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Wirtschaftsdienst exklusiv – Staatsbankrott möglich?

15. September 2014

Medien, Wissenschaft und auch die Politik meinten nach der Finanzkrise, dass Staaten insolvent werden könnten. Bloß was bedeutet das? Können Staaten wie Unternehmen beurteilt werden? Gibt es eine maximale Grenze für die Staatsverschuldung? Was hat wirklich zu der prekären Situation in den Euro-Krisenländern geführt? Und was sollte getan werden, um die Lage zu stabilisieren? Diesen Fragen geht Johannes Schmidt in seinem Aufsatz in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst nach.

Ein Bankrott liegt vor, wenn fällige Zinsen oder Rückzahlungen nicht mehr geleistet werden können. Schmidt zieht eine Analogie mit einer Unternehmensinsolvenz, wie sie in der deutschen Insolvenzordnung beschrieben wird, und untersucht die Vermögensposition Deutschlands. Tatsächlich war das deutsche Reinvermögen (Sach- und Geldvermögen minus Verbindlichkeiten) 2012 mit 37 Mrd. Euro positiv, wenn auch vergleichsweise klein. Aber was würde es bedeuten, wenn das Reinvermögen negativ und der Staat damit überschuldet wäre? „Soll das öffentliche Sachvermögen liquidiert werden, um die Gläubiger (anteilig) zu befriedigen?“ Die Vorstellung hält er für absurd und damit die Überschuldung des Staates für ein Nicht-Ereignis.

Auch eine irgendwie festzulegende Schuldenquote (Staatsverschuldung/Bruttoinlandsprodukt) wird nicht auf einen Grenzwert zustreben, der eindeutig auf einen Bankrott hinweist. Die Erfahrungen in der Finanzkrise haben gezeigt, dass Länder mit den unterschiedlichsten Schuldenquoten in Zahlungsschwierigkeiten gerieten.

Woran liegt das? Die Länder, die sich in eigener Währung verschulden wie beispielsweise Großbritannien und die USA, können sich immer auf ihre Zentralbank verlassen, die im Notfall einspringt und Staatsanleihen kauft. Staaten, die sich in Fremdwährung verschulden, genießen dieses Privileg zunächst einmal nicht. Und das gilt für alle Euroländer, denn für diese ist der Euro Fremdwährung. Erst seit EZB-Präsident Draghi am 26. Juli 2012 versprach, „alles zu tun um den Euro zu stützen“, war der Druck auf die Staatsanleihen in Krisenländern genommen, der Markt normalisierte sich und die Umlaufrenditen von Staatsanleihen sanken. Häufig wird kritisiert, dass Zentralbanken nur dann eingreifen sollten, wenn der Staat in eine Liquiditätskrise geraten ist. Schmidt hält es allerdings für praktisch unmöglich, zwischen Liquiditäts- und Solvenzkrisen zu unterscheiden.

Was aber war der Kern der Eurokrise? Da es vor allem auf die Auslandsverschuldung ankommt, gerät die Zahlungsbilanz in den Fokus. Tatsächlich waren vor allem Länder betroffen, die deutliche Leistungsbilanzdefizite aufwiesen. Gern wird die positive Produktivitätsentwicklung für die deutschen Exporterfolge und den guten Status genannt. Die Daten zeigen aber etwas anderes: Die deutschen Löhne sind einfach weniger stark gestiegen als in anderen Euroländern, insofern hatte Deutschland eine unterdurchschnittliche Lohnstückkostenentwicklung.

Damit sich die Lage im Euroraum insgesamt verbessert, schlägt Schmidt zwei Maßnahmen vor: In Deutschland müssen die Lohnstückkosten stärker steigen und eine liquide europäische Anleihe sollte eingeführt werden, „die aufgrund der impliziten Garantie durch die EZB das Bedürfnis nach einer sicheren Anlage befriedigt“. Dann kann auch auf eine Stützung der Anleihen von Euro-Mitgliedsländern verzichtet werden.

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  1. 16. September 2014 um 09:08

    Dazu auch schon Jahresgutachten 1966/67 des SVR, Ziffer 154: „Wenn aus irgendwelchen Bereichen, und das gilt für alle Kredit- und Kapitalmärkte, Mittel abströmen (Defizitbereiche), so daß hier [zum Beispiel bei den inländischen Kreditinstituten] ein Finanzierungsbedarf entsteht, gibt es notwendig andere Bereiche oder Stellen [einschließlich Bundesbank und Ausland] denen diese Mittel zuströmen (Überschußbereiche); dabei decken die Mittel, die dem einen zuströmen, ihrem Betrag nach selbstverständlich stets genau den Finanzierungsbedarf der anderen. So kann die Entwicklung des Marktklimas (Zinssätze, sonstige Konditionen, Knappheitslagen) an allen Geld-, Kredit- und Kapitalmärkten, also auch am Bankengeldmarkt, nie allein aus der Entwicklung der Beträge und der Vorzeichen irgendwelcher Salden (Defizite, Überschüsse; Finanzierungsbedarf hier, Betrag anlagefähiger Mittel dort) hergeleitet oder erklärt werden.

    Entscheidend für das Finanzierungsklima ist vielmehr selbst nach Auftreten noch so großer Defizite ausschließlich, ob und zu welchen Konditionen die Überschußbereiche bereit und in der Lage sind, die ihnen zuströmenden Mittel den Defizitbereichen wieder zur Verfügung zu stellen.“,
    sowie Anmerkungen von Stützel, Krug, Nowotny zu staatlicher Zahlungs(un)fähigkeit sowie staatlicher Abhängigkeit von den Kapitalmärkten: http://www.saldenmechanik.info/files/saldenmechanik/Stuetzel%2C_Krug%2C_Nowotny_zu_staatlicher_Zahlungs%28un%29faehigkeit.pdf (PDF; 38 kB)

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