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Wirtschaftsdienst exklusiv – Dauerkritik an der EZB

8. Juli 2014

Nach den EZB-Beschlüssen vom 5. Juni mit weiteren unkonventionellen Maßnahmen hat die schon seit langem vorgebrachte Kritik in Medien und Wissenschaft neuen Anlauf genommen. Beklagt wird, dass die EZB nicht darauf abzielt, die Preissteigerung zu bekämpfen, sondern die Konjunktur in den EU-Schuldnerländern an der Peripherie zu stimulieren. Diese Kritik findet Adalbert Winkler, Professor an der Frankfurt School of Finance & Management, falsch – wie er in seinem Aufsatz in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst darlegt.

Winkler macht deutlich, dass die Fakten diese Kritik widerlegen. Vor allem hatten die Kritiker erwartet, dass die EZB-Politik zu hohen Inflationsraten führt. Sie stützen sich dabei auf die Theorie, die einen Zusammenhang zwischen der Zunahme der Zentralbankgeldmenge und der Inflation annimmt. Die Zentralbankgeldmenge wurde tatsächlich massiv ausgeweitet, die Inflation ist aber unter Schwankungen um die 2%-Marke stabil geblieben. Die EZB hat ihr Mandat also sehr gut erfüllt.

Für überzeugender hält Winkler die Auffassung von Keynes und Friedman/Schwartz, die postulieren, dass in der Finanzkrise die Wirtschaftsakteure mehr Liquidität halten wollen. Die Kritiker wenden hier ein, dass die Inflation zwar nicht bei den Verbraucherpreisen sondern bei den Vermögenspreisen zugeschlagen habe und fordern, dass die Sparer nicht wie bislang aufgrund negativer Realzinsen enteignet werden dürfen. Winkler glaubt, diese Position fordere die EZB zu einem Mandatsverstoß auf, denn positive Realzinsen sind keine Zielgröße der Geldpolitik und eine Anhebung des Leitzinssatzes kann im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld zu Deflation führen. Das primäre Ziel der Preisstabilität ist zunehmend nicht nach oben hin gefährdet sondern durch Abweichungen nach unten.

Der These, dass die Wirtschaft in den Krisenländern durch die EZB-Politik stimuliert werden solle, widerspricht Winkler. Denn der geldpolitische Kurs in den USA, Großbritannien, Japan, der Schweiz und Dänemark ist ebenfalls deutlich expansiv. Und da es sich nicht um Mitglieder einer Währungsunion handelt, die die Verantwortung für schwächere Länder mittragen müssen, entspricht der geldpolitische Kurs offensichtlich dem Mandat der jeweiligen Zentralbanken, Preisniveaustabilität zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund fürchtet Winkler, dass die massive Kritik das Vertrauen in die Institution EZB zerstört, weil ihr zu Unrecht unterstellt wird, primär den Krisenländern zu helfen anstatt ihr Mandat, die Sicherung von Preisniveaustabilität, wahrzunehmen.

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