Die Kolumne – Angie, hilf!
Die deutsche Wirtschaft ist weit näher an einer Rezession, als es Bundesregierung und Daueroptimisten behaupten. Höchste Zeit, einen Rettungsplan für 2013 vorzubereiten.
Noch ist der Konjunktursturz nur in manchen Branchen zu spüren. Die Autobranche fährt wieder Kurzarbeit. In Bankhäusern laufen beschleunigt die Entlassungswellen. Und es soll hochwertige Qualitätszeitungen geben, denen es vorübergehend nicht so gut geht. Alles in allem wächst die Wirtschaft ja trotzdem noch, wie am Donnerstag gemeldet wurde.
Entsprechend gelassen scheinen Prognostiker, Wirtschaftsminister und Bundeskanzlerin zu reagieren. Von Auszeit am Arbeitsmarkt ist die Rede. Vom Wiederaufleben der Konjunktur ab 2013. Und von der deutschen Stärke, frei nach Philipp Rösler. Da soll die Rezession es mal wagen.
Was ein bisschen skeptisch macht, ist, dass solche Sprüche fast immer zu hören sind, bevor die Wirtschaft in Rezessionen stürzt. Das Risiko könnte bei beschleunigt abstürzenden Frühindikatoren und auslaufender Schonfrist für die deutsche Wirtschaft bereits zunehmen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Auguren dies unterschätzen. Und auch nicht das erste Mal, dass die Kanzlerin erst spät reagiert. Dabei lässt sich der Sturz jetzt noch abwenden.
Angst vor der Krise
Noch gilt, dass die Wirtschaft nur kurz schwächeln wird. Dass die Euro-Krise abflaut, weil Europäische Zentralbank und Bundesregierung (endlich) dafür gesorgt haben, Endzeitspekulationen zu stoppen. Und dass niedrige Zinsen so bald Investitionswunder bewirken können. Klar. Die Konjunktur der Schwellenländer läuft auch wieder besser. Und überhaupt sei der Arbeitsmarkt robust, was die Konsumlaune stütze.
Kann sein, dass es noch so kommt. Im Moment liegen die Auftragseingänge der Autoindustrie zehn Prozent niedriger als im Frühjahr, in der Gesamtindustrie um elf Prozent gegenüber Mitte 2011. Stabilisierung? Nicht einmal jeder zehnte Exporteur rechnet für die nächsten drei Monate mit einem Verkaufsplus. Was noch bedrohlicher wirkt: Der Einbruch der Inlandsbestellungen von Investitionsgütern hat sich zuletzt beschleunigt – trotz EZB-Rettung. Sprich: Die Betriebe stecken immer weniger in ihre Zukunft. Die Investitionsnachfrage ist niedriger als Anfang 2006: vor Beginn der deutschen Boomphase. Da hilft auch der angeblich robuste Konsum wenig; zumal der bei Expansionsraten von einem Prozent ohnehin eher in die Kategorie akut vom Aussterben bedrohter Arten gehört.
Zwar dürfte die Angst vor dem Kollaps nachgelassen haben. Dafür wirken jetzt auch auf unsere Wirtschaft zunehmend die realen Folgen des ökonomisch todesmutigen (Austeritäts-)Kurses, den unsere Kanzlerin fremdempfohlen hat. Nach Schätzung der Pariser Ökonomin Véronique Riches-Flores wird der Negativeffekt der Kürzungen und Steuererhöhungen im Schnitt 2013 sogar noch zunehmen und die Wirtschaftsleistung im Euro-Raum um weitere 1,5 Prozent verringern. Achtung, Spätfolgen: Dass Italien und Spanien in Rezessionen steckten, wirke zunehmend auf Nachbarn wie Frankreich, sagt Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Das kriegt auch Deutschland nun zu spüren.
Die Schonzeit läuft ab. Noch halten hiesige Unternehmen tapfer an ihren Belegschaften fest – stärker, als es bei einer bereits derart schwächelnden Konjunktur zu erwarten war. Mit der Folge, dass die Produktivität je Arbeitsstunde stetig fällt – und die Lohnstückkosten gemessen an einer durchschnittlich produzierten Einheit mittlerweile deutlich höher liegen als zu Zeiten vor der Agenda 2010. Das ist nicht unmittelbar bedrohlich – es ist aber ein Indiz dafür, dass viele Unternehmen noch auf eine schnelle Rückkehr zum Aufschwung setzen. Die Hoffnung hat zunehmend ihren Preis – und könnte irgendwann kippen. Mit entsprechend drastischen Folgen für den Arbeitsmarkt und den hiesigen Konsum.
Umso dringlicher wäre es, den schlimmsten Fall abzuwenden – bevor er eintritt. Nur bedingt dürfte da das kürzlich vereinbarte Betreuungsgeld für überkommene Frauenbilder helfen. Wahrscheinlich reichen auch vierteljährlich 10 Euro nicht zum Konjunkturwunder, die wir bisher für die Praxisgebühr an ein Phantom zahlen mussten. Nach Schätzung von Berenberg-Chefökonom Holger Schmieding könnten die Koalitionsbeschlüsse in Summe 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen – wenn nicht anderswo gekappt wird.
Es spricht einiges dafür, dass es wie 2009 vor Einbrüchen schützen würde, die Kurzarbeit für zwölf statt nur sechs Monate zu subventionieren. Immerhin gibt es ja nicht plötzlich eine Strukturkrise, die unabwendbar zu bereinigen wäre, eher ein Nachfrage- und Psychoproblem, das es zu überbrücken gilt. Das würde nur schlimmer, wenn jetzt noch Entlassungswellen einsetzen. Noch gebe es Überstunden auf Arbeitszeitkonten abzuarbeiten, so IMK-Chef Horn. Das Polster sei aber geringer als 2009.
Mindestens so dringlich ist, die panikbedingte Abwärtsspirale der Investitionen zu stoppen. In Situationen, in denen es viel um Psychologie geht, hat ein scheinbar dröges Mittel dagegen Wunder gewirkt: die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen. Wenn diese befristet werden, wirkt das auf all die Betriebe, die Investitionspläne in der Schublade haben, aber aus Vorsicht noch zögern. Das Gute: Wenn die Ersten wieder zu investieren beginnen, schwindet mit zunehmendem Wachstum auch die Angst bei den anderen.
Wie das geht, hat sich gezeigt, als Ende 2005 eine gewisse Kanzlerin Angela Merkel in Großkoalition mit einem Herrn Steinbrück schon einmal drauf setzte – und die Investitionen 2006 alle Prognosen übertrafen. Ähnlich wie in den USA zuvor.
Dann bräuchten wir nur noch eine Neidsteuer, die verhindert, dass wir uns vor lauter Erregung über alle Leute mit hohen Honoraren oder Pensionen oder Gehältern (also alle, die mehr haben als andere) irgendwann kollektiv zu moralisch unangreifbaren 400-Euro-Jobbern heruntermoralisieren. Dann könnte aus uns noch ein richtiges Konsumvolk werden.
Es kann auch so gut gehen. Darauf zu vertrauen könnte sich bald aber als fahrlässig erweisen. Nach IMK-Rechnung liegt das Rezessionsrisiko schon bei 60 Prozent. Da könnte es schlau sein, es nicht darauf ankommen zu lassen. Damit die völlig sinnlose Konjunkturkrise nicht mehr Substanz zerstört als nötig. Angie, hilf!
Email: fricke.thomas@guj.de
Ja toll, wie wäre es mit Abwrackpräme 2.0?
Jetzt wo es möglicherweise kriselt sollen manche Unternehmen also wieder vom Staat gestützt werden. Und wer zahlt es?
Genau, der normale Bürger mit weiter steigenden Gebühren, Steuern, Zwangsabgaben. . . .
Laut IMK halten sich die Unternehmen trotz sehr günstiger Finanzierungsbedingungen mit ihren Investitionsentscheidungen angesichts der schwachen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zunehmend zurück. Weshalb soll sich dies durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten verändern? Ist die Situation heute nicht eine andere als 2005? Und selbst wenn, läuft hier nicht etwas in die falsche Richtung?
In der Eurozone entfaltet die Austeritätspolitik ihre Wirkung, so dass jetzt auch Frankreich in die Schlacht des Wettbewerbs eingestiegen ist. Durch die französische Mehrwertsteuererhöhung wird die Nachfrage gewiss nicht gesteigert. Die Wettbewerbsfähigkeit wird als alles entscheidende Richtlinie ausgegeben und die psychologischen Befindlichkeiten der Unternehmerseite werden in den Vordergrund gerückt.
Unser Bundespräsident hat in einer viel beachteten Rede vor Wirtschaftsgrößen sich darüber gefreut, dass in Frankreich die demokratisch gewählte linke Regierung, dass Wirtschaftsprogramm der Rechten, der Arbeitgeberseite, übernommen hat. Das Volk soll jetzt erst einmal den Mund halten.
Womit wir beim Trilemma der Globalisierung sind. Bei unveränderter Globalisierung wird auf die nationale Souveränität verzichtet, die demokratischen Entscheidungen werden auf die transnationale Ebene verlagert – dort beraten die Unternehmer und Banken die Regierungen, welche dann ganz in ihrem Sinne entscheiden. Angie hilft.
Die deutsche Schieflage bezüglich Handelsüberschüsse soll als Vorbild für die gesamte Eurozone dienen. Einer zwangsläufigen Logik folgend führt dies innerhalb zu einer Schrumpfung der Wirtschaft. Da ist die Psychologie machtlos. Für den Export hofft man auf die Schwellenländer, insbesondere China, von dort erreichen uns positive Meldungen. Durch staatliche Investitionen ist die Wirtschaft wieder in Schwung gekommen. Derartige Ungereimtheiten sollen unsere Psyche aber nicht weiter belasten.
Nur eine Beendigung der Austeritätspolitik wird eine Rezession in Deutschland verhindern. Die 180°- Drehungen der Bundesregierung in den letzten Jahren (Verweigerung eines Konjunkturprogramms in der Finanzkrise, Wahlprogramm von CDU und FDP bzgl. Steuersenkungen, Atompolitik, Griechenland- Rettung, EZB- Staatsanleihenkäufe) sind ein Hoffnungsschimmer, dass auch hier eine Umkehr erfolgen wird. Hoffentlich wartet man damit nicht bis auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Dann könnte es zu spät sein.
Wenn ich mehr konsumieren soll, dann brauche ich mehr Freizeit.
Solange ich arbeite, hab ich keine Zeit zum Geld ausgeben
Sie glauben wirklich, dass verbesserte Abschreibungsbedingungen einen Wirtschaftsboom auslösen wo gerade jetzt, aufgrund der Entwicklungen in Europa, alle einen konjunkturellen Abschwung erwarten? Wer wird in diesem Umfeld seine Investitionspläne verwirklichen?
Statt vorab eine Verlängerung der Kurzarbeit zu favorisieren wünschte ich mir ein flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro, die Einkommenssteuer für zu versteuernde Jahreseinkünfte zwischen 30 und 80 Tausend Euro deutlich zu senken. Gleichsam die Leistungslosen Einkünfte der Einkommenssteuer anzupassen und last but not least die Lohnsubventionen gänzlich abzuschaffen.
Sie wissen doch, Subventionen behindern doch nur die Märkte.
Das ist ein typischer Fricke-Kommentar, den man mit folgendem Spruch zusammenfassen kann: Wenn das Pferd eine Katze wäre, dann würde es die Bäume hochgaloppieren. Es könnte Gefahr drohen, vielleicht aber auch nicht. Die Regierung geht nur von einer vorübergehenden Delle aus, die bald überwunden werden kann, aber vielleicht liegt sie auch falsch. usw. Ich bin mir ziemlich sicher, dass einige Pessimisten bezüglich der weltwirtschaftlichen Entwicklung in 2013 überrascht werden, so dass auch vorübergehende Schwächen durch den notwendigen Anpassungsprozess in der Eurozone zumindest teilweise kompensiert werden können. Und mit dem Binnenmarkt läuft es ja auch besser als befürchtet.
Schön, dass Herr Fricke keine Eurobonds fordert.
Europa kostet uns auch so schon mehr als genug.
Die Abschreibungsmöglichketen auf Investitionen
befristet zu erhöhen, halte ich dagegen für eine gute Idee.
Sie empfehlen eine befristete Verbesserung der Abschreibebedingungen.
Dies bedeutet aber zugleich auch dass Sie fordern, der Staat solle neue Schulden aufnehmen, damit Unternehmen Gewinne machen können.
Haben wir nicht eine Staatsschuldenkrise?
Warum also fordern Sie dann eine weitere staatliche Aufschuldung?
Oder wie möchten Sie die verbesserten Abschreibebedingungen gegenfinanzieren?
Vielleicht doch durch eine höhere Einkommens/Gewinnsteuer?
Ist das dann eine Neidsteuer, oder eher die buchhalterische Gegenposition Ihrer eigenen Forderung?
Kann ja sehr gut möglich sein, dass Sie, sehr geehrter Herr Fricke, Recht haben, denn es würde ja fast an ein Wunder grenzen, wenn sich eine leider noch nicht ganz bewältigte Finanzkrise nicht auf die Realwirtschaft auswirkt. Und mit Ihrem Ansatz, Abschreibungsmöglichkeiten temporär zu erhöhen, stimme ich voll überein.
Weil Sie auch den wichtigen Punkt Psychologie ansprechen, fehlt mir aber ein weiteres Mittel: Politiker sollte Perspektiven aufzeigen, wie wir die Zukunft meistern werden, und nicht nur sicherstellen, dass wir den Status quo wahren.
Wer nur den heutigen Zustand bewahren möchte, kann in einer sich ändernden Welt doch eigentlich nur verlieren. Aber ein Apell an die Politiker allein läuft leicht ins Leere, auch andere verantwortliche – und hier müssen einmal die Banken genannt werden- sollten Perspektiven aufzeigen und dann auch danach handeln. Dies muss nicht unmöglich sein, denn man kann „Yes, we can“ auch ins Deutsche übersetzen.
Lieber Herr Fricke,
den Plan gibt es doch schon lange, Sie brauchen ihn nicht extra anfordern. Er wird gerade in Südeuropa exekutiert. Er kommt ganz harmlos um die Ecke geschlichen: Strukturreformen müssen her! Herr Gauck hat ihr in seiner letzten Rede präsidial verbrämt die Erlaubnis dafür gegeben.
Die unterbliebenen Strukturreformen behindern, oft verhindern sie die wirtschaftliche Entwicklung, meist sind sie der Grund für die heutige Finanzkrise. Sind diese Reformen exekutiert, dann werden die Entreprèneurs, die selbsternannten Leistungseliten, mit dem zusätzlichen Gewinn in die Sachinvestitionen gehen und jede Menge an Arbeitsplätze schaffen. Sie werden, wegen des abgeschaffenen Kündigungsschutzes Fangprämien für Bewerber ausloben.
Dumm, und entlarvend zugleich: Zur Erinnerung: zuerst war die geplatze Immobilienblase da, die wurde zur Bankenkrise, daraus wurde die Finanzmarktkrise, dann Griff der Staat ein und übernahm als „Bad Bank“ all die wertlosen Papiere (die wertvollen Papiere blieben selbstverständlich bei den Finanzinstituten). Jetzt ist er der Dumme und jetzt müssen die Strukturreformen her, die die Wirtschaft von den Lohnkosten, Ertrags- und Gewinnsteuern, dem sozialen Klimbim entlasten wird, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt und der Staat über zukünftig höhere Steuereinnahmen saniert werden kann. Vater Bush nannte diese Wirtschaftspolitik „Voodoo“ Ökonomie.
Dumm nur, dass vor der Zäsur Immobilienblase, ohne all die Strukturreformen, die Gauck vor ein paar Stunden angemahnt hat, die Leute genügend Geld hatten um zu konsumieren. Seitdem bekannt ist, dass diese Struktirreformen auch auf den Bundesmichel zu kommen werden, „spart“ der Bundesmichel. Pardauz, die Kunden kaufen plötzlich weniger, die Aufträge brechen weg! Während der letzten 88 Tage sind in D durch Insovenzen und Strukturreformen rund 230.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Gießerei Scheef in Neu-Ulm ging in Insolvenz, weil die Automobilindustrie bei der Auftragsvergabe in die Bremse gestiegen ist. Vielleicht waren es auch die rigiden Kündigungsvorschriften, aber die gab es schon, als der Laden noch brummte. Nun, hinter dieser Denke steckt sicher M. Friedman (Zitat bei H. Millecker zu finden): Es muss nur die Realität ausgeblendet werden, damit an deren Stelle die Annahmen gesetzt werden können, damit das gewollte und gewünschte Ergebnis erreicht werden kann. Ich mach mir die Welt so wie ich will, widde witt BumBum!
Welche Form der Hilfe durch Angie stellen Sie sich, Herr Fricke, eigentlich vor?