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Wirtschaftsdienst exklusiv – Bundesverfassungsgericht und Krisenpolitik der EZB – Gefahren und Chancen durch das OMT-Programm

31. Juli 2013

Im Juni hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Vor allem ging es um die Frage: Beansprucht die EZB durch ihr Aufkaufprogramm für Staatsanleihen OMT (Outright-Monetary-Transactions-Programm) Kompetenzen, die ihr nicht übertragen worden sind? Der Wirtschaftsdienst dokumentiert diese Stellungnahmen in der Juli-Ausgabe. 

Im Prinzip waren sich die renommierten Ökonomen Kai Konrad, Clemens Fuest und Harald Uhlig einig: Inflationsgefahren sind nicht zu erkennen. Die OMT-Programme manipulieren aber die Zinsstruktur. Der Zins als Preis für staatliche Kredite hat eine wichtige Steuerungsfunktion. Fraglich ist, ob die Spreads, die Hochschuldenländer während der Krise zahlen mussten, übertrieben hoch waren. Nur dies würde aber Eingriffe in den Marktmechanismus – wie sie die OMT-Programme darstellen – rechtfertigen. Zudem merkt Konrad an, dass die EZB durch die Beeinflussung der Zinsen eine Verteilungspolitik zulasten der solide finanzierten Staaten betreibt. Und für eine solche Politik hat sie kein Mandat.

Da die Aufkäufe von Staatsanleihen im Rahmen des OMT-Programms mit Auflagen verbunden sind, gerät die EZB in eine Grauzone zwischen Geld- und Fiskalpolitik. Denn die Auflagen gehören zu ureigenst fiskalpolitischen Vorgaben, die dem Mandat der EZB eigentlich nicht entsprechen.

Hans-Werner Sinn hat in seiner Stellungnahme die im Haftungsfall möglichen Verluste für Deutschland ausgerechnet: Zur Maximalhaftung im Europäischen Stabilisierungsmechanismus von 190 Mrd. Euro rechnet er noch mit 920 Mrd. Euro als Verlust durch „einen ewigen Zinsstrom auf die abzuschreibenden Papiere, dessen Barwert so groß ist wie die Abschreibungsverluste“. Die Maximalhaftung entspricht also etwa der Gesamtverschuldung des Bundes im März 2013! Sorgen macht sich Sinn auch um die Demokratiedefizite durch die Entscheidungen eines EZB-Rates, der keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist.

Etwas anders sieht das Marcel Fratzscher, der neue DIW-Präsident. Er ist der Auffassung, dass das OMT-Programm vor allem geldpolitischen Zielen dient und der bereits eingetretene Erfolg – die Beruhigung der Finanzmärkte – dem EZB-Ziel Finanzmarktstabilität zu erreichen, entspricht. Er weist in seiner Stellungnahme in die Zukunft und sieht eine wichtige Aufgabe der Politik darin, „institutionelle, rechtliche und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Risiken nicht realisieren und damit die EZB sobald wie möglich ihre unkonventionellen Maßnahmen beenden kann“.

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