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Wirtschaftsdienst exklusiv – Das Bedingungslose Grundeinkommen – ein tragfähiges Konzept?

23. September 2013

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird von vielen als ein Konzept angesehen, das wie ein „Deus ex Machina“ alle Verzerrungen und Widersprüche in unserem Sozialsystem auflösen könnte. Es taucht in Deutschland immer wieder in der Diskussion auf, in der Schweiz wird es mittlerweile von einer Volksinitiative propagiert und steht demnächst zur Abstimmung. In der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst setzen sich Befürworter und Gegner mit dem BGE auseinander.

Der in Deutschland lehrende Schweizer Thomas Straubhaar sieht Vorzüge eines wirklich bedingungslosen Grundeinkommens darin, dass es verzerrende Eingriffe in den Arbeitsmarkt – wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Kündigungsschutz und Mindestlöhne – überflüssig machen könnte. Unsicher ist er aber darüber, ob und wie sich das Verhalten der Arbeitnehmer ändern würde.

Der Unternehmer und langjährige Protagonist des Konzeptes, Götz Werner, erklärt hier genau, wie sein Konzept eines Grundeinkommens funktioniert, allerdings setzt es auf das bestehende Grundsicherungssystem auf und schließt damit Wohlhabende aus. Daher hält der in der Schweiz lehrende Ökonomieprofessor Gebhard Kirchgässner dieses Konzept nicht für bedingungslos. Er errechnet die Kosten eines Grundeinkommens – wenn es tatsächlich bedingungslos wäre – für die Schweiz auf 150 Mrd. CHF (122 Mrd. Euro) pro Jahr. Um dies zu finanzieren, müsste in der Schweiz die Mehrwertsteuer auf über 50% angehoben werden. Sehr unrealistisch!

Auch Heiner Flassbeck hält das BGE für einen Irrweg, motiviert durch die Angst vor Beschäftigungslosigkeit aufgrund von Produktivitätsfortschritten. Er plädiert dafür zu erkennen, dass Wirtschaften bedeutet, die Grundlage für Einkommen physisch zu schaffen. Danach muss die Verteilungsfrage geklärt und ausgefochten werden – und dies lässt sich nicht durch Konzepte wie das Grundeinkommen mit seinen intransparenten Verteilungswirkungen zudecken.

zum Zeitgespraech

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  1. Tim
    23. September 2013 um 20:44

    Achtung, nicht vergessen: Es gibt in Deutschland ja ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dieses entspricht der Höhe des reduzierten Hartz-IV-Regelsatzes.

    Was die Befürworter eines Grundeinkommens eigentlich wollen, ist eine Erhöhung dieses Satzes.

    Was dann droht, ist der Effekt, den es in Deutschland schon einmal gab, nämlich bei der alten Arbeitslosenhilfe. Diese war ja im Prinzip ein bedingungsloses, dauerhaft unbegrenztes und zu hohes Grundeinkommen für Arbeitslose. Die Folge war eine permanent steigende Sockelarbeitslosigkeit.

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