Startseite > Gästeblock > Jens Bastian – Ein Primärüberschuss der reichlich Interpretationsspielraum zulässt

Jens Bastian – Ein Primärüberschuss der reichlich Interpretationsspielraum zulässt

29. April 2014

Die guten Nachrichten aus Griechenland häufen sich. Zunächst gelang der Regierung von Premierminister A. Samaras kurz vor dem Osterfest eine erfolgreiche Rückkehr an die internationalen Kapitalmärkte. Und in der vergangenen Woche bestätigte die europäische Statistikbehörde Eurostat, dass Griechenland 2013 einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt hatte. Insgesamt 1.5 Milliarden Euro oder 0.8 Prozent des BIP.

Dieser primäre Haushaltsüberschuss (ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen und Tilgung der Staatsschuld) ist in der Tat eine Erfolgsmeldung. Es ist der erste Haushaltsüberschuss Griechenlands seit einer Dekade. Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung in den vergangenen vier Jahren waren enorm.  Kein Land der Eurozone und Mitglied der OECD hat innerhalb so kurzer Zeit einen so raschen, einschneidenden Abbau seines strukturellen Defizits erreicht wie Griechenland. Zwischen 2011 und 2013 betrug die schmerzliche Fiskalanpassung neun Prozent des BIP.

Aber die Nachricht, dass Griechenland 2013 erstmals wieder Überschüsse im Staatshaushalt einfährt, hat prompt zu heftiger Polemik im In- und Ausland geführt. Für manchen Beobachter in Griechenland sind die Zahlen nur neue Zahlentrickserei. Andere Landeskenner dagegen sehen in der Statistik eine kleine Sensation.

Mit dem offiziellen Siegel von Eurostat testiert legen die Statistikangaben zum griechischen Primärüberschuss auf den ersten Blick nahe, dass alles seine Ordnung und Richtigkeit hat. Aber einige Zweifel bestehen ob seiner Nachhaltigkeit. Ebenso hat die Berechnungsmethodik Anlass zu Interpretationsspielraum gegeben. Im folgenden sei näher erläutert, warum die Angaben über einen Primärüberschuss Griechenlands Sorgfalt in der Bewertung erfordern.

Die offiziellen Zahlen von Eurostat weisen ein Primärdefizit des Staatshaushalts in 2013 von insgesamt 12.7 Prozent aus. In dieser Berechnung integriert sind die Rekapitalisierungskosten für die griechischen Banken in 2013 von knapp 25 Milliarden Euro. Allerdings wird dieser Ausgabenfaktor zur Identifizierung des Primärüberschusses von Eurostat als einmaliger Sonderfaktor in der Abschlussbilanz herausgerechnet.

Dieses Vorgehen von Eurostat ist methodisch korrekt, wird aber von der Statistikbehörde nicht ausreichend erläutert. Das Argument, es handle sich um einen einmaligen Ausgabenposten im Haushalt ist richtig. Aber dass ein solch hoher Betrag überhaupt keine Spuren im Athener Haushalt hinterlässt wirkt nicht überzeugend. Von den ehemals vier Ländern mit Anpassungsprogrammen – Griechenland, Irland, Portugal und Zypern – hat kein Land so hohe Rekapitalisierungskosten für seine Banken im Haushalt aufbringen müssen wie Griechenland (umgerechnet 10 Prozent des BIP in 2013).

Der erzielte Primärüberschuss von 1.5 Milliarden Euro in 2013 unterliegt einer weiteren Einschränkung der Berechnung. Diese ergibt sich durch die Tatsache, dass darin nicht Zahlungsrückstände des Staates (Ministerien und öffentliche Behörden) gegenüber Privathaushalten und Unternehmen berücksichtigt sind. Diese Zahlungsrückstände beliefen sich 2013 auf knapp 4 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Aber auch wenn wir diese staatlichen Zahlungsobligationen für einen Augenblick im Sinne der griechischen Regierung gutwillig ‚unterschlagen’, bleibt die Frage, aus welchen Quellen sich der Überschuss speist und wie nachhaltig dieser tatsächlich ist?

Die griechische Statistikbehörde ELSTAT vermeldete vor der Eurostat Prüfung, dass zwei Haushaltsposten Einnahmensteigerungen in 2013 aufwiesen, die bis dahin so nicht erkennbar waren. Genauer gesagt handelt es sich zum einen um etwa 700 Millionen Euro, welche zusätzlich in den Büchern der lokalen Verwaltungsbehörden entdeckt wurden.

Zum anderen wiesen die staatlichen Pensionsfonds – eher überraschend – für 2013 einen Überschuss von 4.7 Milliarden Euro aus. Überraschend deswegen, weil diese Pensionsfonds noch 2012 ein tiefes Defizit in Milliardenhöhe registriert hatten. Dieses resultierte nicht nur aus Einnahmeverlusten aufgrund der Massenarbeitslosigkeit im Lande.

Hinzu kamen die Folgen des Schuldenschnitts von 2012, der die Pensionskassen erheblich belastete, da sie in griechische Staatsanleihen investiert hatten. Im Unterschied zu den griechischen Banken, wurden die staatlichen Pensionskassen nicht durch eine Rekapitalisierung für die entstandenen Verluste entschädigt.

Aufgrund dieser Folgelasten sind die Angaben zu einem Überschuss in den staatlichen Pensionskassen mit großer Vorsicht zu bewerten. Diese haben 2013 keine sprudelnden Einnahmen durch höhere Sozialversicherungsbeiträge generiert. Ganz im Gegenteil. Ihre Bilanzen bleiben durch die Massenarbeitslosigkeit und bestehende Frühverrentungsregelungen defizitär.

Es gibt deshalb berechtigte Nachfragen hinsichtlich der Substanz und Tragfähigkeit des erzielten Primärüberschusses im griechischen Haushalt für das vergangene Jahr. Die Berechnungsmethodik entspricht den Regeln von Eurostat und ist statistisch gesehen korrekt. Aber durch die verschiedenen Formen von Hinein- und Herausrechnen einzelner Haushaltstitel entsteht der Eindruck von Konfusion beim näheren Betrachten der Zahlenangaben.

Deshalb ist es nicht weiter überraschend, dass sich mancher Beobachter fragt, ob hier abermals ‚Äpfel mit Birnen’ verglichen werden. Diese aufkommende Nachfrage ist eine Herausforderung für die Handelnden in Athen, Brüssel und Berlin. Die erzielten Sparerfolge der vergangenen Jahre und die erbrachten Opfer seitens der griechischen Bevölkerung verdienen eine transparente Reflektierung in den Haushaltszahlen.

Zum Autor: Jens Bastian war zwischen 2011 und 2013 Mitglied der ‘Task Force for Greece’ der EU Kommission in Athen. Jetzt ist er als freier Wirtschaftsberater und Finanzanalyst für Südosteuropa tätig. Er lebt und arbeitet seit 16 Jahren in Griechenland.

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: