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Holger Schmieding: Vier Jahre Politik für den Euro: Eine kleine Bilanz

12. Juli 2014

Nach mehr als vier Jahren Euro-Rettungspolitik geht es Deutschland so gut wie selten zuvor. Berlin und die Europäische Zentralbank haben mit ihrer Euro-Politik den deutschen Wohlstand gegen mögliche Gefahren abgesichert. Am 21. Mai 2010 stimmte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit für den ersten Euro-Rettungsschirm. Entgegen vielerlei Warnungen, dass Deutschland sich damit gefährliche Risiken aufbürde, fällt die Bilanz dieser Politik für Deutschland heute außerordentlich positiv aus.

Auch dank seiner beherzten Politik zum Schutz des eigenen Geldes hat Deutschland heute…

  • stabile Preise,
  • sattes Wirtschaftswachstum,
  • mehr Beschäftigte als je zuvor,
  • einen ausgeglichenen Staatshaushalt und
  • eine seit Ende 2010 deutlich rückläufige staatliche Schuldenquote.

Selbst auf dem Devisenmarkt ist der Euro mindestens so stark, wie es die D-Mark einst war. Aus den Hilfskrediten für die Reformstaaten am Rande Europas ist Deutschland bisher keinerlei Verlust entstanden. Auch in der Bilanz der Europäischen Zentralbank schlummern keine außergewöhnlichen Risiken. Der Umfang der Zentralbankbilanz ist ein grobes Maß für die Summe der Markteingriffe der Notenbank und die hypothetischen Risiken, die daraus im Extremfall auf die Eigentümer der Zentralbank zukommen könnten. Während viele andere Zentralbanken der Welt in den vergangenen Jahren ihre Bilanzsumme massiv ausgeweitet haben, ist die Bilanzsumme der EZB nach einem zwischenzeitlichen Anstieg heute relativ zur Wirtschaftsleistung der Eurozone kaum größer als vor vier Jahren.

Niemand wird je sagen können, was genau ohne die Politik für den Euro passiert wäre. Aber eine irrationale Massenpanik der Anleger kann teuer sein. So hatte die Mega-Rezession nach dem Lehman-Finanzinfarkt den deutschen Steuerzahler etwa 300 Mrd. Euro gekostet, gemessen am Anstieg der Staatsschulden im Zuge dieses Einbruchs der Wirtschaft. Angesichts der Gefahr, dass ein Platzen des Euro in Europa noch größere Turbulenzen hätte auslösen können, kann die die Euro-Politik der letzten vier Jahre als großer Erfolg bilanziert werden. Die Fakten widerlegen all jene Beobachter, die in den vergangenen Jahren immer wieder Inflation, Staatsbankrott oder andere Katastrophen als vermeintliche Folgen der Euro-Politik für Deutschland an die Wand gemalt haben. Davon gibt es keine Spur.

Aus deutscher Sicht trübt nur ein Wermutstropfen dieses positive Bild. Auch wenn die Sorgen der deutschen Euro-Gegner sich letztlich als völlig unberechtigt erwiesen haben, so haben diese Sorgen doch das Aufkommen einer neuen Protestpartei ermöglicht. Diese Protestpartei hat es zwar nicht selbst in den Bundestag geschafft. Aber sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass die kleinere Koalitionspartei im September 2013 den erneuten Einzug in den Bundestag um 0,2 Prozentpunkte verpasst hat. Kanzlerin Angela Merkel musste somit den Koalitionspartner wechseln und in den Koalitionsverhandlungen einen entsprechenden Preis zahlen mit den ökonomisch unsinnigen Beschlüssen für einen allgemeinen Mindestlohn sowie die Rente mit 63.

Auf den ersten Blick fällt die Bilanz der Euro-Politik aus europäischer Sicht etwas zwiespältiger aus. Insgesamt mussten fünf Staaten – Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern – zeitweilig unter Rettungsschirme schlüpfen. Die notwendige Korrektur früherer Fehler und die harten Sparauflagen stießen diese Länder in eine tiefe Anpassungsrezession, die mit einem bedenklichen Hochschnellen der Arbeitslosigkeit einherging. Obwohl sich die Haushaltslage erheblich besserte, kletterte bei abnehmender Wirtschaftsleistung die Schuldenquote, die ja den Bestand an Staatsschulden relativ zur Wirtschaftsleistung anzeigt, weiter deutlich in die Höhe.

Mittlerweile konnten aber mit Ausnahme Zyperns, das erst sehr spät in die Krise geraten war, alle Reformstaaten die Rezession hinter sich lassen. Drei von ihnen – Irland, Spanien und Portugal – gehören mittlerweile zu den Vorreitern des Wirtschaftswachstums in der Eurozone. Sie konnten die Schutzschirme erfolgreich verlassen. Für Zypern zeichnet sich ab Mitte 2014 ebenfalls ein kräftiger Aufschwung ab und auch für Griechenland stehen die Signale mittlerweile eher auf Grün denn auf Gelb.

Auch der Arbeitsmarkt hat sich gedreht. Die Zahl der Beschäftigten steigt in den Reformstaaten langsam an, die Zahl der Arbeitslosen geht zurück. So sind in Spanien heute 350 000 Menschen weniger arbeitslos als vor einem Jahr. Auch wenn die Arbeitslosigkeit mit 5,7 Mio. noch viel zu hoch ist, so weist der Trend jetzt klar in die richtige Richtung. Dabei entwickelt sich der Arbeitsmarkt etwas besser, als es die reine Konjunktur erwarten ließe. Dies spricht dafür, dass der gelockerte Kündigungsschutz und andere Reformen zu greifen beginnen. Unternehmen stellen jetzt Arbeitnehmer eher ein, als dies in früheren Aufschwüngen der Fall war. Dies entspricht der deutschen Erfahrung nach den „Agenda 2010“-Reformen.

Zum Autor: Dr. Holger Schmieding ist Chefvolkswirt bei der Berenberg Bank.

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  1. demz
    18. Juli 2014 um 12:03

    Ulrich Bange hat zu diesem Beitrag von Holger Schmieding bereits alles gesagt. In dem Kontext sei der Beitrag von David Milleker, ebenfalls vor ein paar Tagen hier veröffentlicht, empfohlen.

    Ein Wort noch zum dort und auch von Herrn Bange thematisierten Inflationsziel der EZB:
    Es ist mit 1,9% positiv konnotiert. Preisstabilität im Euroraum bedeutet also, dass sich die Kaufkraft des Geldes pro Jahr um 1,9% reduziert. Im Umkehrschluss liegt eine Abweichung von Preisstabilität bei allen anderen möglichen Inflationsraten (mehr oder weniger stark) vor.

    Ein positives Inflationsziel (bei der Bundesbank lag es lange Jahre bei 1,5% und bei der FED bei 2,5%) ist der Preis für den Schutz vor Deflation, ein Puffer sozusagen, der im Normalfall groß genug sein sollte, um verschiedene Branchen, Regionen und – in der Eurozone – Länder abzudecken.

    Aus der Tatsache, dass alle wichtigen Zentralbanken ein positives Inflationsziel vorgeben, kann man ferner ableiten, dass eine moderate Deflation (sagen wir -0,9%, also drei Prozent Abweichung nach unten), offensichtlich schädlicher sein muss, als eine mäßige Inflation (sagen wir 4,9%, also drei Prozent nach oben).
    Warum ist das so? Weil in der Deflation Kapazitäten unausgelastet bleiben. Hans Gestrich beschrieb den Deflationsprozess in seinem Werk „Kredit und Sparen“ auf S. 30 wie folgt:

    „Die im Deflationsprozeß selbst entstandenen Verluste sind aber nicht korrigierbar, weder im Einzelfall noch im ganzen [sic]. Die Zeit, die nicht zum Produzieren ausgenutzt worden ist, ist unwiederbringlich verloren. (…) [S]o ist ein deflatorischer Prozeß doch durch die Tatsache belastet, daß gesamtwirtschaftliche Verluste einfach durch Untätigkeit entstehen. Die scharfe Verurteilung eines solchen Prozesses als dem eigentlichen Sinn wirtschaftlicher Tätigkeit widersprechend, hat also von vornherein starke Gründe für sich. Zunächst scheint es so, als ob der Sparer begünstigt wird. Aber in Wirklichkeit wird durch die Einkommensminderung und die Verluste von Unternehmern das laufende Sparen gehemmt; schließlich ist auch der Unternehmer ein potentieller Sparer ersten Ranges. Eigentlichen Gewinn haben beim Deflationsprozeß nur diejenigen Besitzer früherer Ersparnisse, die nicht gezwungen sind, sie wegen geminderten oder ausfallenden Einkommens zu verzehren, sowie die Bezieher fester Nominaleinkommen, die inmitten des Verfalles Ersparnisse bilden können.“

  2. Chrisperator
    14. Juli 2014 um 10:44

    selten ne unzutreffendere Lobhuddelei gelesen, die ein eindeutiges komplettversagen zum Erfolg umzudeuten versucht…..

  3. Bange, Ulrich
    13. Juli 2014 um 22:35

    Dem Kommentar von Moxy möchte ich ein Punkt für Punkt Kritik hinzufügen:

    Zu 1: Deutschland hat stabile Preise. Einspruch: nein Deutschland ist schon in der Deflation und jeder Monat zeigt weitere Zahlen dafür, dass die Deflation sich verstärkt. Im April waren es 0,7% (ohne Energie), im Mai 0,5%. Für Industriegüter bei 0,0%. Jürgen Stark behauptet ebenfalls (FAZ), dass 0,7% Preisstabilität bedeutet, obwohl er Jahre lang die EZB Zielrate in in Frage gestellt hat. Die EZB übrigens macht gewaltige Anstrengungen, gegen die weitere Verbreitung der Defaltion vorzugehen – sie täte das nicht, wenn die Preise stabil wären und mit ihnen die Inflationserwartungen. Man stelle sich einmal vor, die Inflation wiche in derselben Höhe nach oben von der Zielinflationsrate, dann hätten wir 3,1%: dann ginge der gesamte Mainstream auf die Barrikaden. Dahinter und hinter der Beurteilung steht mE eine fragwürdige Sicht der Ursachen von Deflation und Inflation – es sind die Lohnstückkosten, aber das wird der Autor weit von sich weisen.

    Zu 2: Deutschland hat sattes Wirtschaftswachstum.
    Die DEKA Bank Macro Research fasst die Daten zur aktuellen Konjunkturlage in einer Grafik zusammen, im folgenden eine Übertragung dieser Grafik in eine Auflistung.
    Die Daten (Mai) qoq, in %:
    Industrieproduktion: minus 1,1%
    Bauproduktion Mai minus 7,3%
    Auftragseingang Inland minus 0,5%
    Auftragseingang Ausland: plus 1,3% (im Mai kamen Daten zu schlechten Zahlen herein)
    Industrieumsatz: minus 1,8%
    Ausfuhr (April): plus 1,2 %
    Einfuhr (April). minus 0,5%
    Einzelhandelsumsatz: minus 1,3%

    Ein Plus zeigt nur das Ausland. Alle binnenwirtschaftlichen Indikatoren: Minus.

    Solche Zahlen sind alles andere als sattes Wachstum. Der Einwand, das seien nur kurzfristige Ereignisse, mag stimmen, aber dann müsste der Autor seine Prognose erklären. Sie ist übrigens auch nicht besser, siehe die mehrfachen Rückgänge des ifo Index.

    Ein weiterer Kommentar zum Wachstum: seit Jahren sinkt dieses Wachstum und kommt nicht in Fahrt. Und dass es in Deutschland nicht sehr viel dramatischer aussieht, liegt selbstverständlich am Export von Arbeitslosigkeit ins Ausland und spiegelbildlich am Import von Beschäftigung und Wachstum. Dahinter steht das deutsche Modell der Wettbewerbspolitik, des Drucks auf die Lohnstückkosten im Wege der Lohnpolitik und vieler anderer Maßnahmen. Alles dieses zu Lasten der anderen EWU Mitgliedsländer. Dieses Modell hat selbstverständlich keinen Bestand, es bedeutet, egal wie man das deutet: beggar thy neighbour. Deutschland hat Wachstum – wenn überhaupt – aber wenn, dann nur auf Kosten der Nachbarn.

    Zu 3. Deutschland hat mehr Beschäftigte als je zuvor.
    Der Maßstab für die Beschäftigung ist das Arbeitsvolumen, d.h. die Zahl der tatsächlich geleisteten Stunden in einer Volkswirtschaft in der Periode. Ein gänzlich ungeeignete Messlatte ist die Anzahl der Köpfe, auf die sich das Arbeitsvolumen verteilt. Wenn man das Arbeitsvolumen heranzieht, dann hat sich die Zahl der Teilzeitbeschäftigten von grob 6 Mio Personen auf fast 13 Mio Personen erhöht. Entsprechend sank in den letzten Jahren die Zahl der Vollzeitbeschäftigten. Ich beziehe mich auf die monatlichen Zahlen des IAB in Nürnberg. Zum Arbeitsmarkt in Europa später mehr.

    Zu 4. Deutschland hat einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Zur Bewertung dieser Aussage ziehe ich die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, insbesondere die Finanzierungsrechnung heran. Die Salden der 4 Sektoren (Private Haushalte, der Unternehmen, des Staats, der Übrigen Welt) addieren sich zu Null. Das bedeutet: die Privaten Haushalte sparen wie immer schon, ca. 180 Mrd Euro. Die Unternehmen sparen ebenfalls netto, man sieht ja seit Jahren, dass sie keine Kredite aufnehmen, das ist ja das Problem, gegen das die Geldpolitik nicht ankommt, wie sollte sie auch. Und nun der Staat, auch der ist stolz darauf, dass er einen ausgeglichenen Haushalt hat (und H. Schmieding freut sich mit). Und dann bleibt nur das Ausland. Und das Ausland verschuldet sich in gleicher Höhe. Das Ausland muss also die Netto Ersparnisse jedes Jahr aufnehmen. Und das soll nach der Zielstellung der Bundesregierung nicht nur so bleiben, vielmehr sollen es alle anderen Länder in der EWU nachamchen. Ist das ein gesundes Geschäftsmodell? Deutschland und alle seine Sektoren bleiben schuldenfrei, und das Ausland soll helfen. Was würde denn geschehen, wenn Frankreich auf dieselbe Idee käme, und mit der Erwartung aufträte, dass Deutschland die Ersparnisse der Franzosen aufnimmt? Nein: das deutsche Modell der Ungleichgewichte, hohe Leistungsbilanzüberschüsse und spiegelbildlich Export von Ersparnissen lässt die Gesamtwirkungen der deutschen Haushaltspolitik außer Acht und macht die Schwäbische Hausfrau zum Modell auch für die ganze Volkswirtschaft.

    Zu 5. Deutschland hat eine seit Ende 2010 deutlich rückläufige staatliche Schuldenquote. „Deutlich rückläufig“ ist grenzenlos übertrieben. Aber selbst, wenn es so wäre: was ist die andere Seite der Medaille? Selbstverständlich der besorgliche Zustand der öffentlichen Investitionen. Wenn die Nettoinvesitionen seit 5 Jahren negativ ausfallen, dann hat man im Ergebnis vielleicht einen ausgeglichenen Haushalt, aber man hat auch eine sich stetig verschlechternde Infratruktur. Und über den Zustand an den Hochschulen und Schulen in nahezu allen Gliederungen zeugen der Augenschein ebenso wie jede einschlägige Statistik. Und: hat Schmieding vergessen, dass die Zinsausgaben nahe Null liegen und derzeit die Ausgaben nicht belasten? Das allein macht jährlich schon 40 Mrd. aus.

    Kurzum: Eine Bilanz voll von fragwürdigen Thesen und gespickt mit Denkfehlern.
    Bitte liebes Wirtschaftswunder: verschone uns vor Beiträgen dieser Qualität.
    UBange

  4. Moxy
    13. Juli 2014 um 11:27

    Das soll eine Analyse, eine Beschreibung des aktuellen Zustands sein? Die Arbeitslosenquoten in der Peripherie sind in menschlichen Dimensionen eine einzige Katastrophe, u.a. sind sie zurückgegangen, weil ein erheblicher Anteil der jungen, arbeitsfähigen und hochqualifizierten Bevökerung ihre Länder verlassen haben. Die outputgaps lassen nur erahnen, welches Potential in den vergangenen Jahren nicht genutzt wurde und nunmehr vollständig verloren ist („reduzierte Wachstumserwartungen“). Die Lokomotiv-Eigenschaft ist ein Dahindümpeln auf niedrigstem Niveau, vielfach auf einem Produktions- und Konsumlevel, dass meistens schon in den 1980-er Jahren um ein Vielfaches endgültig überschritten schien. Von Ivestitionen brauchen wir gar nicht erst anfangen…
    Nein, Duetschland geht es gut – jedenfalls wenn wir uns den vierten Stern holen!

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