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Wirtschaftsdienst exklusiv – Wettbewerb wirtschaftspolitischer Modelle in der Europäischen Union

20. Dezember 2013

Planiert die Brüsseler Bürokratie die von den einzelnen Nationen geschätzten ganz eigenen Wirtschaftsmodelle? Gibt es in der Eurokrise einen Trend in Richtung auf eine Zentralisierung und einen Harmonisierungszwang? Die Gefahr, dass die Vielfalt der Wirtschaftsstile und der wirtschaftspolitischen Ansätze verloren geht, diskutierten die Autoren im Rahmen einer Panelsitzung, die der Wirtschaftsdienst  für die Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik 2013 organisierte. In der aktuellen Ausgabe dokumentiert das Zeitgespräch die Beiträge von Bertram Schefold, Theresia Theurl und Gebhard Kirchgässner.

Schefold und Theurl gehen in ihren Beiträgen vor allem auf die Probleme ein, die sich aus der Eurokrise für die Koordination und den Wettbewerb der Wirtschaftspolitiken ergeben. Schefold sieht die Mitgliedstaaten durch die Einführung des Euro am Scheideweg: Soll die Integration stärker vorangetrieben werden oder ist ein teilweiser Rückzug aus der Integration der richtige Weg? Einen Stillstand der Integration kann es seiner Auffassung nach jetzt nicht mehr geben. Um weiterzukommen sollte eine europäische Verfassung ausgearbeitet und durch Volksabstimmungen legitimiert werden. Dass dies nicht einfach ist, räumt er ein.

Theurl ist überzeugt, dass sich der Wettbewerb wirtschaftspolitischer Modelle in unterschiedlichen ökonomischen Ergebnissen auf den Güter- und Faktormärkten niederschlägt. Für diese Modelle haben sich aber die Bürger der Nationen aufgrund unterschiedlicher Präferenzen entschieden. Solange Politiker von diesen Bürgern einzelner Nationen gewählt werden, wird dies auch mit allen daraus folgenden Konsequenzen so bleiben. Will man dies ändern, sind fundamentale Reformen der Zusammenarbeit innerhalb der EU erforderlich.

Kirchgässner nimmt sich der Schweizer Schuldenbremse und der Übertragbarkeit nationaler Modelle auf andere Staaten an. Systemwettbewerb kann zu einer Vorbildfunktion einzelner Modelle führen, wobei einige Gebietskörperschaften voranschreiten und in einer sozusagen experimentellen Wirtschaftspolitik Wege vorgeben, die andere nachvollziehen können. Allerdings warnt er vor dem naiven Lernen, wenn Modelle anderer Gebietskörperschaften übernommen werden, ohne deren Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Auch hier ist ganz wichtig: Institutionelles Lernen ist nur dann erfolgreich, wenn es auch von den Bürgern getragen wird.

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