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Wirtschaftsdienst exklusiv – Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist chronisch unterfinanziert

16. Oktober 2013

Dazu gab es in der Vergangenheit diverse Expertenkommissionen. Im Dezember 2012 hatte die Daehre-Kommission einen jährlich notwendigen Mehraufwand für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur von 7,2 Mrd. Euro ermittelt. Kürzlich hat sich die Bodewig-Kommission für die Ausweitung der Lkw-Maut ausgesprochen. Die Autoren des aktuellen Zeitgesprächs im Wirtschaftsdienst – Christopher Kopper, Karl-Hans Hartwig, Werner Rothengatter, Erik Gawel und Alexander Eisenkopf – analysieren die Defizite bei der Verkehrsinfrastruktur und wägen unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten wie Maut- und Fondslösungen gegeneinander ab.

Nun könnte man fordern, die Bundesmittel einfach zugunsten der bröckelnden Infrastruktur umzuschichten. Hier sieht Kopper aber ein Kosten-Nutzen-Problem: andere Investitionen – beispielsweise in jede Form der Bildung – haben seiner Auffassung nach eine höhere volkswirtschaftliche Rentabilität. Hartwig fordert eine Neuordnung der Finanzierung, die sich an einer verursachergerechten Anlastung der Kosten orientiert. Rothengatter spricht sich vehement für eine Fondslösung aus. Diese würde aber parlamentarische Handlungsspielräume einschränken und deshalb eine neue Dimension politischer Weitsicht verlangen. Man dürfe gespannt sein, ob diese nach den Empfehlungen der Kommissionen gewachsen ist.

Gawel sieht die Verkehrspolitik seit Jahren paralysiert: zwischen zunehmend fehlenden Steuermitteln und heftigen Widerständen gegen Entgeltfinanzierungen. Eine Große Koalition böte wohl ein besonders günstiges Gelegenheitsfenster, um die Blockade im Rahmen einer größeren Neuordnung der Infrastrukturfinanzierung aufzulösen und die Widerstände z.B. gegen Fondslösungen zu begrenzen. Eisenkopf fordert die Einsetzung einer weiteren Verkehrsinfrastrukturkommission. Er findet: Nicht allein auf die Finanzierung der Infrastruktur kommt es an, sondern auf den institutionellen Rahmen und die operative Umsetzung bei Planung, Bau und Betrieb. Hier könnten durch ein effizienteres und effektiveres Vorgehen Finanzmittel eingespart werden.

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  1. 18. Oktober 2013 um 19:51
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