Startseite > Gästeblock > Jens Bastian: Chancen und Nebenwirkungen Europäischer Solidarität mit Griechenland

Jens Bastian: Chancen und Nebenwirkungen Europäischer Solidarität mit Griechenland

28. August 2014

Im Zusammenhang mit Griechenland ist in den vergangenen vier Jahren regelmäßig über Rettungsprogramme, Schuldenschnitte und Wirtschaftskrise debattiert worden. Dabei ist eine Form der europäischen Solidarität mit Griechenland oftmals unberücksichtigt geblieben, die – gleichwohl hinter den Streitkulissen – eine nachhaltig positive Wirkung zur Stabilisierung des Landes beigetragen hat.

Die Rede ist zum einen von den Strukturfonds, die Griechenland als EU-Mitglied zur Verfügung stehen. Zum anderen handelt es sich um die Finanzierungsaktivitäten der in Luxemburg ansässigen Europäischen Investitionsbank (EIB), der Finanzierungsarm der Brüsseler Kommission. Ein Blick auf die neuesten Daten zeigt, dass die verfügbaren Finanzierungsinstrumente der Europäischen Kommission aus Struktur- sowie Kohäsionsfonds und Regionalförderung nunmehr verstärkt durch griechische Behörden ausgeschöpft werden. Im Vergleich zu 2010 ist es Griechenland in den vergangenen vier Jahren eindrucksvoll gelungen, seinen sog. Absorptionsanteil in einzelnen Fondskategorien signifikant zu erhöhen.  Im Dezember 2010 nahm Griechenland bei der Absorptionsrate der Strukturfonds noch Rang 17 aller EU-Mitglieder ein, mit einem Anteil von lediglich 21,86 Prozent. Vier Jahre später haben sich die Gewichtung und tabellarische Position des Landes nachhaltig verschoben. Im Juni 2014 war Griechenland auf den vierten Platz vorgerückt, mit einem Abschöpfungsanteil von 81,26 Prozent aller verfügbaren Strukturmitteln (Task Force Bericht, Juli 2014, S. 8).

Wie ist diese eindrucksvolle Veränderung zu erklären? Der Erfolg geht zum einen auf die intensive Kooperation der griechischen Behörden mit den Vertretern der sog. Task Force for Greece (TFGR) zurück. Die TFGR ist seit Mitte 2011 im Auftrag der Europäischen Kommission vor Ort in Athen. Sie vermittelt und koordiniert technische Expertise, die z.B. von internationalen Organisationen wie der Weltbank, der OECD oder einzelnen Mitgliedsstaaten der EU angeboten werden. Die erfolgreiche Kooperation zwischen dem Athener Regierungsapparat und der TFGR hat auch dazu beigetragen, dass Griechenland das dritte von 28 Mitgliedsländern der EU war, welches bereits im Mai 2014 ein sog. Partnerschaftsabkommen für die neue Finanzierungsperiode 2014-2020 mit der Brüsseler Kommission unterzeichnete. Insgesamt stehen Griechenland in diesem Zeitraum 15,52 Milliarden Euro aus dem EU Kohäsionsfond zur Verfügung. Die wesentlich verbesserte EU Mittelabschöpfung hat freilich auch damit zu tun, dass die Kommission in Brüssel seit 2011 den Eigenbeitrag Griechenlands an co-finanzierten EU Projekten von zuvor 15 bis 20 Prozent auf fünf Prozent reduziert hat. Zudem wurde angesichts der Krisenbedingungen des Landes mehr Flexibilität seitens Brüsseler Generaldirektionen bei der Umschichtung von Mitteln zwischen einzelnen Förderregionen des Landes ermöglicht. Ebenso ist zu verzeichnen, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg mittlerweile zum größten ausländischen Direktinvestor Griechenlands geworden ist. Ihr Kreditvolumen betrug alleine 2013 mehr als 1,46 Milliarden Euro für Griechenland. Die EIB Programme betreffen Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Athener Metro, den Bau der Metro in Griechenlands zweitgrößter Stadt Thessaloniki, sowie Tourismusförderung, Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit, Straßenbau, zinsgünstige Kreditoptionen für Klein- und Mittelbetriebe etc. Die verstärkte Abschöpfung von EU Mitteln und die Kreditprogramme der EIB sind eine höchst willkommene und zinsgünstige Finanzierungsressource für Griechenland. Beide wirken prozyklisch zur Stabilisierung der einsetzenden wirtschaftlichen Erholung. Zudem ist ihr Wirkungseffekt auch kompensatorisch zu sehen solange die einheimische Realwirtschaft nicht genügend Eigenmittel durch griechische Kreditinstitute und den öffentlichen Investitionshaushalt aufbringen kann.

Allerdings ist diesen positiven Elementen auch eine vorsichtige Warnung gegenüberzustellen. Je umfassender und länger EU Förderinstrumente und EIB Kreditprogramme einheimische und ausländische Direktinvestitionen in Griechenland ersetzen, umso mehr kann aus diesem Missverhältnis eine dauerhafte Abhängigkeit von europäischen Drittmitteln erwachsen. Anders gesagt, mittel- bis längerfristig ist es nicht ein Ausweis gelungener Reformpolitik, wenn der wichtigste ausländische Investor eine europäische Fördereinrichtung ist, oder der Löwenanteil der Liquiditätsbereitstellung für die einheimische Realwirtschaft durch Strukturfondüberweisungen aus Brüssel stattfinden.

  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. 29. August 2014 um 10:00
Kommentare sind geschlossen.
Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 157 Followern an