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Holger Schmieding – Der Irrtum der Richter

14. Februar 2014

Die Einwände des Bundesverfassungsgerichts gegen die Politik der EZB sind nicht stichhaltig. Sie zeigen ein Verständnis von Geldpolitik, das als wissenschaftlich überholt und durch die Ereignisse widerlegt gelten kann.Die Richter verkennen, dass die üblichen Instrumente der Geldpolitik in schweren Finanzkrisen nicht hinreichend greifen. In solchen Ausnahmefällen muss die Geldpolitik außerordentliche Mittel einsetzen, um die Preisstabilität zu wahren und dem Mandat der EZB gerecht zu werden.
Die umstrittene Bereitschaft der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen europäischer Reformstaaten gilt nur für spezielle Ausnahmefälle, in denen die Stabilität der gesamten Eurozone auf dem Spiel steht. Da in genau diesen Fällen andere Instrumente der Geldpolitik versagen, ist das OMT-Programm für solche, aber auch nur für solche Fälle geldpolitisch geboten.
Das OMT-Programm bürdet Deutschland keine Zusatzrisiken auf. Im Gegenteil. Es mindert Risiken für alle Euro-Länder. Die Fakten zeigen dies.
Im Normalfall reicht die Brandschutzordnung. Aber was, wenn es brennt? Der Beschluß der Richter läuft darauf hinaus, zwar die Brandschutzordnung zu bekräftigen, aber der Feuerwehr den Löscheinsatz zu verbieten. Im Notfall muss aber die Feuerwehr genau da löschen, wo der Brand auf andere Gebäude überzugreifen droht. Das ist die geldpolitische Rolle der OMT.
Seit Jahren behaupten einige Beobachter, die Politik der EZB werde unweigerlich zu Inflation führen. Die Fakten belegen eher das Gegenteil. Knapp vier Jahre nach den ersten Sondermaßnahmen der EZB im Zuge der Eurokrise liegt der Preisauftrieb mit einer Jahresrate von 0,7% weit unter dem Zielwert von etwas unter 2%. Der Beschluss des Verfassungsgerichtes vom 7. Februar 2014 zum OMT-Programm der EZB spiegelt das unvollständige Verständnis der Geldpolitik wieder, das auch der verbreiteten Fehlprognose großer Inflationsgefahren zu Grunde liegt.

Holger Schmieding ist Chefökonom der Berenberg Bank. Dieser Text ist die Zusammenfassung einer längeren Analyse zum Spruch der Richter, der in Kürze auf der Website der Bank zu finden ist.

 

  1. Wilfried Müller
    16. Februar 2014 um 15:52

    Da reicht das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zwecks Bestätigung weiter an den EUGH. Eigentlich ist es ja nicht zuständig, da die Verfassung nicht so recht betroffen ist. Wo das BVG aber eigentlich verfassungsrechtlich zuständig ist, da winkt es Gesetze ohne große Bedenken und Sachkenntnis durch, wie bei der Schuldenbremse und dem Fiskalpakt. Wenn jemand behauptet, er habe 100 000 Euro gespart, weil er sich ein Auto einer Nobelmarke nicht gekauft hat, dann klingt das absurd. Sparen meint doch, dass man nicht alle Einnahmen verausgabt, sondern etwas zurücklegt, eben spart. Dabei bedient sich dieser Mensch derselben Logik wie die Politiker, wenn sie von ihren Sparhaushalten reden. Bei den sog. Sparhaushalten wird nämlich nicht gespart, da werden nur Ausgaben gestrichen (nicht verausgabt). Und dieselbe Logik findet sich auch bei Schuldenbremse und Fiskalpakt, auch da sollen nur Ausgaben gestrichen werden, und zwar auch ohne Zustimmung des Parlaments. Bei der Fassung dieser Gesetze hat man zweckmäßigerweise im Sinne der Marktradikalen, die ja den Staat finanziell aushungern wollen, die Grundsätze von Buchhaltung und Bilanzierung vergessen und auf die zweite Seite der Buchhaltung verzichtet, die Einnahmenseite (Steuersenkungsverbot, Gebot von Steuererhöhungen mit umverteilender Wirkung von Oben nach Unten).Wenn so ein halbes und unvollständiges Gesetz bei nachlassender Konjunktur angewendet wird, dann wirkt es prozyklisch, krisenverschärfend. Und so ist das Ergebnis nicht gerade überraschend: weil nun der Ausgabenmultiplikator bei Streichung von staatlichen Ausgaben nun ein negatives Vorzeichen bekommt und die automatischen Stabilisatoren greifen, geht es mit der Wirtschaftsleistung bergab. Es war voraussehbar: die staatliche Verschuldung steigt WEGEN der Schuldenbremse, wie nicht nur in der EU zu beobachten ist. Und so etwas hat das BVG durchgehen lassen trotz überzeugender Argumente dagegen, auch und vor allem aus dem Ausland. Jeder blamiert sich halt so gut er kann. Ein wenig mehr Sachkenntnis und Kenntnisnahme von Argumenten beider Seiten kann nicht schaden. Man muss ja nicht gleich ins andere Extrem verfallen:
    Private debt is a debt, but government debt is FINANCIAL WEALTH to the private sector (jedenfalls bei keiner Verschuldung in fremder Währung und bei außenwirtschaftlichem Gleichgewicht; R. Wray, einer der Pioniere von Modern Monetary Theory, wonach ein souveräner Staat mit eigener Währung nie Schwierigkeiten hat bei der Finanzierung seiner Aufgaben, sofern er sich nicht in fremder Währung verschuldet, weil er ja seine Ausgaben als Herausgeber dieser Währung mit eigener Währung bezahlen kann.).
    Die USA schaffen es bislang, sich auch im Ausland in eigener Währung zu verschulden, so dass sie keine Schwierigkeiten bei Zinszahlung und Tilgung haben; Staatshaushaltsprobleme und Schuldenobergrenze sind hausgemacht und lassen sich beseitigen, wenn der Gesetzgeber die gesetzliche Selbstfesselung abschaffen würde und Wall Street das erlauben würde.

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