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Holger Schmieding – Mehr Europa?

18. Januar 2013

Die allgemeine Antwort auf die Euro-Krise lautet: mehr Europa. Die deutsche Politik baut zu Recht auf dieser Erkenntnis auf. Aber was heißt „mehr Europa“?

Es  bedeutet vor allem eine klare Ordnung für die Währungsunion. Eine wirksame Schuldenbremse, mehr Kontrollen und ein verlässliches Sicherheitsnetz sind die Bausteine für eine dynamischere und krisenfeste Euro-Zone. Die Euro-Zone braucht kein Übermaß an Regulierungen. Wir müssen nicht alles vereinheitlichen und sollten uns tunlichst hüten vor jedem Schritt hin zu einem europäischen Superstaat.

Auch die oft diskutierte Fiskalunion sollte nicht auf einen „Euro-Finanzminister“ hinauslaufen, der einen Euro-Gesamthaushalt im Europa-Parlament (oder einem Euro-Parlament) zur Abstimmung stellt. Wie schon die deutschen Ordoliberalen um Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Alfred Müller-Armack vor 70 Jahren herausgearbeitet haben, liegt die Kraft eines starken Staates darin, sich auf wenige unabdingbare Regeln für das Gemeinwesen zu konzentrieren, und alles andere dem eigenverantwortlichen Handeln der Bürger zu überlassen. Für die Euro-Zone bedeutet dies, dass wir als wichtigste Regel den Zwang zu nahezu ausgeglichenen Staatshaushalten durchsetzen müssen. Aber wie die Staaten innerhalb dieser Vorgabe ihre Steuern setzen und ihre Ausgaben tätigen, kann ihnen überlassen werden. Mit dem neuen Fiskalpakt hat die Eurozone bereits einen großen Teil der Regeln gesetzt, die künftige Schuldenkrisen verhindern können. Es bedarf noch einiger Feinarbeit, um die Kontrollen dieses Paktes wirksam zu verankern. Der Vorschlag Berlins, dem EU-Währungskommissar das Recht zu geben, Haushaltsentwürfe von Euro-Mitgliedern zurückzuweisen, die offensichtlich gegen die Vorgaben des neuen Paktes verstoßen, kann das Umsetzen des Paktes erleichtern. Aber bereits das Wissen, dass nur Länder, die dem neuen Pakt genügen, notfalls Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Europäischen Zentralbank erhalten können, kann die Vertragstreue wirksam stärken.

Indem die Euro-Zone sich auf klare Regeln beschränkt, kann sie auch dem Vorwurf begegnen, die europäische Politik kranke an einem Demokratiedefizit. Nein. Die wenigen klaren und einfachen Regeln, die wir zum Schutz unseres Gemeinschaftsgeldes brauchen, sind in jedem Mitgliedsland demokratisch zu legitimieren. Staaten können frei entscheiden, ob sie sich den Regeln unterwerfen möchten. Damit befinden sie auch darüber, ob sie die Bedingungen akzeptieren möchten, unter denen innerhalb der Euro-Zone notfalls auch für sie ein Sicherheitsnetz aufgespannt wird. Aber die Entscheidungen über Steuern und Staatsausgaben, über Rentensysteme und Sozialversicherungen gehören auf die nationale Ebene, nicht nach Europa.

Bei allen nationalen Entscheidungen über die eigenen Belange müssen Regierungen und Parlamente allerdings wissen, dass sie bei haushaltswirksamen Gesetzen jedes Mal auch darüber abstimmen, ob ihr Land der europäischen Schuldenbremse genügt, sich notfalls für gegenseitige Hilfen qualifizieren würde oder nicht. Europa darf die nationale Diskussion nicht ersetzen. Dabei kann das Pochen auf eine harte Defizitgrenze mit dafür sorgen, dass die Debatte auf dem Boden der Tatsachen bleibt.

Der Traum von der politischen Union ist ein schöner Traum. Aber in einem Europa, das seine Kraft aus seiner Vielfalt schöpft, sollten wir mit solchen Träumen vorsichtig sein. Die Euro-Krise hat ein grundsätzliches und heilsames Nachdenken über die richtigen Institutionen für Europa angestoßen. Bei allem Weiterentwickeln der europäischen Institutionen sollten wir beachten, dass wir statt eines Einheitsstaates vor allem Regeln für ein gedeihliches Zusammenleben brauchen.

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  1. John Doe
    19. Januar 2013 um 08:21

    Lieber Herr Schmieding,

    ich habe überhaupt nicht verstanden, welches Europa Sie da beschreiben. Frau Merkel ist besser darin etwas zu sagen, indem Sie mit Füllwörtern und unvollständigen Sätzen hantiert, Nichts zu sagen. Die „Visionen“, die Sie hier in die Welt setzen, sind mehr als nebulös.Es gibt aber ganz handfeste Visionen, die Sie hier aber verschweigen.

    Mit der Gründung der WTO 1995 wurden auch die Forderungen der GATS Vereinbarungen, Dienstleistungsabkommen, übernommen. Ziel dieses Vertrags ist die faktisch unumkehrbare „fortschreitende Liberalisierung“ sämtlicher Dienstleistungsmärkte in der EU und besonders in Deutschland. In Südeuropa wird gerade im Zuge der Banken- und Finanzmarktkrise diese fortschreitende Liberalisierung exekutiert. Die EU hat, in Vertretung der EU Mitgleidstaaten, durch die Übernahme und den Abschluss von supranationalen Verträgen und den EU-Vertrag diese Forderungen zu EU Recht gemacht. EU Recht und das Recht der supranatiokenalen Verträge brechen jedes nationale Recht bis auf die Gemeindeebene hinunter. Die ausführenden Organe sind die EU-Kommission, die nicht durch Wahlen legitimiert ist. Aufgrund der Vergemeinschaftung der Handelspolitik führt die Europäische Kommission die GATS-Verhandlungen im Auftrag der EU-Mitgliedstaaten, wobei auf deutscher Seite das Bundeswirtschaftsministerium federführend ist. Im Artikel I des GATS werden vier Erbringungsarten („Modes“) des Dienstleistungshandels unterschieden: die grenzüberschreitende Lieferung, der Konsum im Ausland (z.B. im Tourismus), die kommerzielle Präsenz und die zeitweise Arbeitsmigration. Vor allem die Erbringungsart. 3, kommerzielle Präsenz, zielt auf einen umfassenden Schutz der Interessen ausländischer Investoren ab. Ferner ermöglicht der GATS Artikel VI über „innerstaatliche Regulierung“ einen tiefen Eingriff in nationale Regelungshoheit. Dieser schreibt die Entwicklung verbindlicher Disziplinen für die staatliche Gesetzgebung und die Regulierung sämtlicher Dienstleistungsmärkte vor. Diese Disziplinen erstrecken sich auf Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsrichtlinien, Normen und Standards sowohl auf der nationalen als auch auf der regionalen und kommunalen Ebene. Das GATS verspricht in allen Aspekten Abhilfe. Private Dienstleister könnten beispielsweise versuchen, lästige Qualitätsstandards für die Wasserreinheit über die Anrufung des Streitschlichtungsorgans der WTO zu kippen, indem sie die nationalen Regierungen zur Klage animieren. Bechtel verklagt gerade Bolivien auf 25 Mio. $ Schadensersatz. Es hat einfach seinen Sitz vom Steuerparadies Cayman Island in die Niederlande verlegt und die EU/NL hat Klage erhoben. Es kommt damit zu der absurden Situation, dass eine Regierung, die derartige Schutzmaßnahmen rechtfertigen will, nachweisen müsste, dass sie a) alle Wege zur Gewährleistung der Wasserqualität ermittelt, b) sämtliche der Möglichkeiten auf ihre Folgen für den internationalen Dienstleistungshandel prüft, und c) unter Vernachlässigung anderer Kriterien diejenige Maßnahme ergreift, die für ausländische Dienstleister die geringste Beeinträchtigung bedeutet (vgl. Shrybman 2002: 49). Warum, Herr Schmieding unterschlagen Sie diese Fakten?

    Der Regelungsumfang dieses Vertrags ist beeindruckend. Post und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Banken und Versicherungen, medizinische und soziale Dienste, Tourismus und Transport, Handel und Bauwesen, Bildung und Kultur: Kein Dienstleistungssektor ist grundsätzlich ausgenommen. Alle und Alles soll den WTO-Prinzipien des Marktzugangs und der Gleichbehandlung in- und ausländischer Anbieter (Inländerbehandlung) unterworfen werden. Weiteres Ziel ist es, innerstaatliche Regulierungen durch ein Korsett verbindlicher, unumkehrbarer Rahmenrichtlinien gemäß WTO und GATS Richtlinien zu ersetzen.In Deutschland wird gerade Jagd auf das natürliche Monopol der öffentlichen Wasserversorgung gemacht: einerseits durch den Erwerb von Wasserrechten, andererseits durch die Übernahme lokaler Versorger im Zuge von Privatisierungsprozessen durch multinationale Wasserkonzerne. Größtes Hindernis für transnationale Unternehmen ist dabei der Staat in seinen Rollen als Eigentümer der Ressource Wasser, als Betreiber von Versorgungsunternehmen und als Regulierungsinstanz. Herr Schmieding, warum sollen die Naturressourcen der Erde nur einem winzigen Teil des Menschengeschlechts gehören?

    Ganz im Sinne von Hans-Hermann Hoppe, der treue zeitgenössische Anbeter und Verehrer des größten Neoliberalen aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts Ludwig Mises bringt dies auf den Punkt: „Eine Rückkehr zur Normalität erfordert nichts Geringeres als die vollständige Eliminierung des gegenwärtigen sozialen Sicherungssystems: der Arbeitslosenversicherung, der Sozialhilfe, der Krankenversicherung, der öffentlichen Bildung usw. – und damit die fast vollständige Auflösung und Dekonstruktion des gegenwärtigen Staatsapparates und der Regierungsmacht.“ (Quelle: Demokratie – Der Gott, der keiner ist, S. 373). Herr Schmieding, welche „Normalität“ meint wohl Herr Hoppe und welche haben Sie im Blick? Meint er und Sie, die Errichtung eines Meudalismus, gebildet aus Feudalismus und Markt, das Monstrum mit der unsichtbaren Hand?

    Herr Schmieding, welches Europa wollen Sie uns wirklich unterjubeln?

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