Startseite > Gästeblock > Willi Koll & Andrew Watt: Eurokrise – die ganze Wahrheit bitte!

Willi Koll & Andrew Watt: Eurokrise – die ganze Wahrheit bitte!

14. März 2013

Die Indizien sind eindeutig: exorbitante Leistungsbilanzdefizite, ausufernde Haushaltslöcher und Staatsschulden, marode Banken, eine Zentralbank bereit zum Gelddrucken. Klar ist auch die Schuldfrage: es sind die Südländer, die Defizitländer. Einhellig ist die öffentliche Meinung auch im Strafmaß: der Süden, vor allem der Grieche muss sparen, konsolidieren oder sogar, wie einige fordern, austreten, bevor er die gesamte Seilschaft mit in den Abgrund reißt.

Diese Klarheit im Urteil ist nur dadurch zu verstehen, dass den Bürgern nie die Geschichte der Krise zur Gänze erzählt wird. Da ist zum einen zu fragen, wie es überhaupt zu dieser krisenhaften Zuspitzung der Divergenzen im Euroraum kommen konnte. Ganz sicherlich muss man Rat und Kommission der EU, auch der EZB vorwerfen, die „systemische“ (Ansteckungs-)Gefahr nicht rechtzeitig erkannt zu haben, die sich aus der ungehemmten Fortsetzung und Kumulation gesamtwirtschaftlich bedingter Fehlentwicklungen seit Bestehen der Eurozone ergeben hat. Die Bürger zahlen insofern für das Versagen ihrer Politiker, fehlgeleitet durch Interessenvertreter aus der Wirtschaft und Berater aus der Wissenschaft.

Zum anderen: Wo überbordende Defizite und Schulden sind, muss es überbordende Überschüsse und Kredite geben. Wo ganze Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben, müssen andere dauerhaft unter ihren Möglichkeiten geblieben sein. Konkret: in den Überschussländern, allen voran Deutschland, sind über Jahre hinweg die Löhne weniger gestiegen als es von der Produktivität der Beschäftigten her möglich und von den unabdingbaren Regeln einer Währungsunion geboten gewesen wäre. Dadurch wurde die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Partnern in der Eurozone künstlich verbessert und diese geradezu aus dem Markt wegkonkurriert.

Wegen der durch staatliche Interventionen und ‚Reformen‘ beförderten Lohnmoderation blieb gleichzeitig die Binnennachfrage in den Überschussländern und damit deren Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aus den Defizitländern eher verhalten. Wegen der Lohnzurückhaltung stiegen zugleich die Gewinne übermäßig, wurden teilweise exportiert und z.B. für den Kauf von preisüberhitzten Immobilien in Spanien oder toxischen Papieren „Made in USA“ verwendet, was weitgehend die maroden Banken erklärt.

Spricht all dies nicht für eine gewaltige Mitschuld der Überschussländer an den derzeitigen Spannungen? Nicht nur für EU-Kommissar Lásló Andor ist klar: Deutschland hat Ungleichgewicht und Krise mit verursacht. Geradezu widersinnig wird es aber, wenn man sich der deutschen Exporterfolge rühmt und gleichzeitig die Defizite der Südländer beklagt, wie es leider ein Großteil der Politiker und der Medien hierzulande tut.

Wenn aber die Verantwortung für die Krise bei Defizit- und Überschussländern liegt, dann muss auch deren Bewältigung von beiden getragen werden. Die Schuldnerstaaten haben ihre Leistungsbilanzsalden inzwischen deutlich verbessert und frühere Wettbewerbsverluste zum Teil aufgeholt, wenngleich um den zu hohen Preis an Lohnsenkung und Sozialabbau, an Rezession und Arbeitslosigkeit. Bewegen müssen sich endlich auch die Überschussländer. Statt neuer Rettungspakete und Haftungsverpflichtungen der Überschussländer müssen die Defizitländer in die Lage versetzt werden, ihre Schulden wieder aus eigener Kraft bedienen zu können. Dazu müssen die Exporte dieser Länder steigen, was aber voraussetzt, dass die Überschussländer verstärkt importieren. Das bedeutet für Letztere nicht, auf die weitere Verbesserung von Produktivität und Innovation im globalen Wettbewerb zu verzichten. Sie müssen nur den vorhandenen Spielraum aus dem Produktivitätswachstum durch steigende Löhne und Binnennachfrage voll ausschöpfen, temporär auch etwas mehr, um gemeinsam aus der Krise herauszuwachsen und den Teufelskreis einer gemeinsamen Abwärtsspirale zu verhindern.

Verweigern die Überschussländer diesen Beitrag, werden die Arbeitnehmer in diesen Ländern nicht nur weiterhin um den verdienten Lohn ihrer Arbeit gebracht. Wenn sich der unvermeidliche Einbruch bei den Exporten in die Defizitländer fortsetzt, werden viele auch in den Überschussländern ihre Arbeit verlieren. Sie werden überdies einen großen Teil ihrer Ersparnisse verlieren, wenn sich der Abschreibungsbedarf auf bestehende Auslandsforderungen gegenüber den Defizitländern dramatisch erhöht. Sie werden als Steuerzahler für die dann fällig werdenden Haftungsverpflichtungen einstehen müssen.

All dies verschweigen diejenigen, die allein auf eine Anpassung der Defizitländer oder das schnellstmögliche Kappen der Sicherungsseile setzen. Stattdessen kann und muss die gesamte Seilschaft mit aller Kraft ihre Haken einschlagen und aus der Krise herausklettern.

Willi Koll war für das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie langjähriges Mitglied im Wirtschaftspolitischen Ausschuss der Europäischen Union und der OECD.

Andrew Watt ist Abteilungsleiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler Stiftung.

  1. Very Serious Sam
    23. März 2013 um 15:49

    „Wo ganze Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben, müssen andere dauerhaft unter ihren Möglichkeiten geblieben sein.“

    Egal wie oft dieser Unsinn wiederholt wird, er wird dadurch nicht vernünftiger. Sehr wohl kann ein land auf Pump weit über seinen Verhältnnissen leben, ohne dass andere ‚unter‘ den ihren leben. Wobei sich die Frage stellt, was konkret denn unter letzterem zu verstehen sein soll.

    Denn nicht nur die sogenannten ‚Defizitländer‘ sondern auch alle anderen haben über ihren Verhältnissen gelebt. So hat etwa Deutschland weiter und weiter Schulden in mehrhundertfacher Milliardenhöhe angehäuft, auch als die Wirtschaft gut gelaufen ist.

  2. Traumschau
    15. März 2013 um 19:37

    @John Doe
    Sehr guter Kommentar! Danke dafür!
    Der Artikel selbst erinnert mich doch sehr stark an Heiner Flassbeck …
    Dieser erklärt auf seiner Homepage heute, wie die Autoren auch, an einem sehr anschaulichen Beispiel, wie die Mechanismen sind. Dieses Beispiel kann ausnahmslos JEDER verstehen und seine logische Stringenz mühelos nachvollziehen. Auf YT findet man dann auch sehr erhellende Vorträge von Flassbeck. Darin zerlegt er so ganz nebenbei die klassische Theorie … – ein Genuss!
    Der Artikel selbst geht aber leider nicht auf das Thema Finanzkrise ein. Wir erinnern uns, dass die Staaten ihre Banken retten und Konjunkturprogramme auflegen mussten, und dadurch die Staatsverschuldung gestiegen ist. Nur, die Staatsschulden sind nicht das Problem. Neben den Handelsungleichgewichten ist das Problem die enorme Kreditvergabe der Geschäftsbanken aus dem Nichts für unproduktive Investitionen, d.h. ohne einen Cent realen Gegenwertes (s. John Doe). Das führt zwangsläufig zu Blasen, die bei einer Rückführung der Geldschöpfung zwangsläufig platzen. Aber was kann man tun? Ich habe dazu sehr viel von Prof. Richard Werner gelernt (auf YT). Vielleicht schaut sich der Interessierte erst mal das sehr erhellende Interview an und dann den Vortrag. Das ist vom allerobersten Bord, dazu sehr verständlich …
    LG Traumschau

  3. John Doe
    14. März 2013 um 18:11

    Was bleibt ebenfalls unerwähnt:

    1. Die von der EU zur Verfügung gestellten Hilfsgelder in Höhe von 5 Billionen €, davon bisher ausgezahlt, 1,6 Billionen €, sind nicht zur Rettung der Südländer vorgesehen. Sie dienen ausschließlich dazu, den Gläubigern, die hinter den Banken/Versicherungen/Hedgefonds stehen, ihre Forderungen gegen ihren direkten Vertragspartner (Finanzindustrie) einfordern, keinen Schaden entstehen zu lassen.

    2. Besonders die Vertreter aus dem Block der Monetaristen erwähnen mit keinem Wort, dass nach ihrer Lehre „jeder für seinen Schaden“ selbst verantwortlich ist. Klartext: Wenn sich ein Gläubiger mit einer Bank eingelassen hat, die sein Geld in den Sand gesetzt hat, dann ist sein Ansprechpartner die Bank, aber nicht der Steuerzahler in Dritter Person. Wenn es um Arbeitslosigkeit geht, dann tauchen sie aber mit dicken Backen auf und erzählen, dass Arbeitslose selbst Schuld seien, weil sie sich nicht „marktkonform“ verhalten hätten, und müssten erst ihr Vermögen aufbrauchen, um in den Genuß von Hilfe zu kommen. VIP-DIPers, Hypocrits, Bigotterie?

    3. Zu diesen eingesammelten Gläubigergeldern zählen auch die viel zähligen Angebote an von diesen Blöcken immer wieder eingeforderte „privaten Vorsorge“ jeglicher Art (neben Rente auch die PKV, Abkömmlinge der Riesterei). Begründung: Das „privatrechtlich organisierte Unternehmen“ sei dem „Staat“ hochhausmäßig überlegen. Mackenroth sei alleine mit der Äußerung der Behauptung schon widerlegt, Basta! Was haben Sie, die Gläubigen der „privaten Vorsorge“, bisher an Kompensation, z. B. bei Lebensversicherungen, Riestereien, erhalten?

    4. Werden die Rückzugsgefechte der Vertreter der „reinen Lehre“ thematisiert? Ab und an mal hier, unter dieser URL zu finden. Sie kommen in der Form her, dass mit einem Male die Messlatte an die eigenen Ansprüche der „reinen Lehre“, die im Gewand einer theologischen Letztbegründung daher kommt, immer weiter nach unter versetzt werden. Die INSM ist besonders gut im Messlatte nach unten versetzen: Hatte es bei Adam Smith, Ludwig Ehrhardt noch geheißen „Wohlstand für Alle“, lautet jetzt der Slogan der INSM heute „Chancen auf Wohlstand für Alle“! Die INSM findet aber überhaupt nichts dabei sich weiter auf Beide zu berufen, wie Andere auch!

    5. Was stellen die vielen supranationalen Verträge, die zwischen den Regierungen, die den Staat als Ansprechpartner vertreten, abgeschlossen worden sind, letztlich dar? Alle diese Verträge, bsphaft. WTO, Gats, EU-Vertrag, ESM, EFSF, EU-Kommissionsvertrag, haben nach internationalem Recht Vorrang vor nationalstaatlichem Recht. Das beabsichtigte Freihandelsabkommen mit den USA fällt auch unter dieses Vorrangprinzip. In den Rettungsverträgen wurde sogar niedergelegt, dass die handelnden Personen vollumfassend weder nach internationalem noch nach nationalem Recht belangt werden können. Stichwort „Privatisierung der Wasserversorgung“. Die supranationalen Verträge machen es mgl., dass ein ausländisches Unternehmen über einen dritten Mitgliedsstaat Deutschland auf die Privatisierung der Wasserversorgung, letztlich auf die komplette Privatisierung aller bisher im „öffentlichen Interesse“ stehenden Dienstleistungen, verklagt werden kann. Letztlich läuft das Ganze auf die Forderung Hoppes (der treue zeitgenössische Anbeter und Verehrer des größten Neoliberalen aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts Ludwig Mises) hinaus: „„Eine Rückkehr zur Normalität erfordert nichts Geringeres als die vollständige Eliminierung des gegenwärtigen sozialen Sicherungssystems: der Arbeitslosenversicherung, der Sozialhilfe, der Krankenversicherung, der öffentlichen Bildung usw. – und damit die fast vollständige Auflösung und Dekonstruktion des gegenwärtigen Staatsapparates und der Regierungsmacht.“ (Demokratie, Der Gott, der keiner ist, S. 373).

    6. Wen will er aber an dessen Stelle setzen? Etwa in den USA, laut der US-Bundesregierung, vertreten vier sehr große US-Banken 93% der Nominalbeträge der gesamten Bankenbranche und 81% des Netto-Kreditrisikos der Industrie.” Wenn sie einbrechen, würde fast die gesamte US-Wirtschaft abstürzen und brennen. Goldman Sachs: Totale Vermögenswerte: 114.693.000.000 $ (ein bisschen mehr als 114 Milliarden US-Dollar). Insgesamt in Derivaten: $ 41,580,395,000,000 (mehr als 41 Billionen Dollar). Die vier haben sich gerade wegen schief gegangener Geschäfte von Staat retten lassen! Goldman Sachs hat den Vorteil gegenüber anderen Banken, weil sie ehrfurchterregende Verbindungen in der US-Regierung hat. Viele der ehemaligen Goldman-Mitarbeiter halten US-Regierungs-Positionen auf hohem Niveau (Finanzminister unter Bush II: Paulson).
    Wer böte sich in Deutschland an? Beispielhaft in D Bertelsmann-Stiftung, INSM, BDI? Bei letzterem sei noch erwähnt, dass ein ehemaliger Präsident (Rogoffski) gesagt hat, dass die Wirtschaft nicht für soziale Belange zuständig sei, sondern nur für die Schaffung von Rendite für die Eigentümer!

  1. 17. März 2013 um 22:22
  2. 15. März 2013 um 18:11
Kommentare sind geschlossen.