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Die Kolumne – Spätsommer fürs Geschichtsbuch

14. September 2012

Die Chancen auf ein glückliches Ende der Euro-Krise sind in den vergangenen acht Tagen dramatisch gestiegen. Jetzt fehlt nicht mehr viel – im Prinzip zumindest.

Wahrscheinlich sind wir das einzige Land auf der Welt, in dem entrüstet vor Gericht geklagt wird, wenn jemand kommt, um eine schlimme Krise zu beenden, von der wir getroffen sind. Da wird wütend gegen Rettungsmechanismen geklagt – ohne dass die Entrüsteten zu interessieren scheint, ob das nicht vielleicht wirklich eine schlimme Krise abwendet. Ebenso wenig wie beim nun vorbereiteten Einsatz der Europäischen Zentralbank als Retterin in letzter Instanz – eine Aufgabe, für die Notenbanken nun mal geschaffen wurden.

Erst mal klagen. Frei nach der Regel: Wer gar keine Argumente mehr hat, geht nach Karlsruhe, Partnerstadt von Gauweiler. Dabei erinnert der Widerstand gegen jedwede Sonderrettung ein bisschen an Opa, der schwer krank ist, sich aber laut schimpfend gegen die nötige OP wehrt – weil dabei ja auch etwas schief gehen kann. Verständliche Angst. Trotzdem unvernünftig.

Rettung mit Genehmigung

Jetzt wäre es vermessen, die Krise schon für beendet zu erklären. Dafür sitzt der Zweifel an der Euro-Zukunft zu tief, haben die Retter zu lang gezögert. Die Chancen auf ein Ende des Dramas sind seit Ende Juli allerdings spektakulär gestiegen. Seit EZB-Chef Mario Draghi unmissverständlich angekündigt hat, definitiv alles zu tun, um Panik und Spekulation auf ein Euro-Ende zu stoppen. Seit die eindrucksvolle Mehrheit von 22 der 23 Mitglieder im EZB-Rat das vergangene Woche auch so beschlossen hat. Und seit diese Woche auch in unserem Richter- und Klageland die Genehmigung zur Euro-Rettung erteilt wurde, der ESM als verfassungskonform gilt. Jetzt kommt es drauf an, die verbleibenden Risiken zu beseitigen – das könnte vor allem eins heißen: die Spirale aus Kürzungen, neuen Rezessionsschüben und wieder neuen Staatsdefiziten zu stoppen, was bisher nur zaghaft versucht worden ist.

Es gehört zu den Kuriositäten der deutschen Krisendebatte, dass jede Rettungsaktion als Nettigkeit gegenüber Ländern deklariert wird, die ihre Strafe ja im Grunde verdient haben. Was dazu führt, dass selbst talentierte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn vor lauter Südlerbashing erklären, die EZB wolle nur dafür sorgen, den Ländern billigere Schulden zu schenken.

Was für ein Blödsinn. Wobei unsere Unretter das meist noch durch den noch blöderen Satz ergänzen, dass die doch früher auch mit höheren Zinsen gelebt haben. Die Länder hatten im besagten Früher erstens auch höhere Inflation statt Deflationsdruck und zweitens Wirtschaftswachstum statt Depression. Gemessen daran sind die Realzinsen für Staat wie Wirtschaft einfach grotesk hoch, und die nötige Niedrigzinspoliitk der EZB kommt eben einfach nicht an. Deshalb der Eingriff nach Mandat.

Wenn eine Notenbank wie die EZB jetzt ansetzt, um als Retter in letzter Instanz zu wirken, tut sie das nach allem Verständnis von Finanzkrisen ja nicht, um als Selbstzweck die Zinsen ein bisschen zu senken. Sondern um das zu stoppen, was hinter den abrupten Zinsschüben zu stecken droht: ein Indiz, dass Anleger und Investoren selbst auf die atemberaubenden Kürzungen und Reformen, die es in Italien und Spanien unstrittig gab, nicht mehr reagieren; sondern zunehmend Angst vor der Angst haben, dass die Euro-Zone kollabiert und sie ihr Geld schlicht und einfach nicht mehr wiederbekommen. Anders ist nicht erklärbar, warum bis Juli die Risikoprämien auf spanische und italienische Anleihen wieder so stark stiegen.

Wenn die EZB da eingreift, dann um zu verhindern, dass sich diese Ängste verselbstständigen und sich immer neue Spekulationen auf den Austritt von Euro-Ländern oder das Euro-Aus entwickeln. Sprich um zu verhindern, dass die Zinsen erst auf sieben, dann acht, zehn oder 20 Prozent steigen. So wie es bei Portugiesen und Iren irgendwann binnen Wochen der Fall war, weil die Panik eskalierte und es (noch) keinen überzeugenden Retter gab. Das war bei den kleinen Ländern noch tragbar. Wenn das Gleiche mit Italien und Spanien passiert, wird es auch für Deutschland teuer. Dann ist es eine Groteske historischen Ausmaßes, wie besessen bei uns jetzt dagegen geklagt wird, so etwas mit allen Mitteln zu stoppen.

Genau an diesem Anspruch muss sich jetzt auch messen, ob EZB und ESM ihr Ziel erreichen. Es geht schlicht darum, bei Anlegern und Investoren die Angst abzubauen, dass sie ihr Geld verlieren, wenn sie spanische und italienische Anleihen im Depot haben. Und Spekulanten abzuschrecken, die mit der Wette auf ein Euro-Aus Geld machen wollen. Da hilft irgendwann nur noch die Garantieerklärung von oben. Eine Erklärung, die schon wirkt, wenn glaubwürdig ausgesprochen wird, dass notfalls unbegrenzt interveniert wird. Entscheidende Nuance: Dann ist der Zweck eines ESM oder Staatsanleiheprogramms, gar nicht zum Einsatz kommen zu müssen; genauso wie das Ziel eines Strafgesetzes nicht ist, möglichst viele Strafen zu verhängen, sondern präventiv zu wirken. Im akuten Euro-Krisenfall übrigens auch beruhigend auf deutsche Firmen, die aus Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone derzeit massig Investitionen kürzen und die Wirtschaft damit auf eine Rezession zusteuern lassen.

Wenn hier das Ziel liegt, hat Mario Draghi den ersten Beleg bereits geführt. Seit er im Juli die neue Entschlossenheit ankündigte, sind die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen um sage und schreibe fast zwei Prozentpunkte gefallen – ohne dass die Bank auch nur einen Cent vermeintlich böser südeuropäischer Staatsanleihen gekauft hat. Seit Ende Juli sind auch die Risikoprämien auf Kreditausfallversicherungen für die Krisenländer stark gesunken – noch mal: ohne dass EZB oder ESM auch nur einen Cent Staatsanleihen kaufen mussten. Von wegen Geldflutung. Was für ein dämliches Gequassel.

Bloß kein Harakiri

Das ist noch keine Garantie dafür, dass die Spekulation auf ein Euro-Ende nicht noch mal aufflammt. Finanzmärkte funktionieren in Wellen, sagt Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank. Wenn die neue Logik von EZB und ESM zieht, wie es den Anschein hat, spricht nur eine ganze Menge dafür, dass in der Euro-Krise jenseits der vielen Wellen die Trendwende in diesen Wochen eingesetzt hat. Und dass Historiker den Wendepunkt mal auf diese Spätsommerwochen 2012 legen werden.

Natürlich bleiben noch Risiken. Etwa dass die Krise in Griechenland eskaliert und es in den Wirren doch noch zu einem Austritt kommt – die Wahrscheinlichkeit dafür scheint in den vergangenen Wochen gesunken. Die größere Gefahr könnte sein, dass die Europäer die Fehler der vergangenen zwei Jahre wiederholen und potenziellen Hilfskandidaten wie Spanien nun als Bedingung die nächsten drakonischen Kürzungen und Steuererhöhungen aufdrücken, damit sie bloß nichts umsonst kriegen. Das ist makroökonomischer Harakiri.

Dann könnte das passieren, was bisher schon passiert ist: dass der Patient tot ist, bevor der Notarzt eintrifft – weil das x-te hastige Kürzungs- und Steuererhöhungspaket nur zu erneuten Rezessionsabstürzen, Pleiten und Arbeitslosenschüben führt, was einfach keine gute Voraussetzung für steigende Steuereinnahmen oder sinkende Staatsausgaben ist.

Manchmal muss man Opa einfach in den OP schubsen. Dann kann er sich anschließend auch freuen, wie schön das Leben doch sein kann.

Email: fricke.thomas@guj.de

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  1. Very Serious Sam
    20. September 2012 um 09:09

    Hallo Herr Fricke, nach allem was man liest ist es buchstäblich nur eine Frage der Ehre, dass Spanien die Hilfen, und damit die EZB-Käufe noch nicht in Anspruch nimmt. Man will sich nicht Bedingungen unterwerfen. Mit Angst der ‚Spekulanten‘ hat das nichts zu tun.

    Eine Frage: für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die EZB tatsächlich die Käufe wieder einstellt, wenn ein Land sich nicht an die für so ein Programm vereinbarten Restrukturierungsschritte hält?

  2. micha12
    17. September 2012 um 13:42

    Sehr geehrte Herr Fricke,
    vielleicht gingen mir (und sicher vielen anderen) Ihre Pro Euro Schreibereien nicht mehr so
    so sehr auf den Geist, wenn Sie mal definitiv darstellen wuerden, wie weit und wie lange Ihre Sympathie mit den Schuldenländern zu unseren Ungunsten geht. Gibt es für Sie eine
    Haftungsobergrenze, wollen Sie wirklich die Bankenaufsicht für ganz Europa nach italienischer Manier (anstelle deutscher Gruendlichkeit), wollen Sie wirklich, dass wir etwa unser Gold in die marode agierende EZB überführen ?? u.u.u. Wo liegt denn Ihre rote Linie. Sollte diese dann überschritten werden – und dass dies kommt, wurde unzähligemale nachgewiesen – kann ich endlich wieder vernünftige Kommentare vom verantwortlichen Wirtschaftsredakteur der FT lesen.

  3. Jockem
    17. September 2012 um 04:35

    Bei diesen Kommentaren müssen Herrn Fricke die Ohren klingeln. Selten so einen schlechten Zeitungsartikel gelesen. Die Politik kennt nur Gelddrucken und noch mehr Gelddrucken als Lösung und wird dafür von Herrn Fricke noch gelobt. Herr Gauweiler hat das zu verhindern versucht. Leider ohne Erfolg. Zumindest hat das BVG festgestellt, dass sie nicht über die „Sinnhaftigkeit“ des ESM zu entscheiden hatte. Das sagt ja wohl alles.

  4. Christoph Strebel
    16. September 2012 um 22:31

    Es gibt drei Möglichkeiten Staatsschulden loszuwerden:
    Sie auf ehrliche Weise finanziert durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zurückzuzahlen, sie durch Inflation zu drücken oder eben Staatsbankrott zu erklären. Oder mit ihnen zu leben und immer aus dem Steuersäckel die Zinsen zu bezahlen.
    Letzteres geht so lange gut, wie die Zinsen niedrig sind. Wenn sie massiv steigen, ist der Staat bankrott. Ersteres wurde versucht und führte wie erlebt, zur Rezession.
    Früher konnte ein König, um die Einnahmen seines Staates anzuheben, die Steuern erhöhen, die Bürger zum Frondienst einteilen und große Vermögenswerte konfiszieren. Heute sind die Bürger frei, sodass sie ihr Hab und Gut und ihre Einnahmen in andere Staaten verlegen können, wenn die Steuerlast zu hoch wird. Oder sie können gar den Staat allein mit der Abwanderungsdrohung zu geringeren Steuern nötigen.
    Jeder will oder muss zur Schuldentilgung produzieren und exportieren und Überschüsse erzielen, aber wohin mit den vielen Überschüssen? Wer mehr konsumiert als er produziert wird zum Schuldknecht, die Forderungen aus den Exportüberschüsse sind nichts mehr wert, weil der Schuldknecht überfordert ist. Was soll der Schwächere produzieren, wenn es der Stärkere gar nicht braucht? Wie ist ein Ausgleich möglich? Innerhalb Deutschlands erfolgt er durch Steuern, Ausgaben des Bundes, Länderfinanzausgleich und Bundes-Sozialversicherungen. Innerhalb Europas gibt es so etwas offiziell noch nicht.
    Wir müssen über solche Transfers nachdenken, am besten durch einheitliche Europa-Steuern auf Erbschaft, Kapitalertrag und Unternehmen. Und wir brauchen eine Zentral-Europäische Polizei und Staatsanwaltschaft, die sich um Steuerhinterziehung, Korruption und Subventionsbetrug kümmert. (Die Gerichte der ersten & zweiten Instanz können im Mitgliedsstaat bleiben. Bei zeitlicher Überdehung oder Grundsatzurteilen sind die Europäischen Gerichte zuständig.)
    Es gibt einige Gewinner dieser Krise: In Deutschland Exportunternehmen und deren Angestellten, in Italien die Mafia, in Griechenland Parteiadels-Beamte, in Spanien Bauunternehmer und Immobilienhändler. Wenn die alle ordentlich Steuern zahlen und Korruption und Subventions- und Sozialversicherungsbetrug erfolgreich unterdrückt wird, sollte es möglich sein, die Krise durch ehrliche Teil-Schuldentilgung zu meistern.

    • Harald Münzhardt
      17. September 2012 um 01:32

      @ Christoph Strebel 16. September 2012 um 22:31 | #1

      Ihr verbaler Kommentar liest sich so, als ob das Kunstprodukt Euro tatsächlich mit deutlich mehr Bürokratie, Überwachung und Verfolgung am Leben zu halten wäre.

      Aber es zeigt sich wieder, dass es immer besser ist, sich anhand der tatsächlichen Zahlen ein Bild zu machen.

      Deutschland gilt als „der“ Wirtschafts-Motor in Europa.

      Die Staatsverschuldung beträgt aber aktuell 2 Bio EUR, Trend steigend.
      Die Steuereinnahmen betrugen 2011 221 Mrd EUR

      Die Schreibweise soll die Relation verdeutlichen.

      2 000 000 000 000 EUR Schulden
      x 221 000 000 000 EUR Steuereinnahmen

      Den aktuellen Schulden stehen also 1/9 jährliche Steuereinnahmen gegenüber.

      Aber das eigentliche Problem ist, dass nicht nur dieses 1/9 für den Haushalt kpl.
      verbraucht wird, nein, zusätzlich werden, wie in den letzten Jahren üblich, Kredite aufgenommen, 2011 waren das 57 Mrd Euro.
      Das ist 1/4 der Steuereinnahmen!

      Wenn also Deutschland, mit der stärksten Wirtschaftskraft nicht in der Lage ist, nur ansatzweise seine Schulden von 2 Bio zu tilgen, wie soll das vor allem bei den Südstaaten mit 12 Bio (!) Schulden möglich werden?
      Wie will man in wirtschaftlich schwachen Ländern Steuern in Größenordnungen herbeizaubern? Durch Bürokratie und Überwachung ?

      Bitte Herr Strebel, würzen Sie ihre verbalen Aussagen mit Zahlen, damit wir konkret diskutieren können.

      Rechnen Sie vor, wie die Südstaaten über die von Ihnen genannten Maßnahmen, die ja ebenfalls nicht unerhebliche Kosten erzeugen, die 12 Bio Schulden spürbar senken sollen!

      Harald Münzhardt

  5. Strike
    16. September 2012 um 08:25

    Ich bin nicht dafür Opa die Beine abzunehmen, nur weil alle im Altenheim erzählen, davon würden die Kopfschmerzen verschwinden….

  6. Hans Prömm
    15. September 2012 um 16:27

    Herr Fricke, Sie und die „Gemeinsame-Währung-um-jeden-Preis-Fraktion“ hat diese Schlacht erwartungsgemäß gewonnen. Aber der Krieg geht noch lange weiter: Hochverschuldete Länder dürfen weiter Geld aufnehmen, auch wenn es ihnen niemand wirklich leihen will. Die EZB darf geheim festlegen, welcher der „richtige“ Zinssatz für einzelne Länder sein soll und „stopft“ die Banken mit billigem Geld. Und der ESM mauschelt sich das zusammen, was die jeweiligen Regierungsvertreter geheim beschließen. Feiner Sieg Pyrrhus, Gratulation! Aber der Frage folgend „Wer zahlt?“ werden wir letztendlich sehen, wer aus diesem europäischen Umverteilungs- und Restrukturierungsprozess auf der Gewinner- und wer auf der Verliererseite stehen wird. An Konfliktstoff dürfte es den Euro-Ländern nicht fehlen, vor allem nicht, falls relevante Marktteilnehmer auf den Gedanken kommen sollten, US-Anleihen seinen „überbewertet“…

  7. Jochen S.
    15. September 2012 um 14:10

    Ich stimme Herrn Fricke nicht zu. Er verbreitet Wunschträume, ich halte es eher mit der Realität. Herr Draghi hat ja vor Monaten schon mal verkündet, dass die Krise nunmehr überwunden sei, aber es war nichts als ein Strohfeuer. Seit dem EX-Fed-Chef Alan Greenspan werden keine Probleme mehr gelöst, sondern die Notenbanken decken alles mit immer neuem Geld zu. So kommt es nicht zu notwendigen Bereinigungsprozessen und alles, auch Zombiebanken, wird durchgeschleppt, bis irgendwann der große Knall kommt. Das billige Notenbankgeld wirkt wie eine Droge und die Begünstigten brauchen immer mehr davon, alles andere wirkt nicht mehr. Die Notenbanken können immer nur neue Zeit kaufen, aber liefern müssen die Staaten. Und da hat sich in den USA gar nichts getan und in der Eurozone noch nicht genug. Der ESM stellt genau wie sein Vorgänger EFSF einen glatten Bruch des Maastricht-Vertrages dar, wo nach der „No-Bail-Out“-Regel kein Land für die Schulden eines anderen haftet. Das Bundesverfassungsgericht konnte das ganze kaum noch ohne riesigen Flurschaden kippen, also hat es „nur“ Leitplanken eingezogen und versucht, Deutschlands Haftungssumme in Grenzen zu halten bzw. bei einer Ausweitung einen Beschluss des Bundestages als Voraussetzung zu zementieren. Aber die EZB ist daran nicht gebunden und kann mit Ankäufen von Staatsanleihen alles aushebeln. Auch hier haftet Deutschland bei einem Zahlungsausfall mit 27 %. Draghi hat zwar angekündigt, Aufkäufe an strenge Auflagen binden zu wollen, aber nach der bisherigen Praxis werden diese Worte dann nur noch Schall und Rauch sein. Es gibt ja mittlerweile folgenden Spruch: „In Brüssel wird´s erdacht, in Deutschland wird´s gemacht, in Italien wird gelacht“. Alles deutet darauf hin, dass Deutschland in eine Haftungs- und Transferunion hineingezogen wird, also dass die Eurozone in diese Richtung geht, was fatal ist und sowohl Deutschland als auch die Eurozone schwächen wird. Leider hat bei der „Lösung“ der Krise das angelsächsische Modell die Oberhand gewonnen und nicht die Vernunft. Jeder Staat müsste für sich selbst und seine Schulden die alleinige Verantwortung übernehmen und jeder Staat hat auch die Verantwortung dafür, notwendige und lange Zeit aufgeschobene oder verschlafene Reformen durchzuführen. Das gilt für den Arbeitsmarkt, für die Haushaltskonsolidierung usw. Bis das dann richtig wirkt, dauert es mehrere Jahre. Das ist teilweise hart, aber die gerechte Strafe für 10 Jahre unterlassene Maßnahmen und für ein Zurücklehnen in Folge der günstigen Zinsen, die die Südländer mit dem Euro erhalten hatten, aber nicht für strukturelle Verbesserungen nutzten. Und wer folgt Herrn Monti nach? Wird dessen begonnene und richtige Reformpolitik wirklich fortgesetzt? Ich habe große Zweifel, auch was z. B. Spanien betrifft. Auch der neue französische Präsident ist auf einem gefährlichen Weg und hat bisher das Glück, dass Frankreich noch nicht so als Problemfall erkannt wurde. Wären alle Regierungen der Krisenländer von Anfang an überzeugend und glaubwürdig an die notwendigen Reformen gegangen, wäre das die beste vertrauensbildende Maßnahme gewesen. Ich befürchte, dass man insgesamt auf dem falschen Weg ist.

  8. HK
    15. September 2012 um 12:43

    Der Vergleich ist mehr als schief. Bei ESM und Anleihenkauf handelt es nicht um die Operation, sondern um die nächsthöhere Dosis Drogen. Die Grundprobleme der dysfunktionalen Währungsunion sind damit nicht beseitigt. Dafür haben die Nordländer zusätzlich zur kalten Enteignung der Sparer über die Niedrigzinsen immer neue Schulden- und Inflationsrisiken, die den Wohlstand langfristig nachhaltig beeinträchtigen werden.

    Es ist schon ganz richtig, die schmerzhafte Operation muss kommen. Der Euro muss überwunden werden. Davor aber scheuen die Drogensüchtigen Europas noch zurück; zu dem Schnitt werden sie wohl leider wirklich erst bereit sein, wenn keine höhere Dosis mehr die Wirklichkeit verdrängen kann.

    Eins noch:
    „Frei nach der Regel: Wer gar keine Argumente mehr hat, geht nach Karlsruhe.“

    Ds ist natürlich purer Unfug. Argumentationsfreiheit herrscht in erster Linie im Eurolager. Dort braucht man aber auch keine Argumente, man hat ja die Doktrin der Alternativlosigkeit. Es ist ja gerade dieser verbohrte Dogmatismus der Euro-Retter, der Karlsruher zum Dauerspieler des Eurodramas macht.

  9. Peter Noack
    15. September 2012 um 08:49

    Die Finanzmärkte haben die Politik an die Kandfarre genommen. Hat jemand etwas anderes erwartet? Endlich folgt Europa den Rezepten des Fed und der US – Politik. Nichts anderes haben die Märkte gewollt. Jetzt haben diese bekommen, was sie wollten. Schon explodieren die Rohstoffpreise und die Aktienkurse. Hohe Olpreise trotz Rezessionsszenarien in aller Welt entzienen der Wirtschaft und den Privathaushalten das Geld für Investitionen und steigendem Konsum. Woher sollen also Wirtschaftsaufschwung und neue Arbeitsplätze kommen? Meint auch Prof. Dr. Fricke, dass irgendwann die Geldschwemme doch in die Realwirtschaft sickern werde? Schönen Gruß aus Spanien oder den USA.
    Die Rettung der Finanzmarktteilnehmer in den Krisenstaaten durch die Zentralbanken führt dazu, dass die Liquidität aus gebundenen Staatsanleihen für die Geschäftsbanken wieder verfügbar wird. Löst sich dadurch bei den Banklen auch nur ein einziges ökonomisches Problem? Nein, nein, nein und nochmals nein. Ohne eine Bereinigung der Bankbilanzen ist lediglich Wachstum unter Potential möglich. So ein Wachstum ist allerdings nicht garantiert. Das beweisen die USA augenscheinlich.
    Sämtliche Sparorgien in Krisenstaaten haben nicht verhindern können, dass die Staaten immer neue Schulden aufnehmen müssen, um die Haushalte zu sichern. Die europäischen Finanzminister wissen ganz gnau, wie hoch die Staatsschulden bis 2020 steigen werden.
    Jetzt hat das Fed den Ankauf von notleidenden Immobilienkrediten beschlossen. Wann soll, wann wird die EZB nachziehen? Die Finanzmärkte werden eher doch keine Ruhe geben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Auch dieser Schritt bringt der Realwirtschgaft keine Vorteile, sondern das Gegenteil. Wann werden die Ökonomen das erkennen und auch in IWF, EZB und den Regierungen entsprechende Schlüsse ziehen?
    Sehen wir auf die USA. Das Fed soll in den nächsten 12 Monaten über 1.000 Mrd. $ an Immobilienkrediten und Staatsdanleihen aufkaufen. Im Fiskaljahr 2011/2012 werden nach 1.163 Mrd. neuen Staatsschulden bis August wohl über 1.300 Mrd. oder über 8 % des BIP kaum 2 % Wirtschaftswachstum erreichen. Die Neuverschuldung wird kaum sinken, sonst droht Rezession! Dazu kommen nun die Aufkäufe des Fed. Sollenn jetzt 2.500 Mrd. frisches Geld oder 17 % des BIP ein Wachstum von 2 % sichern? Sämtliche Ökonomen haben kein Körnchen Glaubwürdigkeit verdient, wenn darauf keine wissenschaftlich konsistente Antwort gefunden wird. Schon im Herbst kann der Sachverständigenrat seinen Sachverstand unter Beweis stellen oder sich bis auf die Knochen blamieren.
    Ist es so aus der Welt, dass sich die Finanzmärkte bereits nach dem ersten mal an die Droge des frisch „gedruckten“ Geldes gewöhnt haben und keinen weiteren Tag, Jahr, ohne diese Droge überleben können. Auch dieser Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht. Das kann heute schon genau berechnet werden, zumindest genauer als die Erdbebengefahr an der Westküste Kaliforniens.

  10. Chrisperator
    14. September 2012 um 20:39

    Bei aller gerechtfertigten Euphorie darueber, dass es der Feuerwehr nun gestattet wird (notfalls) den Brand zu loeschen, ist der wahre Brandherd in der oeffentlichen Debatte leider aber noch immer nicht identifiziert. Solange man sich nicht an die wahren Ursachen der ganzen Misere begibt, werden auch diese Massnahmen rueckblickend nur ein kurzer gewonnener Kampf gegen Symptome gewesen sein.

  11. K. Schuster
    14. September 2012 um 16:32

    Warten wir es ab, ob die Chancen wirklich dramatisch gestiegen sind, wie Herr Fricke das meint. Sehr problematisch finde ich, dass Herr Fricke immer wieder Finanzinteressen über das Recht stellt. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft des Rechtes und auch der parlamentarischen Kontrolle. Eine Instabilität des Rechtes wiegt eindeutig schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Dass das Recht schon mehrfach missachtet wurde, hat zu Vertrauensverlusten geführt. Die Unabhängigkeit der EZB ist ein besonderes Anliegen, weil die Stabilitätsbereitschaft, auch Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen Staaten und Finanzinstitutionen sehr unterschiedlich sind. Die EZB darf auch niemals, auch nicht durch die Hintertür, in eine Staatsfianzierung eintreten, was verheerend wäre. Derzeit bewegt sich die EZB in einem Grenzbereich. Und auch in Sachen „ESM“ haben selbst wohlmeinende Leute zugegeben, dass ihnen nicht ganz wohl in Bezug auf Haftungsrisiken sei und man nicht zu 100 % sagen könne, wie sich die Beteiligten in Zukunft verhielten. Ich bin jedenfalls froh, dass man in Deutschland eine vorsichtige Grundhaltung hat und nach einigen Rechtsbrüchen im Zuge der Krise noch skeptischer geworden ist. Es war auch das gute Recht von zehntausenden Bürgern, in Karlsruhe zu klagen, um sicherzustellen, dass der ESM im Einklang mit dem Grundgesetz steht und die Mitwirkungsrechte des Parlamentes als Kontrollorgan eines demokratischen Staates gewahrt bleiben. Und an dieser Stelle hat das Gericht ja Klarstellungsbedarf angemahnt, ja sogar eine völkerrechtlich verbindliche Klarstellung erwirkt. Im Übrigen werden doch die Sparer im Wege der durch die Notenbank eingeleiteten finanziellen Repression teilweise enteignet. Denn die EZB drückt die Zinsen künstlich weit nach unten, so dass sie sich unterhalb der Inflationsrate befinden, alle Sparer so Geld verlieren und sich die Staaten auf unsere Kosten entschulden wollen. Die Botschaft der Euroretter an die Südländer ist, dass alle einen Handelsbilanzüberschuss erwirtschaften sollen. Wie soll das gehen? Sollen in Europa alle einen Überschuss erwirtschaften, müssten die 40 %, die Deutschland in die Euro-Länder exportiert, plötzlich woanders hingehen. Unmöglich! Die Zukunft des Euro wird in Spanien und Italien entschieden. Scheitern diese Länder mit ihren Anpassungsprogrammen oder haben nicht die Kraft und Diszplin dazu, wird die EZB in Richtung Banca d´talia gezogen. Lateineuropa hat seit Einführung des Euro kaum Produktivitätsfortschritte gemacht, während der Norden an sich gearbeitet hat. In Südeuropa sind die Löhne und Preise kräftig gestiegen, obwohl nicht günstiger produziert wurde und eigentlich nicht mehr zu verteilen war. Aber die Währungsabwertung, die in eigener Währung noch möglich war, geht jetzt mit dem Euro nicht mehr. Also müssen die Südländer die Übertreibungen zurückstutzen und z. B. die Löhne wieder kürzen. Funktioniert das? Schließlich hat Europa immer und auch noch eine Bankenkrise, weil die Banken unterkapitalisiert sind. Gerade in Spanien ist das Bankenproblem groß. Entscheidénd sind also die Reformen und Anpassungen in den Südländern. Deswegen war auch der Kurs der Kanzlerin Merkel trotz Nebenwirkungen im Grunde richtig, weil der notwendige Reformweg sonst gar nicht eingeleietet worden wäre.

  12. Udo
    14. September 2012 um 12:52

    Wann hat je das massenhafte Drucken von Geld zur Finanzierung von Schulden irgendein Problem gelöst? 1922 ist auch erst mal eine Weile nichts passiert… und von der Einschätzung des Autors abweichende Meinungen als „dämliches Gequassel“ einzustufen, gehört sich nicht.

  13. "just call me Joe"
    14. September 2012 um 12:25

    Ich gebe keinen Kommentar ein, da ich 100 Prozent zustimme. How about that, Opas?

  14. Harald Münzhardt
    14. September 2012 um 11:58

    Der Vergleich mit dem halbtoten Opa ist gar nicht mal so schlecht.
    Die Not-OP ändert zwar nichts an der Ursache, aber Opa überlebt noch eine Weile und dann geht es ab ins Hospiz, ein schmerzvolles Ende.

    Nichts anderes ist es bezogen auf den Euro:
    Eine gemeinsame Währung – für Länder mit stark unterschiedlicher Wirtschaftskraft!
    Fehlende Kurskorrektur über nationale Währungen.
    Da liegt eine wesentliche URSACHE der Probleme!
    Dazu exponentiell wachsende Verschuldung, aber Schrumpfen der Wirtschaft durch Sparprogramme.

    Noch einmal zur Erinnerung:
    2 Bio Schuldend Deutschlands gegenüber 12 Bio Schulden allein der Südstaaten!

    Die Umverteilung von Geldern ist die Not-OP, die das qualvolle Überleben noch für eine
    Weile ermöglicht – bis der Patient tot ist.

    Umverteilung, damit wir am Ende 7 Mio Schulden in Deutschland und „nur noch“ 7 Mio Schulden in den Südländern haben?
    Wem ist damit gedient?
    Wer hindert die Südstaaten an Insolvenzen?
    Wer hindert Banken an Insolvenzen?

    Was die Klagen angeht – sie konnten zunächst Schlimmstes verhüten
    – Haftungsobergrenze auf 190 Mrd, darüber Entscheidung im Bundestag
    – Geheimhaltungspflicht nicht auf Kosten der Information des Bundestages

    Gestärkt ist mit den beiden Auflagen die parlamentarische Demokratie.

    – Auch darf der Rettungsschirm keine Kredite bei der EZB aufnehmen, er bekommt also keine Banklizenz.

    Mit den Klagen wurde das Thema DEMOKRATIE in die Mitte der Gesellschaft gebracht.
    An der Demokratiefrage wird in Zukunft niemand mehr vorbeikommen.

    Wir wollen kein Europa der Finanzmärkte und Regierungen, wir wollen ein Europa der Parlamente und Bürgerinnen und Bürger.

    Harald Münzhardt

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