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Exporthit Bröckelstaat

26. September 2014

Die aktuelle Kollektivaufregung über Deutschlands Infrastrukturnot (Stichwort Bröckelstaat) hat ein bisschen etwas von pathologischem Lernen – nur ohne Lernen. Es ist ja nicht so fernliegend, die Not als Folge irrer Stabilitätspaktwut und heilloser Kürzungen der Schröder- und Agenda-Jahre einzustufen. Statt jetzt aber die Glaubenssätze zu überprüfen und die Strategie zu ändern, wird letztere wie ein heiliger Gral gehütet – und, schlimmer noch, anderen Regierungen von unserer bitter-smarten Kanzlerin wie unbekümmert aufgedrängt. Mit ebenso absehbar dramatischen Folgen. Irre.Jahrelang haben hiesige Stabilitätsapostel gepredigt, der Staat müsse kürzen – egal wie und wo. Hauptsache, die Defizite sinken möglichst aufs Komma. Da wurden all jene als Schuldenmacher und Halunken gescholten, die dezent davor warnten, dass so ein allzu steifer Defizitziel-Fetisch den gefährlichen Begleiteffekt zu haben droht, dass vor allem dort gekürzt wird, wo es am einfachsten ist: bei den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur oder Forschung, die schneller zu kürzen zu sind als andere Ausgaben. Und dass das am Ende mehr schadet als nutzt. Und dass es vielleicht besser wäre, schlauere Defizitregeln aufzustellen, bei denen zum Beispiel just diese Investitionen herausgerechnet werden. Teufelszeug, klar. Deutsche Gründlichkeit.

Jetzt ist ziemlich genau das passiert, wovor die Kritiker gewarnt haben. Ein Teil des deutschen Defizitabbaus hat als Gegenstück eine enorme Investitionslücke, zerfallende Brücken und öffentliche Gebäude produziert. Was plötzlich alle ganz erstaunt feststellen. Huch. Die Quote der staatlichen Zukunftsinvestitionen gemessen an der Wirtschaftsleistung sank in Deutschland von ohnehin international schwachen zwei Prozent 2000 auf nur noch 1,5 Prozent. Selbst die jüngsten Konjunkturpakete haben daran wenig geändert. Dieses Jahr dürfte die Quote nach Berechnungen des Pariser Forschungsinstituts OFCE bei 1,6 Prozent liegen. Das ist sowohl historisch als auch international nahe Rekordtief.

Kurios, aber wahr: der Befund von der schlimmen Investitionslücke scheint mittlerweile auch Konsens. Es muss dringend investiert werden, weil der Wirtschaft sonst zunehmend Nachteile erwachsen. Sagen selbst die Industrieverbände. Das Irre ist, dass solche Rufe immer noch wie unbeeindruckt mit Glaubensbekenntnissen zusammen kommen, in denen dieselbe strikte Defizitstrategie gepredigt wird, die zum deutschen Desaster relativ unzweideutig beigetragen hat. Da muss man sich schon entscheiden: entweder man will Geld in die Zukunft investieren – oder nicht. Wenn man das will, muss man für eine Zeit auch einmal höhere Ausgaben und Defizite in Kauf nehmen – weil sich die Investitionen irgendwann ja auch auszahlen und wieder Geld reinbringen.

Noch schlimmer ist, mit welcher Unbekümmertheit der irre Kurs anderen Ländern immer noch empfohlen wird. Krasses Beispiel Spanien, das derzeit gern als Vorbild für tolle Reformen und Konsolidierung herhalten muss: Nach OFCE-Berechnungen ist die staatliche Investitionsquote bei den Iberern von mehr als 4 Prozent Mitte der 2000er-Jahre auf mittlerweile nur noch 1 Prozent geradezu implodiert – ein Katastrophe, selbst wenn man annimmt, dass die vorherigen vier Prozent boombedingt aufgebläht waren. Das ist sogar noch schlimmer als im hiesigen Bröckelstaat. Ähnliches gilt mittlerweile für Italien, wo die Quote von immerhin noch 2,5 Prozent in den 2000er-Jahren auf 2014 nur noch schrappel-deutsche 1,6 Prozent gefallen ist. Herzlichen Glückwunsch. Und viel Spaß beim künftigen Flicken einfallender Brücken.

Da muss unsere Trümmerkanzlerin in Europa eigentlich nur noch die Franzosen kriegen – worin sie ja schon weit fortgeschritten ist, wie der kleinlaute Besuch des neuen französischen Merkel-Premiers dieses Woche ahnen lässt. Noch hat Frankreich eine international gängige  Investitionsquote von gut drei Prozent – und seine Defizite vor allem über höhere Abgaben abzubauen versucht. Jetzt heißt es aus großdeutschen Denkerstuben, die Regierungen in Paris hätten doch viel zu viel über höhere (Reichen-)Steuern zu sanieren versucht. Und zu wenig über richtig schöne Ausgabenkürzungen. Na, dann mal los.

Exporthit Bröckelstaat.

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  1. 30. September 2014 um 09:07
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