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Wirtschaftsdienst exklusiv – Europawahl: Demokratische Legitimität verbessern?

12. April 2014

Vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2014 macht sich Sorge breit. Werden die Wahlberechtigten tatsächlich ihr Stimmrecht wahrnehmen? Werden sie es nutzen, um ihr Unbehagen an der EU durch Stimmen für EU-kritische Parteien zum Ausdruck zu bringen? Was wurde bisher getan, um die demokratische Legitimität zu stärken? Und wie sind diese Aktionen zu bewerten? Dazu diskutieren im aktuellen Zeitgespräch renommierte Ökonomen, Politologen und Juristen.

Seit 1979 werden die Abgeordneten des EU-Parlaments direkt gewählt. Allerdings hat trotz wachsender Bedeutung der Institution als Ko-Gesetzgeber das Interesse der Bürger deutlich abgenommen. Die Wahlbeteiligung sank von 63% (1979) auf zuletzt 43% (2009). Für die kommende Wahl wird befürchtet, dass die Aktionen zur Eurorettung und das allgemeine Unverständnis für die unübersichtlichen Entscheidungsprozesse in der EU extreme Parteien, die nationale Interessen in den Vordergrund stellen, Zulauf erhalten. Offensichtlich gibt es in der EU weniger Gemeinschaftsgefühl denn je.

Welche Ursachen hat dies Unbehagen? Das Verhältnis der EU-Institutionen untereinander und ihre demokratische Legitimierung erscheint den EU-Bürgern unübersichtlich, obwohl die EU die Funktionszuordnung theoretisch relativ klarstellt: „Die drei Institutionen Ministerrat, EU-Kommission und EU-Parlament entwickeln im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (vormals „Mitentscheidungsverfahren“) die politischen Strategien und Rechtsvorschriften, die in der gesamten EU Anwendung finden. Die Kommission schlägt neue Rechtsvorschriften vor, und das Parlament und der Rat verabschieden sie. Die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen diese Rechtsvorschriften um, und die Kommission stellt außerdem sicher, dass die Rechtsvorschriften in den EU-Ländern ordnungsgemäß angewendet und umgesetzt werden.“ Fraglich bleibt hier, wer wen kontrolliert und wie die Hierarchien gestaltet sind. Dabei kommt eine weitere wichtige europäische Institution ins Spiel: der europäische Gerichtshof (EuGH). Immer wieder sind die auf europäischer Ebene beschlossenen Gesetze nicht eindeutig oder sparen Fragen und Probleme einfach aus. Letztlich muss der EuGH die Rechtslage entscheiden, was dem Gericht Verantwortung aufbürdet, die eigentlich politisch gestaltet werden sollte.

Grundsätzlich scheiden sich die Geister vor allem an der Frage, ob die Entscheidungsfindungsprozesse einer Verbesserung der europäischen funktionalen Architektur bedürfen – dies wäre die föderalistische Sicht. Die intergouvernementalistischen Kritiker sind hingegen der Auffassung, dass die Europäische Union kein „Staat im Werden“, sondern vielmehr eine internationale Organisation sei, die durch Aushandlungsprozesse von demokratischen Staaten bestimmt werde. Der Lissaboner Vertrag war allerdings bemüht, die demokratischen Elemente in der EU zu stärken, indem die Rechte des Parlaments zur Mitentscheidung auf immer mehr Bereiche ausgedehnt wurden, die Europäische Bürgerinitiative als Element direkt-demokratischer Beteiligung eingeführt wurde und für die aktuelle Wahl entscheidend, Spitzenkandidaten für die einzelnen Parteiengruppen aufgestellt werden, die nach der Wahl vom Rat dem Europäischen Parlament für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen werden können. Die Autoren des Zeitgesprächs bezweifeln jedoch, ob dies der funktionalen Architektur der EU entspricht, da die Kommission keine normale Regierung mit Opposition und politischen Mehrheiten sei. Im Übrigen waren bisher die beiden starken Fraktionen im europäischen Parlament, die Europäische Volkspartei und die Europäischen Sozialisten, weniger durch unterschiedliche Einschätzungen geprägt, als vielmehr dadurch, dass sie die jeweiligen nationalen Auffassungen in Hinblick auf Bankenunion, Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds vertreten.

Tatsächlich ist der europäische Einigungsprozess niemals ein revolutionärer gewesen. Vielmehr sind „…die vielfältigen vorhandenen Ansätze zielstrebig und geduldig zu verfolgen und weiterzuentwickeln.“

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