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Christian Schulz: Keine Abenomics für Europa?

29. August 2014

Man könnte erstaunt sein. Das BIP-Wachstum der Eurozone enttäuscht in einem Quartal und schon sind die Auguren des Untergangs wieder auf den Titelseiten der Wirtschaftsteile unserer Zeitungen. Obwohl die Prognosen und Rettungsvorschläge weit auseinandergehen, präsentiert sich dem Beobachter ein Bild der Nervosität, das fatal an die Hochzeit der Eurokrise 2011 und 2012 erinnert. 

Wieder erschallt der Ruf nach der einen radikalen Lösung, die alle Probleme kuriert. Fast alle haben wir schon 2012 gehört: Ansätze wie die Auflösung der Eurozone, Abwertung des Euro, massive staatliche Konjunkturprogramme, massive Anleihekäufe der EZB, Eurobonds, politische Union, Schuldenschnitt oder Kombinationen davon haben die Kassandren auch 2012 schon unausweichlich genannt. Haben sie also einfach schon immer Recht gehabt? Oder liegen sie jetzt wieder genauso falsch wie sie 2012 falsch lagen?
Ohne Zweifel hatten und haben viele Mitgliedsstaaten der Eurozone schwerwiegende strukturelle Probleme. Jugendarbeitslosigkeit, staatliche und private Verschuldung sind sehr hoch, das Wirtschaftswachstum meist schwach, die ungünstige Demographie deutet auf einen langfristigen Abstieg hin. Neu im Vergleich zu 2012 ist, dass die Inflationsrate drastisch gesunken ist. Bei nur noch 0,4% Jahresinflation im Juli sind wir nur noch wenige Zehntelprozentpunkte von negativen Inflationsraten entfernt. Viele Beobachter kommen deshalb zum Schluss, dass sich die Eurozone nun endgültig auf japanische Verhältnisse zubewegt: Deflation gepaart mit explodierenden Staatsschulden, sinkender Bevölkerung und wirkungsloser Geldpolitik.

Daher wohl auch die Ratschläge: Japan greift seit 2012 zu radikalen Mitteln, um die wirtschaftliche Lethargie zu beenden. Das nach dem Premierminister Abenomics getaufte Programme besteht aus massivem geldpolitischen Stimulus, der die Inflation auf international übliche Werte bringen soll, Strukturreformen, die das Trendwachstum und damit die Schuldentragfähigkeit verbessern sollen und einem staatliches Konjunkturprogramm, das die Übergangsschmerzen ein hoffentlich letztes Mal überbrücken soll. Das Programm hat gewirkt: der Yen hat gegenüber dem Dollar um 25% abgewertet, die japanische Wirtschaft wuchs bis zum 1. Quartal 2014 fünf Trimester in Folge und die Inflationsrate lag zuletzt bei fast 4%.

Goldene Zeiten im Land der aufgehenden Sonne? Noch lange nicht. Der erste Schritt zur Haushaltskonsolidierung, eine Umsatzsteuererhöhung von 5 auf 8% im April, ist sowohl für die hohe Inflation als auch für einen Wachstumseinbruch im 2. Quartal verantwortlich. Bereinigt um diesen Effekt wächst die Wirtschaft bereits seit Herbst letzten Jahres nicht mehr und die Inflation bleibt niedrig. Die Yen-Abwertung hat zwar die Exporte beflügelt, die Importe sind aber noch schneller gewachsen und das Staatsdefizit liegt höher als in allen Euroländern. Viel wichtiger jedoch ist, dass von Strukturreformen bisher nichts zu sehen ist. Im schlimmsten Falle kommt Abe nun unter Druck sie aufgrund der Wirtschaftsschwäche weiter zu verschieben. Stattdessen fordern viele bereits ein noch größeres Anleihekaufprogramm der Bank of Japan. So wird die abrundende Begleitmelodie plötzlich zum alleinigen Hoffnungsträger, während das vielleicht unpopuläre aber tragende Thema vergessen wird. So optimal die Kombination von Strukturreformen mit Konjunkturprogrammen sein mag, in der Realität ändern sich Länder wie Menschen eben nur, wenn die Lage bedrohlich wird.

Das hat die Eurozone in der Krise eindrucksvoll bewiesen. Die Probleme im Arbeitsmarkt und im Bankensektor wurden dort ernsthaft angegangen, wo die Finanzkrise so groß war, dass sie ohne Unterstützung der Partner nicht mehr gelöst werden konnten. Spanien, Portugal, Irland, Griechenland und Zypern haben mit ihren Rettern Reformpakete vereinbart und im Großen und Ganzen auch umgesetzt. Diese Länder sind im zweiten Quartal 2014 teilweise deutlich gewachsen. Dagegen sind Italien und Frankreich, die bisher vor schmerzhaften Arbeitsmarktreformen zurückgeschreckt sind, weiter zurückgefallen. Natürlich wäre der Startpunkt für die Reformländer in Europas Süden besser gewesen, hätte die EZB früher eingegriffen, hätte die Bundesregierung einer Transferunion zugestimmt oder wäre der Euro schwächer geblieben. Nur wären portugiesische und spanische Produkte dann heute wahrscheinlich nicht so erfolgreich, dass beide Länder mittlerweile Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaften und damit ihre Auslandschulden abtragen.

Die aktuelle Wachstumsschwäche der Eurozone ist im Wesentlichen auf drei Faktoren zurückzuführen. Erstens lastet die Krise in der Ostukraine auf deutschen Exporten und Investitionen. Zweitens hat ein milder Winter den üblichen Frühjahrsaufschwung im Bau und anderen wetterabhängigen Industrien Kerneuropas ausfallen lassen. Und drittens hat der Reformstau in Italien und Frankreich die Investitionsbereitschaft der Unternehmen dort verkümmern lassen. Der Kern der Antwort der Eurozone muss also eine kohärente Außenpolitik sein um Putin zu stoppen. Zudem muss Europa Frankreich und Italien zu Reformen zu ermuntern. Begrenzte Konjunkturprogramme der EZB oder der Regierungen oder eine Euroabwertung können kurzfristig diese Bemühungen flankieren. Doch sie – und noch viel mehr Vorschläge wie eine Transferunion – bergen bereits die Gefahr, die Reformanreize für Regierungen abzuschwächen. Deshalb müssen insbesondere die Bundesregierung und die EZB weiter über die Konditionalität wachen. Die kommenden Diskussionen um eine flexiblere Auslegung von Defizitzielen bieten wieder die Chance für Berlin und Frankfurt, an einem Strang zu ziehen und die nächste Welle der Strukturreformen zu fördern. Abenomics wäre das falsche Rezept am falschen Ort.

  1. har
    2. September 2014 um 11:47

    Das liest sich wie ne Presseerklärung des Bundeswirtschafts- oder schlimmer noch -finanzministeriums. Reformen, Reformen, Reformen – so tönte unlängst auch ein Propagandavideo der INSM. Noch etwas fällt auf: Es ist immer wieder diese Wirtschaft=Körper-Metaphorik, die im Grunde nur die argumentative Inhaltsleere überdecken soll: Strukturreformen müssen „schmerzhaft“ sein, damit die Wirtschaft „gesunden“ kann usw. Alles ziemlich wohlfeil …. Der Wirtschaftswunder-Blog war auch schon besser.

  2. Moxy
    29. August 2014 um 11:35

    Wer ist Christian Schulz?

    Zu Frankreich:
    http://krugman.blogs.nytimes.com/2014/08/27/whats-the-matter-with-france/?_php=true&_type=blogs&module=BlogPost-Title&version=Blog%20Main&contentCollection=Opinion&action=Click&pgtype=Blogs&region=Body&_r=0
    Zu Europa:
    http://blog.fuw.ch/nevermindthemarkets/index.php/35507/die-zweite-grosse-depression/

    Wenn ich das Wort „Strukturreformen“ lesen will, kann ich mir die Tagespresse am Kiosk kaufen – ich dachte, hier im Blog diskutiert man auf einem anderen Niveau!

  1. 29. August 2014 um 15:48
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