Der andere Blick auf Boom und Krisen

Am Jahresbeginn 2013 droht den USA das sog. Fiscal Cliff, ohne Einigung zwischen republikanisch geführten Repräsentantenhaus und demokratischem Weißen Haus kommt es zu Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von rund 650 Mrd. USD. Dies entspricht etwas mehr als 4% des amerikanischen BIPs und würde nach allgemeiner Auffassung zu einer ausgeprägten Rezession in den USA führen.

Die Argumentation ist leicht nachvollziehbar, eine geringere gesamtwirtschaftliche Nachfrage vermindert das BIP. Überraschend ist jedoch, dass auch deutsche Ökonomen und Medien praktisch einhellig vor dem Fiscal Cliff warnen. So schreibt etwa der Sachverständigenrat im aktuellen Jahresgutachten, dass ein solch abrupter Nachfrageausfall die Konjunktur in den Vereinigten Staaten stark belasten würde und fordert eine Streckung der Konsolidierung. Zugegeben, das Argument auch eine ausbleibende Konsolidierung verursache Kosten, wird noch nachgeschoben, wobei offen bleibt, worin die Kosten bestehen (der Sachverständigenrat nennen als Kosten eine „ noch höhere Staatsverschuldung“). Auch die Mehrheit der deutschen Medien schließt sich der Warnung vor der Fiskalklippe ganz selbstverständlich an.

Die bisherige Argumentation hinsichtlich staatlicher Defizite wird damit vollständig umgedreht. Immer wieder wurde mit Nachdruck die zügige Reduzierung der Neuverschuldung gefordert, um so Vertrauen zu schaffen. Denn Vertrauen wäre der wichtigste Faktor, um das Vertrauend er Investoren zu gewinnen und so letztlich Wachstum und Beschäftigung zu generieren. Eigentlich kontraktive Sparmaßnahmen würden so letztlich expansiv wirken. Nun mag Vertrauen in die Stabilität der Staatsfinanzen tatsächlich nicht zu vernachlässigen sein. Allerdings sind die Unternehmen auch nicht so dumm, zu investieren, nur weil sie dem Staat vertrauen gleichzeitig jedoch eine rückläufige Nachfrage erwarten müssen. Im Hinblick auf die USA scheint diese Erkenntnis nun auch in Deutschland angekommen zu sein, anders lässt sich die Kehrtwende der Kommentatoren in ihrer Argumentation kaum erklären. Doch was für die USA gilt, scheint für Südeuropa noch lange nicht zu gelten.

In Griechenland wurden laut IWF bislang Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschlossen, Spanien hat alleine im Haushalt für 2013 weitere 4% des BIPs an Ausgabenkürzungen vorgesehen, zusätzlich zu den bereits bisher beschlossenen Maßnahmen und Portugal bewegt sich in ähnlichen Größenordnungen. Die fiskalische Klippe, von der die südeuropäischen Staaten gesprungen sind, war also wesentlich größer als die maximal drohende in den USA. Bricht jedoch in Spanien, Portugal und Griechenland das BIP immer weiter ein und damit auch die Steuereinnahmen, so dass die angestrebten Sparziele nicht erreicht werden, folgen stets weitere Sparforderungen. So entsteht weder Vertrauen von potentiellen Investoren noch besteht irgendein Anreiz, in der Peripherie der Eurozone zu investieren. Es wird daher höchste Zeit, die absolut richtigen Überlegungen bezüglich des amerikanischen „Fiscal Cliff“ auf die südeuropäischen Länder zu übertragen und die zweifellos notwendige Konsolidierung zu strecken.