesetz fortschreiben, so dass das Grundproblem dann geordnet an die wiedergewählten/neuen Amtsträger zur Entscheidung übergeben wird. Sonst treten die budgetären und ökonomischen Auswirkungen ein, um die es hier primär gehen soll.
Erfreulicherweise haben die vergangenen Jahre seit der Finanzkrise in erheblichem Umfang neue Forschungsergebnisse mit Blick auf die Wirkungen von Fiskalpolitik auf die Konjunktur entstehen lassen. Zentrales Maß ist der sogenannte Fiskalmultiplikator. Er gibt an, welche Wachstumswirkung zum Beispiel ein zusätzlicher US-Dollar an öffentlichem Defizit auf die Wirtschaftsleistung hat. Liegt er zum Beispiel bei 1, so entsprechen sich höheres Defizit und zusätzlich generierte Wirtschaftsleistung genau.
Aus der älteren Forschung war bereits bekannt, dass beispielsweise Infrastrukturausgaben in der Regel einen höheren Multiplikator aufweisen als Steuersenkungen. In der neueren Forschung geht es eher um die Situationsabhängigkeit der Multiplikatoren. Sie sind beispielsweise dann höher, wenn eine Wirtschaft in besonderem Maße unter nicht ausgelasteten Kapazitäten leidet oder der Kreditmechanismus zwischen Geschäftsbanken und Realwirtschaft gestört ist. Während der Multiplikator in normalen Zeiten auf 0,5 bis 0,8 geschätzt wird, kann er in solchen Sondersituationen dann schon mal bei 1,5 bis 2,0 liegen. Umgekehrt gewendet ist bei Vorliegen einer solchen Sondersituation der Versuch der Haushaltskonsolidierung für die Konjunktur extrem schädlich.
Etwas allgemeiner gesprochen hängt der gesamtwirtschaftliche Effekt einer öffentlichen Sparanstrengung davon ab, in welchem Ausmaß die anderen Sektoren (Privatwirtschaft und Ausland) bereit sind, sich vom Staat „entsparen“ zu lassen, da nach den Regeln der doppelten Buchführung ein geringeres staatliches Defizit einem verminderten Überschuss an anderer Stelle gegenüberstehen muss.
Der Maßstab einer solchen Bereitschaft, sich „entsparen“ zu lassen, lässt sich statistisch relativ leicht über eine „Autoregression“ testen. Dabei ist der Wert einer Variablen abhängig von den Werten dieser Variablen in den Vorperioden. Wendet man dieses Verfahren beispielsweise auf den Finanzierungssaldo (alle Einnahmen abzüglich aller Ausgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung) der privaten Haushalte an, kommt man zu zwei zentralen Ergebnissen: Erstens ist die Sparneigung, gemessen am Finanzierungssaldo, nach der Finanzkrise im Schnitt mit 2,8% deutlich höher als vorher mit 0,62%. Zweitens ist die Bereitschaft, diesen Finanzierungssaldo zeitweise als Puffer für Negativereignisse zu nutzen, durch die Krise deutlich zurückgegangen. So wird ein Negativschock – zu dem ja auch höhere Steuern oder gekürzte Transfers gehören – gerade noch drei Quartale teilweise toleriert. Vor der Krise war der Schock nach drei Jahren noch nicht vollständig kompensiert.
Die Möglichkeiten der USA, eine fiskalische Konsolidierung ohne erhebliche Bremsspuren für die Konjunktur durchzuführen, sind also extrem limitiert. Die Höhe der zu Jahresbeginn unter legislativem Status quo einsetzenden Kürzungen wäre aber schon unter Normalbedingungen groß genug, um eine wirtschaftliche Stagnation auszulösen. Vom Klippensprung kann ökonomisch also nur abgeraten werden. Aufschieben ist sicher keine Tugend, aber Selbstmord eine Todsünde.

DAVID MILLEKER ist Chefvolkswirt von Union Investment

Advertisements
  1. Peter Noack
    6. September 2012 um 10:25

    Die Warnung vor der Finanzklippe in den USA scheint berechtigt. Das heißt allerdings nicht, dass die neue US – Regierung, Demokraten oder Republikaner, die Neuverschuldung im gleichen Umfang fortsetzen können. Sicher trifft das „Entsparen“ nicht bei allen Besitzern von Geldvermögen auf ungeteilte Zustimmung. Die Berechnung eines „Fiskalmultiplikators“ hat deshalb auch einige Tücken. Politik darf sich nicht darauf verlassen, dass staatliches Geld, Steuergeld und/oder Neuverschuldung, schon eine produktive Verwendung in der Wirtschaft findet. Hinterher kann man dann berechnen wie groß der Multiplikator war.
    In den USA erreichen über 8 % Neuverschuldung knapp 2 % Wirtschaftswachstum. In absoluten Zahlen: 1200 Mrd. Dollar neue Schulden bringen 300 Mrd. Zuwachs beim BIP. Wo bleibt denn da der Rest? In welchen Taschen verschwinden die 900 Mrd. $, die nicht in die Wirtschaft fließen?
    Politik darf sich naturgemäß nicht damit zufrieden geben, dass ein Staatsdollar oder Euro nur einen Dollar/Euro Wirtschaftsaktivität auslöst. Jeder Staatsdollar/Euro muss mindestens einen Dollar/Euro privates Kapital mobilisieren. Mehr wäre besser. Hier wird dann wieder die Selbstfinanzierungsquote von Staatsausgaben bzw. Steuersenkungen interessant. Auch das kann berechnet werden. Dann wird nicht von den Resultaten der Vergangenhait ausgegangen, sondern eine Optimierungsberechnung vorgenommen. Mathematisch ist das kein Problem, weil die Berechnungsverfahren bekannt sind. Dieses Umsteuern staatlichen Handelns, Subventionen, wird auf entschiedene Ablehnung derjenigen treffen,
    die jetzt die Begünstigten sind.
    Auch das „Entsparen“ kann nach der anderen Seite der Medaille betrachtet werden. Neue Staatsschulden führen auf der Seite von Unternehmen und Privathaushalten zum Sparen. Der Staat wird Kunde von Anbietern auf dem Markt. Der Staat bettelt die Unternehmen an, ihn doch als Kunden zu akzeptieren, z. B. Bildung, Gesundheit, Altenpflege oder auch Rüstung und Sicherheit. Das wird für die Unternehmen zur Gewohnheit und lässt diese dann Investitionen „sparen“. Damit steigen die Gewinne und mit ihnen kurzfristig auch die Börsenkurse. Durch höhere Ausschüttungen profitieren die Kapitaleigner und auch die Unternehmensführer. Hier schließt sich dann der Kreis zu den Investmentfonds, die für derartige Kapitalanlagen Kapitalmarkprodukte verkaufen.

  2. Michael Thuma
    5. September 2012 um 16:46

    Die Amerikaner sind teils sehr findig. Denke da an Code For America, deren Initiative gibt es mehrere, die einfach hergehen und die Rolle des Staats und der Regierung beiseite schieben und clever Lösungen mit Fokus auf Kommunen umsetzen im Rahmen einer Non Profit Organisation. http://codeforamerica.org/

    Die Idee dahinter ist eher schlicht, all das bereits existierende, sprich Services die eine Gesellschaft selbst übernimmt erspart sie dem Staat.

  1. No trackbacks yet.
Kommentare sind geschlossen.
%d Bloggern gefällt das: