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Wirtschaftsdienst exklusiv – Effiziente Familienpolitik?

18. Februar 2014

Die Kindertagesbetreuung und das Elterngeld sollen verbessert werden. Das plant die Große Koalition. Wie dies zu bewerten ist und was die Familienpolitik tatsächlich effizienter macht, diskutieren in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst familienpolitische Experten von DIW, ZEW, ifo Institut und der Universität Bochum. 

Im vergangenen Jahr hatte ein Projekt im Auftrag des Familien- und Finanzministeriums das über viele Jahre gewachsene familienpolitische Instrumentarium gründlich evaluiert. Die Forscher haben dabei 150 verschiedene Einzelmaßnahmen gezählt und untersucht, inwieweit diese den Zielen „Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität von Familien“, „bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, „frühe Förderung von Kindern“ und „Erfüllung von Kinderwünschen“ gerecht werden.

Angesichts des Wildwuchses auf diesem Gebiet wundert es wenig, dass die Gesamtevaluation der Familienpolitik eine geringe Effizienz bescheinigt, auch weil viele Maßnahmen sich in ihrer Wirkung überschneiden oder sogar konterkarieren. Trotz der umfangreichen Ressourcen, die für die Familienpolitik bereitgestellt werden, hat kein anderes Land in der OECD weniger Geburten pro 1000 Einwohner als Deutschland und auch die Müttererwerbstätigkeit ist hierzulande traditionell gering.

Die Studie hatte Vorschläge gemacht, diesen Zustand zu ändern: Vor allem sollte die Ausgestaltung des Elterngeldes und die Kinderbetreuung verbessert werden – und genau diese Maßnahmen will die neue Bundesregierung auch anpacken. Die Reform des Ehegattensplitting und die Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern in der Gesetzlichen Krankenversicherung, beides Instrumente, die sich sehr negativ auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen auswirken, standen zwar ebenfalls auf der Liste der zu lösenden Probleme. Ein solches Projekt würde aber mit erheblichen politischen Kontroversen einhergehen und einen weitverzweigten Reformprozess mit tiefen Eingriffen in das deutsche Steuer- und Sozialsystem voraussetzen. Hier sind wohl erst einmal keine Änderungen zu erwarten, zumal das Ehegattensplitting keine im engeren Sinne familienpolitische Leistung ist, sondern verfassungsrechtliche Grundsätze des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Gleichheitsgebots widerspiegelt.

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