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Was erlauben Karlsruhe?

14. Februar 2014

Unsere Verfassungsrichter haben den Anspruch, über den Dingen und Interessen zu stehen. Das kann nur scheitern, wenn sie über eine sehr streitbare ökonomische Frage urteilen sollen – wie die Euro-Rettung der EZB. Mit ihren jüngsten Einschätzungen dazu haben sie sich derart auf die Seite einer ganz speziellen und zweifelhaften Ökonomensicht gestellt, dass dies mit ihrem Mandat und hehren Anspruch kaum in Einklang zu bringen ist.Kleiner Nachklapp zu unseren Verfassungsrichtern und Euro-Hütern. Es ist gesetztlich festgelegte Aufgabe der EZB, unsere Währung zu sichern und den Zahlungsverkehr zu gewährleisten (und auch Staatsanleihen zu handeln). Beides war – nach aller Wahrscheinlichkeit – in der Eskalation der Euro-Krise 2011/12 akut gefährdet, weshalb die EZB ihrem Mandat in diesem Sinne sehr wohl nachgekommen ist, als sie als Lender of last Resort einschritt, eine Garantieerklärung für die Währung abgab und die Kriseneskalation damit offenbar gestoppt hat.

Hätte sie das nicht getan, wäre mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit unsere (!) Währung akut gefährdet gewesen, mit unabsehbaren Folgen für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.

Über diesen Befund (die akute Eskalationsgefahr) gibt es international und auch bei ausgeruhten deutschen Ökonomen wenig Dissens. Aber es gibt eben die Sinns und andere deutsche Randökonomen, die im Grunde immer noch so tun, als sei die gesamte Krisenentwicklung so eine Art gerechte und ökonomisch rational begründbare Strafe für Fehlverhalten. Und klar: Wenn man letzteres meint, ist natürlich eine Intervention der Notenbank per Definition und selbsterklärend falsch und störend. Nur scheint das eben einfach ein Streit unter Ökonomen und nichts, über das man als Verfassungsrichter ein juristisch vermeintlich klares Urteil fällen könnte.

Hätten die Marktgerechten Recht, ließe sich die Aktion der EZB als (auch) juristisch bedenklich bis gefährlich einstufen, wie das Sinn und Anhänger tun. Stimmt die (weit plausiblere) These von den dysfunktionalen Märkten und der akuten Systemgefahr, die durch dieses Marktversagen entstanden war, hat die EZB – anders als mancher Professor aus München – Schaden vom Volk abgewendet. Dann lässt sich die EZB-Intervention als juristisch einwandfrei begründbare Aktion verstehen.

Noch etwas zur No-Bailout-Klausel: diese stammt aus einer Zeit recht naiven Marktglaubens, wo es einfach undenkbar schien, dass ein Land mal ungerechtfertigt (also etwa durch eine eskalierende Marktpanik wie seit 2008) in Not geraten oder es nochmal zu einer Jahrhundertfinanzkrise kommen könnte. Wenn es so etwas nicht gibt, gibt es auch entsprechend weniger ökonomische Gründe, einem Land beizustehen (Bailout). Der Markt urteilt dann ja definitionsgemäß gut und gerecht. Die Wirklichkeit im 21. Jahrhundert ist aber nunmal eine andere. Und da ist es absurd, an alten Glaubenssätzen festzuhalten und in Prinzipientreue Krisen eskalieren zu lassen.

Was einen an den Erklärungen unserer Verfassungsrichter zur Euro-(vielleicht-jetzt-doch-nicht)-Rettung so perplex lässt, ist dieser sehr spezielle ökonomische Duktus, der sich irgendwie liest, als hätte ihn Hans-Werner Sinn selbst geschrieben: von der Urangst übervorteilt zu werden geprägt, dabei reichlich akademisch, von ordnungspolitischen Prinzipien getrieben und in tiefem Glauben an die Funktionsfähigkeit von Finanzmärkten. Und sehr weit von dem, was praxisnähere Expertenanalysen zur Eigenart von Finanzkrisen und ihren selbst verstärkenden Spiralen herausgefunden haben – über die Notwendigkeit etwa, in eskalierenden Paniksituationen einen Lender of Resort zu brauchen, was die Lehre aus ein paar Jahrhunderten Bankenkrisen ist und überall auf der Welt als ziemlich gängige Diagnose gilt. Unseren Richtern offenbar nicht so geläufig.

Wie es dazu gekommen ist, dass vermeintlich über allem stehende höchste Verfassungsrichter eine so wackelige Ökonomenteilsicht übernehmen, wird klar, wenn man nachsieht, wen das Gericht zur Anhörung im Juni 2013 geladen hat. Von den fünf Wirtschaftsprofessoren waren vier bekannte Kritiker des Rettungsprogramms der EZB – nur ein Befürworter (DIW-Präsident Marcel Fratzscher) durfte dagegen halten. Schon das ist ein Kuriosum, wenn man berücksichtigt, dass die Mehrheitsverhältnisse in der Krisenfrage unter den führenden Leuten international eher umgekehrt sein dürften.

Noch bizarrer wird es bei genauerem Blick auf die Namen. Natürlich Hans-Werner Sinn, dessen Target-Diagnosen die meisten Ökonomen vom Fach schier konsterniert ließen. Dazu Kai Konrad, ein Schüler von diesem, also, naja, Hans-Werner Sinn eben. Plus Harald Uhlig, der wie Konrad zur Kategorie ausgesprochen theoretisch-akademisch denkender Ökonomen zählt, deren Ausführungen immer so etwas bizarres haben, weil sie die Wirklichkeit mit den meist sehr reduzierten bis offen kuriosen Annahmen der ökonomischen Modelle in Einklang zu bringen versuchen. Und schließlich Clemens Fuest, der wenigstens etwas Praxisnähe einbringt, aber eben auch den gleichen Duktus vertritt.

Kein Experte aus der Praxis, der hätte einschätzen können, wie groß damals die Eskalationsgefahr war. Kein ausgewiesener Experte für Geldpolitik und Finanzmarkt- und Währungskrisen. Kein Kritiker der Hypothese effizienter Finanzmärkte. Keiner der schon zuvor für das Eingreifen der EZB war und jetzt hätte darlegen können, dass genau das die Krise beendet hat. Atemberaubend.

Die wahre Frage scheint weniger, ob die EZB ihr Mandat überschritten hat, als vielmehr ob die Karlsruher Verfassungsrichter das Mandat haben, derart einseitig willkürlich eine höchst zweifelhafte ökonomische Meinung einzuholen und darauf im Namen des Volkes zu urteilen. Das ist ja keine Talkshow.

Eigentlich müsste seit vergangenen Freitag ein Aufschrei durch die Republik gehen. Oder zumindest eine Petition. Ein Skandal! Wobei wir natürlich einräumen, dass es womöglich wichtiger ist, vorher erst einmal zu erörtern, ob es ok ist, dass in einem dänischen Zoo eine Giraffe an einen Löwen verfüttert worden ist. Schluss mit den Raubtieren!

Wer es nochmal nachlesen mag – hier sind die Stellungnahmen der Experten zu lesen: http://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2013/7/3008/

Dieser Text fasst mehrere Beiträge zusammen, die in den vergangenen Tagen auf der Facebook-Seite des WirtschaftsWunders erschienen sind.

  1. blaublütiger hochadel
    28. Februar 2014 um 00:53

    Der Weg in die Formierte Gesellschaft einer marktkonformen Demokratie

    Vereinfacht gesagt, ließe sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf die Formel bringen: Freiheit = Vernunft = Neoklassische Ordopolitik = “Glaube” an die Kräfte der Selbstregulierung und -heilung der Märkte.

    Der Gesetzgeber wüsste nun, ökonomische Vernunft von ökonomischer Unvernunft zu unterscheiden. Denn es wäre doch anzunehmen, dass obige Formel aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann. Dann aber wäre die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes um einen weiteren Schritt verengt: Es ginge nur noch darum, welche Maßnahme dem “Glaube” effektiv entspricht. Das in diesem Zusammenhang empirische Analyse ersetzt würde durch von Zeitdimensionen gelösten Morphologien, das der Einzelne dann nicht bloß geschlossene Entität, sondern ahistorisches Isolat wäre, eben abgeschnitten von Wirkungen und Wirklichkeit, läge offensichtlich auf der Hand.

    So würden in diesem Sinne die Ewigkeitspostulate des Grundgesetzes, etwa der Menschenwürde, der Selbstbestimmung, der Gleichheit, der Meinungsfreiheit… eine andere als die uns bekannte Deutung erfahren. Es wäre der Weg in die “Formierte Gesellschaft” einer marktkonformen Demokratie – Angebotsdiktat!

  1. 18. Februar 2014 um 17:50
  2. 17. Februar 2014 um 09:57
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