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Wirtschaftsdienst exklusiv – Niedrigzinspolitik als politische Strategie zur Entlastung der Staatshaushalte?

11. November 2013

Gerade einmal wieder hat die EZB den Leitzins gesenkt. Einige Wirtschaftswissenschaftler vermuten hier eine politische Strategie: niedrige Realzinsen verringern die staatliche Schuldenbelastung, Regierungen müssen nicht den steinigen Weg der Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen gehen. Die amerikanischen Ökonomen Reinhard und Sbrancia haben dieses Konzept „Finanzielle Repression“ genannt und meinten, es in Industriestaaten nachweisen zu können. Ist dies aber in der aktuellen Datenlage der EU zu erkennen? Und wie ist es zu bewerten? Darüber diskutieren Stefan Homburg, Alexander Erler, Bernhard Herz, Thomas Mayer, Arne Heise und Ulrike Neyer in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst.

Einig sind sich die Autoren im Wesentlichen darüber, dass eine solche Politik nicht zielgenau ist, eine Umverteilung von den Gläubigern zu den Schuldnern bewirkt und zu einer Fehlallokation von Kapital führen würde. Aber ist der Realzins in der Eurozone überhaupt negativ? Zumindest in den Problemstaaten stimmt das keineswegs, stellt Homburg fest – dort sind aber auch Zahlungsausfälle zu befürchten, da sich die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen nicht als durchsetzbar erweisen. Heise kann auch keine Anzeichen für eine Finanzrepression entdecken, dafür aber Austeritätsprogramme und Steuererhöhungen. Er findet, die ganze Diskussion soll jetzt davon ablenken, dass die Ökonomen bei der Analyse der Krise versagt haben und versagen, weil sie immer noch der Hypothese effizient funktionierender Märkte anhängen. Nach wie vor bekriegen sich die Anhänger einer stärkeren allokativen Effizienz und die Ökonomen, die einer stärkeren Stabilitätsorientierung propagieren. Heise sieht hier einen Versuch der „Allokationsfraktion“ Argumente gegen eine wirtschaftspolitisch motivierte Niedrigzinspolitik aufzutischen.

Finanzielle Repression hat es aber – wie Herz und Erler in einer empirischen Studie nachweisen – in den USA tatsächlich gegeben. Von 1945 bis 1980 konnte dort die Staatsschuldenquote von 120% auf 35% zurückgeführt werden. Erreicht wurde dies auch durch Maßnahmen wie eine von der Fed eingezogene Zinsobergrenze. Vor allem aber hat das hohe reale Wirtschaftswachstum für den Rückgang der Staatsschuldenquoten gesorgt. Das man sich hier für die Zukunft Sorgen machen muss, meint Mayer, denn irgendwann wird die Politik niedriger Realzinsen beendet werden müssen – mit erheblichen Gefahren für die weltweite konjunkturellen Entwicklung.

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