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Die Kolumne – Der ESM und die Demokratiewächter

7. September 2012

Die Kläger poltern, Europas Dauerrettungsschirm schränke nationales Budgetrecht ein. Damit malen sie ein arg romantisches Bild von der Macht von Abgeordneten in Krisenzeiten.

Die Buchstabenkombi hat das Zeug, zum Reizwort des Jahres zu werden. Gemeint ist der ESM, jener europäische Sicherungsmechanismus, gegen den es so viele Klagen gibt. Und über den das Bundesverfassungsgericht kommenden Mittwoch urteilt.

Für die Kläger kommen mit dem ESM „unkalkulierbare Risiken“ auf Deutschland zu. Werde das Geld für angeschlagene Länder abgerufen, seien das für uns Ausgaben. Und die Entscheidung über Ausgaben wie Einnahmen müsse „in der Hand des Bundestags bleiben“.

Klingt in der Tat demokratiefeindlich, klar. Die Frage ist nur, welche Wahl unsere Abgeordneten hätten, wenn es den ESM als Sicherung nicht gäbe – wie viele Risiken und unkalkulierbare Ausgaben es dann gäbe. Und ob das tiefere Problem nicht in der De-facto-Macht von Leuten an den Finanzmärkten liegt, die jahrelang wie blind in Länder investiert haben, um dann panisch wegzulaufen, der Herde hinterher – was gewählte Politiker zu Entscheidungen drängt, die mit Budgethoheit so viel zu tun haben wie Tante Erna mit Speeddating.

Brandmauer schaffen

Natürlich kann man in den Vorkehrungen des ESM manches kritisieren und sich fragen, ob der Bundestag über höheres Kapital mitentscheiden sollte. Nur geht es den Zweiflern im Land ja ums Grundsätzliche, die Haftungsrisiken und die potenziellen Kosten und überhaupt. Was gelegentlich zweifeln lässt, ob alle verstanden haben, was Anlass des ESM war.

Wenn man den Bosbachs und anderen Unrettern so zuhört, klingt das immer ein bisschen so, als ginge es beim ESM um eine Art deutsche Charityveranstaltung für selbst verschuldet kriselnde Länder, mit deren Problemen wir sonst nichts zu tun hätten. So eine Art Bettelaktion, bei der wir edel-selbstlosen Spender über den Tisch gezogen werden.

Starkes Stück. Dabei spiegeln solcherart Diagnosen zumindest ein gewagtes, arg formaljuristisches Verständnis der Problemlage. Beim Zetern, Deutschland gehe mit dem ESM Risiken ein, wird so getan, als gäbe es die Risiken ohne ESM gar nicht – als hätten deutsche Banken in schönen Zeiten nicht dramatisch hohe Beträge in den Krisenländern angelegt; als hätte uns gar keiner gesagt, dass wir mit denen auch noch eine gemeinsame Währung haben; als stünde die Euro-Zone nicht am Rand einer Kriseneskalation, die, wie 2008 die Lehman-Pleite, auch Deutschlands Wirtschaft und Banken in die Krise zieht; als gäbe es nicht seit Wochen reichlich Alarmsignale, dass die deutsche Konjunktur kippt, weil die Euro-Krise eskaliert. Es ist ja relativ unwahrscheinlich, dass die ganze Krise, rums, aufhört, wenn unsere Richter in Rot den bösen ESM wegmachen.

Realhaushälterisch muss die Frage ja (auch) sein, welche Risiken und Kosten wir mit ESM haben – und welche ohne. Und wie viel Entscheidungsfreiheit unsere Politiker haben würden, wenn es ihn nicht gibt.

Was wäre, wenn die angeschlagenen Länder ohne Hilfe in Kürze ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können? „Da scheint mancher das Prinzip der doppelten Buchführung nicht zu verstehen“, sagt David Milleker, Chefökonom bei Union Investment. Wenn Banken und Staaten anderswo pleitegingen, würde dies mehr Löcher in die Bilanzen unserer Banken reißen, als durch Eigenkapital zu decken sei. Dann dürften unsere Parlamentarier zwar wieder entscheiden – über die Verstaatlichung von Banken und Milliarden für Rezessionsvermeidung –, nur ohne realpolitisch viel Auswahl (wie in der Bankenpanik nach dem Lehman-Schock).

Und sie müssten über den Stopp einer Kriseneskalation (schein-)entscheiden, die es mit dem ESM – unter Hilfe der nun beschlossenen Stützung der Europäischen Zentralbank – sicher nicht gibt. Ganz zu schweigen davon, dass in einer Rezession automatisch und ohne Rückfrage bei unseren werten Abgeordneten die Ausgaben für Arbeitslose hochschnellen und Steuereinnahmen kollabieren – es lebe die Demokratie. So viel zum Anspruch, dass über Einnahmen und Ausgaben der Bundestag entscheidet, wie die Kläger es traumfordern.

Sinn und Zweck des ESM ist es, angesichts eines sich ausbreitenden Krisenfeuers eine möglichst hohe Brandmauer zu schaffen, den Fonds also mit entsprechend hohen Rettungsgeldern auszustatten, die potenziell mobilisierbar wären. Um so zu verhindern, dass das Feuer auf immer neue Länder übergreift – so wie es seit zwei Jahren losgelöst der Fall ist und in Finanzkrisen mit ihren irren selbstverstärkenden psychologischen Effekten nun mal vorkommt. Deshalb gibt es gegen ähnlich wirkende Bank-Runs Einlagensicherungsfonds, die durch das Garantieversprechen an jeden einzelnen Sparer verhindern sollen, dass im Krisenfall Panik entsteht und die Leute zur Bank rennen – was genauso zum Kollaps des Systems führen würde wie jetzt der Run panischer Anleger aus den Krisenländern.

Genau deshalb ist es sinnvoll, so etwas wie einen Rettungsfonds zu haben, der für den schlimmsten Fall gewappnet ist – und schon deshalb beruhigend wirkt und Panik gar nicht erst aufkommen lässt. Es ist ganz am Rande ja auch nicht normal – und auch von keinem Abgeordneten abgesegnet –, dass sich Deutschlands Finanzminister nun fast gratis verschulden darf, weil alle kopflos panisch in deutsche Staatsanleihen fliehen.

Wenn der Effekt wirkt und die Vertrauenskrise früher oder später überwunden ist, wird mit einiger Wahrscheinlichkeit kein Mensch mehr darüber zetern, dass es so einen ESM gibt, vielleicht nicht mal mehr darüber reden. Genauso wie sich niemand tagtäglich darüber ereifert, dass wir einen Einlagensicherungsfonds haben, der in einem Panikfall auch mit enormen Risiken verbunden wäre.

Natürlich hinterlässt all das ein schlechtes Gefühl demokratischer Ohnmacht. Nur hilft es relativ wenig, deshalb jetzt die Feuerwehr abzuschaffen, nur weil die auch vieles nass macht. Da sollten sich unsere Abgeordneten und Richter eher überlegen, ob das tiefere Problem und Demokratieloch nicht darin liegt, dass wankelmütige Finanzmärkte binnen Tagen die Zinsen auf Staatsanleihen eines Landes hochschießen lassen, damit parlamentarisch verabschiedete Budgets pulverisieren und die aufgescheuchten Regierungen zu Notprogrammen nötigen können, die dann durch Parlamente gepeitscht werden – um die heiligen Märkte zu besänftigen. So wie es demokratisch gewählte Abgeordnete aus Krisenländern auf entwürdigende Art derzeit erleben.

Was hat das mit Demokratie zu tun? Und mit der hehren Kontrolle über Einnahmen und Ausgaben? Wir sollten hoffen, dass es bald einen funktionierenden ESM gibt. Und dass unsere Abgeordneten anschließend viel mehr dafür sorgen, dass der Finanzbranche ihre unheimliche Macht genommen wird. Anderes Thema.

Email: fricke.thomas@guj.de

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  1. blaublütiger hochadel
    11. September 2012 um 06:37

    ESM und Fiskalpakt: Verantwortungs-Usurpation und Krisensubvention

    Isoliert betrachtet, mögen die Aufgaben des ESM als Geldspritze gegen den Kollaps oder als Feuerwehr zur Löschung von Großbränden durchaus berechtigt sein. Auch in Hinsicht auf das Demokratieprinzip ließen sich in eindeutig bestimmten Notsituationen Entscheidungsbefugnisse vom Parlament auf ein dafür vorgesehenes Gremium übertragen.

    Doch der ESM kann nur im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt – der kontinental-kolossalen Schuldenbremse – gesehen werden. Es ist eine aus dem Demokratieprinzip ableitbare Pflicht des Gesetzgebers, im Gesetzgebungsverfahren die historische und gegenwärtige Wirklichkeit objektiv zu erfassen. Das heißt vor allem, das die den Sachverhalt prägenden, substanziellen Aspekte in einen Kontext gestellt werden, um die Zusammenhänge von Ursache und Wirkung herauszuarbeiten.

    Wenn demnach festgestellt werden würde, dass die Staatsverschuldungen nur eine von mehreren Ursachen oder sogar nur ein Symptom der Krise wären, hätte der ausschließlich auf so genannte Haushaltsdisziplin abgerichtete Fiskalpakt ein Legitimationsproblem schon deshalb, weil er in seinen Wirkungen Verantwortung usurpieren würde. Das heißt, Verantwortung würde zum angeblichen Zweck der Haushaltsdisziplin auf den jeweiligen Staat übertragen, um damit seine Autonomie einzuschränken, um seine Selbstbestimmung zu begrenzen. Auf Grund der so entstehenden Einengungen der Handlungsmöglichkeiten – eben unter weitreichender Ausschaltung des gesamten Spektrums von Ursachen etc. – würde der Druck innerhalb des jeweiligen Staatengefüges automatisch von oben nach unten weitergereicht mit der Folge, den hierarchisch angeordneten jeweiligen Einheiten Schuldzuweisungen anzutun – und damit wiederum Handlungspotenziale zu begrenzen. Es würde sich ein Ceteris paribus, ein Teufelskreis, aufbauen, in dem verstandes- und vernunftgemäßes Handeln einseitig auf ein angebliches Problem konzentriert wird, dass tatsächlich nur ein Phantom gewesen sein könnte – das sich aber durch die Isolierung und Lähmung potenzieller Vielfalt letztendlich verwirklicht.

    Unter derartigen Umständen wäre der ESM zwar die Feuerwehr zur Löschung von Großbränden, die jedoch aus den Folgen oben genannter Umstände resultieren würden. So dass schließlich die aus ESM und Fiskalpakt bestehenden Prozeduren eine einzige Krisensubvention zu psychischen, physischen und materiellen Lasten der Bevölkerung Europas wären. Irgendwie wie Fahrenheit 451. Jedenfalls ein Teufelskreis.

    So wäre es also für das Bundesverfassungsgericht ratsam, entsprechend der Einhaltung des Demokratieprinzips, die Begründung des Gesetzgebers zu ESM und Fiskalpakt auf mögliche Wirklichkeitstäuschungen durch Auslassung gewisser prägnanter, substanzieller Aspekte, besser: Tatbestände, zu durchleuchten. Denn Verantwortungs-Usurpation, womit in der Regel einseitig orientierte Machtverhältnisse gesichert werden, und Krisensubvention würden in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung verstoßen.

    Ach ja, wie etwa der Grundsatz: „Keine Hilfe ohne Gegenleistung“ gehandhabt werden kann, zeigt etwa sehr ausführlich die Geschichte zur Regulierung der Armut durch staatliche Fürsorge. Sehr interessant, diese zum Teil menschenverachtenden Pläne, Programme, Verträge und Gesetze.

  2. Hans Prömm
    10. September 2012 um 17:34

    Bei der „Euro-Krise“ handelt es sich nicht (mehr) um eine Veranstaltung, die nach ökonomischen Regeln (oder denjenigen des „gesunden Menschenverstandes“) durchgeführt wird, sondern um einen rein politischen Umverteilungs- und Machtkampf zwischen den einzelnen Euro-Ländern. Deshalb sind die vielen ökonomischen Argumentationsversuche nutzlos. Wer verstehen will, was hier passiert muss „politisch“ denken. Hier die „politische“ Zusammenfassung des Status Quo: „Wenn der ESM in Karlsruhe durchgewunken wird, hat Frau Merkel die südländsichen Machos fest an den Cochones gepackt“. Was sie dann fordern und wann und wie hart sie zudrücken wird, das werden wir in den nächsten Monaten bequem aus unseren Fernsehsesseln verfolgen dürfen“. Wie scheibt Peter Noack weiter unten: „Wer das Geld hat, bestimmt die Politik.“ Richtig so! – sagt die Schwäbische Hausfrau…

  3. 10. September 2012 um 17:02

    Und nicht zu vergessen, was Sie, Herr Fricke, hier unterschlagen: Dass der ESM demnächst auch Banken direkt rekapitalisieren soll. Das hat dann aber beim besten Willen nichts mehr mit „für den schlimmsten Fall gewappnet“ sein zu tun; das ist (weil es genau so wenig wie bei uns ohne Verluste abgeht) die nackte Transferunion.
    Aber das muss man den Leuten ja nicht schon jetzt erzählen; jetzt spiegeln wir ihnen lieber einen Notfonds vor, der nur Kredite vergibt, die wir ganz, ganz sicher zurückbekommen.

  4. 10. September 2012 um 16:58

    „Was wäre, wenn die angeschlagenen Länder ohne Hilfe in Kürze ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können?“
    Was wäre dann? Entweder, sie würden schnellstens reformieren – oder pleite gehen. Wie jedes Unternehmen auch.
    Was nützt uns eine Ponzi-Finanzierung der Problemländer, bei denen wir Staatsschulden kaufen, damit die unsere Bankforderungen bedienen können? Dann lieber Banken sanieren!
    Bei Bank-Runs kann jeder Anleger seine Gelder mehr oder weniger sofort abziehen. Bei Staatsanleihen kann er lediglich weitere Käufe verweigern. Also völlig schiefer Vergleich.

    „das Feuer auf immer neue Länder übergreift“. Also völlig irrational, wenn die Märkte jetzt wieder die gleichen Risikoprämien von den Problemländern verlangen, die früher gang und gäbe waren?

    „das tiefere Problem und Demokratieloch nicht darin liegt, dass wankelmütige Finanzmärkte binnen Tagen die Zinsen auf Staatsanleihen eines Landes hochschießen lassen, damit parlamentarisch verabschiedete Budgets pulverisieren“
    a) Vielleicht liegt das Problem aber darin, dass vertrauensselige Finanzmärkte die Zinsen auf Staatsanleihen der Problemländer haben abstürzen, und damit die Staatsausgaben explodieren lassen?
    b) Schon klar: Wenn bei einer Anleiheauktion die Zinsen steigen, gelten die neuen Zinsen gleich für die gesamte Staatsschuld. Oder habe ich da was missverstanden?

    „ist es sinnvoll, so etwas wie einen Rettungsfonds zu haben, der für den schlimmsten Fall gewappnet ist – und schon deshalb beruhigend wirkt und Panik gar nicht erst aufkommen lässt“
    a) den schlimmsten Fall hatte, glaube ich, Monti bereits definiert: Wenn die italienischen Staatsschulden mit 2%-Punkten mehr als die deutschen zu verzinsen sind. Da ist es gut, einen Rettungsfonds zu haben, mit dem man sich dauerhafte Zinssubventionen aus anderer Länder Steuereinnahmen gönnen kann.
    b) Panik? Griechenland? Portugal? Spanien? Italien? Klar: Alles reine Phantasie! Die Märkte wissen einfach nicht, wie solide diese schönen Länder in Wahrheit sind!
    Die Einwohner übrigens auch nicht: die tragen ihr Geld nach Deutschland. Damit der deutsche Steuerzahler ihre Heimatländer subventionieren darf.
    Gleiches Prinzip wie bei der Entwicklungshilfe: Genommen wird den Armen aus den reichen Ländern, gegeben den Reichen in den „armen“ Ländern.

  5. K.-D.B
    9. September 2012 um 19:44

    Finanzminister Schäuble wurde in einem Interwiev gefragt, wie er denn die Staatsschulden zurückzahlen wolle, Antwort: wir haben nie Schulden zurückgezahlt, wenn der Termin zur Rückzahlung gekommen war, haben wir einfach eine Umschuldung vorgenommen. Was also soll das Gerede vom Schuldenabbau? Schuldenabbau heisst; Geld vernichten.
    Was würde helfen? Schlussstrich, Banken enteignen, Währungsreform und gewählte Volksvertreter, die bei gober Fahrlässigkeit in Haftung genommen werden können.
    Berhard Shaw schrieb in einem seiner Bücher; (ungefährer Wortlaut):
    Es sollte jedes Jahr ein Politiker erschossen werden, aus dem einzigen Grund, dass die anderen vernünftig bleiben.
    Nun, mir persönlich würde eine Haftung der Politiker schon reichen.

  6. "just call me Joe"
    9. September 2012 um 13:51

    Meines Erachtens hat Herr Fricke sich nicht nur gut ausgedrückt, er spricht das Wesentliche hier an.
    It maybe a good idea to read Lord Turner in the Daily Telegraph in the UK, his arguements may be a bit more confusing, but then he is not a journalist. He makes some very good points about regulations and the failings of the past, years before the crises hit us, yet action could have been taken, in the late nineties for instance.

    • A.S,
      10. September 2012 um 10:30

      @“just call me Joe“
      Sie haben meine volle Zustimmung. Hier vielleicht noch ein anderes Zitat: „Die Deutschen sind auf sehr unsympathische Weise Weltmeister im Jammern.“ (Helmut Kohl). In diesem Sinne einen schönen Tag.

      A.S.

  7. John Doe
    8. September 2012 um 16:50

    Sehr geehrter Herr Fricke,

    die Finanzindustrie haben doch sicher zu billigen Preisen griechische, italienische, portugiesiche ua. Anleihen gekauft. Draghi kauft der Finanzindustrie jetzt diese Anleihen ab.

    Ist es korrekt, so wie erzählt wird, dass der Kaufpreis bei 60 % des ursprünglichen Nennwertes lag, der Rückkauf durch Draghi aber gegen den Nennwert von 100 % gehen soll?

    Wissen Sie zu welchen Konditionen die Finanzindustrie diese Anleihen erworben hat und zu welchen Konditionen jetzt Draghi diese Anleihen abkauft?

  8. smiti
    8. September 2012 um 13:15

    Richtig so, Herr Fricke!
    Ich bin doch immer wieder über die Kommentatoren überrascht.

    Wer sagt eigentlich, dass wir ohne Euro, ohne ESM oder ähnlich Maßnahmen nicht in ähnlicher Situation wären.
    Wer sagt eigentlich, dass wir ohne Euro, ohne ESM nicht ebenso interessensgeleitete Solidarität mit den kriselnden EU-Staaten üben würden.
    Wer sagt eigentlich, dass wir ohne Euro, ohne ESM die Schuldenstaaten besser zwingen könnten, ihre Staatsfinanzen zu sanieren.
    Wer sagt eigentlich, dass wir ohne Euro, ohne ESM nicht ebenso unsere in kriselnde Staaten und in Immobilienblasen investierten Banken retten müssten.
    Wer sagt, dass dann alles für alle besser und billiger wäre, der irrt.

    Und wenn Politiker und Demokraten einen unreglementiertierten Finanzkapitalismus zulassen, wo Geld mit Geld verdient wird und nicht durch (markt-)wirtschaftliche Betätigung und wo selbige Demokraten und Politiker ihre Staaten in eine unzumutbare Verschuldung treiben, dann dürfen sich diese Politiker und Demokraten (sowohl Retter als auch Gerettete) nicht wundern, wenn ihnen vorübergehend die Mitbestimmung bei der Schadensbeseitigung durch kompetentere Instanzen entzogen wird. Denn wer ungezügelte Finanzmärkte und ruinöse Verschuldung zulässt, der handelt in erster Linie demokratiefeindlich und betätigt sich aktiv an der Zerstörung unseres Gemeinwesens und solidarischen Miteinanders. Was soll also das Geschwafel und die Heuchelei zu Budgethohheit – der verantwortsvolle Umgang damit hätte wohl viel früher beginnen müssen …

  9. Very Serious Sam
    8. September 2012 um 10:31

    „Wenn der Effekt wirkt und die Vertrauenskrise früher oder später überwunden ist, wird mit einiger Wahrscheinlichkeit kein Mensch mehr darüber zetern, dass es so einen ESM gib“

    Und wenn der ESM nicht wirkt, die „Vertrauenskrise“ nicht überwunden wird, der ESM und damit der deutsche Steuerzahler auf Generationen hinaus in grenzenloser Höhe von ausgeplündert ist – was dann, Herr Fricke?

    Vermuten Sie dann, ohne ESM wäre es wahrscheinlich noch schlimmer gekommen? Was wäre denn noch schlimmer als die undemokratische Enteignung Deutschlands? Der Zusammenbruch des Euro ja wohl sicher nicht.

    • 8. September 2012 um 17:23

      Sehr geehrter Herr Sam, die Logik kann ich nicht nachvollziehen. Das klingt für mich ein bisschen wie die Empfehlung zum Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Natürlich kann ich bei einem Rettungseinsatz nicht ausschließen, dass etwas schief geht. Aber soll man deshalb gar nicht zu retten versuchen? Die Alternative ist, dass es in jedem Fall schief geht, weil ohne Rettungsschirme die Krise mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit bereits eskaliert und unser Bankensystem kollabiert wäre – ähnlich wie nach dem Pleitegehenlassen von Lehman 2008. TF

      • Peter Noack
        9. September 2012 um 09:10

        Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Fricke!
        „… soll man deshalb gar nicht zu retten versuchen?“ Wen retten? Die finanzmärkte, die dann den Aufschwung der Realwirtschaft finanzieren und die Arbeislosigkeit senken. Wozu der Umweg über die Finanzmärkte? Warum die Reralwirtschaft nicht direkt retten. Das wird viel billiger und ist weniger riskant für den Steuerzahler!

  10. Peter Noack
    8. September 2012 um 09:16

    Die Kolumne bot wieder einmal die Chance, etwas mehr Licht in die Geldpolitik der Finanzmärkte und der ihr zugrundeliegenden Theorie des Geldes und Kredits zu bringen. Diese Chance wurde erneut verpasst, schade!
    Verlässt man den Pfad rein intellektueller Betrachtung, dann kann man sich den realen Umsetzungsmechanismen zuwenden.
    1. Fall: Die EZB kauft den Krisenstaaten sämtliche Staatsanleihen ab. !900 Mrd. Italien, 700 Mrd. Spanien, 250 Mrd. Griechenland, 200 Mrd. Portugal und 200 Mrd. Island. Das sind also die rund 3.300 Mrde. Staasschulden der Krisenländer. Davon haftet Deutschland für 27 % oder 891 Mrd. Zusammen mit den eigenen 2.000 Mrd. Staatschulden wären das dannüber 2900 Mrd. oder fast 30 % der Gesamtverschuldung aller Eurostaaten. Eine ähnliche Größe käma auf Frankreich zu. Die anderen 15 Eurostaaten hätten zusammen ca. 43 % Anteil. 2. Fall: Wenn jetzt Italien zahlungsunfähig wird, gehen rund 60 % der italienischen Staasschulden als Forderungen an Deutschland und Frankreich über. Könnte , ja dürfte Italien dieser Verlockung auch aus innenpolitischem Interesse widerstehen? Darauf wurde im Wirtschaftsdienst hingewiesen. Wie lange ist es her, dass dann die Panzer rollten? Würden die Deutschen ihrer Regierung zu erklären erlauben: Schwamm drüber!
    Wer sind die Gläubiger der Schulden von Krisenstaaten? Es sind nicht irgendqwelche annonyme Spekulanten. Es sind die nationalen Banken, Versicherungn, Pensionsfonds usw. Diese haben jerdoch 12.400 Mrd. Schulden in ihren Büchern stehen, davon 3.200 Mrd. Staatsschulden. Dafür verlangen diese Zinsen auch von den Staaten. Könnten die Banken wenigstens einen Teil der ausgelösten Staatsanleihen in den Kreislauf der Realwirtschaft lenken? Welche Rohstoff- oder/und Immobilienblase wird dann aufgeblasen? Derzeit sinkt trotz aller Geldschwemmen der EZB die Wirtschaftsleistung in Europa. Ändert sich das durch die Anleihekäufe der EZB? Werden so wenigstens die Bilanzen der europäischen Banken bereinigt und die Schrottpapiere abgeschrieben? Was haben die Geschäftsbanken bisher getan? Überall wird auf Zeit gespielt, ohne dass klar ist, was mit dem Zeitgewinn erreicht werden soll.
    Glaubt wirklich irgendjemand, dass den Finanzmärkten die Macht genommen werden kann?
    Wer das Geld hat bestimmt die Politik. Die Parlamente sind nur Quasselbuden. Das weiß doch jeder.
    Macht euch keine Illusionen. Der Euro steht im Zentrum der Medien. Die gleichen ungelösten Probleme in größerem Ausmaß bestehen in den USA. Auch darüber berichtet die FTD. Wer nun glaubt, dass die Finanzmärkte aus Furcht vor der Größe der USA einen Bogen um deren Probleme machen, dürfte seinen Irrtum bald in allen Medien wiederfinden. Die Wahlen sind bald vorbei.

  11. R.B.
    7. September 2012 um 19:27

    Sg Hr. Fricke,
    Richten wir mal zur Abwechslung mal die Bazooka auf Ihre Argumente:

    TF schreibt:
    „Für die Kläger kommen mit dem ESM „unkalkulierbare Risiken“ auf Deutschland zu. Werde das Geld für angeschlagene Länder abgerufen, seien das für uns Ausgaben. Und die Entscheidung über Ausgaben wie Einnahmen müsse „in der Hand des Bundestags bleiben“.
    Klingt in der Tat demokratiefeindlich, klar“
    RB: Klingt nicht nur so sondern ist es auch.

    TF schreibt:
    „Und ob das tiefere Problem nicht in der De-facto-Macht von Leuten an den Finanzmärkten liegt, die jahrelang wie blind in Länder investiert haben, „
    RB. Glauben Sie wirklich, dass wir nur eine Finanzmarktkrise haben? Die „tiefere“ Krisenerklärung erscheint mir erstaunlich oberflächlich. Versuchen Sie es mal mit unterschiedlich effizienten Strukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind, mit dem nachvollziehbaren Wunsch des Einzelnen so viel wie möglich zu konsumieren (man lebt schließlich wahrscheinlich nur einmal) und mit dem eigennützigen Bestreben der Politiker am Machterhalt. Die Finanzmärkte haben die Divergenzen nur an die Oberfläche gespült.

    TF schreibt:
    „Was gelegentlich zweifeln lässt, ob alle verstanden haben, was Anlass des ESM war.„
    RB: Keine Sorge. Wir verstehen sehr gut was der Anlass und die Absicht des ESM sind.

    TF schreibt:
    „So eine Art Bettelaktion, bei der wir edel-selbstlosen Spender über den Tisch gezogen werden. „
    RB: Die Formulierung ist unangemessen, aber In der Sache richtig. Kaum jemand bestreitet, dass der ESM wie auch der unlimitierte – jetzt noch konditionierte- Kauf von Staatsanleihen durch die EZB (der dem „Geist“ der Statuten widerspricht) Risiken und Haftung über den gesamten Euroraum sozialisieren.

    TF schreibt:
    „…. auch Deutschlands Wirtschaft und Banken in die Krise zieht; als gäbe es nicht seit Wochen reichlich Alarmsignale, dass die deutsche Konjunktur kippt, weil die Euro-Krise eskaliert. …„
    RB: Es ist eher so, dass es zu Verwerfungen kommt weil Volkswirtschaften aufgrund des (zu) niedrigen Zinssatzes über ihre Verhältnisse gelebt haben. Damit kein falscher Zungenschlag reinkommt.Wir Deutsche (insb. einige Bundesländer) leben auch über die Verhältnisse, sonst wäre die Verschuldung geringer. Genau deswegen sollten wir ja sehr vorsichtig mit Transfers und Haftungsübernahmen sein.

    TF schreibt:
    „Was wäre, wenn die angeschlagenen Länder ohne Hilfe in Kürze ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können? „
    RB: Von der üblichen Krisen-Rhetorik abgesehen. Die Schulden werden doch eh nicht (vollständig) zurückgezahlt, sondern bestenfalls weiter „gerollt“.
    Dass die Schulden der einen potentiell Vermögen der anderen sind, ist nicht so schwer zu verstehen. Auch die Konsequenzen.

    TF schreibt:
    „Sinn und Zweck des ESM ist es, angesichts eines sich ausbreitenden Krisenfeuers eine möglichst hohe Brandmauer zu schaffen, den Fonds also mit entsprechend hohen Rettungsgeldern auszustatten, die potenziell mobilisierbar wären. Um so zu verhindern, dass das Feuer auf immer neue Länder übergreift „
    RB: Die Domino-Theorie darf natürlich nicht fehlen. Was halten Sie von der „Ballast“-Theorie (Ballast als technischer Ausdruck verstanden)?

    TF schreibt:
    „Genauso wie sich niemand tagtäglich darüber ereifert, dass wir einen Einlagensicherungsfonds haben, der in einem Panikfall auch mit enormen Risiken verbunden wäre. „
    RB: Gegen nationale Einlagensicherungsfonds ist nichts einzuwenden. Ich möchte aber z.B.nicht für die spanische Immobilienblase mithaften.Sie etwa?

    TF schreibt:
    „Natürlich hinterlässt all das ein schlechtes Gefühl demokratischer Ohnmacht ..“
    RB: Vollkommen richtig.

    TF schreibt:
    „Da sollten sich unsere Abgeordneten und Richter eher überlegen, ob das tiefere Problem und Demokratieloch nicht darin liegt, dass wankelmütige Finanzmärkte binnen Tagen die Zinsen auf Staatsanleihen eines Landes hochschießen lassen „
    RB: Nein. Es ist genau umgekehrt. Die gegenwärtige Art und Weise der Bekämpfung angeblicher wankelmütiger Finanzmärkte macht das Demokratieloch immer größer.

    TF schreibt:
    „Und dass unsere Abgeordneten anschließend viel mehr dafür sorgen, dass der Finanzbranche ihre unheimliche Macht genommen wird. Anderes Thema.“
    RB: Volle Zustimmung. Das sollte man in der Tat nicht nur thematisieren. Z.B. hat man in den USA nach meinem letzten Kenntnisstand 140 Banken Pleite gehen lassen.

    p.s. Bei Ihrem letzten Chart über die Korrelation Staatsschulden /Zinsen benutzten Sie noch das Wort „absurd“. Beim jetzigen „ein Schuss Willkür“. Das triffts eher.

    • 8. September 2012 um 17:11

      Na, soweit ist es schon, jetzt werden Euro-Argumente bereits mit schweren Waffen nieder gemacht! Im Ernst:Sie wollen mich nicht verstehen, oder? Wo heben Sie denn gelesen, dass wir ’nur‘ eine Finanzmarktkrise haben? Nochmal: es gab am Anfang natürlich strukturell-konjunkturelle Fehlentwicklungen, zu deren längerfristiger Behebung habe ich ja kürzlich auch einen Vorschlag gemacht. Nur lag dieses Problem erstens definitiv mehr in den Außenungleichgewichten als in den Staatshaushalten. Und zweitens hat sich die Krise seitdem verselbständigt und zu einer sich selbst verstärkenden Kise an den Staatsanleihemärkten entwickelt, weil die Euro-Zone keinen Backstop wie andere Länder hat bzw hatte. Erst so ist sie zu diesem Drama geworden, das wir seit über einem Jahr erleben. Damit ist die Krise, die natürlich bei realen Problemen angesetzt hat, zu einer Finanz- bzw Vertrauenskrise geworden, die auch entsprechend zu behandeln ist – ob mit einem ESM-Mechanismus oder via Notenbank als Lender of Last Ressort. Das haben mittlerweile dankenswerter Weise auch (fast) alle im EZB-Rat verstanden. TF

      • R.B.
        9. September 2012 um 14:36

        Sg Hr. Fricke,
        Erstmal vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn es ums Geld geht wird halt hart, manchmal vielleicht stellenweise zu hart formuliert. Ich hoffe Sie nehmen es nicht persönlich.

        Versuchen wir es mal so:
        Wenn ich z.B. in die USA reise und gefragt werde woher ich komme, werde ich vielleicht sagen, dass ich Münchner, Bayer oder Deutscher bin, aber nie Europäer. Dasselbe dürfte für andere Nationen auch gelten. Ein Italiener wird sich immer als Italiener, ein Franzose immer als Franzose usw. definieren.
        Es gibt mental (noch) keine europäische Identität.

        Einem System, das eine gemeinsame Haftung einem nicht nur wirtschaftlichen sondern auch mental heterogen Raum überstülpt, ist immer den Verlockungen ausgeliefert, nationale Interessen/Egoismen auf Kosten eines entfernteren europäischen Gemeinwohls durchzusetzen, ja es ist dem System geradezu immanent.
        Deswegen zieht auch der Vergleich zwischen FED und EZB m.E. nicht so recht.

        Um auf Ihr eigentliches Anliegen einzugehen:
        Was passiert, wenn das BVerfG den ESM als nicht mit dem Grundgesetz konform abkanzelt bzw. durch Auflagen in der Anwendung nicht praktikabel macht?
        Fallen dann die diversen Rettungs- und Haftungs-Konstrukte wie Kartenhäuser in sich zusammen?

        Kurze und klare Antwort. Nein. Natürlich nicht.
        Gehen wir die Szenarien mal kurz durch.
        1. Deutschland verlässt den Euro bzw. wird von den Partnern hinausgedrängt (Eintrittswahrscheinlichkeit geht gegen Null).

        2. Der ESM findet ohne deutsche Beteiligung statt (Eintrittswahrscheinlichkeit wie oben).

        3. Die EZB lässt die strenge Konditionierung mit dem ESM fallen (Eintrittswahrscheinlichkeit tendiert gegen 100 %).
        Mit Billigung und nicht zur Schau getragener Unterstützung der Bundesregierung, dem neuen Selbstbewusstsein und Rückenwind aus dem unverhohlenen Triumphs einen Paradigmenwechsel von einer stabilitätsorientierten Politik in der Tradition der Deutschen Bundesbank hin zu einem Staatsfinanzierer nach italienischem Vorbild eingeleitet zu haben, dürfte sich die EZB über das Urteil des BVerfG oder auch selbst auferlegter Konditionen locker-lässig hinwegsetzen.
        Die EZB lässt sich das Heft des Handelns nicht mehr aus der Hand nehmen.

        Gestern habe ich im Spiegel gelesen, dass der Verbleib Griechenlands in der Eurozone bereits beschlossene Sache ist, unabhängig von Troika-Verlautbarungen, was niemanden überraschen sollte.

        Also (fast) egal wie das BVerfG entscheidet.
        Es wird ganz in Ihrem (T.F.) Sinne laufen und auf Sicht einiger Monate Ruhe einkehren.

  12. Dr. Alwin Devantier
    7. September 2012 um 17:44

    Die Einlassungen des Herrn Fricke sind wie ( fast ) immer retorisch gut und geben Anlass die Probleme aus anderer Sicht zu reflektieren. Doch könnte man auch daran denken, dass es diese ohne den Euro gar nicht gäbe, für den Herr Fricke mit 52 weiteren Ökonomen 1997 so vehement eingestanden ist.

    • Traumschau
      8. September 2012 um 07:51

      Nein und Ja! Sie dürfen nicht vergessen, was der eigentliche Auslöser der Krise war: die Subprimekrise in den USA. Mittlerweile hat sich auch in den Medien herumgesprochen, dass keine Staaten sondern ausschließlich Banken gerettet wurden und werden und genau diese Tatsache die Staatsverschuldungen enorm hoch getrieben hat.
      Aber Sie haben doch wieder recht, weil es natürlich diese wirtschaftlichen Ungleichgewichte ohne die gemeinsame Währung nicht geben würde. D. würde aufwerten, die Südstaaten entsprechend abwerten und der Drops wäre gelutscht – vereinfacht ausgedrückt. Wir hätten mit EFSF, ESM etc. nichts am Hut und müssten uns nicht mit den Brüsseler Bürokraten herumschlagen, die dafür bezahlt werden, sich IRGENDWAS auszudenken, was die „Welt ein klein bißchen besser macht“ (mir wäre lieber die würden einfach zu hause bleiben und gar nichts machen). In diesem Sinne … LG

  13. Huthmann
    7. September 2012 um 16:08

    Wenn man einem Schuldner mehr Geld gibt, damit er liquide bleibt und seinen Zahlungsverpflichtungen weiter nachkommen kann, so kann man das als positiv erachten, um weiteren Schaden von anderen abzuwenden. Das ist völlig unstrittig und das haben Sie ausführlich und klar dargelegt.

    Die wesentliche Frage aber ist eine andere: wir werden jetzt schon damit „erpresst“ , weitere Unterstützung zu leisten – GEGEN vorher gemeinsam ausgehandelte Regeln -, damit der Zahlungsausfall wieder nicht eintritt. Wie geht das nun weiter?

    Eine interessante Frage in diesem Zusammenhang ist z.B., inwieweit sich der ESM nicht doch refinanzieren kann über die Notenbanken. Das scheint juristisch noch nicht geklärt zu sein. So kann Hintertür an Hintertür kommen….

  14. WILHER
    7. September 2012 um 15:38

    Glücklicherweise nimmt die Abhängigkeit der deutschen Exportindustrie von der EU und den Euroländern immer weiter ab. Im Juli 2012 sind die deutschen Exporte gegenüber dem Juli 2011 absolut um 9,2 % gestiegen. In die EU gingen im Juli 2012 nur noch 55,3 % und in die Euroländer nur noch 36,4 % der deutschen Exporte.
    Damit nimmt das Erpressungspotential der Euro-Länder und der EU gegenüber Deutschland weiter ab und das ist gut so.
    Man kann heute sagen, knapp 2/3 der deutschen Exporte gehen nicht in die Euroländer, nur gut die Hälfte der deutschen Exporte geht noch in die EU.
    Der außereuropäische Markt wird relativ und absolut gesehen immer wichtiger für Deutschlands Exporteure.
    (Zahlen entnommen, abgeleitet und errechnet aus einem Artikel von Zeit-online, heute)

    • A.S.
      8. September 2012 um 07:57

      Huthmann :

      Die wesentliche Frage aber ist eine andere: wir werden jetzt schon damit “erpresst” , weitere Unterstützung zu leisten – GEGEN vorher gemeinsam ausgehandelte Regeln -, damit der Zahlungsausfall wieder nicht eintritt. Wie geht das nun weiter?
      ….

      es scheint als hätten viele bereits die vielen Berichte in den Anfängen des Euro vergessen. Man erinnere sich an die ständigen Meldungen dass Deutschland wieder GEGEN vorher gemeinsam ausgehandelte Regeln verstoßen hat. Die Kritiker sollten sich einmal die Zahlen unter http://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaftsdaten104.html zu Gemüte führen.

      Außerdem ist für mich dieses ständige Gezeter wo welches Problem her kommt müßig. Das Problem ist JETZT da. Wir können es JETZT nicht mehr rückgängig machen. Vielmer müssen den Blick darauf richten wie wir da wieder raus kommen. Dabei können wir lernen was wir wie IN ZUKUNFT besser machen.

  15. John Doe
    7. September 2012 um 14:43

    Sehr geehrter Herr Fricke,

    meine Fragen an Sie:

    Vorspann: Die „Rettung der Banken“ kostete laut einer Pressemitteilung vom 6. Juni 2012 des EU-Kommissars Michel Barnier allein zwischen 2008-2010 ca. 4.500 Mrd. Euro (ca. 40% der Wirtschaftsleistung). (http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE85503M20120606)
    Dies entspricht ca. 9.000,- Euro für jeden der 500 Millionen EU-Bürger oder dem verfügbaren Jahreseinkommen eines Haushaltes in Deutschland von 21.000,- Euro (OECD, Society at a Glance, 2011). Bei einem angenommenen Zinssatz von etwas mehr als 4% zahlen die Staaten ca. 200 Mrd. Euro Zinsen, pro Jahr – für die Schulden, die sie aufnahmen, um die Banken zu retten: wie bizarr!

    Frage 0: Welche Gegenleistung erhielten die Steuerzahler dafür – und wer hat davon profitiert? Ist die Sparpolitik, akademisch verbrämt „Austerität“ genannt, die Belohnung?

    Frage 1: Warum unterwirft sich die Politik den Finanzmärkten, wenn NUR die Staaten das Privileg der Gesetzgebung haben und wieso sollten die Wähler überhaupt noch wählen gehen, wenn die „Finanzoligarchen“ den Regierungen die Bedingungen für die Rettung aus der selbstverschuldeten Krise diktieren können?

    Frage 2: Würden Sie einem solchen „Knebelungsvertrag“ (ESM) auch zustimmen, wenn anstatt des öffentlichen Budgets Ihr persönliches Einkommen und/oder Vermögen auf dem Spiel steht?

    Frage 3: Wieso verschuldet sich der Staat bei Privat-Banken, wenn nur er selbst über das Gelddruckmonopol (das er per Lizenz an die Finanzinstitute vergab) verfügt?
    Zusatzfrage: Wieso verschuldet sich der Staat überhaupt, und wenn der Staat sein eigenes Geld drucken kann, an wen soll er dann noch Zinsen bezahlen?

    Frage 4: Wieso wurde die „Lehman-Lüge“ der Öffentlichkeit gegenüber noch immer nicht richtiggestellt und die Wahrheit des kollektiven Versagens verschwiegen? Dazu: „Before Our Very Eyes“ lautete der Titel des Befundes der Financial Crises Inquiry Commission (FCIC) des US-Kongresses vom Januar 2011. Fazit: “We conclude this financial crisis was avoidable. The crises was a result of human action and inaction, not of MOTHER NATURE or Computer Models gone haywire”. (FCIC, Seite xvii)

    Frage 5: Wenn Schulden DAS Problem sind – wie so können MEHR Schulden die Lösung sein?

    Frage 6: Warum werden in der Finanzbranche immer die Verluste dem Steuerzahler aufgebürdet – wenn auf der anderen Seite alle Klein- und Mittelbetriebe (z.B. Bäcker, Hotels, Nahversorger) ihre Gewinne für etwaige Verlustabdeckungen verwenden müssen?
    Zusatzfrage: Gelten für Banken die „Gesetze der Marktwirtschaft“ nicht?

    Wie war das nochmal mit Draghi? In seine Amtszeit fiel doch die Aufnahme Griechenlands in die EU, nachdem der deutsche Ableger von Goldman&Sachs mit seinem Gutachten grünes Licht dafür gab. Ist es richtig, dass Draghi kurz danach bei Goldman&Sachs einen CEO Posten bekam? Jetzt ist er für unbegrenzten Aufkauf von Schuldtiteln?

    Gab es bei Rubio (Finanzminister unter Reagan=Deregulierung) nicht einen eben solchen Posten-Ping-Pong? Paulson (Finanzminister unter Bush II) zimmerte 2006-007 den Rettungsschirm, der die USA rund $ 7.2 Trillion an Rettungsgeldern kostete und die Staatsverschuldung um eben diese Summe in die Höhe putschte? Gab es bei ihm nicht auch den Posten-Ping-Pong G&S – Regierung – G&S?

    Nachtigall, hör´ick dir trappsen?

    Hat Henry Kissinger Recht, wenn er Rothschild zitiert: „Wer das Geld kontrolliert – kontrolliert die Welt!“ und damit die Lösung auf zeigt?

  16. Traumschau
    7. September 2012 um 13:45

    Lieber Herr Fricke,
    einige Punkte in ihren Ausführungen teile ich. Ich bin z.B. dezidiert der Ansicht, dass ohne eine strikte Regulierung der Finanzmärkte alle weiteren Maßnahmen zum Scheitern verurteilt sind. Die bisherigen Beschlüsse können einen erneuten Crash wie 2008 nicht verhindern. Außerdem sehen wir, dass mittlerweile wieder genauso gezockt wird wie vor der Lehman-Pleite. Das ist mit einem demokratischen System absolut unvereinbar. Was haben uns die Politeliten nach dem Crash diesbezüglich alles versprochen – und nichts gehalten. Stattdessen haben die Menschen die Folgen der Bankenrettungen zu tragen.
    Der ESM mag für manche eine Brandmauer sein – für mich ist nach der Lektüre dieses Vertrages klar, dass einem Gouverneursrat quasi diktatorische Vollmachten erteilt werden. Dieser Rat ist vollkommen unantastbar, niemandem rechenschaftspflichtig und außerdem ist der Vertrag unkündbar – mal ganz abgesehen davon, dass er jederzeit Finanzmittel aus den Staaten anfordern kann. Und das unbegrenzt!! Das ist mit Demokratie absolut nicht vereinbar. Aus diesem Grund darf der ESM niemals Realität werden. Für mich ist auch entscheidend, wie der Gouverneursrat potentiell beeinflußt wird. Wir sehen seit Lehman, dass alle Entscheidungen zugunsten der Finanzmärkte getroffen wurden und damit letztlich gegen die arbeitenden Bevölkerungen in Europa. Ich habe wenig Anlass zu glauben, dass sich das mit einem ESM ändert!! Darüber hinaus ist der ESM nicht groß genug, um Spanien, vielleicht Italien und eventuell auch noch Frankreich aufzufangen. Weil das alle wissen, wird die EZB wieder Staatsanleihen kaufen, wie gestern beschlossen wurde.
    Wenn nicht endlich die Profiteure der Krise maßgeblich an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden, wird es zu sozialen Unruhen in einem weit größeren Maßstab kommen. Die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen nimmt wirklich sehr ungesunde Züge an. Die Sparprogramme verschärfen diese Ungleichverteilung noch zusätzlich!
    ABER: was soll denn der Ankauf von Staatsanleihen, der ESM und andere Instrumente bringen, wenn nicht endlich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte konstruktiv angegangen werden? Gar nichts! Man erkauft nur Zeit, zwingt die Südstaaten durch die zu harte Sparpolitik in die Rezession und muss anschließend wieder Geld nachschiessen. Vielleicht kann mir jemand erklären, welche volkswirtschaftliche Logik dahinter steht. Ich persönlich mag nicht erkennen, dass diese Maßnahmen auch nur ein Problem lösen – nein, sie verschärfen die Krise!
    Aber vielleicht irre ich mich auch …

  17. Toni Lechner
    7. September 2012 um 13:43

    Der ESM schadet nicht nur dem kleinen Geldbeutel, sondern insbesondere dem soliden Großkapital.

    Das spekulierende Bankenvermögen mag Geld anhäufeln, und aus dem EU-Binnenmarkt schwämmen (Globalisierungszwänge).

    Am Ende wird der ESM die EU rouinieren insbesondere Großunternehmen und den alten Kapitaladel in Europa.

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